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- Wie lange gilt noch das EU-Recht in Großbritannien?
- Was passiert mit den bereits eingetragenen Unionsmarken?
- Was passiert, wenn die Unionsmarke zum Zeitpunkt des BREXIT noch nicht eingetragen war?
- Fallen weitere Gebühren für die Eintragung einer britischen Marken während der Übergangsfrist an?
- Was passiert mit Neuanmeldungen von Unionsmarken?
- Ist Ihnen der Schutz Ihrer Marke in Großbritannien besonders wichtig?
Wie lange gilt noch das EU-Recht im Großbritannien?
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- Das EU-Recht, welches auf und in UK anwendbar ist, gilt bis zum Ende des Übergangszeitraums, nämlich bis zum 31. Dezember 2020.
- Das gilt auch für die UM- und GGM-Verordnungen sowie deren Durchführungsrechtsakte.
Was passiert mit den bereits eingetragenen Unionsmarken?
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- Falls Ihre Unionsmarke am Exit-Day bereits angemeldet und eingetragen war: wird diese automatisch und kostenlos in britische nationale Marke überführt.
- Haben Sie kein Interesse an einer nationalen UK-Marke? Dann können Sie der nationalen Eintragung widersprechen und Ihr Opt-Out erklären.
Was passiert, wenn die Unionsmarke zum Zeitpunkt des BREXIT noch nicht eingetragen war?
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- Es ist möglich, eine nationale britische Marke unter Beanspruchung des Zeitrangs des EU-Markenrechts zu beantragen. Sie haben somit die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 9 Monaten (vom Austrittstag gerechnet) die Eintragung einer vergleichbaren britischen Marke ohne Verlust von Prioritäts-, Anmelde und Senioritätsdaten zu beantragen.
Fallen weitere Gebühren für die Eintragung einer britischen Marken während der Übergangsfrist an?
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- Ja, es sind die Anmelde- und Registrierungsgebühren wie bei einer regulären nationalen Markenanmeldung zu entrichten.
Was passiert mit Neuanmeldungen von EU-Marken?
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- Es hängt davon ab, ob Neuanmeldungen, die ab Anfang dieses Jahres beim EUIPO eingereicht wurden, vor dem Ende des Übergangszeitraumes registriert werden. Falls nicht, ist für diese Anmeldungen eine separate britische Markenanmeldung erforderlich.
Ist Ihnen der Schutz Ihrer Marke in Großbritannien besonders wichtig?
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- In dem Fall ist es kosteneffizienter eine internationale Registrierung vorzunehmen.
Bei Fragen hinsichtlich Ihrer konkreten markenrechtlichen Situation unterstützten wir Sie gerne!
Ihre Unionsmarke zum Zeitpunkt des Brexit war noch nicht eingetragen und Sie möchten die Eintragung einer britischen Marke beantragen?
Sie möchten eine separate britische Markenanmeldung einreichen?
Sie möchten eine internationale Markenregistrierung vornehmen?
Dann senden Sie einfach eine E-Mail an markenrecht@brandauer-rechstanwaelte.at samt Ihrer Kontaktdaten. Wir klären, welche Rechte Sie haben und unterstützten Sie in den weiteren Schritten. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht.
