Beim Vorkaufsrecht handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die einer berechtigten Person die Möglichkeit gibt, eine Immobilie zu den Bedingungen zu erwerben, die ein potentieller Käufer dem aktuellen Eigentümer bietet. Dieses Recht kann sich sogar auf unentgeltliche Übertragungen von Immobilien ausweiten. Aber warum ist eine detaillierte Regelung des Vorkaufsrechts so entscheidend? Hier finden Sie alle Antworten.
Sollte nichts anderes vertraglich festgelegt sein, bezieht sich das Vorkaufsrecht lediglich auf den Verkauf der Immobilie. Geschenkt wird die Liegenschaft ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung – so entsteht kein Vorkaufsrecht.
Wenn der Vorkaufsberechtigte jedoch die Möglichkeit haben soll, auch bei einer unentgeltlichen Übertragung der Immobilie diese zu erwerben, ist es notwendig, den Kaufpreis im Voraus zu fixieren. Ohne eine solche Vorkehrung ist ein Streit praktisch unausweichlich.
Das Vorkaufsrecht stellt auch für den Verkäufer eine Herausforderung dar. Der Verkäufer ist nämlich dazu verpflichtet, dem Vorkaufsberechtigten sämtliche benötigten Informationen bereitzustellen, damit dieser von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann. Eine unzureichende Mitteilung von relevanten Daten entbindet den Berechtigten nicht von seiner Option zum Kauf.
Aber auch für den potenziellen Erwerber gibt es Risiken: Er hat nur das Recht, die Immobilie zu den zuvor bekannt gegebenen Bedingungen zu erwerben. Sollten sich diese Bedingungen ändern, kann davon ausgegangen werden, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wurde.
Es ist außerdem ratsam, zu klären, ob das Vorkaufsrecht sich auf die gesamte Liegenschaft bezieht oder auch auf einzelne Teile davon.
Jeder Tierbesitzer weiß, wie intensiv die emotionale Bindung zwischen Mensch und Haustier sein kann. Für einige geht diese Bindung so tief, dass sie sie als Seelenverwandtschaft bezeichnen würden. Bei einer Scheidung kann das Haustier jedoch zum Streitpunkt werden. Also, wer bekommt das Haustier bei einer Scheidung?
Gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften werden Haustiere zwar nicht als Sachen betrachtet, aber die Bestimmungen des Sachenrechts sind auf sie anwendbar. Haustiere, die während einer bestehenden Ehe in die Familie aufgenommen wurden, werden als eheliches Gebrauchsvermögen eingestuft. Im Falle einer Scheidung unterliegt also auch das Haustier der Vermögensaufteilung nach der Ehe. Aber wie wird die Zuteilung genau gehandhabt?
Idealerweise können Ehepartner die Vermögensaufteilung nach der Ehe einvernehmlich regeln. Dies geschieht in der Regel durch einen Ehevertrag, der vor oder während der Ehe geschlossen wird. Wenn eine einvernehmliche Scheidung angestrebt wird, ist die Vereinbarung, bei welchem Partner das Tier verbleiben soll, sogar eine Voraussetzung. Wenn gewünscht, können auch Regelungen über ein Besuchsrecht für das Tier getroffen werden.
Falls eine Einigung nicht erreichbar ist, trifft das Gericht im Aufteilungsverfahren die Entscheidung. Dabei gelten verschiedene Grundsätze, wobei der Grundsatz der Billigkeit im Vordergrund steht. Der Oberste Gerichtshof hat in der Vergangenheit folgende Aspekte als maßgeblich für die Zuteilung eines Hundes erachtet:
Stärkere emotionale Bindung
Bessere zukünftige Fürsorge- und Haltungsmöglichkeiten
Bei einer Scheidung müsste all dies nachgewiesen werden.
Um die Entscheidung über seine liebsten Gefährten (und auch das restliche Gebrauchsvermögen) nicht dem Gericht zu überlassen, sollte man dies vor einer Scheidung regeln. So kann festgelegt werden, wer im Falle einer Scheidung den Familienhund, die Katze oder dergleichen behalten darf. Auch ein Besuchsrecht kann in solchen Vereinbarungen festgehalten werden.
Die Due Diligence-Prüfung ist ein wesentlicher Bestandteil jedes Kauf- oder Verkaufsprozesses in der Wirtschaft. Dabei kann es sowohl eine Käufer- als auch eine Verkäufer-Due Diligence (BDD bzw. VDD) geben. Der genaue Ablauf ist von verschiedenen Faktoren abhängig, einschließlich des Umfangs der Prüfung und ob es sich um eine BDD oder VDD handelt. Im Folgenden haben wir den allgemeinen Prozess skizziert, um Ihnen einen Überblick zu geben.
Im ersten Schritt zieht der potenzielle Käufer spezialisierte Berater hinzu. Dazu gehören in der Regel Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Bevor die Prüfung beginnt, wird eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet, um die vertraulichen Informationen zu schützen.
Die hinzugezogenen Berater erstellen eine Liste der benötigten Informationen.
Der Verkäufer sammelt und stellt die angeforderten Unterlagen bereit.
Der Verkäufer stellt die Unterlagen in einem sicheren Datenraum zur Verfügung, damit der Käufer und dessen Berater diese prüfen können.
Offene Fragen werden im Rahmen eines Q&A-Prozesses geklärt und die erhaltenen Antworten bewertet.
Abschließend erstellt das Team des Käufers einen umfassenden Bericht über die durchgeführte Due Diligence.
Auch bei der VDD zieht der Verkäufer Berater hinzu.
Der Verkäufer stellt die notwendigen Unterlagen für die Berater zur Verfügung.
Die Berater werten die bereitgestellten Unterlagen aus.
Identifizierte Risiken werden behoben, beispielsweise durch kleinere Umstrukturierungen oder das Abarbeiten von Optimierungspotenzialen.
Basierend auf der Analyse wird ein möglicher Kaufpreisrahmen ermittelt.
Der erstellte Bericht wird an potenzielle Käufer übergeben, allerdings erst nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung.