Pflichtteil und gemischte Schenkung: Eine Analyse

Ein Urteil des OGH hat die Lage der Pflichtteilsberechtigten spürbar beeinflusst. Schenkungsanrechnung ist ein Thema, das in der juristischen Praxis oft auftritt, um die Umgehung von Pflichtteilsansprüchen durch Schenkungen während des Lebens zu verhindern.

Schenkungsanrechnung: Kern des Systems

Im Rahmen der Schenkungsanrechnung können Schenkungen an andere Pflichtteilsberechtigte unbegrenzt und solche an Dritte innerhalb einer Zweijahresfrist pflichtteilserhöhend berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte auch seinen Anteil an solchen Schenkungen einfordern kann.

Anzurechnende Schenkungen: Was zählt dazu?

Es ist entscheidend zu verstehen, welche Zuwendungen als anzurechnende Schenkungen gelten. Der Gesetzgeber hat nicht nur die klassischen Schenkungen im Sinn. Auch Abfindungen für einen Pflichtteilsverzicht, Vermögenswidmungen an eine Privatstiftung oder jede andere Leistung, die wirtschaftlich einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft entspricht, fallen hierunter. Beispiele hierfür wären die Tilgung von fremden Schulden.

Der wirtschaftliche Aspekt der Schenkungsanrechnung

Im Gegensatz zu echten Schenkungen benötigen wirtschaftlich betrachtete Zuwendungen keinen expliziten Schenkungswillen. Es ist ausreichend, wenn es ein Missverhältnis zwischen der gegebenen Leistung und der erhaltenen Gegenleistung gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der die Zuwendung gibt, sie als Schenkung sieht.

Das Urteil des OGH und die gemischte Schenkung

Der OGH hat eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf den wirtschaftlich geprägten Auffangtatbestand getroffen. Bei einem Fall, bei dem ein Kind mehrere Liegenschaften übertragen bekam und dafür Hypothekarverbindlichkeiten übernahm, sah der OGH nicht mehr nur das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern forderte einen Schenkungswillen.

Konsequenzen für die juristische Praxis

Die Entscheidung des OGH stellt eine Herausforderung für Pflichtteilsberechtigte dar. Es steht außer Frage, dass diese Entscheidung das System der Schenkungsanrechnung teilweise außer Kraft setzt. So bietet es Vertragserrichtern auch neue Möglichkeiten, Verträge zu gestalten.

Résumé

Die Rechtslage im Bereich Pflichtteilsrecht und Schenkungsanrechnung ist durch die OGH-Entscheidung sicherlich komplexer geworden.

Ehegatten und das Erbrecht in Österreich

In Österreich haben Ehegatten ein besonderes Erbrecht. Ihre Position im Erbschaftssystem wird durch verschiedene Regelungen und Sondervorschriften unterstrichen. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie Ehegatten im österreichischen Erbrecht berücksichtigt werden.

Sonderstellung von Ehegatten im Erbrecht

Ehegatten genießen in Österreich einzigartige Rechte, insbesondere in Bezug auf die Ehewohnung und die Erbfolge. Das Erbrecht sieht vor, dass eingetragene Partner genauso behandelt werden wie Ehegatten.

Gesetzliches Erbrecht für Ehegatten

Wenn der Verstorbene keine Verfügung hinterlassen hat, tritt das gesetzliche Erbrecht in Kraft. Das Erbrecht des Ehegatten variiert, je nachdem, mit welcher Parentel er in Konkurrenz tritt:

Der Ehegatte erbt ein Drittel.

Der Ehegatte erbt zwei Drittel.

Der Ehegatte erbt alles.

Besondere Regelungen gelten, wenn der Ehegatte neben den Eltern des Verstorbenen erbt. Hierbei wird das Prinzip der Repräsentation und Anwachsung berücksichtigt.

Der Pflichtteil des Ehegatten

Obwohl der Verstorbene in seiner Verfügung frei entscheiden kann, wer was erbt, schützt das Pflichtteilsrecht bestimmte Personen:

Nachkommen und der Ehegatte sind pflichtteilsberechtigt.
Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts.

Je nach Parentel variiert auch hier der Pflichtteil des Ehegatten.

Das Vorausvermächtnis – ein besonderes Recht für Ehegatten

Ehegatten haben Anspruch auf das sogenannte gesetzliche Vorausvermächtnis. Das bedeutet:

Sie dürfen in der Ehewohnung weiter wohnen.
Sie können Haushaltsgegenstände weiterhin nutzen.

Vertretung minderjähriger Erben

Minderjährige Erben benötigen einen gesetzlichen Vertreter im Erbschaftsverfahren. Normalerweise wären das die Eltern. Bei Interessenkonflikten wird jedoch ein Kollisionskurator ernannt.

Résumé

Ehegatten spielen im österreichischen Erbrecht eine bedeutende Rolle. Ihre Rechte sind in verschiedenen Bereichen des Erbrechts fest verankert, sei es bei der gesetzlichen Erbfolge, dem Pflichtteilsrecht oder dem Vorausvermächtnis bezüglich der Ehewohnung. Es ist essenziell, diese Rechte zu kennen und zu berücksichtigen, wenn es um Erbschaftsangelegenheiten geht.

Schenkung auf den Todesfall: Eine detaillierte Betrachtung

Das Erbrecht bietet verschiedene Möglichkeiten, die Vermögensweitergabe zu regeln. Eine dieser Optionen ist die Schenkung auf den Todesfall. Doch was genau verbirgt sich dahinter?

Definition der Schenkung auf den Todesfall

Die Schenkung auf den Todesfall stellt einen speziellen Vertrag dar, bei dem der Beschenkte erst nach dem Ableben des Schenkenden über das Geschenk verfügen kann. Das Besondere: Trotz des Vertragsabschlusses zu Lebzeiten bleibt das Geschenk bis zum Tod des Gebers in dessen Eigentum. Dies bietet dem Schenkenden erhebliche Vorteile im Vergleich zur regulären Schenkung.

Voraussetzungen für eine wirksame Schenkung auf den Todesfall

Für die Schenkung auf den Todesfall müssen einige Bedingungen erfüllt sein:

Wie bei jeder Schenkung muss auch hier ein Vertrag zwischen Schenkendem und Beschenktem geschlossen werden. Wichtig ist, dass der Beschenkte das Geschenk auch annimmt.

Da es keine unmittelbare Übergabe des Geschenks gibt, ist ein notarieller Vertrag erforderlich.

Der Schenkende darf sich keine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag einräumen lassen.

Gesetzliche Einschränkungen

Der Schenkende ist nicht völlig frei in seiner Entscheidung, wie viel er vererben möchte:

Laut § 1253 ABGB muss dem Schenkenden mindestens ein Viertel seines Vermögens verbleiben. Er kann also nur bis zu drei Viertel verschenken.

Gemäß § 944 ABGB darf der Schenkende zwar auch zukünftiges Vermögen schenken, jedoch nur bis zu einer Grenze von 50%.

Einfluss auf Erb- und Pflichtteil

Eine Schenkung auf den Todesfall wird auf den Erbteil des Beschenkten angerechnet. Darüber hinaus ist sie auch im Pflichtteilsrecht relevant.

Résumé

Die Schenkung auf den Todesfall ist ein mächtiges Instrument zur Vermögensweitergabe. Es ist jedoch essentiell, den Vertrag sorgfältig zu prüfen und sich der dauerhaften Natur dieser Entscheidung bewusst zu sein. In der Praxis wird dieses Instrument oft eingesetzt, um bestimmte Vermögenswerte gezielt zu übertragen, insbesondere bei Pflichtteilsverzichtsvereinbarungen.

Unternehmen erben: Notverkäufe und Zersplitterung vermeiden

Wenn ein Unternehmen vererbt oder verschenkt wird, können vertragliche Vereinbarungen, wie z.B. das Einräumen von Fruchtgenussrechten, dessen Kontinuität gewährleisten.

Rechtliche Herausforderungen bei Unternehmensnachfolgen

Eine Unternehmensnachfolge ist rechtlich komplex, da sie viele Rechtsgebiete berührt. Erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte stehen im Vordergrund. Jedoch sind auch andere Bereiche wie Miet-, Gewerbe-, Haftungs-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht relevant. Es ist entscheidend, die Pflichtteile derjenigen Erben abzusichern, die nicht am Unternehmen beteiligt werden sollen, um Konfliktpotenziale zu minimieren.

Das Pflichtteilsrecht und seine Risiken

Das Hauptproblem bei einer Unternehmensübergabe innerhalb der Familie besteht oft darin, dass das Unternehmen einen hohen Wert hat. Wenn keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, können dadurch Notverkäufe und Zersplitterung des Unternehmens entstehen, mit negativen Konsequenzen wie Jobverlusten. Dank des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015), das seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, gibt es jedoch neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Pflichtteilsdeckung durch Rechtsstellung

Früher musste der Pflichtteil immer in Geld bezahlt werden. Jetzt kann er durch eine Rechtsstellung, wie z.B. ein Fruchtgenussrecht am Unternehmen, abgedeckt werden. Dies bietet Vorteile für den Nachfolger, kann aber auch Nachteile mit sich bringen, wenn der Pflichtteil über einen längeren Zeitraum hinweg gestaffelt ausgezahlt wird.

Stundungsmöglichkeit des Pflichtteils

Das ErbRÄG 2015 führte auch verschiedene Stundungsmöglichkeiten ein. Der Verfügende kann die Stundung des Pflichtteils auf bis zu fünf Jahre festlegen. Unter besonderen Umständen kann das Gericht die Stundung sogar auf bis zu zehn Jahre ausdehnen. Der gestundete Pflichtteil wird jedoch mit 4 % pro Jahr verzinst.

Win-Win-Situation durch das ErbRÄG 2015?

Das ErbRÄG 2015 erleichtert die Unternehmensübergabe an die nächste Generation. Es bietet größeren Spielraum bei der Pflichtteilsdeckung. Während Nachfolger und Unternehmen von den Änderungen profitieren, müssen bestimmte Erben möglicherweise länger auf ihren Pflichtteil warten. Aber sie könnten auch von der weiteren positiven Entwicklung des Unternehmens profitieren. Bei der Umsetzung solcher Vereinbarungen sind viele Details zu beachten, insbesondere bei der Bewertung der eingeräumten Rechte.