Erbschaften in Patchwork-Familien

April 16, 2024

In den letzten Jahrzehnten hat der Anteil der Patchwork-Familien in Österreich kontinuierlich zugenommen. Etwa jede zwölfte Familie lebt derzeit in einem solchen System. Die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen für den Nachlass dieser Familienstrukturen zu schaffen, wird zunehmend wichtiger.

Herausforderungen der Erbschaftsplanung in Patchwork-Familien

Die herkömmlichen gesetzlichen Bestimmungen des Erbrechts sind hauptsächlich auf traditionelle Kernfamilien ausgerichtet. Dies führt in Patchwork-Konstellationen häufig zu rechtlichen Schwierigkeiten und emotionalen Belastungen.

Nach geltendem Erbrecht in Österreich erhält der überlebende Ehepartner ein Drittel des Nachlasses, während die leiblichen Kinder des Verstorbenen zusammen zwei Drittel erben. Stiefkinder, also Kinder, die der Ehepartner mit in die Beziehung bringt, haben keine automatischen Erbansprüche.

Um diese gesetzliche Verteilung zu ändern, ist die Abfassung eines Testaments erforderlich. Jedoch sind auch hier die Möglichkeiten begrenzt. Das Erbrecht sichert dem Ehepartner und den leiblichen Kindern bestimmte Pflichtteile zu, die nicht vollständig durch testamentarische Verfügungen aufgehoben werden können. Sie können lediglich in ihrem Umfang halbiert werden, sodass der Ehepartner mindestens ein Sechstel und jedes Kind mindestens ein Drittel des Erbes erhält.

Weitervererbung an die Stiefkinder

Wenn man die gesetzliche Erbfolge betrachtet, gibt es in Patchworkfamilien eine wichtige Eigenheit: Ein Teil des Vermögens des zuerst verstorbenen Partners kann unter Umständen an die Stiefkinder, also Kinder des anderen Ehepartners, weitervererbt werden. In diesem Kontext ist relevant, wer von den beiden Ehepartnern zuerst verstirbt.

Sollte eine solche Weitergabe nicht erwünscht sein, kann auch ein formaler Verzicht auf den Pflichtteil in Frage kommen. Hierbei verzichtet der Ehepartner auf seinen Pflichtteil. Daraus ergeben sich im Zweifelsfall mehr Gestaltungsfreiheiten beim Testament. Jenes sollte darüber hinaus regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um den veränderten familiären oder finanziellen Verhältnissen gerecht zu werden.

Schenkungen zu Lebzeiten und die rechtliche Gleichstellung durch Adoption

Schenkungen können eine Möglichkeit sein, das Vermögen bereits zu Lebzeiten zu vergeben.
Doch sie können auf den Pflichtanteil der Erben angerechnet werden, wenn es später zur Erbschaft kommt, wobei zwischen leiblichen Kindern und Stiefkindern unterschieden wird.

Um in einer Patchwork-Familie allen Kindern dieselben rechtlichen Ansprüche zu sichern, kann eine Adoption in Betracht gezogen werden. Stiefkinder werden in der Folge den leiblichen Kindern gleichgestellt.

Résumé

Patchwork-Familien stehen vor einzigartigen Herausforderungen bei der Erbschaftsplanung. Durch vorausschauende Maßnahmen und den Einsatz rechtlicher Werkzeuge kann jedoch sichergestellt werden, dass der Wille des Erblassers respektiert wird und familiäre Konflikte minimiert werden.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

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Erbantrittserklärung: Bedingt oder unbedingt?

April 16, 2024

Die Entscheidung, ein Erbe anzutreten, sollte mit Bedacht getroffen werden. In diesem Artikel erläutern wir die Unterschiede zwischen bedingten und unbedingten Erbantrittserklärungen.

Was ist eine Erbantrittserklärung?

Eine Erbantrittserklärung ist eine formelle Erklärung vor Gericht oder einem Gerichtskommissär, durch die ein Erbe seine Bereitschaft zur Annahme oder Ablehnung des Erbes bekundet. Diese Erklärung ist unwiderruflich und legt fest, ob und wie ein Erbe für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen haften wird.

Unbedingte Erbantrittserklärung

Bei einer unbedingten Erbantrittserklärung übernimmt der Erbe die volle Haftung für alle Verbindlichkeiten des Erblassers. Das schließt auch Schulden ein, die den Gesamtwert des Nachlasses übersteigen können. In solchen Fällen muss der Erbe diese Schulden mit seinem privaten Vermögen ausgleichen. Diese Art der Erbantrittserklärung birgt ein signifikantes finanzielles Risiko, insbesondere wenn der Erbe nicht detailliert über die finanzielle Lage des Verstorbenen informiert ist. Aus diesem Grund wird generell von einer unbedingten Erbantrittserklärung abgeraten, wenn Unsicherheit über die Vermögensverhältnisse des Erblassers besteht. Ein Vorteil dieser Erklärungsart liegt jedoch in der unkomplizierten und kostengünstigen Abwicklung, da kein detailliertes Inventar erstellt und bewertet werden muss.

Bedingte Erbantrittserklärung

Eine bedingte Erbantrittserklärung beinhaltet die vorherige Erstellung eines Inventars, um den Umfang der Verlassenschaft und die vorhandenen Schulden des Erblassers zu ermitteln. Diese Vorgehensweise wird besonders dann empfohlen, wenn die Befürchtung besteht, dass die Verlassenschaft möglicherweise überschuldet ist. Zudem ist es ratsam, eine Gläubigereinberufung zu veranlassen. Diese Maßnahmen machen jedoch das Verfahren einer bedingten Erbantrittserklärung zeitintensiver und kostenintensiver im Vergleich zu einer unbedingten Erbantrittserklärung.

Die Rolle der Gläubigereinberufung

Durch die Gläubigereinberufung werden die Gläubiger des Verstorbenen mittels eines gerichtlichen Edikts dazu aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Forderungen, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, werden nur dann beglichen, wenn noch Vermögenswerte aus der Verlassenschaft vorhanden sind. Ohne eine solche Gläubigereinberufung besteht das Risiko, dass Erben über die ursprünglichen Grenzen einer bedingten Erbantrittserklärung hinaus haften müssen.

Umgang mit nicht beglichenen Nachlassverbindlichkeiten

Nicht beglichene Verbindlichkeiten können, falls die Erben nicht haften wollen und die Verbindlichkeiten die Höhe des Nachlasses übersteigen, als uneinbringlich abgeschrieben werden. In solchen Fällen kann auch ein Insolvenzverfahren über die Verlassenschaft in Betracht gezogen werden.

Änderungsmöglichkeiten der Erbantrittserklärung

Nach Abgabe einer Erbantrittserklärung ist eine Änderung von einer bedingten zu einer unbedingten Erklärung möglich, nicht jedoch umgekehrt. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer fundierten Entscheidung vor der Annahme eines Erbes.

Auswirkungen auf andere Erben

Wenn einige Erben sich für eine bedingte Erbantrittserklärung entscheiden, sind die anderen Erben gemeinsam für alle verbleibenden Verbindlichkeiten der Verlassenschaft verantwortlich. Dies bedeutet, dass, sollte ein Erbe ausfallen, die anderen Erben solidarisch für die Begleichung der Schulden aufkommen müssen.