Digitale Arbeit fürs Ausland wird genehmigungspflichtig: Was österreichische Unternehmen jetzt wissen müssen

Ein Mann und eine Frau arbeiten an einem Computer
Ein Mann und eine Frau arbeiten an einem Computer

Digitale Arbeit fürs Ausland wird genehmigungspflichtig: Was österreichische Unternehmen jetzt wissen müssen

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verändert die Spielregeln für grenzüberschreitende digitale Zusammenarbeit grundlegend. Ab sofort benötigen österreichische Unternehmen eine behördliche Genehmigung, wenn ihre Mitarbeiter von Österreich aus für Firmen außerhalb des EWR tätig werden – auch bei rein virtueller Arbeit.

Die neue Rechtslage im Überblick

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat mit seiner jüngsten Entscheidung eine weitreichende Interpretation des Begriffs „Arbeitskräfteüberlassung“ vorgenommen. Die bisherige Annahme, dass nur die physische Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland genehmigungspflichtig sei, gehört damit der Vergangenheit an.

Künftig fallen auch sämtliche digitale Arbeitsformen unter die Genehmigungspflicht, sofern österreichische Arbeitskräfte für Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums tätig werden. Dies betrifft Tätigkeiten, die vollständig über digitale Kommunikationswege wie E-Mail, Videokonferenzen oder Cloud-basierte Zusammenarbeit erfolgen.

Rechtliche Grundlagen und Interpretation

Die Entscheidung des VwGH basiert auf einer erweiterten Auslegung der bestehenden Gesetzeslage zur Arbeitskräfteüberlassung. Während der Gesetzestext von einer „Überlassung von Arbeitskräften ins Ausland“ spricht, interpretiert das Höchstgericht dies nun nicht mehr ausschließlich als physische Präsenz im Ausland.

Zentrale Aspekte der Entscheidung:

  • Der Arbeitsort ist nicht mehr das entscheidende Kriterium

  • Maßgeblich ist, für welches Unternehmen die Arbeitsleistung erbracht wird

  • Der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes steht im Vordergrund

Bidirektionale Auswirkungen der Regelung

Die neue Rechtslage wirkt in beide Richtungen: Nicht nur die Überlassung österreichischer Arbeitskräfte an ausländische Unternehmen ist betroffen. Auch der umgekehrte Fall – wenn österreichische Unternehmen virtuelle Arbeitskräfte aus dem Ausland einsetzen – unterliegt nun der Genehmigungspflicht.

Für die Erteilung solcher Genehmigungen gelten strenge Kriterien:

  • Nachweis, dass es sich um hochqualifizierte Fachkräfte handelt

  • Begründung, warum diese Expertise am österreichischen Arbeitsmarkt nicht verfügbar ist

  • Darlegung des wirtschaftlichen Nutzens für den österreichischen Standort
Infografik: Genehmigungspflicht für virtuelle Arbeit
Neue Genehmigungspflicht für virtuelle Arbeit
VwGH-Entscheidung verändert grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Was hat sich geändert?
BISHER

Genehmigung nur bei physischer Entsendung ins Ausland erforderlich

Digitale Arbeit von Österreich aus war genehmigungsfrei

NEU

Genehmigung auch bei rein digitaler Arbeit erforderlich

Entscheidend ist, für wen gearbeitet wird, nicht wo

Betroffene Branchen
IT & Software
Programmierung, Support, Entwicklung
Consulting
Beratung, Strategieentwicklung
Kreativwirtschaft
Design, Content, Marketing
Projektmanagement
Internationale Koordination
Handlungsschritte für Unternehmen
1. Bestandsaufnahme
Alle internationalen Arbeitsbeziehungen erfassen
2. Rechtsprüfung
Genehmigungspflicht mit Experten klären
3. Antragstellung
Genehmigungen bei Behörden beantragen
4. Prozessanpassung
Interne Abläufe für Compliance etablieren
Mögliche Konsequenzen bei Verstößen
Verwaltungsstrafen (Geldbußen)
Bei Wiederholung: Verlust der Gewerbeberechtigung
Zivilrechtliche Folgen in Vertragsbeziehungen
Gültig für Arbeit außerhalb des EWR | Stand: 2025

Sanktionen bei Verstößen

Die Nichtbeachtung der Genehmigungspflicht kann schwerwiegende Folgen haben:

  • Verwaltungsstrafen in Form von Geldbußen

  • Bei wiederholten Verstößen droht der Entzug der Gewerbeberechtigung

  • Mögliche zivilrechtliche Konsequenzen in Vertragsbeziehungen

Handlungsempfehlungen für betroffene Unternehmen

Angesichts der aktuellen Rechtslage sollten Unternehmen proaktiv handeln:

Erfassen Sie alle Mitarbeiter, die für ausländische Unternehmen außerhalb des EWR tätig sind.

Klären Sie mit Experten, welche Ihrer Arbeitsbeziehungen genehmigungspflichtig sind.

Stellen Sie rechtzeitig Anträge für alle betroffenen Arbeitsverhältnisse.

Implementieren Sie interne Abläufe zur Prüfung neuer internationaler Projekte.

Führen Sie eine lückenlose Dokumentation aller genehmigungspflichtigen Tätigkeiten.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

Ein (persönlicher) Kaffee oder eine Videokonferenz zum Kennenlernen?

Kostenfrei, aber nicht umsonst. Wir hören Ihnen zuerst zu, damit Sie sich sicher sind. Und wenn wir Ihr Anliegen schon beim Erstgespräch lösen konnten – umso besser!

Bitte erwähnen Sie bei Terminvereinbarung und zu Beginn des Gesprächs, dass Sie davon ausgehen, dass dieses kostenlos ist.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Wann ist ein Testament auf mehreren Blättern ungültig?

Ein Mann steht vor einem Vertrag
Ein Mann steht vor einem Vertrag

Wann ist ein Testament auf mehreren Blättern ungültig?

Die bloße Textfortsetzung bei computergeschriebenen Testamenten reicht nicht aus – was Sie über die Rechtsprechung zu fremdhändigen Testamenten wissen müssen.

Textfortsetzung allein genügt nicht

Der OGH hat in seiner Entscheidung 2 Ob 29/22m klargestellt, dass bei einem computergeschriebenen fremdhändigen Testament, welches aus mehreren losen Blättern besteht, die reine Fortsetzung des Textes von einem Blatt zum nächsten nicht ausreichend ist, um die erforderliche innere Urkundeneinheit herzustellen.

Diese Entscheidung markiert eine bedeutende Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, die unter bestimmten Umständen eine Textfortsetzung als ausreichend ansah. Die Richter des Fachsenats unterzogen die bisherige Judikatur einer kritischen Überprüfung und kamen zu dem Schluss, dass die bisherigen Kriterien den Anforderungen an Rechtssicherheit und Fälschungsschutz nicht mehr genügen.

Was bedeutet Urkundeneinheit bei Testamenten?

Für die Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments, das sich über mehrere Blätter erstreckt, ist grundsätzlich eine sogenannte Urkundeneinheit erforderlich. Diese kann auf zwei Arten hergestellt werden:

Äußere Urkundeneinheit

Die äußere Urkundeneinheit entsteht durch die physische Verbindung der einzelnen Blätter. Dies kann beispielsweise durch Heftung, Bindung oder andere dauerhafte Verbindungsmethoden erreicht werden. Diese Form der Verbindung stellt sicher, dass die Blätter nicht nachträglich ausgetauscht oder ergänzt werden können.

Innere Urkundeneinheit

Die innere Urkundeneinheit bezieht sich auf die inhaltliche Verbindung der einzelnen Teile. Nach der neuen Rechtsprechung kann diese beispielsweise durch einen vom Testator unterfertigten Vermerk auf dem zusätzlichen Blatt mit eindeutiger Bezugnahme auf die letztwillige Verfügung hergestellt werden. Die bloße Fortsetzung eines Satzes über mehrere Blätter hinweg reicht hingegen nicht mehr aus.

Testament auf mehreren Blättern: Was ist zu beachten?

📄 Urkundeneinheit bei fremdhändigen Testamenten

GÜLTIG

Äußere Urkundeneinheit

  • Physische Verbindung der Blätter
  • Heftung oder Bindung
  • Keine losen Blätter
  • Manipulationssicher
GÜLTIG

Innere Urkundeneinheit

  • Unterfertigter Vermerk auf jedem Blatt
  • Eindeutige Bezugnahme zum Testament
  • Datum und Unterschrift
  • Durchnummerierte Seiten

Nicht mehr ausreichend seit OGH 2 Ob 29/22m

UNGÜLTIG

Bloße Textfortsetzung

  • Satz wird auf nächstem Blatt fortgesetzt
  • Keine physische Verbindung
  • Kein Vermerk mit Bezugnahme
  • Besonders bei PC-geschriebenen Texten

⚠️ Wichtiger Hinweis

Computergeschriebene Testamente sind besonders anfällig: Der OGH betont das erhöhte Fälschungsrisiko bei digital erstellten Dokumenten. Eine einfache Textfortsetzung bietet keinen ausreichenden Schutz vor nachträglichen Manipulationen.

Empfehlung: Verwenden Sie bei mehrseitigen Testamenten immer eine physische Verbindung oder versehen Sie jede Seite mit Datum, Unterschrift und eindeutigem Bezug zum Testament.

Warum die Verschärfung der Formvorschriften?

Der OGH begründete seine Entscheidung mit mehreren gewichtigen Argumenten:

Computergeschriebene Dokumente lassen sich wesentlich leichter manipulieren als handschriftliche Verfügungen. Ein einzelnes loses Blatt kann problemlos ausgetauscht oder nachträglich eingefügt werden, ohne dass dies ohne weiteres erkennbar wäre. Die Textfortsetzung bietet hier keinen ausreichenden Schutz vor Verfälschungen.

Die bisherige Praxis führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Es war oft vom Zufall abhängig, ob ein Testament als gültig angesehen wurde – je nachdem, ob ein Satz zufällig über zwei Blätter hinweg fortgesetzt wurde oder nicht. Diese Willkürlichkeit widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

Der OGH stellte fest, dass die lockere inhaltliche Verbindung durch bloße Textfortsetzung in einem Spannungsverhältnis zu den strengen Anforderungen steht, die an die äußere Urkundeneinheit gestellt werden. Diese systematische Inkohärenz wurde nun beseitigt.

Praktische Konsequenzen für die Testamentserstellung

Die neue Rechtsprechung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Testamentserstellung:

Empfehlungen für sichere Testamente

Um die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments sicherzustellen, sollten folgende Punkte beachtet werden:

  • Bei mehrseitigen Testamenten sollten die Blätter physisch miteinander verbunden werden (Heftung, Bindung)

  • Alternativ kann auf jedem Blatt ein eindeutiger Bezug zum Testament hergestellt werden

  • Jedes Blatt sollte mit Datum und Unterschrift versehen werden

  • Die Verwendung durchnummerierter Seiten mit entsprechenden Vermerken erhöht die Rechtssicherheit

Überprüfung bestehender Testamente

Angesichts der geänderten Rechtslage empfiehlt es sich, bereits errichtete fremdhändige Testamente einer Überprüfung zu unterziehen. Bestehen diese aus mehreren losen Blättern ohne entsprechende Sicherungsmaßnahmen, könnte ihre Gültigkeit gefährdet sein.

Résumé

Die Entscheidung des OGH unterstreicht die Bedeutung der Formvorschriften im Erbrecht. Während die Verschärfung der Anforderungen zunächst als Erschwernis erscheinen mag, dient sie letztlich dem Schutz des letzten Willens des Erblassers vor Verfälschungen und Manipulationen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei der Erstellung fremdhändiger Testamente noch größere Sorgfalt walten muss. Die einfachste Lösung besteht darin, von vornherein für eine physische Verbindung der Blätter zu sorgen oder das Testament auf einem einzigen, beidseitig beschriebenen Blatt zu verfassen. Alternativ bietet sich die Errichtung eines eigenhändigen Testaments oder die notarielle Beurkundung an, um Formfehler von vornherein zu vermeiden.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

Ein (persönlicher) Kaffee oder eine Videokonferenz zum Kennenlernen?

Kostenfrei, aber nicht umsonst. Wir hören Ihnen zuerst zu, damit Sie sich sicher sind. Und wenn wir Ihr Anliegen schon beim Erstgespräch lösen konnten – umso besser!

Bitte erwähnen Sie bei Terminvereinbarung und zu Beginn des Gesprächs, dass Sie davon ausgehen, dass dieses kostenlos ist.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Miet-Rechtsschutz beim Wohnungswechsel: Absicherung für Mieter

Eine Hand, welche einen Haustürschlüssel hält
Eine Hand, welche einen Haustürschlüssel hält

Miet-Rechtsschutz beim Wohnungswechsel: Absicherung für Mieter

Ein umfassender Rechtsschutz während der Übergangsphase zwischen zwei Mietwohnungen ist entscheidend für Ihre rechtliche Sicherheit. Dieser Artikel erklärt, wann Ihr Versicherungsschutz greift und wie Sie Deckungslücken vermeiden.

Die Grundlagen des Miet-Rechtsschutzes bei Wohnungsänderungen

Wenn Sie als Mieter umziehen, stellt sich die Frage, ab wann Ihre Rechtsschutzversicherung für die neue Wohnung gilt. Besonders wichtig wird dies, wenn sich Ihre Mietverhältnisse zeitlich überschneiden – eine Situation, die bei Umzügen häufig vorkommt. Die üblichen Versicherungsbedingungen (ARB) enthalten spezifische Regelungen für diesen Fall.

Die zentrale Frage dabei: Besteht Versicherungsschutz für beide Wohnungen gleichzeitig, oder erst für die neue Wohnung, wenn der alte Mietvertrag beendet ist? Die Antwort ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Versicherungsschutz bei überlappenden Mietverhältnissen

Grundsätzlich sehen die meisten Rechtsschutzversicherungen vor, dass der Versicherungsschutz für die neue Wohnung (Ersatzwohnung) ohne neue Wartezeit beginnt, wenn:

  • Sie innerhalb von 12 Monaten nach Ende des alten Mietverhältnisses eine neue Wohnung beziehen

  • Sie die Fortsetzung des Versicherungsvertrags für diese neue Wohnung wünschen

Wichtig zu verstehen: Der Versicherungsschutz für die neue Wohnung beginnt frühestens mit der tatsächlichen Beendigung des alten Mietvertrags. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht unter „Beendigung des Mietvertrages“ das faktische Ende des Mietverhältnisses – nicht etwa nur die Kündigungserklärung.

Die 6-Monats-Regelung: Wann gilt der Schutz für den neuen Mietvertrag?

Eine besondere Bedeutung kommt der sogenannten 6-Monats-Regelung zu. Diese besagt:

Für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrags besteht Versicherungsschutz, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrags erfolgte.

Diese Regelung ist als Sonderregelung zu verstehen und gewährt zusätzlichen Schutz. Sie bezieht sich spezifisch auf die Frage des Versicherungsschutzes für das neue Mietobjekt im Fall sich überlappender Mietverhältnisse. Die Bestimmung sorgt für eine Vorverlagerung des Versicherungsschutzes für die Ersatzwohnung.

Entgegen mancher Auslegungen bezieht sich diese Regelung nicht nur auf Streitigkeiten, die das Zustandekommen des neuen Mietvertrags betreffen (wie z.B. Wurzelmängel). Eine solche Einschränkung lässt sich aus dem Wortlaut der Bestimmungen nicht ableiten.

Die rechtliche Interpretation und Tragweite der Regelung

Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die 6-Monats-Regelung so verstehen, dass zusätzlich aus dem neuen Mietverhältnis resultierende Streitigkeiten versichert sind, wenn der neue Vertrag innerhalb der genannten Frist vor Beendigung des Altvertrags abgeschlossen wird.

Dies gewährleistet für den Versicherungsnehmer erkennbar einen nahtlosen Übergang des Versicherungsschutzes vom bisherigen Mietobjekt auf das Nachfolgeobjekt – ein entscheidender Vorteil bei Umzügen.

Szenarien beim Miet-Rechtsschutz 1 Sonderregel Abschluss max. 6 Monate vor Beendigung des alten 2 Standardregel Abschluss bis 12 Monate nach Beendigung des alten 3 Kein Schutz Abschluss später als 12 Monate nach Beendigung des alten *Beendigung = tatsächliches Vertragsende, nicht Kündigungsdatum

Praxistipps für einen lückenlosen Versicherungsschutz

Um sicherzustellen, dass Sie bei einem Wohnungswechsel durchgehend rechtlich abgesichert sind, sollten Sie folgende Punkte beachten:

Achten Sie darauf, dass der neue Mietvertrag nicht mehr als sechs Monate vor Ende des alten Mietvertrags abgeschlossen wird, um von der Sonderregelung zu profitieren.

Informieren Sie Ihre Rechtsschutzversicherung zeitnah über den geplanten Wohnungswechsel und den Wunsch, den Vertrag fortzuführen.

Bewahren Sie alle Unterlagen wie Mietverträge, Kündigungsschreiben und die Bestätigung der Fortsetzung des Versicherungsschutzes sorgfältig auf.

Lesen Sie die spezifischen Bestimmungen Ihrer Versicherung zum Thema Wohnungswechsel genau durch, da die Details variieren können.

Die korrekte Interpretation der Versicherungsbedingungen stellt sicher, dass Sie auch in der Übergangsphase zwischen zwei Wohnungen angemessen geschützt sind – ein wichtiger Aspekt für jeden Mieter im Umzugsprozess.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

Ein (persönlicher) Kaffee oder eine Videokonferenz zum Kennenlernen?

Kostenfrei, aber nicht umsonst. Wir hören Ihnen zuerst zu, damit Sie sich sicher sind. Und wenn wir Ihr Anliegen schon beim Erstgespräch lösen konnten – umso besser!

Bitte erwähnen Sie bei Terminvereinbarung und zu Beginn des Gesprächs, dass Sie davon ausgehen, dass dieses kostenlos ist.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.