Wird eine GmbH oder AG im Firmenbuch gelöscht, stellt sich in der Praxis sofort eine entscheidende Frage: Kann diese Kapitalgesellschaft in einem laufenden Gerichtsverfahren überhaupt noch klagen oder geklagt werden? Die Antwort hängt an der Parteifähigkeit und damit unmittelbar an der Vollbeendigung der Gesellschaft. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Vermutung der Vermögenslosigkeit widerlegt werden kann und wann sie gar nicht erst greift. Dieser Beitrag erklärt die Grundsätze verständlich und zeigt, wie sich typische Prozessprobleme lösen lassen.
Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren als Partei aufzutreten, also Ansprüche geltend zu machen oder in Anspruch genommen zu werden. Bei Kapitalgesellschaften ist das grundsätzlich unproblematisch, solange sie als Rechtsträger bestehen. Kritisch wird es, wenn die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht wurde. Denn im Fall der Vollbeendigung verliert die Kapitalgesellschaft ihre Parteifähigkeit. Dann kann sie weder aktiv noch passiv Partei eines Verfahrens sein.
Entscheidend ist dabei, dass die Vollbeendigung nicht allein an der Löschung im Firmenbuch hängt. Vollbeendigung bedeutet zugleich Vermögenslosigkeit und die Eintragung der Löschung. Erst wenn beides zusammenkommt, ist die Gesellschaft sozusagen „weg“ und prozessual nicht mehr greifbar.
Kommt es während eines anhängigen Verfahrens zur Löschung der beklagten Kapitalgesellschaft, bleibt das Verfahren nicht automatisch stehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es vielmehr so, dass das Verfahren auf Begehren der klagenden Partei fortzusetzen ist. Fehlt ein solches Bestreben auf Fortsetzung, muss die Klage wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung zurückgewiesen werden. In diesem Fall ist das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären, und zwar in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung, entweder von Amts wegen oder auf Antrag.
Hinter dieser Linie steht ein sehr praxisnaher Gedanke: Eine beklagte Partei soll nicht dadurch, dass sie ihre eigene rechtliche Situation verändert, die klagsweise Durchsetzung vereiteln können. Gerade bei Kapitalgesellschaften wäre das besonders anfällig, weil das Trennungsprinzip zwischen Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftervermögen gilt. Würde man in solchen Fällen ohne Weiteres auf frühere Gesellschafter „umsteigen“, würde das das Trennungsprinzip verwässern. Genau diese Systementscheidung unterscheidet Kapitalgesellschaften von Personengesellschaften und soll nicht über den Umweg des Prozessrechts ausgehöhlt werden.
Mit der Löschung im Firmenbuch ist regelmäßig die Vermutung verbunden, dass die Gesellschaft vermögenslos ist. Diese Vermutung ist deshalb so bedeutsam, weil Vermögenslosigkeit – gemeinsam mit der Löschung – die Vollbeendigung begründet und damit den Verlust der Parteifähigkeit auslöst.
Für die Praxis heißt das: Wer sich auf den Fortbestand der Parteifähigkeit berufen will, muss sich mit dieser Vermutung auseinandersetzen. Entweder, weil er sie widerlegen möchte, oder weil sie in bestimmten Konstellationen gar nicht zur Anwendung kommt.
Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2025 (6 Ob 92/25k) die Rechtsprechung weiter konkretisiert. Besonders wichtig ist die Klarstellung: Wenn eine Gesellschaft selbst aktiv, also als klagende Partei, einen vermögenswerten Anspruch verfolgt, greift die Vermutung der Vermögenslosigkeit nicht.
Das ist praktisch vor allem bei Ansprüchen relevant, die nach Auflösung und Liquidation typischerweise im Raum stehen, etwa gegenüber früheren Gesellschaftern, Geschäftsführern oder Liquidatoren. Solche Ansprüche können wirtschaftlich erheblich sein und sind gerade dann von Bedeutung, wenn es um Haftungskonstellationen im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Gesellschaft geht.
Nicht jeder theoretische Anspruch reicht aus. Die Rechtsprechung verlangt für ein verwertbares Vermögen ein Vermögen, das bei kaufmännisch-wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar ist und zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an die Gesellschafter geeignet wäre. Gemeint sind verteilungsfähige Aktiva, also Werte, die im Ergebnis tatsächlich realisiert werden können.
Damit wird klar: Es genügt nicht, dass irgendwo „irgendetwas“ behauptet wird, das vielleicht einmal Geld bringen könnte. Es muss nachvollziehbar sein, dass die Gesellschaft aus dem verfolgten Anspruch im Erfolgsfall tatsächlich Vermögen in die Hand bekommen könnte.
Ein zusätzlicher Punkt ist dabei besonders wichtig: Die Gesellschaft müsste die prozessual verfolgten Vermögenswerte auch in ihren Besitz nehmen können. Forderungen dürfen daher nicht bereits an Dritte verpfändet sein. Wer also mit offenen Ansprüchen argumentiert, muss auch erklären können, dass diese Ansprüche der Gesellschaft wirtschaftlich tatsächlich zugutekommen würden.
In der Praxis wird häufig versucht, der Vermutung der Vermögenslosigkeit entgegenzutreten, indem auf anhängige Verfahren verwiesen wird, in denen die gelöschte Gesellschaft selbst Ansprüche verfolgt. Der OGH stellt dazu klar, dass das als bloße Behauptung nicht genügt, wenn nicht zugleich erläutert wird, warum im Falle des Obsiegens Aktiva im oben beschriebenen Sinn erlangt werden könnten.
Das ist für die Prozessstrategie entscheidend. Wer die Vermutung widerlegen will, muss konkret darlegen, welcher verwertbare Vermögenszufluss im Erfolgsfall realistisch zu erwarten ist und warum dieser Zufluss der Gesellschaft auch tatsächlich zukommt. Ein „Es gibt da noch einen Prozess“ ist zu wenig, wenn nicht zugleich plausibel gemacht wird, dass daraus verteilungsfähige Werte entstehen.
Auch dazu gibt die Entscheidung eine klare Orientierung: Ein noch ungewisser Kostenersatzanspruch in einem Verfahren, in dem die gelöschte Kapitalgesellschaft in Anspruch genommen wird, steht der Vermutung der Vermögenslosigkeit und damit der Vollbeendigung nicht entgegen. Mit anderen Worten: Die bloße Hoffnung, am Ende vielleicht Kosten ersetzt zu bekommen, reicht nicht, um die Gesellschaft als wirtschaftlich noch „vorhanden“ zu behandeln.
Der OGH hält an der bisherigen Linie fest, dass die klagende Partei ein Wahlrecht hat, ob sie ein Verfahren nach Löschung und behaupteter Vollbeendigung der beklagten Kapitalgesellschaft fortsetzen will oder nicht. Gleichzeitig werden die Anforderungen, um die Vermutung der Vermögenslosigkeit zu widerlegen, spürbar strenger gefasst. In der Wirkung stärkt das die Position der klagenden Partei, weil die gegnerische Seite nicht mit vagen Behauptungen über angebliches Restvermögen eine Fortsetzung verhindern oder Verfahrensfolgen zu ihren Gunsten steuern kann.
Wer klagt und währenddessen wird die beklagte GmbH oder AG gelöscht, sollte sich auf die Kernfrage konzentrieren, ob wirklich Vollbeendigung vorliegt. Der maßgebliche Ansatzpunkt ist dabei die Vermögenslosigkeit. Bestehen konkrete, verwertbare und der Gesellschaft tatsächlich zufließende Aktiva, kann die Situation anders zu beurteilen sein. Geht es hingegen nur um unsichere Chancen, bloße Verfahrensverweise oder mögliche Kostenersatzansprüche, wird das regelmäßig nicht ausreichen.
Umgekehrt gilt: Wer sich gegen die Annahme der Vollbeendigung wehren will, muss substanziiert erklären, welche verteilungsfähigen Werte vorhanden sind oder im Erfolgsfall eines von der Gesellschaft betriebenen Prozesses entstehen und warum diese Werte nicht durch Pfandrechte oder andere Zuordnungen Dritter „weg“ sind. Genau hier setzt die aktuelle Klarstellung des OGH an.
Wir unterstützen gerne bei der rechtlichen Einordnung solcher Konstellationen, der prozessual richtigen Vorgangsweise und der Bewertung, ob ein behauptetes Restvermögen tatsächlich geeignet ist, die Vermutung der Vermögenslosigkeit zu erschüttern.
