Allgemeine Geschäftsbedingungen gehören zum Alltag jedes Unternehmers – ob Online-Shop, Handwerksbetrieb, Dienstleister oder Immobilienunternehmen. Trotzdem arbeiten viele Unternehmen in Österreich mit AGB, die veraltet, kopiert oder schlicht unwirksam sind. Die Folge: Im Streitfall greifen die Klauseln nicht, und statt der gewünschten Absicherung steht man schlechter da als ohne AGB. Dieser Beitrag erklärt, was AGB rechtlich sind, wann sie Pflicht werden, was erlaubt ist und wo die Gerichte regelmäßig durchgreifen. Stand: Februar 2026.
Was sind AGB – und was sind sie nicht?
Eine gesetzliche Definition gibt es im österreichischen Recht nicht. Die Rechtsprechung versteht unter AGB vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Vertragspartner – der „Verwender“ – für eine Vielzahl von Verträgen erstellt und dem anderen bei Vertragsabschluss vorlegt. Das Gegenstück ist die Individualabrede: eine Klausel, die im konkreten Einzelfall zwischen den Parteien tatsächlich ausgehandelt wurde.
Zwei häufige Missverständnisse gleich vorweg: AGB sind keine Gesetze. Sie gelten nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Und: Nicht alles, was in AGB steht, ist auch durchsetzbar. Das österreichische Recht kennt mehrere Kontrollmechanismen, die unwirksame Klauseln herausfiltern – dazu später mehr.
Braucht man als Unternehmer überhaupt AGB?
Kurz gesagt: Nein, es gibt keine generelle AGB-Pflicht in Österreich. Wer keine AGB hat, arbeitet auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen – des ABGB, des UGB, des KSchG und branchenspezifischer Gesetze. Das ist rechtlich zulässig.
In der Praxis sind AGB trotzdem für die meisten Unternehmen sinnvoll. Drei Gründe:
Erstens ermöglichen AGB eine einheitliche Vertragsgestaltung. Wer täglich Dutzende gleichartige Verträge abschließt, kann nicht jedes Mal individuell verhandeln. AGB schaffen einen Rahmen, der für alle Geschäfte gilt.
Zweitens können AGB die gesetzliche Regelung zu Gunsten des Verwenders modifizieren – innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Das betrifft etwa Zahlungsfristen, Eigentumsvorbehalt, Haftungsbeschränkungen oder Gerichtsstandsvereinbarungen.
Drittens erfüllen AGB gesetzliche Informationspflichten. Gerade im Online-Handel schreibt das E-Commerce-Gesetz (ECG) umfangreiche Informationen über den Vertragsabschluss vor. Das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) verlangt die Widerrufsbelehrung. All das lässt sich in den AGB zusammenfassen.
Gewerbetreibende, die regelmäßig AGB verwenden, müssen diese nach § 152 GewO in den für den Kundenverkehr bestimmten Geschäftsräumen auflegen oder aushängen. Bei Missachtung droht eine Geldstrafe bis zu 1.090 Euro. Im Online-Handel müssen AGB so gestaltet sein, dass der Kunde sie vor Vertragsabschluss abrufen und speichern kann (§ 11 ECG). Eine bloße Verlinkung im Footer reicht unter Umständen nicht aus.
AGB wirksam in den Vertrag einbeziehen
AGB gelten nicht automatisch. Der Vertragspartner muss wissen, dass der Vertrag auf Basis bestimmter AGB zustande kommen soll, und er muss die Möglichkeit haben, deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Das klingt einfach, geht aber in der Praxis oft schief.
Kollidierende AGB – das „Battle of the Forms“
Was passiert, wenn beide Vertragspartner eigene AGB verwenden und diese sich widersprechen? Im österreichischen Recht gilt: Widersprechen sich die AGB beider Seiten, kommen keine der beiden zur Anwendung. Es gilt dann die gesetzliche Regelung. Das ist besonders im B2B-Bereich ein häufiges Problem. Wer seine eigenen AGB durchsetzen will, muss ausdrücklich auf deren Geltung bestehen und die AGB des Vertragspartners aktiv ablehnen.
Die drei Stufen der AGB-Kontrolle in Österreich
Selbst wenn AGB wirksam einbezogen wurden, unterliegen sie einer mehrstufigen Kontrolle durch die Gerichte. Nicht jede Klausel, die im Vertrag steht, ist auch durchsetzbar.
B2B vs. B2C – zwei verschiedene Welten
Die Frage, ob der Vertragspartner Verbraucher oder Unternehmer ist, entscheidet über den gesamten Gestaltungsspielraum Ihrer AGB. Die Unterschiede sind erheblich.
Was in AGB geregelt werden sollte – und was nicht
AGB können praktisch jeden Aspekt einer Geschäftsbeziehung regeln, der nicht die vertragliche Hauptleistung (Ware gegen Geld) betrifft. Die konkrete Ausgestaltung hängt von der Branche ab. Ein Online-Shop braucht andere Klauseln als ein Bauunternehmen. Einige Regelungsbereiche tauchen aber branchenübergreifend auf.
Verbotene Klauseln – was das KSchG absolut untersagt
§ 6 Abs 1 KSchG enthält einen Katalog von Klauseln, die gegenüber Verbrauchern absolut unwirksam sind. Das heißt: Auch wenn der Verbraucher die Klausel unterschrieben hat, kann sich der Unternehmer nicht darauf berufen. Die wichtigsten davon:
AGB erstellen – welcher Weg ist der richtige?
Unternehmer haben grundsätzlich drei Möglichkeiten, an AGB zu kommen. Jede hat Vor- und Nachteile.
Häufige Fehler bei AGB – und ihre Folgen
Abgesehen vom Urheberrechtsverstoß: Die AGB eines anderen Unternehmens passen nicht auf Ihr Geschäftsmodell. Was für einen Großhändler funktioniert, kann für einen Dienstleister unbrauchbar sein.
B2C-AGB schränken Ihren Spielraum im Geschäftsverkehr unnötig ein. B2B-AGB sind gegenüber Verbrauchern in vielen Punkten unwirksam. Getrennte Versionen sind der richtige Weg.
Die Rechnung kommt nach dem Vertragsabschluss. Zu diesem Zeitpunkt können AGB nicht mehr wirksam einbezogen werden. Der Hinweis muss vor oder bei Vertragsabschluss erfolgen.
Ein vollständiger Haftungsausschluss in AGB ist gegenüber Verbrauchern unwirksam – und auch im B2B-Bereich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht möglich. Der Ausschluss der Haftung für Personenschäden ist generell verboten.
Gesetzesänderungen (z. B. FAGG-Novellen, MieWeG 2026, DSGVO-Anpassungen) und neue OGH-Judikatur machen regelmäßige Updates nötig. Mindestens einmal jährlich sollten AGB überprüft werden.
Sonderfälle: Online-Handel, Immobilien, Dauerschuldverhältnisse
AGB im Online-Handel
Wer Waren oder Dienstleistungen über das Internet verkauft, muss neben den allgemeinen AGB-Regeln das E-Commerce-Gesetz (ECG) und das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) beachten. § 11 ECG verlangt, dass AGB dem Kunden in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, sie zu speichern und zu reproduzieren. Das FAGG normiert ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das in den AGB oder spätestens bei Vertragsabschluss belehrt werden muss. Fehlt die Belehrung, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate.
AGB bei Miet- und Immobilienverträgen
Im Immobilienbereich sind AGB besonders streitanfällig. Mietverträge professioneller Vermieter gelten als AGB, auch wenn sie einzeln erstellt werden – sofern sie auf vorformulierten Textbausteinen basieren. Der OGH hat in den letzten Jahren dutzende Standardklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt: Gewährleistungsverzichte, Betriebskostenklauseln, Wertsicherungsvereinbarungen, Investitionsersatzverzichte. Seit 2026 gelten zudem das MieWeG (Mieten-Wertsicherungsgesetz) und die neue Mindestbefristung von 5 Jahren. Vermieter, die ihre Vertragsvorlagen nicht aktualisiert haben, arbeiten mit unwirksamen Klauseln.
AGB und Verbandsklagen
Verbraucherschutzverbände wie der VKI können unwirksame AGB-Klauseln per Verbandsklage (§ 28 KSchG) angreifen. Die Konsequenz: Das Unternehmen muss die Klausel streichen und darf sich auch in laufenden Verträgen nicht mehr darauf berufen. In den letzten Jahren wurden Verbandsklagen gegen Banken, Mobilfunker, Energieversorger, Hausverwaltungen und Makler geführt – oft mit Erfolg.
Das Wichtigste auf einen Blick
Wie wir Ihnen helfen können
Wir erstellen und prüfen AGB für Unternehmen aus verschiedensten Branchen – mit besonderer Erfahrung im Immobilienbereich, aber auch für Online-Shops, Dienstleister und den B2B-Geschäftsverkehr. Ob Sie erstmals AGB benötigen oder bestehende Klauseln aktualisieren wollen: Wir sorgen dafür, dass Ihre AGB rechtlich halten und zu Ihrem Geschäftsmodell passen. Kontaktieren Sie uns – wir klären Ihre Situation und zeigen Ihnen die besten Handlungsoptionen auf.