Irreführende Geschäftspraktiken in Österreich – § 2 UWG, Tatbestand & Rechtsfolgen

Falsche Rabattversprechen, erfundene Gütesiegel, manipulierte Kundenbewertungen: Irreführende Geschäftspraktiken verzerren den Wettbewerb und schädigen nicht nur Verbraucher, sondern auch redlich handelnde Mitbewerber. Das österreichische Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stellt solche Praktiken unter ein striktes Verbot – mit spürbaren Rechtsfolgen von der Unterlassungsklage bis zur Gewinnherausgabe. In diesem Beitrag erklären wir, welche Tatbestände § 2 UWG erfasst, wann die „schwarze Liste“ greift und wie Betroffene sich wirksam gegen unlauteren Wettbewerb in Österreich zur Wehr setzen können.

Was sind irreführende Geschäftspraktiken?

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt in Österreich, welche Geschäftspraktiken im geschäftlichen Verkehr zulässig sind und welche nicht. Sein Schutzzweck ist zweifach: Einerseits sollen Verbraucher vor Täuschung und Manipulation geschützt werden, andererseits sollen Mitbewerber vor unfairen Wettbewerbsvorteilen bewahrt bleiben. Das UWG bildet damit das Rückgrat des österreichischen Wettbewerbsrechts.

Irreführende Geschäftspraktiken sind der häufigste Anwendungsfall des UWG. Sie liegen vor, wenn ein Unternehmen durch falsche oder täuschende Angaben die geschäftliche Entscheidung von Kunden, Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern beeinflusst. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Irreführung absichtlich erfolgt. Auch fahrlässig falsche Angaben fallen unter das Verbot.

Die Generalklausel des § 1 UWG verbietet allgemein unlautere Geschäftspraktiken. § 2 UWG konkretisiert dann den Tatbestand der Irreführung, während § 1a UWG sich mit aggressiven Geschäftspraktiken befasst. Ergänzt wird dieses System durch einen Anhang zum UWG – die sogenannte „schwarze Liste“ – mit Praktiken, die ohne weitere Prüfung als unlauter gelten.

Der Tatbestand nach § 2 UWG im Detail

§ 2 Abs 1 UWG definiert eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt derart zu täuschen, dass er dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die Norm verlangt also zwei Elemente: eine Täuschungseignung und eine kausale Relevanz für die geschäftliche Entscheidung.

Das Gesetz nennt in § 2 Abs 1 Z 1 bis Z 7 einen detaillierten Katalog von Bezugspunkten, auf die sich die Irreführung beziehen kann. Dieser Katalog ist zwar umfassend formuliert, aber nicht abschließend. In der Praxis reicht es aus, wenn die Angabe objektiv geeignet ist, einen durchschnittlich informierten und verständigen Marktteilnehmer zu täuschen.

Neben aktiven Falschaussagen erfasst § 2 Abs 2 UWG auch die irreführende Unterlassung. Eine Geschäftspraktik ist demnach auch dann irreführend, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält, die ein durchschnittlicher Verbraucher für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt. Das betrifft beispielsweise das Verschweigen von Zusatzkosten, versteckten Vertragsbedingungen oder eingeschränkter Verfügbarkeit.

§ 2 Abs 3 UWG enthält einen weiteren Tatbestand: Irreführend ist eine Geschäftspraktik auch dann, wenn sie eine Verwechslungsgefahr mit Produkten oder Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet. Hier überschneidet sich das UWG mit dem Markenrecht, was in der Praxis häufig zu parallelen Ansprüchen führt.

Die „schwarze Liste“ – Per-se-Verbote im UWG

Ergänzend zu den Generaltatbeständen enthält der Anhang zum UWG eine abschließende Liste von Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten – die sogenannte „schwarze Liste“. Bei diesen Tatbeständen ist keine zusätzliche Prüfung der geschäftlichen Relevanz oder der Eignung zur Täuschung erforderlich. Die bloße Verwirklichung des Tatbestands genügt.

Die schwarze Liste geht auf die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) zurück und ist in allen EU-Mitgliedstaaten identisch umzusetzen. Sie enthält 23 irreführende und 8 aggressive Geschäftspraktiken, die in jedem Fall verboten sind.

Aggressive Geschäftspraktiken nach § 1a UWG

Neben der Irreführung kennt das UWG einen zweiten zentralen Verbotstatbestand: die aggressiven Geschäftspraktiken. § 1a UWG verbietet Praktiken, die die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit eines Marktteilnehmers durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung wesentlich beeinträchtigen. Während § 2 UWG den Informationsgehalt einer Geschäftspraktik betrifft (falsche oder fehlende Angaben), zielt § 1a UWG auf die Art und Weise, wie auf die Willensbildung eingewirkt wird.

Bei der Beurteilung, ob eine aggressive Praktik vorliegt, sind laut § 1a Abs 2 UWG mehrere Kriterien heranzuziehen: Zeitpunkt, Ort und Dauer der Praktik, die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen, die Ausnutzung konkreter Unglückssituationen und das Aufstellen belastender oder unverhältnismäßiger Hindernisse bei der Ausübung vertraglicher Rechte (z. B. bewusst komplizierte Kündigungsprozesse).

In der Praxis kommen irreführende und aggressive Elemente oft gleichzeitig vor. Ein Anbieter, der Senioren mit falschen Behauptungen über eine drohende Gesetzesänderung unter Zeitdruck zum Vertragsschluss drängt, handelt sowohl irreführend (falsche Tatsache) als auch aggressiv (Ausnutzung einer Drucksituation). In solchen Fällen können beide Tatbestände parallel geltend gemacht werden.

Rechtsfolgen: Unterlassung, Schadenersatz, Gewinnherausgabe

Das UWG stellt dem Verletzten ein abgestuftes System von Ansprüchen zur Verfügung. Je nach Fallkonstellation können Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Gewinnherausgabe verlangt werden. Die Aktivlegitimation steht Mitbewerbern, bestimmten Verbänden (z. B. Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, Wirtschaftskammer) und bei Verbraucherbetroffenheit auch dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu.

Die Kombination aus verschuldensunabhängigem Unterlassungsanspruch und verschuldensabhängigem Schadenersatz gibt dem verletzten Mitbewerber ein wirksames Instrumentarium. In der Praxis steht häufig der Unterlassungsanspruch im Vordergrund, weil er schnell – oft im Weg der einstweiligen Verfügung – durchgesetzt werden kann. Der Schadenersatzanspruch ergänzt die Abschreckungswirkung, indem er den wirtschaftlichen Vorteil der Unlauterkeit abschöpft.

Abmahnung und einstweilige Verfügung im UWG

Vor einer gerichtlichen Klage steht in der Praxis regelmäßig die außergerichtliche Abmahnung. Der verletzte Mitbewerber oder ein klagebefugter Verband fordert den Verletzer schriftlich auf, die beanstandete Geschäftspraktik einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Verpflichtend ist die Abmahnung nicht, aber sie hat einen praktischen Vorteil: Wird sie ignoriert, stärkt das die Position des Klägers im anschließenden Verfahren und kann sich auf die Kostenentscheidung auswirken.

Besonders dringlich ist im Wettbewerbsrecht die einstweilige Verfügung nach §§ 378 ff EO in Verbindung mit dem UWG. Sie ermöglicht es, eine unlautere Praktik binnen weniger Tage gerichtlich zu unterbinden – noch bevor das Hauptsacheverfahren beginnt. Voraussetzung ist die Bescheinigung (nicht der volle Beweis) des Unterlassungsanspruchs und einer konkreten Gefährdung. Im UWG-Bereich verzichtet die Rechtsprechung regelmäßig auf eine Sicherheitsleistung des Antragstellers.

Häufige Fehler im Wettbewerbsrecht

In unserer Praxis sehen wir immer wieder dieselben Fehler – sowohl bei Unternehmen, die unwissentlich gegen das UWG verstoßen, als auch bei Betroffenen, die sich gegen unlauteren Wettbewerb wehren wollen. Hier die häufigsten Stolperfallen.

Sonderfälle: Online-Handel, vergleichende Werbung, Influencer

Online-Handel und E-Commerce

Im Online-Handel ist die Grenze zur Irreführung besonders leicht überschritten. Falsche Streichpreise in Webshops, manipulierte Kundenbewertungen und irreführende Verfügbarkeitsangaben („Nur noch 2 Stück!“) gehören zu den häufigsten UWG-Verstößen im E-Commerce. Der OGH hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass der Streichpreis den tatsächlich zuvor verlangten Preis widerspiegeln muss – ein fiktiver „UVP“ als Bezugsgröße genügt nicht.

Besonders praxisrelevant ist seit der EU-Omnibus-Richtlinie (2019/2161), die in Österreich 2022 umgesetzt wurde, die Pflicht zur Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage bei Preisermäßigungen. Verstöße dagegen sind als irreführende Geschäftspraktik nach § 2 UWG zu qualifizieren. Für Unternehmer, die einen Onlineshop betreiben, ist die Einhaltung dieser Vorgaben zwingend.

Vergleichende Werbung (§ 2a UWG)

Vergleichende Werbung ist in Österreich grundsätzlich zulässig – aber nur, wenn sie den strengen Voraussetzungen des § 2a UWG genügt. Der Vergleich muss sich auf Waren oder Dienstleistungen für denselben Bedarf beziehen, objektiv nachprüfbare und typische Eigenschaften betreffen und darf nicht irreführend sein. Sobald der Vergleich auf falschen Tatsachen basiert oder eine Verwechslungsgefahr begründet, liegt ein Verstoß gegen das UWG vor. In der Praxis scheitern viele vergleichende Werbekampagnen an der Objektivierbarkeit: Subjektive Qualitätsurteile wie „besser als Marke X“ sind in der Regel unzulässig.

Influencer-Marketing und Social Media

Influencer-Marketing ist ein Bereich, in dem das UWG regelmäßig relevant wird. Die schwarze Liste verbietet in Z 11 ausdrücklich die Verwendung redaktioneller Inhalte zur Verkaufsförderung ohne Kenntlichmachung. Wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne die kommerzielle Beziehung zum Unternehmen offenzulegen, liegt ein Per-se-Verstoß vor. Die Kennzeichnungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Influencer eine Geldzahlung, Sachleistungen oder sonstige Vorteile erhält. In der österreichischen Rechtspraxis reichen Hashtags wie „#ad“ oder „#Werbung“ am Beitragsbeginn als Kennzeichnung aus, nicht aber versteckt am Ende eines langen Textes.

Für Unternehmen, die im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts Unterstützung benötigen, lohnt sich eine frühzeitige anwaltliche Beratung. Gerade im digitalen Bereich ändern sich die Anforderungen rasch – was gestern noch zulässig war, kann durch neue Judikatur oder Gesetzesänderungen morgen bereits unlauter sein.

Das Wichtigste auf einen Blick

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Wie wir Ihnen helfen können

Ob Sie sich gegen irreführende Praktiken eines Mitbewerbers wehren oder Ihre eigene Werbung auf UWG-Konformität prüfen lassen möchten – wir unterstützen Sie bei allen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. In unserer Kanzlei verbinden wir die Expertise im Marken- und Wettbewerbsrecht mit langjähriger Prozesserfahrung vor den Handelsgerichten. Von der außergerichtlichen Abmahnung über die einstweilige Verfügung bis zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen stehen wir Ihnen zur Seite. Kontaktieren Sie uns – wir klären Ihre Situation und zeigen Ihnen die besten Handlungsoptionen auf.