Überblick über die Organe einer Privatstiftung

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Überblick über die Organe einer Privatstiftung

Eine Privatstiftung kann ihre Aufgaben nur durch ihre Organe ausführen. Dabei wird zwischen zwingenden und fakultativen Organen unterschieden.

Zwingende Organe einer Privatstiftung

Stiftungsvorstand

Der Stiftungsvorstand muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, wobei zwei Mitglieder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EWR-Staat haben müssen. Der erste Stiftungsvorstand wird vom Stifter oder einem Stiftungskurator bestellt.

Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und ihre Vertretungsbefugnisse müssen unverzüglich im Firmenbuch eingetragen werden. Die Stiftungserklärung kann Regelungen zur Bestellung weiterer Vorstandsmitglieder enthalten. Begünstigte und ihre nahen Angehörigen sowie Ehe-, Lebens- oder eingetragene Partner können nicht Mitglied des Stiftungsvorstandes sein. Juristischen Personen ist dieses Amt ebenfalls verwehrt.

Parteienvertreter wie Rechtsanwälte oder Steuerberater sind von der Stellung eines Stiftungsvorstandes ausgeschlossen, wenn sie von einem Begünstigten konkret mit der Wahrnehmung dessen Interessen beauftragt werden. Der Stifter kann Mitglied des Stiftungsvorstandes sein, sofern er nicht gleichzeitig Begünstigter ist.

Wesentliche Aufgaben des Stiftungsvorstandes:

  • Vertretung der Privatstiftung nach außen
  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Verwaltung des Stiftungsvermögens
  • Wahrnehmung des Stiftungszwecks
  • Führung des betrieblichen Rechnungswesens samt Rechnungslegung

Der Stiftungsvorstand kann aus folgenden Gründen abberufen werden:

  • grobe Pflichtverletzung
  • Unfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben
  • Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vorstandsmitglieds

Eine entsprechende Vergütung der Stiftungsvorstände kann in der Stiftungserklärung festgesetzt werden. Diese Vergütung kann auch gerichtlich bestimmt werden.

Stiftungsprüfer

Der Stiftungsprüfer wird vom Gericht bestellt, der Stifter kann einen Vorschlag machen. Nur beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder entsprechende Gesellschaften dürfen als Stiftungsprüfer bestellt werden.

Der Stiftungsprüfer darf laut Gesetz nicht sein:

  • Begünstigter der Stiftung
  • Mitglied in einem anderen Organ der Stiftung
  • Arbeitnehmer der Stiftung
  • Beschäftigter eines Unternehmens, auf das die Privatstiftung maßgeblich Einfluss nehmen kann
  • Eine Person, die in den letzten drei Jahren eine dieser Stellungen innegehabt hat
  • Mit einer ausgeschlossenen Person beruflich verbunden
  • Ein naher Angehöriger einer ausgeschlossenen Person

Aufsichtsrat

Ein Aufsichtsrat ist verpflichtend, wenn:

  • die Anzahl der Arbeitnehmer der Privatstiftung 300 übersteigt oder
  • die Privatstiftung inländische Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften einheitlich leitet oder beherrscht und die Anzahl der Arbeitnehmer dieser Gesellschaften im Durchschnitt 300 übersteigt.

Fakultative Organe einer Privatstiftung

Beirat

Die Stiftungserklärung kann die Einrichtung eines Beirats zur Wahrung des Stiftungszwecks vorsehen. Der Beirat kann Kontrollaufgaben gegenüber dem Stifter und dem Stiftungsvorstand übernehmen.

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben für die Besetzung und Größe des Beirats, was maximale Flexibilität ermöglicht. Der Beirat hat das Recht, den Stiftungsvorstand mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen abzuberufen. Bei weniger als vier Mitgliedern muss Einstimmigkeit vorliegen. Bei Abberufung des Vorstands aus anderen als gesetzlichen Gründen dürfen Begünstigten maximal 50 % der Stimmen zukommen.

Weitere fakultative Organe

Zur Wahrung des Stiftungszwecks können in der Stiftungserklärung weitere Organe vorgesehen werden, wie beispielsweise Stellen zur Feststellung der Begünstigten, Begünstigtenversammlungen, Kuratorien oder Jurys.

Résumé

Eine gut strukturierte Privatstiftung basiert auf einer klaren Organisation ihrer Organe, um ihre Ziele effizient und rechtssicher zu erreichen.

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Die Bedeutung der Stiftungserklärung für Privatstiftungen

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Die Bedeutung der Stiftungserklärung für Privatstiftungen

Die Errichtung einer Privatstiftung erfordert eine klare und detaillierte Stiftungserklärung. In diesem Beitrag erklären wir, welche zwingenden und fakultativen Inhalte diese Erklärung umfassen sollte und wie die Gründung einer Privatstiftung abläuft.

Was ist eine Stiftungserklärung?

Die Stiftungserklärung ist keine vertragliche Vereinbarung, sondern eine einseitige Willenserklärung des Stifters. Diese besteht aus der Stiftungsurkunde und einer eventuell notwendigen Stiftungszusatzurkunde. Beide Dokumente müssen notariell beurkundet werden. Während die Stiftungsurkunde sowohl im Firmenbuch hinterlegt als auch dem Finanzamt vorgelegt wird, ist die Stiftungszusatzurkunde nur dem Finanzamt vorzulegen.

Zwingende Inhalte der Stiftungserklärung

In der Stiftungserklärung müssen bestimmte zwingende Inhalte enthalten sein. Diese sind:

  • Widmung des Vermögens: Es muss festgelegt werden, welches Vermögen der Stiftung gewidmet wird.

  • Stiftungszweck: Der Zweck der Stiftung muss klar definiert sein.

  • Bezeichnung des Begünstigten oder einer Stelle zur Bestimmung des Begünstigten: Es muss festgelegt werden, wer die Begünstigten sind oder wer diese bestimmt.

  • Name und Sitz der Privatstiftung: Die Stiftung muss einen eindeutigen Namen und Sitz haben.

  • Angabe der Dauer der Privatstiftung: Es muss festgelegt werden, ob die Stiftung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit errichtet wird.

Fakultative Inhalte der Stiftungserklärung

Neben den zwingenden Inhalten gibt es zahlreiche zusätzliche Inhalte, die in der Stiftungserklärung enthalten sein können. Diese beinhalten Regelungen zu:

  • Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Stiftungsvorstands
  • Änderungen der Stiftungserklärung
  • Angabe der Stiftungssatzurkunde
  • Vorbehalt des Widerrufs der Privatstiftung
  • Vergütung der Stiftungsorgane
  • Bestimmung eines Letztbegünstigten
  • Nähere Bestimmungen über Begünstigte oder weitere Begünstigte

Gründung einer Privatstiftung

Die Gründung einer Privatstiftung erfolgt durch die Stiftungserklärung. Mit der anschließenden konstitutiven Eintragung in das Firmenbuch entsteht die Privatstiftung als juristische Person. Es gibt spezielle Regelungen für die Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen, die erst nach dem Ableben des Stifters im Firmenbuch eingetragen wird.

Die Gründung einer Privatstiftung bedarf keines behördlichen Genehmigungsaktes und unterliegt keiner staatlichen Kontrolle. Die Aufsicht erfolgt lediglich durch einen Stiftungsprüfer. Eine Privatstiftung endet grundsätzlich mit der Löschung im Firmenbuch.

Résumé

Durch die Beachtung dieser Aspekte bei der Erstellung der Stiftungserklärung und der Gründung einer Privatstiftung können Stifter sicherstellen, dass ihre Stiftung rechtlich abgesichert und zielgerichtet ist.

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Die Privatstiftung: Stifter, Stiftungsvermögen und Begünstigte

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Die Privatstiftung: Stifter, Stiftungsvermögen und Begünstigte

Privatstiftungen spielen eine wichtige Rolle in der Vermögensplanung und Nachlassregelung. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, wer als Stifter einer Privatstiftung in Frage kommt, wie das Stiftungsvermögen beschaffen sein muss und wer als Begünstigter fungieren kann.

Wer kann eine Privatstiftung gründen?

Eine Privatstiftung kann von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden. Diese Gründung kann entweder zu Lebzeiten oder von Todes wegen erfolgen.

Wichtig zu beachten ist: Eine Stiftung von Todes wegen kann nur von einer natürlichen Person gegründet werden. Nur der Stifter hat das Recht, die Stiftungserklärung abzugeben und vor der Eintragung im Firmenbuch zu ändern.

In der Stiftungserklärung kann der Stifter die Mitglieder des ersten Stiftungsvorstands und des ersten Aufsichtsrats bestellen. Weitere Rechte des Stifters sind unter anderem:

  • Änderung der Stiftungserklärung nach Entstehung der Privatstiftung
  • Widerruf der Privatstiftung
  • Nachträgliche Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde
  • Einrichtung weiterer Organe wie Aufsichtsrat oder Beirat

Diese Rechte sind höchstpersönlich und nicht vererbbar.

Anforderungen an das Stiftungsvermögen

Das Mindestvermögen einer Privatstiftung beträgt EUR 70.000 und muss in der Stiftungsurkunde festgelegt werden. Es darf nicht durch Nach- oder Zustiftungen gedeckt werden.

Die Einbringung des Mindestvermögens erfolgt grundsätzlich in Form von Bargeld. Alternativ können jedoch auch Unternehmensanteile, Immobilien oder Kunstgegenstände eingebracht werden. In solchen Fällen muss ein von Gericht bestellter Gründungsprüfer die Einbringung des Mindestvermögens bestätigen.

Nachträgliche Vermögenswidmungen sind auf zwei Arten möglich:

  • Nachstiftung durch den Stifter außerhalb der Stiftungserklärung
  • Zustiftung durch Dritte

Die Begünstigten der Privatstiftung

Begünstigte werden durch die Stiftungs- oder Stiftungszusatzurkunde festgelegt. Auch der Stifter selbst kann als Begünstigter fungieren.

Begünstigte können allgemein umschrieben werden, beispielsweise als Preisträger. In solchen Fällen muss der Stifter eine Stelle benennen, die die Auswahl der Begünstigten trifft.

Begünstigte haben unter Umständen einen klagbaren Anspruch auf Zuwendungen von der Privatstiftung, sofern ihnen dieser Anspruch in der Stiftungserklärung eingeräumt wird.

Letztbegünstigter

Der Letztbegünstigte ist die Person, die das verbleibende Vermögen nach der Abwicklung der Privatstiftung erhält. Auch der Stifter selbst kann als Letztbegünstigter bestimmt werden.

Begünstigtenmeldung gemäß § 5 Privatstiftungsgesetz

Seit dem 1. April 2011 ist der Stiftungsvorstand verpflichtet, die festgestellten Begünstigten dem Finanzamt für Körperschaftsteuer unverzüglich elektronisch zu melden. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht drohen Geldstrafen bis zu EUR 20.000 je nicht gemeldeten Begünstigten.

Résumé

Eine Privatstiftung bietet vielfältige Möglichkeiten zur Vermögensplanung und Nachlassregelung. Die Wahl der Stifter, die Einbringung des Stiftungsvermögens und die Bestimmung der Begünstigten sind zentrale Aspekte, die sorgfältig geplant und rechtlich einwandfrei umgesetzt werden müssen.

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Die Grundlagen der Privatstiftung in Österreich

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Die Grundlagen der Privatstiftung in Österreich

Die Privatstiftung ist ein wesentliches Instrument der Vermögensverwaltung in Österreich. Sie bietet eine flexible Möglichkeit, Vermögenswerte dauerhaft zu sichern und den Erben Kontinuität zu gewährleisten. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Definition, Motive und rechtlichen Rahmenbedingungen einer Privatstiftung.

Definition laut Privatstiftungsgesetz (PSG)

Das Privatstiftungsgesetz (PSG) definiert die Privatstiftung als einen Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen dauerhaft gewidmet ist. Dieses Vermögen dient der Erfüllung eines vom Stifter bestimmten Zwecks, welcher erlaubt sein muss. Eine Privatstiftung besitzt keine Eigentümer, Mitglieder oder Gesellschafter und wird daher als „eigentümerloses“ Vermögen bezeichnet. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Privatstiftung ihren Sitz in Österreich haben muss.

Rechtspersönlichkeit

Einer Privatstiftung, die gemäß den Bestimmungen des PSG errichtet wurde, wird die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Das bedeutet, sie ist eine juristische Person und Träger von Rechten und Pflichten. Während sie selbst nicht handlungs- oder prozessfähig ist, handelt für sie der Stiftungsvorstand als gesetzliches Vertretungsorgan.

Kontinuität des Vermögens

Eine der Hauptmotivationen für die Gründung einer Privatstiftung ist die Sicherstellung des Zusammenhalts des Vermögens. Dies verhindert eine Zersplitterung auf mehrere Nachkommen. Besonders bei Gesellschaftsanteilen ist es im Interesse des Stifters, dass seine Nachkommen mit einer Stimme sprechen. Eine Stiftung kann zudem als Schiedsrichter fungieren, wenn Anteile auf Nachkommen aufgeteilt werden und der Stiftung ein Minderheitsanteil übertragen wird, der bei Meinungsverschiedenheiten den Ausschlag gibt.

Versorgungsgedanke

Durch die Privatstiftung können Nachkommen ein gesichertes Einkommen erhalten. Diese Versorgung kann auch auf Personen ausgeweitet werden, die nicht mit dem Stifter verwandt sind. Die Stiftung sorgt für eine unabhängige Sicherstellung der Versorgung der Begünstigten aus dem Vermögen und/oder Einkommen.

Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten

Der Stifter hat die Möglichkeit, die Stiftungserklärung und Stiftungsurkunde individuell anzupassen, um seine persönlichen Bedürfnisse zu erfüllen. Dies bietet eine hohe Flexibilität in der Gestaltung der Stiftung.

Zeitgerechte Vermögensübergabe

Durch die Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten auf die Privatstiftung gibt der Stifter zwar sein Eigentumsrecht auf, behält jedoch erheblichen Einfluss, wenn er sich bestimmte Stifterrechte vorbehält, wie z.B. Änderungsrecht oder Widerrufsrecht.

Erlaubter Stiftungszweck

Das PSG schreibt vor, dass die Privatstiftung einem erlaubten Zweck dienen muss, den der Stifter bestimmt. Sowohl gemeinnützige als auch eigennützige Interessen, wie die Versorgung von Familienmitgliedern, sind zulässig. Der Stiftungszweck wird durch Nutzung, Verwaltung und Verwertung des gewidmeten Vermögens erfüllt.

Verbotene Tätigkeiten

Folgende Tätigkeiten sind laut Privatstiftungsgesetz untersagt:

  • Gewerbliche Tätigkeit (außer als Nebentätigkeit)
  • Beteiligung an einer Personengesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter
  • Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft

Der Zweck der Stiftung darf zudem nicht gesetzes- oder sittenwidrig sein.

Änderungen des Stiftungszwecks

Eine Änderung des Stiftungszwecks ist vor der Entstehung der Privatstiftung stets zulässig. Nach der Gründung kann der Zweck nur geändert werden, wenn dies in der Stiftungsurkunde vorgesehen ist.

Résumé

Die Privatstiftung bietet eine flexible und rechtssichere Möglichkeit, Vermögen zu sichern und individuelle Versorgungs- und Gestaltungswünsche umzusetzen. Sie spielt eine bedeutende Rolle in der österreichischen Vermögensverwaltung und Vermögensplanung.

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Befreiung von der Grundbuch- und Pfandrechteintragungsgebühr

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Befreiung von der Grundbuch- und Pfandrechteintragungsgebühr

Der österreichische Nationalrat hat am 20. März 2024 wichtige Änderungen im Kontext der Gebühren bei der Eintragung von Eigentumsrechten und Pfandrechten verabschiedet, die eine temporäre Befreiung von den Eintragungsgebühren bei der Anschaffung von Wohnraum vorsehen. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dieser Befreiung, die potentielle Käufer kennen sollten.

Zeitlicher Rahmen und anwendbare Verträge

Die Gebührenbefreiung betrifft Verträge über den Erwerb von Wohnraum, die nach dem 31. März 2024 abgeschlossen wurden. Ein Antrag auf Eintragung im Grundbuch muss zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 1. Juli 2026 gestellt werden, um für die Befreiung in Frage zu kommen. Verträge oder Anträge, die vor diesen Daten eingereicht wurden, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

Anträge, die vor dem 1. Juli 2024 beim Grundbuchgericht eingehen, sind von der Gebührenbefreiung ausgeschlossen. Sollte eine Vormerkung für das Eigentumsrecht bereits vor diesem Datum eingereicht werden und die erforderliche Rechtfertigung nachfolgend erfolgen, dann wird lediglich die Rechtfertigung von der Gebühr befreit. Ähnlich verhält es sich bei Anträgen zur Anmerkung der Rangordnung für geplante Verpfändungen: Erfolgt die Einreichung des Antrags vor dem 1. Juli 2024, sind die regulären Gebühren gemäß Tarifpost 9 lit. b Z 5 GGG, die 0,6 Prozent betragen, zu entrichten. Findet die Eintragung jedoch nach dem 30. Juni 2024 statt, kann diese unter Umständen von der Gebühr befreit werden.

Bedingungen bezüglich des Wohnbedürfnisses

Die befreiten Immobilien müssen zur Deckung eines dringenden Wohnbedürfnisses dienen. Dies muss durch eine Hauptwohnsitzmeldung und den Nachweis, dass bisherige Wohnrechte aufgegeben wurden, bestätigt werden. Sollte das Eigenheim erst nach dem Kauf errichtet werden, ist es zwingend, dass dieses innerhalb von drei Monaten nach der Fertigstellung beziehungsweise maximal fünf Jahren nach der Grundbucheintragung bezogen wird. Bei Nichteinhaltung dieser Frist entfällt die Gebührenbefreiung.

Finanzielle Einschränkungen und Kreditbedingungen

Die Befreiung von der Eintragungsgebühr im Grundbuch gilt bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500.000 Euro. Für jenen Teil des Betrags, der diesen Wert übersteigt, sind Gebühren zu entrichten. Bei Immobilien, deren Wert 2 Millionen Euro überschreitet, findet grundsätzlich keine Befreiung statt, da diese als Luxusimmobilien klassifiziert werden.

Des Weiteren muss der Kredit, der durch ein Pfandrecht abgesichert ist, entweder für den Kauf des Eigenheims, seine Sanierung oder für dessen Errichtung aufgenommen worden sein. Die Verwendung des Kredits für diese Zwecke muss durch eine Bestätigung der Bank nachgewiesen werden.

Wohndauer

Die Regelungen sehen vor, dass das geförderte Eigenheim mindestens fünf Jahre lang bewohnt werden muss. Wird die Immobilie vor Ablauf dieser Frist verkauft oder der Hauptwohnsitz aufgegeben, werden die ursprünglich erlassenen Gebühren nachträglich erhoben.

Résumé

Die temporäre Gebührenbefreiung im österreichischen Grundbuchrecht stellt eine Erleichterung für den Erwerb von Wohnraum dar. Wer diese Möglichkeiten nutzen möchte, sollte sich jedoch genau über die rechtlichen Voraussetzungen und die damit verbundenen Fristen und Bedingungen informieren.

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Wie erfolgt die Erbteilung im Anerbenrecht?

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Wie erfolgt die Erbteilung im Anerbenrecht?

Das Anerbenrecht in Österreich regelt die Erbfolge landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ziel, deren Kontinuität und Wirtschaftlichkeit zu sichern. In diesem Artikel erforschen wir die spezifischen Bedingungen und Kriterien, die die Anwendung dieses Erbrechts bestimmen.

Grundprinzipien des Anerbenrechts

Wenn kein Testament vorhanden ist, bestimmt das Anerbenrecht, dass der Erbhof nur von einer einzigen Person, dem sogenannten Anerben, geerbt werden kann. Sollten sich die Erben nicht einigen können, greift eine festgelegte Rangordnung nach § 3 des Anerbengesetzes. Hierbei werden Personen, die eine landwirtschaftliche beziehungsweise forstwirtschaftliche Ausbildung genossen haben, bevorzugt. Ein Augenmerk gilt zudem der Frage, ob der Anerbe auf dem Hof aufgewachsen ist. Im Zweifelsfall entscheidet darüber hinaus das Alter. Dies stellt sicher, dass der Hof in den Händen einer Person bleibt, die sowohl mit den Besonderheiten des Hofes vertraut als auch fachlich qualifiziert ist.

Sonderfälle der Erbfolge

In Fällen von Alleineigentum werden Nachkommen, die auf dem Hof aufgewachsen sind, bevorzugt gegenüber dem Ehegatten des Verstorbenen. Bei Miteigentum eines Ehegatten oder eines Elternteils mit einem Kind geht der Hof an den überlebenden Miteigentümer über. Diese Regelungen zielen darauf ab, den Hof innerhalb der Familie zu halten und den Betrieb kontinuierlich zu führen.

Erbteilung und Pflichtteilsrecht

Der Erbhof wird im Anerbenrecht vom restlichen Nachlass getrennt und speziell dem Anerben zugewiesen. Der Anerbe muss einen Übernahmepreis zahlen, der, falls keine Einigung unter den Erben erfolgt, vom Verlassenschaftsgericht festgelegt wird. Das Pflichtteilsrecht bleibt von den Bestimmungen zur Erbteilung unberührt und bezieht sich ausschließlich auf den Hof, nicht auf die gesamte Hinterlassenschaft. Im Anerbenrecht erfolgt die Abgeltung des Pflichtteils auf eine besondere Weise. Die Ansprüche der weichenden Erben auf Erb- und Pflichtteil werden nicht anhand des Marktwertes, sondern basierend auf dem geringeren Übernahmepreis bestimmt.

Bewertung des Übernahmswerts

Der Übernahmewert entspricht nicht dem Marktwert oder dem Einheitswert und lässt sich auch nicht aus diesen ableiten. Bei seiner Berechnung fließen sowohl die persönlichen Umstände des Anerben als auch die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Betriebs ein, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebes nicht zu gefährden. Der Ertrag des Betriebs stellt dabei eine wesentliche Grundlage für die Bewertung dar. Eine faire Bewertung ist entscheidend, um eine Überbelastung des Anerben zu vermeiden.

Schutz minderjähriger Anerben

Das Gesetz sieht auch Vorkehrungen für den Fall vor, dass der Anerbe minderjährig ist, einschließlich eines Aufschubs der Erbteilung und Versorgungsansprüchen für minderjährige Erben. Diese Regelungen tragen dazu bei, die Rechte minderjähriger Erben zu schützen und gleichzeitig die Kontinuität des Hofes zu gewährleisten.

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Das Anerbenrecht in Österreich: Ein rechtlicher Überblick

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Das Anerbenrecht in Österreich: Ein rechtlicher Überblick

In diesem Beitrag beleuchten wir das Anerbenrecht in Österreich, ein Sondererbrecht, das darauf abzielt, landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Ganzheit zu erhalten. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen, Anwendungen und rechtlichen Grundlagen dieses Erbrechts.

Einführung in das Anerbenrecht

Das Anerbenrecht, auch als Höferecht bekannt, stellt ein spezielles Erbrecht dar, das aus dem bäuerlichen Gewohnheitsrecht entstanden ist. Ziel des Anerbenrechts ist es, die landwirtschaftlichen Betriebe vor der Zerschlagung zu schützen und effiziente, wirtschaftlich tragfähige Bauernhöfe zu fördern beziehungsweise zu erhalten. Dieses Recht kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn ein landwirtschaftliches Anwesen vererbt wird und die Erhaltung der Betriebsgröße und -leistung im Vordergrund steht.

Definition und Anwendung des Erbhofbegriffs

Was genau unter einem Erbhof zu verstehen ist und ab wann ein Bauernhof als solcher gilt, ist im Anerbenrecht festgelegt. Ein Erbhof muss land- und forstwirtschaftlich genutzt werden und sollte einen Ertrag erwirtschaften, der zur Erhaltung von mindestens zwei Erwachsenen ausreicht, ohne das Zwanzigfache des Durchschnittsertrags zu überschreiten. Diese Regelung hilft, die landwirtschaftliche Struktur klein und überschaubar zu halten.

Gesetzliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern

Das Anerbenrecht ist in Österreich nicht einheitlich geregelt, sondern variiert von Bundesland zu Bundesland. Während das Bundes-Anerbengesetz von 1958 die Regelungen für die meisten Bundesländer vorgibt, haben Tirol und Kärnten eigene Gesetze, die den lokalen Bedürfnissen angepasst sind. Diese Unterschiede in der Gesetzgebung sind entscheidend für die Anwendung des Anerbenrechts in den jeweiligen Regionen.

Die Bedeutung des Testaments

Obwohl das Anerbenrecht in vielen Fällen zur Anwendung kommt, besteht die Möglichkeit, durch ein Testament andere Regelungen zu treffen. Diese Flexibilität ermöglicht es dem Erblasser, individuelle Entscheidungen zu treffen, die eventuell besser zur spezifischen Situation der Erben passen. Tirol stellt dabei eine Ausnahme dar, wo das Anerbenrecht im Kontext des Testaments strikter gehandhabt wird.

Besonderheiten der Erbfolge unter dem Anerbenrecht

Das Anerbenrecht sieht vor, dass ein landwirtschaftliches Anwesen komplett an einen einzigen Erben übergeht, um die Fortführung und den Erfolg des Betriebs zu gewährleisten. Die Auswahl des Anerben erfolgt dabei nach bestimmten Kriterien, wobei häufig das älteste Kind bevorzugt wird beziehungsweise jene Person, welche am besten für die Führung des Betriebs geeignet ist. Diese Sondererbfolge betrachtet den Hof getrennt vom sonstigen Vermögen der Erblasser.

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Erbschaften in Patchwork-Familien

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Erbschaften in Patchwork-Familien

In den letzten Jahrzehnten hat der Anteil der Patchwork-Familien in Österreich kontinuierlich zugenommen. Etwa jede zwölfte Familie lebt derzeit in einem solchen System. Die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen für den Nachlass dieser Familienstrukturen zu schaffen, wird zunehmend wichtiger.

Herausforderungen der Erbschaftsplanung in Patchwork-Familien

Die herkömmlichen gesetzlichen Bestimmungen des Erbrechts sind hauptsächlich auf traditionelle Kernfamilien ausgerichtet. Dies führt in Patchwork-Konstellationen häufig zu rechtlichen Schwierigkeiten und emotionalen Belastungen.

Nach geltendem Erbrecht in Österreich erhält der überlebende Ehepartner ein Drittel des Nachlasses, während die leiblichen Kinder des Verstorbenen zusammen zwei Drittel erben. Stiefkinder, also Kinder, die der Ehepartner mit in die Beziehung bringt, haben keine automatischen Erbansprüche.

Um diese gesetzliche Verteilung zu ändern, ist die Abfassung eines Testaments erforderlich. Jedoch sind auch hier die Möglichkeiten begrenzt. Das Erbrecht sichert dem Ehepartner und den leiblichen Kindern bestimmte Pflichtteile zu, die nicht vollständig durch testamentarische Verfügungen aufgehoben werden können. Sie können lediglich in ihrem Umfang halbiert werden, sodass der Ehepartner mindestens ein Sechstel und jedes Kind mindestens ein Drittel des Erbes erhält.

Weitervererbung an die Stiefkinder

Wenn man die gesetzliche Erbfolge betrachtet, gibt es in Patchworkfamilien eine wichtige Eigenheit: Ein Teil des Vermögens des zuerst verstorbenen Partners kann unter Umständen an die Stiefkinder, also Kinder des anderen Ehepartners, weitervererbt werden. In diesem Kontext ist relevant, wer von den beiden Ehepartnern zuerst verstirbt.

Sollte eine solche Weitergabe nicht erwünscht sein, kann auch ein formaler Verzicht auf den Pflichtteil in Frage kommen. Hierbei verzichtet der Ehepartner auf seinen Pflichtteil. Daraus ergeben sich im Zweifelsfall mehr Gestaltungsfreiheiten beim Testament. Jenes sollte darüber hinaus regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um den veränderten familiären oder finanziellen Verhältnissen gerecht zu werden.

Schenkungen zu Lebzeiten und die rechtliche Gleichstellung durch Adoption

Schenkungen können eine Möglichkeit sein, das Vermögen bereits zu Lebzeiten zu vergeben.
Doch sie können auf den Pflichtanteil der Erben angerechnet werden, wenn es später zur Erbschaft kommt, wobei zwischen leiblichen Kindern und Stiefkindern unterschieden wird.

Um in einer Patchwork-Familie allen Kindern dieselben rechtlichen Ansprüche zu sichern, kann eine Adoption in Betracht gezogen werden. Stiefkinder werden in der Folge den leiblichen Kindern gleichgestellt.

Résumé

Patchwork-Familien stehen vor einzigartigen Herausforderungen bei der Erbschaftsplanung. Durch vorausschauende Maßnahmen und den Einsatz rechtlicher Werkzeuge kann jedoch sichergestellt werden, dass der Wille des Erblassers respektiert wird und familiäre Konflikte minimiert werden.

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Erbantrittserklärung: Bedingt oder unbedingt?

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Erbantrittserklärung: Bedingt oder unbedingt?

Die Entscheidung, ein Erbe anzutreten, sollte mit Bedacht getroffen werden. In diesem Artikel erläutern wir die Unterschiede zwischen bedingten und unbedingten Erbantrittserklärungen.

Was ist eine Erbantrittserklärung?

Eine Erbantrittserklärung ist eine formelle Erklärung vor Gericht oder einem Gerichtskommissär, durch die ein Erbe seine Bereitschaft zur Annahme oder Ablehnung des Erbes bekundet. Diese Erklärung ist unwiderruflich und legt fest, ob und wie ein Erbe für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen haften wird.

Unbedingte Erbantrittserklärung

Bei einer unbedingten Erbantrittserklärung übernimmt der Erbe die volle Haftung für alle Verbindlichkeiten des Erblassers. Das schließt auch Schulden ein, die den Gesamtwert des Nachlasses übersteigen können. In solchen Fällen muss der Erbe diese Schulden mit seinem privaten Vermögen ausgleichen. Diese Art der Erbantrittserklärung birgt ein signifikantes finanzielles Risiko, insbesondere wenn der Erbe nicht detailliert über die finanzielle Lage des Verstorbenen informiert ist. Aus diesem Grund wird generell von einer unbedingten Erbantrittserklärung abgeraten, wenn Unsicherheit über die Vermögensverhältnisse des Erblassers besteht. Ein Vorteil dieser Erklärungsart liegt jedoch in der unkomplizierten und kostengünstigen Abwicklung, da kein detailliertes Inventar erstellt und bewertet werden muss.

Bedingte Erbantrittserklärung

Eine bedingte Erbantrittserklärung beinhaltet die vorherige Erstellung eines Inventars, um den Umfang der Verlassenschaft und die vorhandenen Schulden des Erblassers zu ermitteln. Diese Vorgehensweise wird besonders dann empfohlen, wenn die Befürchtung besteht, dass die Verlassenschaft möglicherweise überschuldet ist. Zudem ist es ratsam, eine Gläubigereinberufung zu veranlassen. Diese Maßnahmen machen jedoch das Verfahren einer bedingten Erbantrittserklärung zeitintensiver und kostenintensiver im Vergleich zu einer unbedingten Erbantrittserklärung.

Die Rolle der Gläubigereinberufung

Durch die Gläubigereinberufung werden die Gläubiger des Verstorbenen mittels eines gerichtlichen Edikts dazu aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Forderungen, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, werden nur dann beglichen, wenn noch Vermögenswerte aus der Verlassenschaft vorhanden sind. Ohne eine solche Gläubigereinberufung besteht das Risiko, dass Erben über die ursprünglichen Grenzen einer bedingten Erbantrittserklärung hinaus haften müssen.

Umgang mit nicht beglichenen Nachlassverbindlichkeiten

Nicht beglichene Verbindlichkeiten können, falls die Erben nicht haften wollen und die Verbindlichkeiten die Höhe des Nachlasses übersteigen, als uneinbringlich abgeschrieben werden. In solchen Fällen kann auch ein Insolvenzverfahren über die Verlassenschaft in Betracht gezogen werden.

Änderungsmöglichkeiten der Erbantrittserklärung

Nach Abgabe einer Erbantrittserklärung ist eine Änderung von einer bedingten zu einer unbedingten Erklärung möglich, nicht jedoch umgekehrt. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer fundierten Entscheidung vor der Annahme eines Erbes.

Auswirkungen auf andere Erben

Wenn einige Erben sich für eine bedingte Erbantrittserklärung entscheiden, sind die anderen Erben gemeinsam für alle verbleibenden Verbindlichkeiten der Verlassenschaft verantwortlich. Dies bedeutet, dass, sollte ein Erbe ausfallen, die anderen Erben solidarisch für die Begleichung der Schulden aufkommen müssen.

Résumé

Es ist ratsam, bei Verdacht auf Überschuldung der Verlassenschaft zunächst eine bedingte Erbantrittserklärung abzugeben und ein detailliertes Inventar zu erstellen. Eine umfassende rechtliche Beratung vor der Abgabe einer unbedingten Erklärung kann zudem helfen, unerwartete finanzielle Belastungen zu vermeiden.

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Bauverträge: Typen und Entgeltarten

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Bauverträge: Typen und Entgeltarten

In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die vielfältigen Aspekte von Bauvertragstypen und den damit verbundenen Entgeltarten. Ein fundiertes Verständnis dieser rechtlichen Rahmenbedingungen ist essentiell für alle Akteure im Bauwesen. Wir bieten Ihnen einen umfassenden Einblick in die Welt der Bauverträge und zeigen auf, welche Entgeltmodelle Sie kennen sollten, um Ihre Projekte erfolgreich zu realisieren.

Was ist ein Bauwerkvertrag?

Ein Bauwerkvertrag, auch Bauvertrag genannt, definiert sich als eine Vereinbarung mit Entgeltcharakter im Rahmen eines Werkvertrags. Dabei wird eine bestimmte Bauleistung, wie etwa die Erstellung eines Rohbaus oder Durchführung von Elektroarbeiten, gegen eine Gegenleistung, beispielsweise den Lohn für die erbrachte Werkleistung, getauscht. Es ist anzumerken, dass das Entgelt hierbei nicht ausschließlich in der Form von Geld erfolgen muss; jede Form von vermögenswertem Austausch kann als Gegenleistung in Frage kommen.

In diesem Vertragsverhältnis verpflichtet sich der ausführende Unternehmer (Werkunternehmer), ein Bauwerk zu erstellen oder eine spezifische Bauleistung zu erbringen, die den Anforderungen des Auftraggebers (Werkbesteller) entspricht. Die Verantwortung für die Ausführung dieser Arbeiten trägt der Unternehmer persönlich oder durch direkte Überwachung der Ausführung.

Rechtlicher Rahmen und Form

Ein Bau- oder Bauwerkvertrag ist in seiner Form flexibel und unterliegt nicht strikten Vorgaben. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts kommt er durch die Übereinkunft der Parteien zustande, typischerweise durch die Annahme eines Angebots oder eines Kostenvoranschlags. Die juristischen Rahmenbedingungen dieses Vertragstyps finden ihre Verankerung primär im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), genauer in den Paragraphen 1165 bis 1171, die den Werkvertrag behandeln. Ergänzt werden diese durch eine Reihe von ÖNORMEN, insbesondere die ÖNORM B 2110, sowie durch Bestimmungen des Unternehmergesetzbuchs (UGB) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

Die Festlegung der Art des Entgelts führt zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Vertragstypen, nämlich:

  • dem Einheitspreisvertrag,
  • dem Pauschalpreisvertrag und
  • dem Regiepreisvertrag.

Einheitspreisvertrag: Der Standard im Bauwesen

Im Bauwesen ist der Einheitspreisvertrag die vorherrschende Vertragsform. Dieser Typ basiert auf einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das das Bauvorhaben in messbare Einheiten unterteilt, wie zum Beispiel Stückzahl, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter, Kilogramm, Stunden und so weiter. Die Vergütung ergibt sich aus der Multiplikation der tatsächlich erbrachten Mengen jeder Teilleistung mit dem jeweiligen Einheitspreis, wodurch das Entgelt für die Bauleistung festgelegt wird.

Pauschalpreisvertrag: Sicherheit durch Festpreis

Im Rahmen des Baurechts zeichnet sich der Pauschalpreisvertrag dadurch aus, dass er die vollständige Bauleistung gegen eine festgelegte Summe abgilt. Diese Vertragsart umfasst somit alle Teilleistungen zu einem vereinbarten Festpreis. Angesichts der Herausforderung, Einzelposten bei Bauprojekten genau zu verifizieren, bietet der Pauschalpreisvertrag eine präferierte Lösung. Er eliminiert die Notwendigkeit für detaillierte Mengenermittlungen, die bei Einheitspreisverträgen üblich sind, und verhindert somit potenzielle Dispute über Umfang und Volumen der erbrachten Leistungen. Bei dieser Vertragsform übernimmt der Unternehmer das Risiko eventueller Preissteigerungen bei Materialien oder Lohnkosten.

Regiepreisvertrag: Flexibilität durch Abrechnung nach Aufwand

Ein Regiepreisvertrag sieht eine Vergütung der Bauleistung nach tatsächlichem Aufwand vor. Diese Vertragsform bietet Flexibilität, kann jedoch auch zu Unsicherheiten bei der Endabrechnung führen.

Résumé

Die Wahl des richtigen Vertragstyps und der passenden Entgeltsart ist entscheidend für den Erfolg eines Bauvorhabens. Jeder Vertragstyp hat seine Vor- und Nachteile, die je nach Projektumfang, Budget und individuellen Bedürfnissen sorgfältig abgewogen werden sollten.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

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