Haushaltsversicherung: Alles, was Sie wissen müssen

Ein harmonisches Wohnzimmer mit einem Stuhl in der Mitte

Haushaltsversicherung: Alles, was Sie wissen müssen

Oktober 15, 2024

Schützen Sie Ihr Zuhause und Ihre Wertsachen effektiv mit der richtigen Versicherung. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum eine Haushaltsversicherung unverzichtbar ist, welche Leistungen sie abdeckt und wie Sie die optimalen Bedingungen für Ihre Bedürfnisse finden.

Was ist eine Haushaltsversicherung und welchen Zweck erfüllt sie?

Eine Haushaltsversicherung ist ein möglicher Schutzschild für Ihr Hab und Gut. Sie deckt den gesamten beweglichen Besitz in Ihrem Zuhause ab – von Möbeln über Teppiche bis hin zu Elektrogeräten. Im Falle eines Schadens, sei es durch Brand, Einbruch oder andere Ereignisse, erstattet die Versicherung den Wert Ihrer beschädigten oder gestohlenen Gegenstände.

Interessanterweise verfügen 80 bis 90 Prozent der österreichischen Haushalte über eine solche Versicherung. Doch die Angebote, Preise und Leistungen variieren stark zwischen den Anbietern. Daher lohnt es sich, genau hinzuschauen und Vergleiche anzustellen.

Neuwert vs. Zeitwert: Was ist der Unterschied?

Bei der Schadensregulierung unterscheiden Versicherer zwischen zwei Prinzipien:

Neuwert: Hier erhalten Sie den vollen Betrag für ein gleichwertiges Neugerät, unabhängig vom Alter des beschädigten Gegenstands.
Zeitwert: Bei dieser Klausel wird das Alter des Gegenstands berücksichtigt. Je älter der beschädigte oder gestohlene Artikel, desto geringer fällt die Erstattung aus.

Haushaltsversicherung im Vergleich zu anderen Versicherungen

Verwechseln Sie die Haushaltsversicherung nicht mit anderen Versicherungen:

Private Haftpflichtversicherung: Sie schützt Sie, wenn Sie anderen Personen oder deren Eigentum Schaden zufügen. In Österreich ist sie oft in der Haushaltsversicherung enthalten.
Gebäudeversicherung: Auch als Eigenheimversicherung bekannt, deckt sie Schäden am Gebäude selbst ab, etwa durch Feuer, Wasser oder Sturm.

Welche Leistungen bietet eine Haushaltsversicherung?

Die meisten Anbieter offerieren verschiedene Formen:

Basisschutz: Deckt Schäden durch Brand, Leitungswasserausbruch, Einbruchdiebstahl, Blitz, Sturm oder Hagel ab.
Spezielle Deckungen: Zusätzlicher Schutz, z.B. für Glasbruch oder Fahrraddiebstahl außerhalb des Wohnbereichs.
Zusatzleistungen: Assistance-Services für Notfälle oder Schutz bei Elementarschäden können separat vereinbart werden.

Ist eine Haushaltsversicherung sinnvoll?

Die Haushaltsversicherung schützt Ihr Eigentum vor unerwarteten finanziellen Belastungen. Besonders wichtig ist sie für hochwertige Einrichtungen oder bei der Aufbewahrung von Wertgegenständen. Beachten Sie jedoch mögliche Aufbewahrungspflichten für bestimmte Wertsachen.

Ein häufiger Schadensfall ist der klassische Wasserschaden. Die Kosten für Reparaturen und Neuanschaffungen können schnell in die Tausende Euro gehen.

Wie viel kostet eine Haushaltsversicherung?

Die Kosten variieren je nach Anbieter und hängen vornehmlich von zwei Faktoren ab:

Der Wohnnutzfläche und Ausstattungskategorie (Quadratmeterversicherung)
Dem Gesamtneuwert aller versicherten Gegenstände (Summenversicherung)

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

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16. September 202424. Oktober 2024

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf: Was Käufer über versteckte Mängel wissen müssen

Eine Hand, welche einen Haustürschlüssel hält

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf: Was Käufer über versteckte Mängel wissen müssen

September 16, 2024

Beim Erwerb einer Immobilie ist der Gewährleistungsausschluss ein häufig diskutiertes Thema. Doch wie steht es um die Haftung bei versteckten Mängeln? Ein aktuelles Gerichtsurteil bringt Klarheit für Käufer und Verkäufer.

Verborgene Baumängel trotz Besichtigung

Stellen Sie sich vor: Sie kaufen eine scheinbar neuwertige Wohnung, nur um später festzustellen, dass sie erhebliche Mängel aufweist. Diese waren bei der Besichtigung nicht erkennbar. Kann der Verkäufer sich in solch einem Fall auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen?

Der Vertragstext

Im konkreten Fall enthielt der Kaufvertrag folgende Formulierungen:

Die Käufer haben das Objekt vor Vertragsabschluss gründlich besichtigt
Sie kennen dessen Zustand und Beschaffenheit
Die Übergabe erfolgt im bestehenden Zustand
Der Verkäufer haftet nicht für einen bestimmten Bau- oder Erhaltungszustand

Der Weg durch die Instanzen

Das Erstgericht wies die Klage der Käufer ab, basierend auf dem Haftungsausschluss.
Das Berufungsgericht hingegen gab den Käufern Recht: Für bei der Besichtigung nicht erkennbare Mängel müsse gehaftet werden.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung.

Die Interpretation des OGH

Ein umfassender Gewährleistungsverzicht bezieht sich grundsätzlich auch auf „geheime“ Mängel.
Wird jedoch im Vertrag auf die Besichtigung und den bekannten Zustand hingewiesen, ändert sich die Interpretation.
In solchen Fällen gilt der Haftungsausschluss nur für Mängel, die bei sorgfältiger Besichtigung erkennbar gewesen wären.

Résumé

Diese Rechtsprechung stärkt die Position von Immobilienkäufern. Verkäufer sollten sich bewusst sein, dass ein pauschaler Verweis auf die Besichtigung ihre Haftung für versteckte Mängel nicht automatisch ausschließt. Für Käufer bleibt eine gründliche Prüfung des Objekts dennoch unerlässlich.

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21. Juni 202321. Juni 2023

Immobilienerwerb und Gewährleistung: Sicher durch den Kaufprozess

In der Welt des Immobilienerwerbs sind Qualität und Rechtsschutz essentiell. Gewährleistung ist hierbei ein Schlüsselelement. In diesem Artikel tauchen wir tief in die Materie des Gewährleistungsrechts bei Immobilienerwerb ein und beleuchten wichtige Aspekte für Käufer und Verkäufer.

Was bedeutet Gewährleistung im Kontext von Immobilien?

Gewährleistung ist ein rechtlicher Begriff, der dazu dient, Unstimmigkeiten aufgrund mangelhafter Leistung zu klären. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind ein gültiger Kaufvertrag und ein Mangel zum Zeitpunkt der Leistungserbringung erforderlich. In Österreich ist das Gewährleistungsrecht in den §§ 922-933 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verankert und es ist auf alle entgeltlichen Verträge anwendbar.

Die Essenz des Gewährleistungsrechts beim Kauf von Immobilien

Gemäß § 922 ABGB ist der Verkäufer verpflichtet sicherzustellen, dass die Immobilie bei Übergabe mangelfrei ist. Das bedeutet, dass die Immobilie den im Vertrag festgelegten oder allgemein erwarteten Eigenschaften entsprechen muss. Besonders bei älteren Immobilien ist es oft herausfordernd zu ermitteln, welche Eigenschaften als standardmäßig gelten. Hierbei spielt auch der Kaufpreis der Immobilie eine wesentliche Rolle.

Zusätzlich verlangt das Energieausweis-Vorlagegesetz 2012, dass die Energieeffizienzdaten, welche im Energieausweis aufgeführt sind, in die Kaufvereinbarung einfließen.

21. Juni 202321. Juni 2023

Der Energieausweis: Ein unverzichtbares Dokument beim Immobilienhandel

Wenn es um den Verkauf, die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien geht, spielt der Energieausweis eine entscheidende Rolle.

Was ist der Energieausweis?

Der Energieausweis, ähnlich zu den Energieeffizienz-Aufklebern auf Elektrogeräten, gibt Auskunft über die Energieeffizienz eines Gebäudes. Gemäß dem Gesetz zur Vorlage von Energieausweisen (EAVG), sind Verkäufer und Vermieter verpflichtet, den Energieausweis den potenziellen Käufern oder Mietern vorzulegen. Dabei sollte der Energieausweis nicht älter als zehn Jahre sein.

Schon in Immobilienanzeigen müssen wichtige Angaben gemacht werden. Verkäufer, Vermieter und beauftragte Immobilienmakler müssen den Heizwärmebedarf sowie den Gesamtenergieeffizienz-Faktor im Inserat angeben.

Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Energieausweis

§ 6 des EAVG weist darauf hin, dass die im Energieausweis angegebenen Energiekennzahlen als vereinbarte Eigenschaften gelten. Das Gesetz nimmt dabei auch eine „Berücksichtigung unvermeidbarer Bandbreiten“ in Betracht, die anerkennt, dass es bei der Erstellung des Ausweises zu kleinen Ungenauigkeiten kommen kann. Der Ersteller des Energieausweises muss bei der Ermittlung der Daten sorgfältig vorgehen und bestimmte Standards einhalten. Insbesondere bei älteren Gebäuden ist eine genaue Untersuchung erforderlich. Eine nachlässige Analyse kann zu einer Haftung des Erstellers führen.

Wenn im Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag keine wirksame Haftungsbeschränkung vereinbart ist, müssen Verkäufer und Vermieter für die Richtigkeit der im Energieausweis angegebenen Daten einstehen. Dies kann bedeuten, dass sie für eventuelle Mängel haften und möglicherweise Schadensersatz zahlen müssen.

Für Verbrauchergeschäfte ist ein Haftungsausschluss in der Regel rechtlich kaum durchsetzbar. Es ist daher wichtig, dass Verkäufer und Vermieter sicherstellen, dass der Energieausweis von einem qualifizierten Fachmann erstellt wird.

Des Weiteren haftet der Ersteller des Energieausweises unmittelbar gegenüber dem Käufer oder Mieter für die Richtigkeit der Angaben im Energieausweis.

Die Rolle des Immobilienmaklers

In der Praxis ist oft der Immobilienmakler involviert. Wenn der Makler den Energieausweis-Ersteller empfiehlt oder auswählt, könnte er haftbar gemacht werden, wenn der gewählte Ersteller offensichtlich ungeeignet ist. Es wird erwartet, dass der Makler bei der Auswahl mit Sorgfalt vorgeht.

Kein Energieausweis - Was sind die Folgen?

Fehlt ein Energieausweis, gilt eine Gesamtenergieeffizienz, die dem Alter und der Art des Gebäudes entspricht, als vereinbart. Dies kann für den Verkäufer oder Vermieter ungünstig sein, insbesondere wenn das Gebäude tatsächlich eine bessere Energieeffizienz hat, als das gesetzliche Minimum vorschreibt.

Außerdem können Verstöße gegen die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises mit Geldstrafen belegt werden. Dies bedeutet, dass es für den Verkäufer oder Vermieter nicht nur finanziell nachteilig sein kann, keinen Energieausweis vorzulegen, sondern auch rechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

Résumé

Der Energieausweis ist ein wesentliches Dokument beim Handel mit Immobilien. Er gibt Auskunft über die Energieeffizienz eines Gebäudes und ist daher sowohl für Käufer als auch für Mieter von großer Bedeutung. Verkäufer und Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, einen Energieausweis vorzulegen. Die Nichtvorlage kann sowohl finanzielle als auch rechtliche Konsequenzen haben. Es ist daher im Interesse aller Beteiligten, die gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Energieausweises zu beachten und diesen rechtzeitig und korrekt erstellen zu lassen.

7. Juni 20238. Juni 2023

Die Bedeutung einer Due Diligence beim Immobilienkauf

Das Investieren in Immobilien ist häufig mit einer gewissen Unsicherheit und mangelnder Information verbunden. Um potenzielle Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu reduzieren, ist es üblich, eine sorgfältige Überprüfung, auch bekannt als Due Diligence, durchzuführen.

Was versteht man unter Due Diligence?

Die Due-Diligence-Untersuchung schützt Käufer bei der Anschaffung von Vermögenswerten und deckt dabei wesentliche Risiken auf. Die Art der Prüfung hängt von den spezifischen Gegebenheiten ab. In der Regel wird die Due Diligence bei dem Erwerb von

Firmen oder Anteilen,
bedeutenden Immobilieninvestitionen sowie
Börsennotierungen

von Fachberatern durchgeführt.

Spezifische Due Diligence für Immobilien

Während einer Due Diligence werden Immobilien vor dem Kauf hinsichtlich wirtschaftlicher, rechtlicher, steuerlicher und finanzieller Aspekte untersucht. Basierend auf diesen Daten können auch technische und ökologische Bedingungen beurteilt und Risiken minimiert werden.

Für den Kauf von Immobilien sind normalerweise fünf Analysebereiche von Bedeutung:

Finanz-Due-Diligence: Risikoanalyse und finanzielle Bewertung des Objekts
Rechtliche Due Diligence: Prüfung der Grundbuchinformationen, Mietverträge und weitere rechtliche Vereinbarungen
Steuer-Due-Diligence: Bewertung von steuerlichen Risiken
Technische Due Diligence: Beurteilung des Zustands des Gebäudes und anfallende Instandhaltungskosten
Umwelt-Due-Diligence: Untersuchung von möglichen Altlasten auf dem Grundstück und im Gebäude

Durchführung einer Immobilien-Due-Diligence

Der Prozess einer Immobiliendue-Diligence ist unkompliziert. Zunächst wird ein Fragebogen an den Verkäufer gesendet, der alle Fragen beantwortet und die erforderlichen Informationen und Dokumente digital bereitstellt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Verkäufer dem Käufer Vollmachten ausstellt, um benötigte Daten bei Behörden anzufragen.

Anschließend werden die Informationen analysiert und ausgewertet. Bei Unklarheiten oder wenn weitere Daten erforderlich sind, werden diese durch Nachfragen geklärt. Wenn keine unüberwindbaren Hindernisse, sogenannte „Deal Breaker“, auftreten, erhält der Käufer einen ausführlichen Due-Diligence-Bericht für die betreffende Immobilie, der alle relevanten Daten, Informationen, Risiken und potenzielle Lösungen enthält.

31. Mai 202231. Mai 2022

Die vier Schritte vor dem Immobilienkauf!

Nach dem Motto gut geplant, besser geschlafen erläutern wir vier Schritte, die schon vor dem Immobilienkauf unbedingt beachtet werden sollen. Bei Nichtbeachtung können neben allgemeinen finanziellen Unanehmlichkeiten auch Schadenersatzforderungen drohen!

Schritt 1 - der Preis

Noch bevor man sich auf die Suche nach einem geeigneten Eigenheim macht, sollte überlegt werden, wie die Immobilie finanziert werden soll. Es ist wichtig den eigenen finanziellen Rahmen zu kennen, um gezielt nach der richtigen Immobilie suchen zu können. Keinesfalls sollte man Immobilien-Kaufanbote abgeben, ohne sich seiner Sache sicher zu sein! Im Falle eines Rücktritts vom Kaufanbot können Sie Schadenersatzpflichtig werden.

Im ersten Schritt müssen nicht alle Details der Finanzierung feststehen, wichtig ist der Rahmen. Es heißt also Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, mögliche Förderungen beantragen, eigenen Bonität und Kreditlimit erfragen, Eigenmittel abklären.

Tipp: Erstellen Sie zusätzlich einen genauen Haushaltsplan. Berücksichtigen Sie neben Ein- und Ausgaben auch zukünftige Kreditraten sowie Betriebs- und Erhaltungskosten.

Schritt 2 - die richtige Wahl

Erst jetzt kann mit der Suche eines geeigneten Eigenheims begonnen werden. Auf Sie warten Prospekte, Immobilianannoncen und Besichtigungen. Hat man sich endgültig für ein Objekt entschieden, wird ein Kaufanbot gestellt. Das Kaufanbot ist bindend, im Falle eines Rücktritts können Sie Schadenersatzpflichtig werden. Anhand diesem Kaufanbot und Ihrem Zutun erstellen wir dann einen maßgeschneiderten Kaufvertrag!

Schritt 3 - die Finanzierung

Im nächsten Schritt ist die Finanzierung bis ins Detail zu planen. Eine Gegenüberstellung der monatlichen Ein- und Ausgaben zeigt, welcher Betrag monatlich zur Tilgung eines Kredits zur Verfügung steht. Die Ein- und Ausgaben sollten zuvor über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. Kreditinstitute verlangen üblicherweise 20% der Kreditsumme an Eigenmittel. Andernfalls werden höhere Zinsen berechnet oder kein Kredit gewährt.

Schritt 4 - der Kauf

Beim Kauf von Immobilien wird die Inanspruchnahme einer Treuhandschaft dringend empfohlen.

Im Falle einer Treuhandschaft überweisen Sie (oder das Kreditinstitut) den Kaufpreis an uns als Treuhänder. Wir nehmen diesen Geldbetrag in sichere Verwahrung. Die Auszahlung an die Verkäuferseite erfolgt erst dann, wenn alle Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt sind (Lastenfreistellung des Grundstücks, Eintragung der Käufer ins Grundbuch und evtl. damit verbundene Pfandrechte oder Hypotheken). Eine Treuhandschaft schützt beide Seiten vor wirtschaftlichen Risiken.

Auch die Kaufnebenkosten spielen eine wesentliche Rolle. Gemeint sind Maklerprovisionen, Grunderwerbssteuer, Grundbuchseintragung, Pfandbetragsgebühren und 2 bis 3 % Anwaltskosten.

Unsere Immobilienrechtsexperten stehen Ihnen gerne schon vor der Kaufvertragserrichtung und Treuhandschaftsübernahme mit kompetenter Beratung zur Verfügung!

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

verfasst von Thomas Neumann

8. November 20218. November 2021

News im Gewährleistungsrecht!

Der österreichische Nationalrat als Gesetzgeber hat im Sommer 2021 weitgehende Neuerungen im Gewährleistungsrecht beschlossen! Die neuen Regelungen kommen für alle Verträge, welche ab dem 01.01.2022 geschlossen werden zur Anwendung. Grund zur Reform sind EU-Richtlinie, die nun auch im nationalen Recht umgesetzt werden (EU-Richtlinien: Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770). Die Änderungen bringen eine Ausweitung des Verbraucherschutzes und enthalten Regelungen für Gewährleistung auf die Bereitstellung von digitalen Inhalten wie zum Beispiel Softwareprogramme.

EU - Richtlinien

EU-Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union, die nicht unmittelbar Anwendung in den Mitgliedsstaaten entfalten. Sie werden auch als sekundäres Unionsrecht bezeichnet und müssen zur Erlangung von Gültigkeit erst von den einzelnen Mitgliedstaaten im nationalen Recht umgesetzt werden. Anders verhält es sich mit EU-Verordnungen, diese gelten unmittelbar in allen der Europäischen Union angehörigen Ländern.

Richtlinien sind sohin “Vorschläge” erlassen von der Europäischen Kommission, vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament. Kundgemacht werden diese Amtsblatt der Europäischen Union.

VGG oder ABGB?

Ab dem 01.01.2022 gilt es im Gewährleistungsrecht zwischen dem VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) und dem bekannten ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) zu unterscheiden. Beide Gesetze enthalten das Gewährleistungsrecht betreffende Bestimmungen. Das VGG gilt ausschließlich für den B2C Bereich, also für Verträge zwischen Unternehmen und Konsumenten, wohingegen im ABGB auch die Bereiche B2B und C2C berücksichtigt werden. Unter B2B werden Rechtsgeschäfte verstanden, die ausschließlich zwischen Unternehmen als Vertragsparteien geschlossen werden, unter C2C, Geschäfte zwischen Konsumenten. Ein Beispiel für ein C2C Geschäft ist zum Beispiel der Verkauf einer Uhr über EBay oder ähnliche Plattformen.

Das neue VGG (B2C) enthält Regelungen betreffend:

- - - Verträge über den Kauf von Waren, einschließlich Waren welche erst hergestellt werden – sogenannte Werklieferungsverträge
  - - Verträge über die Bereitstellung von digitalen Leistungen, sowohl digitale Inhalte also zum Beispiel Softwareprogramme als auch digitale Dienstleistungen.

Von der Anwendbarkeit des VGG explizit ausgenommen sind Verträge über den Kauf von Tieren, sowie Gesundheits-, Finanz-, und Glücksspieldienstleistungen.

Die Gewährleistung aus allen anderen Verträge, insbesondere jene im B2B und im C2C Bereich bzw. aus Verträge über unbewegliche Sachen wie zum Beispiel Liegenschaften werden weiterhin im ABGB (§§ 924 ff) geregelt.

News im B2C Bereich

Nachstehend ein kurzer Überblick über die Neuerungen im Gewährleistungsrecht für den B2C Bereich, geltend für Verträge mit Abschluss ab 01.01.2022:

- - - Die gesetzliche Vermutungsfrist hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels wurde in Anwendung des VGG zu Gunsten von Verbrauchern von 6 Monate auf 12 Monate angehoben. Innerhalb dieser Frist wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Die Beweislast trifft den Verkäufer. Sprich innerhalb der Frist von 12 Monaten liegt es am Verkäufer zu beweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorlag. In Fällen der Anwendung des ABGB bleibt die Frist bei 6 Monaten.

- - - Unternehmer müssen bereits nun Gewähr dafür leisten, dass vertriebene Waren die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Neuerdings müssen Waren zusätzlich objektiv erforderliche Eigenschaften, sohin Mindeststandards erfüllen. Das Vorliegen der Mindeststandards kann nur unter sehr strengen Voraussetzungen abbedungen werden und bedarf unter anderem der expliziten Zustimmung des Verbrauchers.
  - - Unternehmen wird es im Anwendungsbereich des VGG gestattet, die Rückzahlung aufgrund einer Wandlung des Vertrags bzw. einer Preisminderung zu verweigern, bis die Ware retourniert wurde oder zumindest ein Nachweis über die Rücksendung vorgelegt wurde.

News im B2C und im B2B Bereich

- - - Nach dem Ablauf der Gewährleistungsfrist (2 Jahre) beginnt eine zusätzliche, dreimonatige Verjährungsfrist zu laufen, binnen der eine Klage aufgrund eines Mangels fristgerecht eingebracht werden kann.
  - - Die gesetzliche Formpflicht bei Geltendmachung einer Wandlung (Vertragsauflösung) wird abgeschafft. Zukünftig kann diese auch direkt beim Verkäufer rechtsgültig geltend gemacht werden. Die Einbindung eines Gerichts ist sohin nicht mehr zwingend erforderlich.
  - - Digitale Waren und Dienstleistungen wie zum Beispiel Handys, Tablets oder Smartwatches unterliegen zukünftig einer Gewährleistungsfrist für den ganzen Bereitstellungszeitraum, mindestens aber 2 Jahre ab der Übergabe. Außerdem wird eine Aktualisierungspflicht normiert, welche die Hersteller zur Bereitstellung von Updates zur Aufrechterhaltung der Mangelfreiheit verpflichtet.

Fazit!

Die Neuerungen im Gewährleistungsrecht führen insbesondere zu einer Stärkung der Verbraucherrechte. Als wichtigste Veränderungen sind wohl die Anhebung der gesetzlichen Vermutungsfrist im Rahmen des VGG von 6 Monate auf 12 Monate, sowie die Ausweitung der Gewährleistung auf digitale Leistungen anzusehen. Zukünftig ist eine Unterscheidung zwischen gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen aus dem neuen VGG und dem ABGB vorzunehmen. Die Anwendbarkeit des jeweiligen Gesetztes bestimmt sich aus der Eigenschaft eines Verbrauchergeschäfts bzw aus dem Vertragstyp.

Ob Unternehmer oder Verbraucher, wir unterstützen Sie gerne kompetent und schnell bei der Umsetzung der neuen Gesetzeslage respektive bei der Inanspruchnahme Ihrer Rechte!

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

verfasst von Thomas Neumann

24. April 20209. Juni 2020

ACHTUNG FRIST! Corona-Entschädigung für Tourismusbetriebe!

Hinweis: Dieser Beitrag bezieht sich nur auf die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Durch Verordnungen der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden wurde die Schließung von Beherbergungsbetrieben sowie der Betrieb von Seilbahnen rund um den 15. März 2020 unter Bezug auf das Epidemiegesetz angeordnet.

- Was regelt das Epidemiegesetz?
- Welche Bundesländer waren von Betriebsschließungen gemäß dem Epidemiegesetz betroffen?
- Wer hat den Anspruch auf Entschädigung bei einer Betriebsschließung wegen Corona?
- Habe ich den Anspruch auf Verdienstentgang bei einer Betriebsschließung wegen Corona?
- Was bedeutet Entschädigung für den Verdienstausfall gemäß dem Epidemiegesetz?
- Für welchen Zeitraum wird der Vermögensnachteil bei einer Betriebsschließung wegen Corona ersetzt?
- Was muss ein Antrag auf Vergütung bei einer Betriebsschließung wegen Corona enthalten?
- Bis wann muss ich den Antrag auf Entschädigung gemäß dem Epidemiegesetz einbringen?
- Wie ist die Höhe der Entschädigung gemäß dem Epidemiegesetz zu bemessen?
- Welche Unterlagen sind dem Antrag auf Entschädigung gemäß dem Epidemiegesetz beizulegen?
- Wo kann ich den Antrag auf Entschädigung bei einer Betriebsschließung wegen Corona einbringen?
- Welche Behörden sind für die Antragstellung gemäß dem Epidemiegesetz zuständig?

Was regelt das Epidemiegesetz?

- Das Epidemiegesetz regelt die rechtlichen Folgen einer möglichen Seuche oder Epidemie.
- Behörden haben die Möglichkeit, einen einzelnen Betrieb zu sperren oder den Betriebsumfang zu beschränken, aber auch eine regionale oder gebietsweise Schließung von Betrieben oder Unternehmen anzuordnen.
- Im Falle der Betriebsschließung ihres Betriebes können jedoch Wirtschaftstreibende eine Vergütung für Verdienstentgang und Ersatz der Lohnkosten fordern, wenn durch eine Betriebsschließung der Erwerb verhindert wird.

Welche Bundesländer waren von Betriebsschließungen gemäß dem Epidemiegesetz betroffen?

Beherbergungsbetriebe und Seilbahnbetreiber, die ihren Betrieb in angegebenen Zeitraum schließen mussten, und, ihren Standort im Zuständigkeitsbereich einer der folgenden Bezirksverwaltungsbehörden haben:

- Tirol: Bezirkshauptmannschaften Kitzbühel, Landeck, Reutte, Imst, Schwaz, Lienz, Kufstein, Innsbruck.
- Salzburg: Bezirkshauptmannschaften Zell am See, St. Johann i. P., Tamsweg, Hallein, Salzburg Umgebung und der Magistrat der Stadt Salzburg.
- Kärnten: Bezirkshauptmannschaften Feldkirchen, Villach-Land, Hermagor, Spittal an der Drau, St. Veit an der Glan, Völkermarkt, Wolfsberg, Klagenfurt Land und Klagenfurt Stadt.
- Vorarlberg: Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch.

Wer hat den Anspruch auf Entschädigung bei einer Betriebsschließung wegen Corona?

- Jede natürliche (EinzelunternehmerInnen) und juristische Person (insbesondere GmbH, AG) sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes (insbesondere OG, KG), die ein Unternehmen betreibt, das in seinem Betrieb durch die Verordnung der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde beschränkt oder gesperrt worden ist und ihr dadurch ein Vermögensnachteil entstanden ist, wenn ihr etwa die Ausübung der Erwerbstätigkeit untersagt worden ist oder ihr Betrieb behördlich beschränkt oder gesperrt worden ist.

Habe ich den Anspruch auf Verdienstentgang bei einer Betriebsschließung wegen Corona?

- Ja, sofern Ihr Betrieb durch Verordnung der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde, also Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat, auf Grundlage des § 20 Epidemiegesetzes geschlossen oder eingeschränkt wurde.

Was bedeutet Entschädigung für den Verdienstausfall gemäß dem Epidemiegesetz?

- Durch mittels Verordnungen durchgesetzte Betriebsschließungen ist Ihnen Ihre Möglichkeit des Tätigwerdens entzogen.
- Dadurch ist Ihnen ein Verdienstentgang entstanden.

Für welchen Zeitraum wird der Vermögensnachteil bei einer Betriebsschließung wegen Corona ersetzt?

- Der Zeitraum der Ersetzung des Vermögensnachteils hängt von der jeweiligen Verordnung ab.
- Für jeden Tag der Betriebsschließung von Erlass der Verordnung bis 27. bzw. 30. März 2020, da an diesen Tagen die entsprechenden Verordnungen aufgehoben wurden.

Was muss ein Antrag auf Vergütung bei einer Betriebsschließung wegen Corona enthalten?

Inbesondere die Angabe des tatsächlichen Verdienstentgangs und der geleisteten Entgeltzahlungen an die Mitarbeiter (Siehe unser Formular).

Bis wann muss ich den Antrag auf Entschädigung gemäß dem Epidemiegesetz einbringen?

- Die Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Vergütung des Verdienstentganges beträgt sechs Wochen. Sie beginnt am Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme.
- Es ist im Einzelfall konkrete Verordnung zu prüfen sowie wann diese aufgehoben wurde.
- Die meisten (behördlichen) Maßnahmen auf Grundlage des Epidemiegesetzes sind am 26.03.2020 mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden.
- Die Frist läuft bereits.
- Sie endet in diesen Fällen am 07.05.2020.

Wie ist die Höhe der Entschädigung gemäß dem Epidemiegesetz zu bemessen?

- Die Höhe des Verdienstentganges bemisst sich für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen im Verhältnis zum Vorjahr.
- Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die Ihnen wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen. Dies prüfen wir sehr gerne für Sie, da dies vom Einzelfall abhängig ist.
- Die Vergütung für Arbeitnehmer ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu bemessen. Die Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes ist vom Bund zu ersetzen.

Welche Unterlagen sind dem Antrag auf Entschädigung gemäß dem Epidemiegesetz beizulegen?

- Entsprechende bilanzbuchhaltärische Unterlagen (inbesondere Buchungsbestätigungen, Stornierungen oder durch Vergleichszahlen der letzten Tage, Wochen, Monate oder Jahre).
- Hinweis: Stellen Sie die notwendigen Unterlagen sorgfältig zusammen und dokumentieren Sie den Verdienstentgang genau. Wichtig ist, dass Sie die Umsatz-/Gewinneinbußen nachweisen können.

Wo kann ich den Antrag auf Entschädigung gemäß dem Epidemiegesetz einbringen?

- Bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat)

Welche Behörden sind für die Antragstellung gemäß Epidemiegesetz zuständig?

- Tirol: Bezirkshauptmannschaften Kitzbühel, Landeck, Reutte, Imst, Schwaz, Lienz, Kufstein, Innsbruck.
- Salzburg: Bezirkshauptmannschaften Zell am See, St. Johann i. P., Tamsweg, Hallein, Salzburg Umgebung und der Magistrat der Stadt Salzburg.
- Kärnten: Bezirkshauptmannschaften Feldkirchen, Villach-Land, Hermagor, Spittal an der Drau, St. Veit an der Glan, Völkermarkt, Wolfsberg, Klagenfurt Land und Klagenfurt Stadt.
- Vorarlberg: Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Diese Ausführungen stellen einen Überblick dar und können die Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Für eine kostenlose Erstberatung können Sie online einen Termin vereinbaren:

verfasst von

Mag. Mirela Saric