Datenschutz und Arbeitsrecht – die 5 wichtigsten Fragen und Antworten #CoronaUpdate

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    • Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter direkt befragen, ob sie in einem Quarantänegebiet waren? 
    • Muss ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber melden, wenn der Verdacht einer Infektion besteht?
    • Darf der Arbeitgeber den Namen eines infizierten Arbeitnehmers publik machen? Z.B. gegenüber den Arbeitskollegen?
    • Ist es zulässig, dass ein Arbeitgeber die Daten von Corona positiven Arbeitnehmern an die Gesundheitsbehörde übermittelt? 
    • Welche Daten darf die Gesundheitsbehörde verarbeiten? 
    • Bei einer mündlichen Befragung gibt es keinen Datenschutz – ist das korrekt?

Die COVID-19 Pandemie macht vor nahezu keinem Rechtsgebiet Halt, die Auswirkungen sind in jeglichen Bereichen spürbar. Auch im Zusammenhang mit dem Datenschutz stellen sich vor allem auf dem Arbeitsplatz etliche Fragen. Ob Arbeitgeber die persönlichen Daten einer infizierten Person weitergeben dürfen und was die Gesundheitsbehörde damit machen lesen Sie im Folgenden: 

Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter direkt befragen, ob sie in einem Quarantänegebiet waren?

    • Die sogenannte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern ergibt sich in Österreich aus dem §1157 ABGB (Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch). Aufgrund dessen muss er stets dafür sorgen, dass jegliche Beeinträchtigungen der Gesundheit am Arbeitsplatz nicht vorkommen. 
    • Bezugnehmend auf die herrschende Situation, werden auch präventive Handlungen zur Eindämmung einer Pandemie als Fürsorgepflicht gewertet. Somit ist die mündliche Befragung durchaus zulässig und kann als Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten angehsehen werden (vergleiche hierzu Art. 9 Abs 1 lit. B DSGVO). 

Bei einer mündlichen Befragung gibt es keinen Datenschutz – ist das korrekt?

    • Nein, das ist ganz klar falsch. Es gibt das sogenannte Grundrecht auf Geheimhaltung welches in §1 Abs 1 DSG verankert ist. Diese Bestimmung befindet sich im Verfassungsrang und gilt auch für verbale Mitteilungen. 

Muss ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber melden, wenn der Verdacht einer Infektion besteht?

    • Ja, dieser zu melden. Diese Pflicht des Arbeitnehmers wird aus der sogenannten arbeitsrechtlichen Treuepflicht hinsichtlich des Arbeitgebers begründet 

Ist es zulässig, dass ein Arbeitgeber die Daten von COVID-19 positiven Arbeitnehmern an die Gesundheitsbehörde übermittelt? 

    • Ja, dies kann sich auf die Grundlage des Art. 9 Abs 2 lit. i DSGVO iVm §10 Abs. 2 DSG stützen. Hier wird die Datenverarbeitung als zulässig betrachtet, wenn unter anderem dem öffentlichen Interesse im Gesundheitsbereich dient oder zum Schutz von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundsheitsgefahren. 
    • Gemäß §10 Abs 1 DSG kann die akutelle COVID-19 Pandemie durchaus als Katastrophenfall gewertet werden 
    • Unter anderem bestehe auch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber von der Bezirksverwaltungsbehörde zur Auskunft von Verdachtsfällen verpflichtet werden kann (vergleiche hier §5 Abs 3 Epidemiegesetz)

Darf der Arbeitgeber den Namen eines infizierten Arbeitnehmers publik machen? Z.B. gegenüber den Arbeitskollegen?

    • Einerseits ist anzumerken, dass es sich bei solchen spezifischen Daten um sehr sensible handelt, die im Datenschutzrecht einen besonderen Schutz genießen. Es ist natürlich widerstrebt, eine Ausgrenzung innerhalb der Belegschaft zu generieren. 
    • Das Datenschutzrecht steht unter dem „Grundsatz der Datenminimierung“ (vergleiche Art. 5 Abs 1 lit. c DSGVO). Unter dieser Prämisse ist es ratsam für den Arbeitgeber, Sorgfalt und Notwendigkeit bei der Namensnennung walten zu lassen. 
    • In vielen Fällen ist auch die generelle Nennung des Faktes, dass eine Infektion vorgekommen ist, ausreichend. 

Welche Daten darf die Gesundheitsbehörde verarbeiten? 

    • Bei Verdachtsfällen oder bereits infizierten Personen können Daten bezüglich des Gesundheitszustandes im notwendigen Ausmaß verwendet werden, das zur Eindämmung nötig ist. 

Rechtlich untermauert (vergleiche §4 Abs 4 Epidemiegesetz) dürfen die Gesundheitsbehörden jedenfalls folgende Daten verarbeiten: 

    • Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen,
    • Sterbedatum, Autopsie Status, 
    • Vorgeschichte, Krankheitsverlauf, Labordaten, 
    • Daten hinsichtlich des Umfelds des Erkrankten und 
    • Daten über Vorkehrungsmaßnahmen. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass: 

    • die Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers zur mündlichen Befragungen zur Infektion führen kann
    • bei mündlichen Mitteilungen trotzdem der Datenschutz gilt
    • der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aufgrund der Treuepflicht den Verdacht einer Infektion melden muss 
    • der Arbeitgeber unter oben genannten Voraussetzungen die Daten der Gesundheitsbehörde übermitteln darf 
    • und es hoher Sorgfalt bedarf, den Namen eines infizierten Mitarbeiters der Belegschaft preiszugeben. 

Sie haben noch Fragen zum Datenschutz am Arbeitsplatz?Senden Sie eine E-Mail an corona@brandauer-rechtsanwaelte.at samt Ihren Kontaktdaten. Wir klären, welche Rechte Sie haben. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht.

 

Corona: Müssen Supermärkte jetzt Regale absperren?

Süßigkeiten, Supermarkt
    • Betretungsverbot oder Verkaufsverbot?
    • Welches Gesetz ist dafür da?
    • Welche Folgen drohen?
    • Ist der Verkauf von nicht lebensnotwendigen Waren verboten?
    • Haben Erklärungen der Regierung Auswirkungen?
    • Ergebnis – Hilft das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)?
    • Was kann ich gegen Wettbewerbsverstöße tun?

In Unternehmerkreisen wird dieser Tage wohl kein anderes Thema derart intensiv diskutiert und verfolgt, als die Frage, wer welche Waren wo verkaufen und welche Dienstleistungen wo anbieten darf. Im folgenden Beitrag haben wir den aktuellen Stand der Thematik für Sie zusammengefasst: 

Betretungsverbot oder Verkaufsverbot?

    • Durch Verordnung des Gesundheitsministers wurde das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist, untersagt.
    • Lediglich vom Betretungsverbot ausgenommen wurden dabei “Bereiche, in welchen in der Regel systemrelevante Waren verkauft und Dienstleistungen angeboten werden.
    • Wer je eine Filiale eines der sogenannten „Handelsriesen“, in deren Filialen neben systemrelevanten Waren wie z.B. Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln auch Modeartikel, Spielzeug für Kinder, diverse Unterhaltungselektronik und – der Frühling naht – Heimwerkerbedarf angeboten werden, besucht hat, der wird die Verärgerung jener Dienstleister und Händler verstehen, die ausschließlich Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, die nunmehr von den Supermarktketten „nebenbei“ verkauft werden. Jene “Non-Food-Anbieter” müssen mangels Systemrelevanz aktuell geschlossen halten und bleiben auf der Strecke.
    • Der Verordnung nach ist jedoch nicht der Verkauf bzw. das Anbieten von nicht systemrelevanten Waren bzw. Dienstleistungen untersagt, sondern lediglich das „Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten […] zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen“. Das Ergebnis ist trotzdem ein totaler Betriebsausfall für viele.

Welches Gesetz ist dafür da?

    • Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt wie sich Unternehmer verhalten müssen.
    • Unlauteres, also unfaires, Verhalten kann eine “unlautere Geschäftspraktik” oder “sonstige unlautere Handlung” darstellen. Wenn dieses unfaire Verhalten andere Unternehmen benachteiligt, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen.

Welche Folgen drohen?

    • Bei einem Verstoß drohen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche durch Mitbewerber.
    • Ein derzeit geschlossener Händler für Markisen kann zB gegen einen Supermarkt vorgehen, der (nicht lebensnotwendige) Sonnerschirme verkauft. Die Ware muss nur gleichartig und nicht ident sein. Man spricht hier von sogenannten “Substitutionsgütern”. Es reicht also im Wesentlichen, wenn die selben Kundenkreise betroffen sind.
  • Ist der Verkauf von nicht lebensnotwendigen Waren verboten?
    • Aus der Verordnung ergibt sich dem Wortlaut nach kein Verkaufs- sondern nur ein Betretungsverbot. Das Ergebnis ist faktisch gleich: Die Möglichkeit für Handelsriesen „außer Konkurrenz“ durch Fachhändler auch nicht systemrelevante Waren und Dienstleistungen anzubieten, wird dadurch geschaffen. Darin kann eine sonstige unlautere Handlung nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb begründet sein, wenn der Verkauf nicht auf eine sogenannte „vertretbare Rechtsansicht“ gestützt werden kann.
    • Naturgemäß liegt wegen der Ausnahmesituation weder Rechtsprechung vor, noch gibt es eine Behördenpraxis. Erhebliche Rechtsunsicherheit ist das Ergebnis. Zweck der Verordnung ist die Sicherstellung der Grundversorgung. Das spricht für ein Verkaufsverbot von nicht systemrelevanten Artikeln. Dagegen spricht, dass nicht einzusehen ist, warum man nicht – man ist schließlich schon im Supermarkt – auch andere Waren kaufen dürfen soll, wenn man „ja eh schon da“ ist.
    • Am 01.04.2020 wurde um 08:00 Uhr in den Morgennachrichten des (öffentlichrechtlichen) Senders Ö3 auf ein in diversen Medien erwähntes Schreiben des Gesundheitsministers (Anm.: von diesem stammt die Verordnung!) an das Amt der Vorarlberger Landesregierung Bezug genommen. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass “Die Geschäfte […] z.B. Regale mit anderen Produkten [Anm.: als solche, die zur Grundversorgung dienen] entsprechend absperren bzw. kennzeichnen und sicherstellen, dass kein Verkauf stattfindet.” Es wurde auch kommuniziert, dass Vorarlberg nunmehr “den Anfang mache” und hinkünftig Schwerpunktkontrollen durch die Polizei und die Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörden durchführen lässt, um den Verkauf von nicht systemrelevanten Produkten zu unterbinden. Gegebenenfalls würden Strafen ausgesprochen oder Anzeigen erstattet.

Haben Erklärungen der Regierung Auswirkungen?

    • Die Rechtsansicht der zuständigen Behörde hat gravierende Auswirkungen auf die bereits oben dargestellte “Vertretbarkeit der Rechtsauffassung”.
    • Wenn Rechtsprechung fehlt, ist auf die von der zuständigen Verwaltungsbehörde vertretene Rechtsmeinung abzustellen.
    • Durch die Erklärung des Bundesministers ist es wahrscheinlich, dass die Vertretbarkeit der Rechtsauffassung, dass kein Verkaufsverbot im stationären Handel vorliegt, nunmehr weggefallen ist. Auch ist davon auszugehen, dass diese Erklärung noch auf vielen weiteren Wegen den Adressaten zur Kenntnis gebracht wird und die “Vertretbarkeit der Rechtsansicht” zunehmend schwieriger haltbar wird.

Ergebnis – Hilft das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)?

    • Mitbewerber haben gute Chancen, einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch gegen rechtsbrüchige Mitbewerber zu haben.
    • Dazu kann in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Schadenersatz und Veröffentlichung geltend gemacht werden.

Was kann ich gegen Wettbewerbsverstöße tun?

    • Die Frist für eine Klage nach dem UWG beträgt 6 Monate. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte einstweilige Verfügungen trotz des eingeschränkten Gerichtsbetriebs rasch bearbeiten werden.
    • Für den Beweis der Ansprüche reicht es aus, beispielsweise eine Rechnung über eine Ware vorlegen zu können, deren (stationärer) Verkauf verboten ist. Nach dem UWG sind Testkäufe grundsätzlich nicht unzulässig.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde anhand von Aussagen aus dem Justizministerium recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung. 

Sollten Sie etwaige Fragen haben, senden Sie einfach eine E-Mail an corona@brandauer-rechstanwaelte.at samt Ihrer Kontaktdaten. Wir klären Ihre Fragen und unterstützen Sie sehr gerne. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht.

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freundlicher Mann
verfasst von
Mag. Johannes Moser