Patientenverfügungen

Eine Patientenverfügung ist nach § 2 PatVG eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt, die bei fehlender Entscheidungsfähigkeit wirksam werden soll. Sie kann unabhängig davon errichtet werden, ob aktuell eine Krankheit vorliegt. Nur konkret bezeichnete Maßnahmen können abgelehnt werden – pauschale Generalklauseln reichen nicht.

Die Verfügung ist höchstpersönlich: Sie kann nur von der betroffenen Person selbst errichtet und – solange Entscheidungsfähigkeit besteht – auch nur von ihr geändert oder widerrufen werden. § 3 PatVG verlangt dafür Entscheidungsfähigkeit; ärztliche Aufklärung und Dokumentation stellen sicher, dass die Person Folgen und Alternativen versteht.

Grenzen des Inhalts: Der erklärte Wille darf keine strafrechtlich unzulässigen Inhalte umfassen; insbesondere bleibt aktive direkte Sterbehilfe verboten. Unwirksam wird eine Patientenverfügung auch, wenn sie nicht frei und ernstlich zustande kam (Zwang, Täuschung, Irrtum) oder wenn sich der Stand der medizinischen Wissenschaft wesentlich geändert hat. Davon unberührt ist das seit 1. Jänner 2022 geltende Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), das die assistierte Selbsttötung in streng geregeltem Rahmen ermöglicht – ein eigenständiges Instrument, das andere Zwecke verfolgt als die Ablehnung medizinischer Behandlungen durch eine Patientenverfügung.

Die Patientenverfügung richtet sich primär an Ärzt:innen und Behandlungsteams. In Notfällen geht akut lebensrettende Versorgung vor, sofern die Suche nach einer Verfügung das Leben oder die Gesundheit ernstlich gefährden würde. Ärzt:innen müssen vorhandene Patientenverfügungen in die Krankengeschichte/ärztliche Dokumentation aufnehmen.

Das PatVG unterscheidet zwischen verbindlichen Patientenverfügungen (mit Bindungswirkung) und anderen Patientenverfügungen, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4–7 erfüllen. Letztere sind dennoch der Ermittlung des Patientenwillens zugrunde zu legen und umso stärker zu berücksichtigen, je näher sie den Anforderungen an eine verbindliche Verfügung kommen. In der Praxis wird dafür weiterhin häufig der Begriff „beachtliche“ Patientenverfügung verwendet; der Wortlaut „beachtlich“ wurde jedoch durch die Novelle 2018 aus dem Gesetz gestrichen.

Bindungswirkung setzt voraus:
– Inhalt (§ 4): Ablehnungen müssen konkret beschrieben sein oder sich eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang ergeben; außerdem muss hervorgehen, dass die Patientin/der Patient die Folgen zutreffend einschätzt.
– Ärztliche Aufklärung (§ 5): Umfassende Aufklärung über Wesen, Risiken, Alternativen und Folgen der Patientenverfügung; Dokumentation mit Unterschrift der Ärztin/des Arztes inkl. Feststellung der Entscheidungsfähigkeit und Begründung der zutreffenden Folgeneinschätzung.
– Errichtung (§ 6): Schriftlich mit Datum vor Rechtsanwalt, Notar, rechtskundigem Mitarbeiter einer Patientenvertretung oder – nach Maßgabe technischer und personeller Möglichkeiten – vor einem rechtskundigen Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins, jeweils mit Belehrung über Rechtsfolgen und jederzeitige Widerrufsmöglichkeit.
– Erneuerung (§ 7): Maximal 8 Jahre verbindlich (kürzere Frist möglich); Änderungen/Ergänzungen gelten als Erneuerung und starten die Frist neu. Keine Entfall der Verbindlichkeit, solange eine Erneuerung mangels Entscheidungsfähigkeit nicht möglich ist.

Für andere Patientenverfügungen nennt § 9 PatVG Gewichtungskriterien, u. a. Krankheitsbezug und Folgeneinschätzung, Konkretheit der Ablehnungen, Umfang einer vorangegangenen ärztlichen Aufklärung, Formnähe zur verbindlichen Errichtung sowie Zeitnähe/Erneuerungshäufigkeit. Diese Faktoren helfen dem Behandlungsteam, den maßgeblichen Patientenwillen korrekt zu bestimmen.

Zusätzliche Inhalte – etwa die Benennung einer Vertrauensperson, Informationspflichten oder der Wunsch, bestimmte Personen nicht zu kontaktieren – beeinträchtigen die Wirksamkeit nicht (§ 11 PatVG). Solche Hinweise verbessern in der Praxis die Auffindbarkeit und Kommunikation im Ernstfall.

Die Patientenverfügung regelt ausschließlich medizinische Ablehnungen. Entscheidungen an Ihrer Stelle treffen – etwa gegenüber Behörden, Banken, Pflegeeinrichtungen oder Krankenanstalten – kann eine Vorsorgevollmacht oder eine (gewählte/gesetzliche/gerichtliche) Erwachsenenvertretung. Diese Vertretungsformen werden im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert und werden erst mit Eintragung (bzw. beim Vorsorgefall zusätzlich nach Eintritt des Vorsorgefalls) wirksam.

Die Vorsorgevollmacht ist flexibel gestaltbar, eignet sich zur Ernennung einer Vertrauensperson und kann auch Gesundheitsangelegenheiten umfassen. Trotz Vertretung bleibt eine Patientenverfügung wichtig: Sie bindet das Behandlungsteam (bei Erfüllung der Voraussetzungen) und entlastet Bevollmächtigte, weil sie den vorgegebenen Willen der betroffenen Person dokumentiert.

Wichtig für die Praxis: Krankenanstalten haben keinen allgemeinen Direktzugang zum ÖZVV; Einsicht nehmen Gerichte und die eintragenden Stellen, Sozialversicherung und Sozialhilfeträger. Für medizinische Situationen empfiehlt sich daher zusätzlich eine Registereintragung der Patientenverfügung (PatVR/ÖRAK) und – sofern gewünscht – eine Ablage in ELGA, damit der Wille im Akutfall schnell auffindbar ist.