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Fremdenrecht

Einreiseverbot & Abschiebeschutz in Österreich

Ein Einreiseverbot oder eine drohende Abschiebung ist eine ernste Situation. Mag. Mirela Šarić berät und vertritt Sie auf Bosnisch, Kroatisch und Serbisch – damit Sie Ihre Rechte kennen und Fristen nicht versäumen.

Wir prüfen Beschwerdemöglichkeiten, beantragen die Aufhebung oder Verkürzung und sichern Ihren Abschiebeschutz. In Ihrer Muttersprache, von einer Kanzlei in Salzburg.

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Was ist ein Einreiseverbot?

Ein Einreiseverbot ist eine behördliche Anordnung, die es einer Person untersagt, in das Bundesgebiet der Republik Österreich einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Die Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 53 und 54 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG).

Zuständig für die Erlassung ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Ein Einreiseverbot wird in der Regel gemeinsam mit einer Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG erlassen. Das bedeutet: Die betroffene Person muss Österreich verlassen und darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder einreisen.

Betroffen sind Drittstaatsangehörige, also Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates besitzen. Für Bürgerinnen und Bürger aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo oder Montenegro ist ein Einreiseverbot daher besonders relevant.

⚠ Häufige Gründe für ein Einreiseverbot

Unrechtmäßiger Aufenthalt

Aufenthalt ohne gültigen Titel, Überschreitung der Visumdauer oder Nichtbefolgen einer Ausreiseverpflichtung (§ 53 Abs 2 Z 1 FPG).

Strafgerichtliche Verurteilung

Rechtskräftige Verurteilung in Österreich oder im Ausland, insbesondere bei Freiheitsstrafen über drei Monate (§ 53 Abs 3 FPG).

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Das BFA sieht eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, etwa bei wiederholten Verwaltungsübertretungen oder Schwarzarbeit.

Mittellosigkeit

Fehlende Existenzmittel oder Abhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand können ebenfalls ein Einreiseverbot rechtfertigen (§ 53 Abs 2 Z 6 FPG).

Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot im Vergleich

Im österreichischen Fremdenrecht gibt es mehrere Verbote, die sich in Adressatenkreis, Rechtsgrundlage und Dauer unterscheiden. Die Verwechslung dieser Begriffe ist ein häufiger Fehler, der in der Praxis zu falschen Rechtsmitteln führen kann.

Verbotsarten im Überblick

	Einreiseverbot	Aufenthaltsverbot	Rückkehrverbot
Rechtsgrundlage	§ 53 FPG	§ 67 FPG	§ 54 FPG (Abs 6)
Betrifft	Drittstaatsangehörige	EWR-Bürger und Schweizer	Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte
Dauer	Bis zu 5 Jahre (bis zu 10 Jahre bei schweren Delikten)	Bis zu 10 Jahre oder unbefristet	Bis zu 5 Jahre
Wirkung	Im gesamten Schengen-Raum (SIS-Eintrag)	Nur in Österreich	Nur in Österreich
Beschwerdefrist	4 Wochen	4 Wochen	4 Wochen

Wichtig zu wissen

Ein Einreiseverbot gilt im gesamten Schengen-Raum, nicht nur in Österreich. Es wird im Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen. Das bedeutet: Auch eine Einreise nach Deutschland, Italien oder in andere Schengen-Staaten ist während der Dauer des Verbots nicht möglich.

Rechtsmittel gegen ein Einreiseverbot

Ein Einreiseverbot ist kein endgültiges Urteil. Das österreichische Recht sieht mehrere Möglichkeiten vor, dagegen vorzugehen. Entscheidend ist, dass Sie rechtzeitig handeln.

Drei Wege gegen ein Einreiseverbot

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Die Beschwerde nach § 7 BFA-VG ist das wichtigste Rechtsmittel. Sie richtet sich gegen den Bescheid des BFA und muss innerhalb von vier Wochen ab Zustellung eingebracht werden. Das BVwG prüft den gesamten Fall neu und kann das Einreiseverbot aufheben, verkürzen oder bestätigen.

Frist: 4 Wochen ab Zustellung des Bescheids

Diese Frist ist nicht verlängerbar. Wird sie versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig. Handeln Sie sofort.

Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots

Auch nach Rechtskraft des Einreiseverbots können Sie beim BFA einen Antrag auf Aufhebung stellen (§ 60 Abs 1 FPG). Dies setzt voraus, dass sich die Umstände wesentlich geändert haben – etwa ein neuer Arbeitsplatz, familiäre Bindungen oder eine längere Zeit ohne Straffälligkeit.

Antrag auf Verkürzung der Dauer

Wenn eine vollständige Aufhebung nicht möglich ist, kann die Dauer des Einreiseverbots verkürzt werden. Das BFA prüft, ob die ursprüngliche Dauer noch verhältnismäßig ist. Gründe für eine Verkürzung können Wohlverhalten, familiäre Veränderungen oder eine veränderte Gefahrenprognose sein.

In allen drei Fällen gilt: Eine anwaltliche Vertretung ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber dringend empfohlen. Die Verfahren vor dem BVwG sind komplex, und Fehler in der Begründung oder fehlende Beweismittel können die Erfolgsaussichten erheblich mindern.

Abschiebeschutz und Non-Refoulement

Selbst wenn ein Einreiseverbot besteht, gibt es Situationen, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf. Das österreichische und europäische Recht kennen mehrere Schutzgründe.

🛡

Subsidiärer Schutz

Personen, denen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht (Todesstrafe, Folter, willkürliche Gewalt bei bewaffnetem Konflikt), erhalten subsidiären Schutz nach § 8 AsylG 2005. Eine Abschiebung ist dann unzulässig.

⚖

Non-Refoulement

Das Rückschiebungsverbot nach Art 3 EMRK und § 50 FPG verbietet die Abschiebung in Staaten, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Dieses Verbot ist absolut und gilt unabhängig von strafrechtlichen Verurteilungen.

👪

Familiäre Bindungen

Das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art 8 EMRK kann einer Abschiebung entgegenstehen. Wenn Sie in Österreich enge familiäre Bindungen haben – Kinder, Ehepartner, pflegebedürftige Angehörige –, muss das BFA dies in die Abwägung einbeziehen.

Die Prüfung des Abschiebeschutzes ist ein eigenständiger Teil des Verfahrens. Das BFA ist verpflichtet, diese Prüfung von Amts wegen durchzuführen (§ 52 Abs 9 FPG). In der Praxis zeigt sich jedoch, dass eine aktive anwaltliche Begleitung die Erfolgsaussichten deutlich erhöht – insbesondere, wenn persönliche Umstände belegt und argumentiert werden müssen.

Praxistipps: So schützen Sie Ihre Rechte

Ein Einreiseverbot oder eine drohende Abschiebung erfordert schnelles und überlegtes Handeln. Aus unserer Erfahrung in der Vertretung vor dem BFA und BVwG kennen wir die häufigsten Fehler und die wichtigsten Schritte.

Fristen sofort notieren

Die Beschwerdefrist von vier Wochen beginnt mit der Zustellung des Bescheids – auch wenn Sie ihn nicht persönlich entgegengenommen haben. Prüfen Sie, ob eine Hinterlegung beim Postamt erfolgt ist. Ab dem Hinterlegungsdatum läuft die Frist.

Beweismittel frühzeitig sammeln

Für eine Beschwerde oder einen Aufhebungsantrag brauchen Sie Nachweise: Arbeitsverträge, Meldebestätigungen, Schulzeugnisse der Kinder, Heiratsurkunden, ärztliche Atteste. Beginnen Sie sofort mit dem Zusammentragen, sobald Sie den Bescheid erhalten.

Bescheid vollständig lesen lassen

Behördliche Bescheide sind auf Deutsch verfasst und juristisch formuliert. Lassen Sie den Bescheid von einer Person übersetzen und erklären, die sowohl die Sprache als auch das Rechtsgebiet versteht. Mag. Šarić erklärt Ihnen den Inhalt in Ihrer Muttersprache.

Aufschiebende Wirkung beantragen

Eine Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. In bestimmten Fällen kann beim BVwG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden (§ 18 BFA-VG). Damit wird die Abschiebung bis zur Entscheidung ausgesetzt.

Kooperation mit Behörden dokumentieren

Wenn Sie sich kooperativ zeigen – etwa Ausreisefristen einhalten, behördlichen Ladungen folgen oder freiwillig Dokumente vorlegen –, kann dies bei einem späteren Aufhebungsantrag positiv gewertet werden.

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein Einreiseverbot?

Die Dauer hängt von der Schwere des Grundes ab. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht (§ 53 Abs 2 FPG) beträgt die Höchstdauer fünf Jahre. Bei schweren Straftaten – etwa Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe über drei Jahre – kann ein Einreiseverbot bis zu zehn Jahre oder unbefristet verhängt werden (§ 53 Abs 3 FPG).

Kann ich trotz Einreiseverbot meine Familie in Österreich besuchen?

Grundsätzlich nein. Solange das Einreiseverbot aufrecht ist, dürfen Sie nicht in den Schengen-Raum einreisen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, beim BFA die Aufhebung oder Verkürzung zu beantragen, wenn sich Ihre familiären Umstände wesentlich geändert haben. In dringenden Fällen kann auch ein humanitäres Visum beantragt werden – dies ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Was passiert, wenn ich die Beschwerdefrist versäume?

Wird die Frist von vier Wochen versäumt, wird der Bescheid des BFA rechtskräftig. Eine Beschwerde ist dann nicht mehr möglich. Es bleibt in diesem Fall nur der Weg über einen Antrag auf Aufhebung (§ 60 Abs 1 FPG), der jedoch andere und strengere Voraussetzungen hat. Deshalb ist schnelles Handeln nach Zustellung des Bescheids entscheidend.

Gilt ein österreichisches Einreiseverbot auch in Deutschland und anderen EU-Staaten?

Ja. Ein Einreiseverbot nach § 53 FPG wird im Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen und gilt damit im gesamten Schengen-Raum – also in 29 europäischen Staaten. Eine Einreise nach Deutschland, Frankreich, Italien oder in andere Schengen-Staaten ist während der Dauer des Verbots nicht erlaubt.

Beraten Sie auch Personen, die sich bereits im Ausland befinden?

Ja. Eine Beratung und Vertretung ist auch möglich, wenn Sie sich nicht in Österreich aufhalten. Wir führen Erstgespräche per Telefon oder Videokonferenz und können Anträge auf Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbots beim BFA stellen, während Sie im Ausland sind. Die Kommunikation erfolgt auf Bosnisch, Kroatisch oder Serbisch.