Die rechtliche Bedeutung des handschriftlichen Bekräftigungsvermerks bei letztwilligen Verfügungen

April 29, 2025

Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (also eines Testaments, das nicht vollständig handschriftlich vom Erblasser selbst verfasst wurde) sind bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Eine davon ist der eigenhändig geschriebene Bekräftigungsvermerk des Erblassers. Doch welche Anforderungen werden an diesen Vermerk gestellt? Wie genau muss er formuliert sein? Ein aktueller Fall des Obersten Gerichtshofs gibt Anlass, sich mit dieser Thematik näher zu befassen.

Die gesetzlichen Anforderungen an den Bekräftigungsvermerk

Gemäß § 579 Abs 1 ABGB verlangt ein gültiges fremdhändiges privates Testament einen eigenhändig geschriebenen Zusatz des Erblassers, der bestätigt, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Dieser Vermerk ist kein bloßes Beiwerk, sondern ein eigenständiges Formerfordernis (Solennitätserfordernis), ohne das die letztwillige Verfügung ungültig ist.

Der Bekräftigungsvermerk muss zwei wesentliche Elemente erfüllen:

Er muss eigenhändig vom Erblasser geschrieben sein
Aus ihm muss hervorgehen, dass es sich um den letzten Willen des Erblassers handelt

Der Zweck des Bekräftigungsvermerks

Der handschriftliche Bekräftigungsvermerk wurde mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) nicht abgeschafft, sondern bewusst beibehalten. Der primäre Zweck dieses Erfordernisses ist die Erhöhung der Sicherheit gegen Fälschungen. Durch den eigenhändigen Schriftzug wird eine graphologische Zuordnung zum Testator ermöglicht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verdeutlichung des Testierwillens. Der Erblasser soll durch den eigenhändigen Vermerk nochmals bewusst bestätigen, dass es sich bei dem Dokument tatsächlich um seinen letzten Willen handelt. Dies dient nicht nur dem Schutz vor Fälschungen, sondern auch vor Überrumpelung oder unüberlegten Handlungen des Erblassers selbst.

Die Auslegung unklarer Bekräftigungsvermerke

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Bekräftigungsvermerke nicht den juristisch idealen Formulierungen entsprechen. Besonders bei älteren oder weniger schreibgewandten Personen können ungewöhnliche oder grammatikalisch nicht einwandfreie Formulierungen auftreten. Wie sind solche Vermerke zu bewerten?

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung diesbezüglich einen pragmatischen Ansatz gewählt: Der Bekräftigungsvermerk ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auszulegen. Entscheidend ist, ob aus dem Vermerk erkennbar wird, dass der Erblasser damit seinen letzten Willen bestätigen wollte.

Der Fall: "Das ich bleib daf ist mein Wille"

Im eingangs erwähnten Fall hatte eine Erblasserin unter ein fremdhändiges Testament den Vermerk „Das ich bleib daf ist mein Wille“ gesetzt. Auf Nachfrage eines anwaltlichen Testamentszeugens erklärte sie, dass dieser Zusatz bedeute: „Das bleibt so wie es ist, das ist mein Wille“.

Die entscheidende Frage war nun: Reicht dieser grammatikalisch nicht einwandfreie Zusatz aus, um als gültiger Bekräftigungsvermerk im Sinne des § 579 Abs 1 ABGB zu gelten?

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass bereits die Auslegung dieses Bekräftigungszusatzes anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs und der Verkehrsauffassung zur Annahme führt, dass damit eindeutig der letzte Wille schriftlich bekräftigt werden sollte. Andere vernünftige Deutungsmöglichkeiten ließen sich aus dem Bekräftigungszusatz nicht ableiten.

Praktische Bedeutung und Handlungsempfehlungen

Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass bei der Beurteilung von Bekräftigungsvermerken eine gewisse Flexibilität besteht. Es wird nicht auf eine bestimmte Formulierung bestanden, sondern darauf, ob der Bekräftigungswille erkennbar ist.

Dennoch empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit, bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments auf eine klare und unmissverständliche Formulierung des Bekräftigungsvermerks zu achten.

Résumé

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verdeutlicht einen wichtigen Grundsatz des österreichischen Erbrechts: Trotz notwendiger Formvorschriften steht letztlich der Wille des Erblassers im Vordergrund. Wenn dieser Wille trotz formaler Unzulänglichkeiten erkennbar ist, sollte er auch respektiert werden.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

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