Sorgfaltspflichten im Stiftungsvorstand: Rechtliche Absicherung bei unklaren Entscheidungen

Dezember 10, 2024

Wie können sich Stiftungsvorstände bei schwierigen Entscheidungen rechtlich absichern? Eine Entscheidung des OGH gibt wichtige Hinweise zur sorgfaltsgemäßen Amtsführung und zeigt Handlungsoptionen bei unklaren Rechtsfragen auf.

Die Bedeutung sorgfältiger Entscheidungsfindung im Stiftungsvorstand

Im Stiftungsrecht gilt der Grundsatz, dass Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben mit größtmöglicher Sorgfalt wahrnehmen müssen. Bei komplexen Entscheidungen oder unklaren Rechtslagen stellt sich jedoch häufig die Frage, wie diese Sorgfaltspflicht konkret aussehen soll.

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern

Das Privatstiftungsgesetz (PSG) sieht in § 27 Abs 2 vor, dass Stiftungsvorstandsmitglieder bei groben Pflichtverletzungen und grobem Verschulden abberufen werden können. Dabei spielen sowohl das potenzielle Schadensausmaß als auch die Frage, ob ein Schaden dauerhaft oder nur vorübergehend ist, eine wichtige Rolle. Besonders bedeutsam ist zudem, ob die Stiftung auch in Zukunft ihren Zweck erfüllen kann.

Handlungsoptionen bei rechtlichen Unsicherheiten

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung wichtige Leitlinien für sorgfaltsgemäßes Handeln aufgezeigt:

Der Gang zum Gericht bei unklaren Rechtsfragen ist nicht nur zulässig, sondern wird ausdrücklich positiv bewertet. Eine gerichtliche Klärung kann keine Pflichtverletzung darstellen.
Die Einholung von Rechtsgutachten wird als sorgfaltsgemäße Vorgehensweise anerkannt. Vorstandsmitglieder sind sogar dazu angehalten, sich rechtlich beraten zu lassen – sei es intern oder extern.
Wenn sich Vorstandsmitglieder an den Ergebnissen eingeholter Rechtsgutachten orientieren, handeln sie ebenfalls sorgfaltsgemäß.

Fazit für die Praxis

Die Entscheidung des OGH stärkt die Position von Stiftungsvorständen bei schwierigen Entscheidungen. Sie zeigt auf, dass eine gründliche rechtliche Absicherung durch Gutachten und gegebenenfalls gerichtliche Klärung nicht nur zulässig, sondern im Sinne der Sorgfaltspflicht sogar geboten sein kann. Dies gibt Vorstandsmitgliedern mehr Handlungssicherheit in komplexen Situationen.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

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