11 - 2023 - Brandauer Rechtsanwälte

21. November 202321. November 2023

Einführung in die Bewertung von Immobilien

Die Immobilienbewertung ist ein entscheidender Prozess zur Bestimmung des Verkehrswerts von Gebäuden und Grundstücken. Sie reflektiert den potenziellen Verkaufspreis eines Objekts, basierend auf Faktoren wie Lage, Größe, Bausubstanz, Alter und Nutzungsmöglichkeiten.

Durchführung der Immobilienbewertung

Zur Bewertung einer Immobilie können registrierte Immobiliengutachter oder freie Sachverständige herangezogen werden. Gerichtlich zertifizierte Gutachter bieten die rechtliche Gültigkeit ihrer Bewertungen, wohingegen freie Sachverständige oft kostengünstiger, aber nicht für gerichtliche Zwecke zugelassen sind. Zusätzlich besteht die Möglichkeit einer Online-Immobilienbewertung für eine erste, teilweise kostenlose Einschätzung.

Anwendungsbereiche der Immobilienbewertung

Immobilienbewertungen sind essentiell für verschiedene Zwecke:

Kauf und Verkauf
Hypothekarkredite
Versteigerungen
Erbschaften
Schenkungen
Gütertrennungen bei Scheidungen
Steuervorteile bei Immobilieninvestments und Förderungsanträge

Kosten einer Immobilienbewertung

Die Kosten für eine Immobilienbewertung variieren. Private Gutachter und Sachverständige arbeiten oft auf Verhandlungsbasis, wobei mindestens 2.000 Euro eingeplant werden sollten. Für gerichtlich beauftragte Gutachter gibt es im österreichischen Gebührenanspruchsgesetz festgelegte Richtpreise, die von der Immobiliengröße und dem -wert abhängen.

14. November 202314. November 2023

Gemeinsamer Mietvertrag: Rechte und Pflichten

Ein gemeinsamer Mietvertrag ist sowohl bei Paaren als auch in Wohngemeinschaften eine weit verbreitete Lösung. Allerdings birgt er auch Herausforderungen, insbesondere bei Trennungen oder dem Wunsch eines Auszugs einzelner Mieter.

Verantwortlichkeiten und Haftung

In einem gemeinsamen Mietvertrag sind alle Beteiligten als Hauptmieter geführt, was zu einer Solidarschuld führt. Dies bedeutet, dass jeder einzelne Mieter für die Verpflichtungen aus dem Vertrag haftet, unabhängig von internen Vereinbarungen.

Herausforderungen beim Auszug eines Hauptmieters

Der Auszug eines Hauptmieters aus einer solchen Wohngemeinschaft erfordert Anpassungen am Mietvertrag und die Zustimmung aller Beteiligten, einschließlich des Vermieters. Besonders in Wohngemeinschaften sollte daher ein Abtretungsrecht im Vertrag verankert sein.

Komplexitäten bei Trennungen

Bei einer Trennung von Paaren kommt zusätzlich zum emotionalen Aspekt die Frage auf, wie mit dem gemeinsamen Mietvertrag umgegangen wird. Solange beide im Vertrag stehen, bleiben sie für dessen Pflichten verantwortlich – auch wenn einer bereits ausgezogen ist.

Lösungsoptionen bei einer Trennung

In solchen Fällen können die Hauptmieter den Mietvertrag anpassen, wobei die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist. Ohne Einigung bleibt oft nur der rechtliche Weg, um die Nutzung der Wohnung zu klären.

Umgang mit der Kaution

Die Kaution, die von allen Hauptmietern zu zahlen ist, stellt bei einem Auszug eines Mieters ein weiteres Problem dar. Gesetzliche Regelungen sehen nicht vor, dass der Vermieter oder die verbleibenden Hauptmieter verpflichtet sind, den Anteil der Kaution vor Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Um zukünftige Konflikte zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine klare Vereinbarung über die Kaution zu treffen.

Résumé

Ein gemeinsamer Mietvertrag birgt sowohl Vorteile als auch potenzielle Risiken. Vor Abschluss eines solchen Vertrags sollten alle Beteiligten sich der rechtlichen Implikationen bewusst sein und entsprechende Vorkehrungen treffen. Insbesondere bei Veränderungen in der Wohngemeinschaft oder bei Beziehungen ist es entscheidend, schnell zu handeln und Vereinbarungen anzupassen, um rechtliche und finanzielle Probleme zu vermeiden.

14. November 202314. November 2023

Leitfaden zur Beantragung der Wohnbauförderung in Österreich

Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die erforderlichen Dokumente, Einkommensgrenzen und Kriterien, die in jedem Bundesland gelten.

Antragstellung und Einkommensnachweis

Um eine Wohnbauförderung zu beantragen, wenden Sie sich an das Amt der Landesregierung oder in Wien an den Magistrat. Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist der Nachweis des Haushaltseinkommens des Vorjahres. Hierfür müssen Angestellte ihren Lohnzettel und Selbständige ihren Einkommenssteuerbescheid vorlegen. Beachten Sie, dass die Einkommensgrenzen in den verschiedenen Bundesländern variieren. Eine Überschreitung der Grenze führt nicht zwangsläufig zur Ablehnung, kann jedoch eine Reduzierung der Förderung nach sich ziehen.

Anforderungen der Bundesländer

Jedes Bundesland in Österreich, von Wien bis Vorarlberg, hat eigene Richtlinien für die Wohnbauförderung. Achten Sie stets auf folgende Details:

Staatsbürgerschaft: Österreichisch oder gleichgestellt (EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz).
Eigentum: (Mit-)Eigentum an der Liegenschaft oder Baugenehmigung, alternativ erfüllt eine nahestehende Person dieses Kriterium.
Hauptwohnsitz: Muss das ganze Jahr über beibehalten werden, und der bisherige Hauptwohnsitz ist spätestens ein halbes Jahr nach Umzug aufzugeben.
Einkommensgrenze: Beachten Sie die Netto-Einkommensgrenze, insbesondere bei Darlehensanträgen.
Wohnfläche: Mindestgröße von 80 Quadratmetern, Keller nur bei Nutzung als Arbeitsraum inkludiert.
Umweltaspekte: Kein Einsatz fossiler Brennstoffe.

Résumé

Es ist empfehlenswert, sich eingehend über die Regelungen in Ihrem Bundesland zu informieren. Planen Sie vorausschauend, insbesondere in Bezug auf eventuelle vorzeitige Rückzahlungen.

14. November 202314. November 2023

Einführung in die Wohnbauförderung

Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele Menschen ein wichtiger Meilenstein. Die finanzielle Belastung dabei kann jedoch enorm sein. Glücklicherweise gibt es in Österreich die Wohnbauförderung, eine staatliche Unterstützung, die den Traum vom eigenen Heim greifbarer macht. Dieser Artikel erklärt, wer förderberechtigt ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie man die Förderung beantragt und was bei der Rückzahlung zu beachten ist.

Was ist die Wohnbauförderung?

Die Wohnbauförderung in Österreich ist eine staatliche Unterstützung, um den Erwerb oder die Sanierung von Wohnraum finanziell zu erleichtern. Sie kann in Form von günstigen Darlehen oder finanziellen Zuschüssen gewährt werden. Die Förderhöhe hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Netto-Jahreseinkommen, der Anzahl der Kinder, der Energieeffizienz der Immobilie und der Wohnfläche.

Regionale Unterschiede in der Wohnbauförderung

Die Wohnbauförderung wird in Österreich auf Länderebene geregelt, daher variieren die Bedingungen und Angebote zwischen den Bundesländern. In Wien beispielsweise ist der Magistrat für die Wohnbauförderung zuständig. In einigen Bundesländern gibt es spezielle Förderungen für Jungfamilien.s nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.

Gemeinsame Kriterien der Wohnbauförderung in Österreich

Ungeachtet der regionalen Unterschiede, gibt es österreichweit einige gemeinsame Kriterien für die Wohnbauförderung:

Förderung umweltschonender Wohnkonzepte
Einkommensabhängige Förderungshöhe
Unterscheidung zwischen der Förderung spezifischer Baumaßnahmen und der Personenförderung

Voraussetzungen für den Anspruch

Um Anspruch auf Wohnbauförderung zu haben, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Die Förderung richtet sich an Projekte, die dem Wohnraumbau oder der Sanierung dienen. Zudem muss es sich um den Hauptwohnsitz handeln; Ferien- oder Wochenendhäuser sind ausgeschlossen. Wichtig ist auch das Netto-Einkommen der im Haushalt lebenden Personen, wobei staatliche Unterstützungen und absetzbare Kosten berücksichtigt werden.

Verschiedene Arten der Wohnbauförderung und ihre Rückzahlung

Die Rückzahlungsmodalitäten der Wohnbauförderung hängen von ihrer Art ab. Es gibt verschiedene Formen der Förderung, die unterschiedliche Rückzahlungsanforderungen stellen:

Einmaliger Zuschuss: Diese Art der Förderung muss nicht zurückgezahlt werden und bietet somit eine direkte finanzielle Entlastung.
Zins- oder Annuitätenzuschuss: Bei dieser Variante leistet die Förderung regelmäßige Beiträge zur Rückzahlung eines Hypothekarkredits.
Landes- bzw. Eigenmittelersatzdarlehen: Diese Darlehen bieten günstige Konditionen und sind eine häufig gewählte Form der Förderung.
Übernahme von Bürgschaften: Durch eine Bürgschaft wird das Erhalten eines Darlehens erleichtert.

Vorzeitige Rückzahlung und ihre Vorteile

Eine vorzeitige Rückzahlung ist besonders bei Landes- bzw. Eigenmittelersatzdarlehen möglich und kann sich finanziell lohnen. Oft wird ein Nachlass auf die zu zahlende Summe gewährt, was zu erheblichen Einsparungen führen kann. Die Bedingungen für eine vorzeitige Rückzahlung variieren jedoch zwischen den Bundesländern.

Résumé

Die Wohnbauförderung in Österreich bietet eine wertvolle Unterstützung für Personen, die sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen möchten. Die verschiedenen Arten der Förderung, angepasst an individuelle Bedürfnisse und Umstände, erleichtern nicht nur den Erwerb von Wohneigentum, sondern unterstützen auch nachhaltige und umweltschonende Wohnprojekte. Es lohnt sich, die spezifischen Angebote und Bedingungen in den jeweiligen Bundesländern genau zu prüfen und zu vergleichen, um die bestmögliche Unterstützung zu erhalten.

7. November 20237. November 2023

Beispiele für die Anwendung des Markenrechts: „Black Friday“

Der „Black Friday“ hat sich zu einem globalen Phänomen entwickelt, das Millionen von Konsumenten in die Geschäfte lockt. Dieser Tag markiert traditionell den Start des Weihnachtseinkaufs und ist für Händler von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die damit verbundenen Marketingmaßnahmen sind für den Handel so essentiell, dass der Begriff „Black Friday“ oftmals im Zentrum rechtlicher Auseinandersetzungen um Markenrechte steht.

Markenrechtliche Herausforderungen

Die markenrechtliche Einordnung von Begriffen wie „Black Friday“ ist komplex. Es gilt zu klären, ob ein solcher Begriff als Marke schutzfähig ist oder ob er aufgrund seiner beschreibenden Natur für die Allgemeinheit freigehalten werden muss. Im markenrechtlichen Kontext spielt die Unterscheidungskraft eines Zeichens eine zentrale Rolle.

Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis

Um als Marke eingetragen zu werden, muss ein Zeichen unterscheidungskräftig sein, d.h., es muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ein Begriff, der eine rein beschreibende Angabe darstellt oder im geschäftlichen Verkehr üblich geworden ist, kann diese notwendige Unterscheidungskraft verlieren. Das gilt besonders, wenn ein Begriff – wie im Falle des „Black Friday“ – von Verbrauchern und Händlern gleichermaßen als Hinweis auf einen Tag mit besonderen Angeboten und nicht als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens wahrgenommen wird.

Die Rolle der Gerichte

Gerichtliche Entscheidungen, wie sie in Bezug auf den „Black Friday“ gefällt wurden, reflektieren das Spannungsfeld zwischen Markenrecht und der Notwendigkeit, beschreibende Begriffe frei zugänglich zu halten. Durch die Beurteilung der Unterscheidungskraft und des beschreibenden Charakters eines Zeichens wahren Gerichte das Gleichgewicht zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem freien Wettbewerb.

Résumé

Der Fall „Black Friday“ zeigt exemplarisch, wie markenrechtliche Überlegungen im Kontext von Werbung und Marketing von zentraler Bedeutung sind. Die Entscheidungen der Gerichte in Österreich und Deutschland verdeutlichen, dass bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke nicht nur die rein juristische Definition, sondern auch die Wahrnehmung und das Verhalten der Verbraucher eine entscheidende Rolle spielen.

7. November 20237. November 2023

Aufhebung eines Markenschutzes: Kriterien und Prozesse

Der Markenschutz dient der Sicherung und dem Schutz der einzigartigen Identität von Produkten und Dienstleistungen. Dabei ist es möglich, diesen Schutz unbestimmt oft zu verlängern, womit sich dieser von Patenten und Mustern unterscheidet. Jedoch kann unter bestimmten Umständen die Aufhebung eines Markenschutzes erfolgen, wenn die Marke nicht entsprechend den rechtlichen Anforderungen genutzt wird.

Anforderungen an die Nutzung einer Marke

Die Nutzung einer Marke muss gemäß den Vorschriften des Markenrechts „markenmäßig“ erfolgen, das heißt, sie muss ernsthaft und öffentlich sein. Eine ernsthafte Nutzung ist dann gegeben, wenn die Marke innerhalb des Handelsverkehrs für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, genutzt wird. Eine reine Alibifunktion oder eine interne Nutzung ohne tatsächliche Marktpräsenz entspricht diesen Anforderungen nicht.

Beweis der ernsthaften Nutzung

Die Last des Nachweises für die ernsthafte Nutzung einer Marke liegt beim Markeninhaber. Dieser muss die Verwendung der Marke in einer Weise belegen, die zeigt, dass sie tatsächlich im Wirtschaftsverkehr für die beanspruchten Produkte oder Dienstleistungen eingesetzt wurde, um Märkte zu sichern oder zu erschließen. Geeignete Nachweise können beispielsweise Umsatzzahlen, Werbekampagnen oder Rechnungen sein.

Die öffentliche Verwendung als Kernkriterium

Eine Marke muss öffentlich genutzt werden, um den Schutz zu rechtfertigen. Diese öffentliche Benutzung spiegelt sich in der Verfügbarkeit und Erkennbarkeit der Marke im relevanten Markt wider. Die reine Verwendung innerhalb eines Unternehmens oder vorbereitende Handlungen erfüllen diese Kriterien nicht.

Erhalt des Markenschutzes bei geringer Nutzung

Selbst ein minimaler Gebrauch einer Marke kann ausreichend sein, wenn es sich um ein Nischenprodukt handelt oder die Marke in einem kleinen Marktsegment operiert. Hierbei ist jedoch entscheidend, dass die Marke tatsächlich dazu dient, das Produkt im Markt zu platzieren und zu differenzieren.

Konformität mit der registrierten Markenform

Die tatsächliche Nutzung der Marke muss mit der registrierten Form übereinstimmen. Wird ein abweichendes Zeichen genutzt, ist zu überprüfen, ob der Gesamteindruck noch der eingetragenen Marke entspricht. Die Wahrnehmung der Verbraucher spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Résumé

Eine Marke ist ein wichtiges Gut, das den Inhaber schützt, aber auch verpflichtet. Die Aufrechterhaltung des Schutzes erfordert eine kontinuierliche und ernsthafte Nutzung der Marke im wirtschaftlichen Verkehr. Dies erfordert eine strategische Planung und sorgfältige Dokumentation seitens des Markeninhabers, um im Falle einer Anfechtung den erforderlichen Nachweis führen zu können.

7. November 20237. November 2023

Namen als Marken: Was Sie wissen müssen

Der Schutz von Namen im Kontext des Markenrechts fällt in einen rechtlich komplexen Bereich, der sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen umfasst. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Namen als Marke eingetragen und geschützt werden können. Dies betrifft nicht nur Vor- und Nachnamen von Individuen, sondern auch Firmen- und Künstlernamen.

Markenanmeldung und Unterscheidungskraft

Bei der Anmeldung eines Namens als Marke ist die Unterscheidungskraft ein entscheidender Faktor. Ein Name muss in der Lage sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu differenzieren. Dabei darf der Name nicht beschreibend für die Waren oder Dienstleistungen sein, mit denen er in Verbindung gebracht wird.

Relevanz der Berühmtheit eines Namens

Die Popularität eines Namens spielt eine signifikante Rolle bei der Markenregistrierung. Ist ein Name in einem bestimmten Kontext berühmt, kann dies die Schutzfähigkeit als Marke beeinträchtigen, wenn eine zu enge sachliche Beziehung zu den beanspruchten Produkten oder Dienstleistungen besteht.

Risiko der Verwechslungsgefahr

Eine weitere Herausforderung bei der Markenanmeldung ist die Verwechslungsgefahr. Hierbei muss beurteilt werden, ob die Ähnlichkeit des anzumeldenden Namens mit bereits bestehenden Marken zu Verwechslungen führen könnte.

Schutz berühmter Namen und deren Grenzen

Selbst wenn berühmte Persönlichkeiten einen Markenschutz für ihren Namen erhalten, ist dieser Schutz nicht allumfassend. Der Schutz erstreckt sich in der Regel auf die Waren und Dienstleistungen, für die der Name als Marke eingetragen wurde. Er umfasst jedoch nicht zwingend alle Warenklassen oder Kontexte.

Résumé

Wer seinen Namen als Marke schützen lassen möchte, muss zahlreiche juristische Feinheiten beachten. Von der Notwendigkeit der Unterscheidungskraft bis hin zur Vermeidung von Verwechslungen – die erfolgreiche Registrierung eines Namens als Marke erfordert eine sorgfältige Strategie und möglicherweise juristische Beratung.