Rückforderung von Investitionen in Lebensgemeinschaften: rechtliche Aspekte
Finanzielle Unterstützung innerhalb einer Lebensgemeinschaft kann im Trennungsfall zum Streitpunkt werden – insbesondere, wenn es um größere Geldbeträge geht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich klargestellt, unter welchen Umständen außergewöhnliche finanzielle Zuwendungen rückgefordert werden können. In diesem Beitrag erfahren Sie, was rechtlich bei Investitionen in einer Lebensgemeinschaft zu beachten ist und welche Grundsätze für die Rückabwicklung gelten.
Lebensgemeinschaft: Nähe zur Ehe, aber ohne rechtliche Absicherung
Die Lebensgemeinschaft ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Dennoch stellt sie ein familienrechtsähnliches Verhältnis dar, das durch eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft geprägt ist und auf Dauer angelegt sein sollte. Anders als bei der Ehe gibt es jedoch weder formelle Voraussetzungen für den Beginn noch festgelegte rechtliche Konsequenzen bei einer Trennung. Genau hier entstehen häufig rechtliche Unsicherheiten – insbesondere bei gemeinsamen Anschaffungen oder finanziellen Unterstützungen.
Keine allgemeinen Regeln bei Trennung – individuelle Lösungen gefragt
Während das Eherecht klare Regelungen für den Fall einer Scheidung vorsieht, fehlen vergleichbare Vorschriften bei der Trennung von Lebensgefährten. Dennoch kommt es auch in Lebensgemeinschaften immer wieder zu größeren finanziellen Zuwendungen zwischen den Partnern – sei es zur Unterstützung des anderen oder zur gemeinsamen Lebensgestaltung. Was aber passiert mit solchen Investitionen nach dem Ende der Beziehung?
In vielen Fällen handelt es sich nicht um Schenkungen oder Darlehen – und dennoch erwartet die leistende Person mitunter eine Rückzahlung. Ob ein Anspruch besteht, hängt maßgeblich von der Art der Leistung und den Umständen ab.
Der rechtliche Maßstab: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
Kommt es zur Trennung, ohne dass vertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung getroffen wurden, bietet das Bereicherungsrecht eine rechtliche Grundlage. Laut ständiger Rechtsprechung des OGH können außergewöhnliche Zuwendungen zurückgefordert werden, wenn:
- die Leistung in Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft erbracht wurde,
- kein die Gemeinschaft überdauernder Nutzen verbleibt,
- und die Trennung in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Zuwendung steht.
Diese Grundsätze dienen dem Schutz des leistenden Partners vor einseitigen Vermögensverschiebungen, die sich im Nachhinein als unbillig erweisen könnten.
3 Voraussetzungen für die Rückforderung
Außergewöhnliche Leistung
Erwartung des Fortbestehens
der Lebensgemeinschaft
Kein überdauernder Nutzen
beim Empfänger
Was gilt als „außergewöhnliche Leistung“?
Nicht jede finanzielle Unterstützung begründet einen Rückforderungsanspruch. Laufende Zahlungen für gemeinsame Haushaltsausgaben oder Beiträge zum täglichen Lebensbedarf gelten als unentgeltlich – ein Rückforderungsrecht besteht hier in der Regel nicht. Anders sieht es bei außergewöhnlichen Leistungen aus, wie etwa:
- Tilgung eines erheblichen Kredits,
- Finanzierung von Immobilien oder Fahrzeugen,
- andere hohe Vermögensübertragungen ohne Gegenleistung.
Solche Investitionen müssen jedoch im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft stehen und dürfen nicht aus rein altruistischen oder schenkungsähnlichen Motiven erfolgt sein. Entscheidend ist, dass sie im Vertrauen auf den Fortbestand der Beziehung geleistet wurden.
Außergewöhnliche vs. gewöhnliche Leistungen
Außergewöhnliche Leistungen
- Kreditablöse für Haus
- Kauf eines Neuwagens
- Hohe Einmalzahlungen
Gewöhnliche Leistungen
- Miete & Betriebskosten
- Lebensmittel
- Alltägliche Anschaffungen
Die Bedeutung des „Restnutzens“
Ein weiterer zentraler Aspekt betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang der Partner einen bleibenden Vorteil aus der Investition zieht. Nur wenn ein sogenannter „Restnutzen“ verbleibt – etwa in Form eines finanzierten Autos oder einer abbezahlten Immobilie – kommt eine (teilweise) Rückzahlung in Betracht. Wurde das finanzierte Gut bereits gemeinsam genutzt, kann sich der Rückforderungsanspruch auf den verbleibenden Wert beschränken.
Verantwortung für das Beziehungsende
Besonders heikel: Wer die Trennung verschuldet, verliert unter Umständen das Recht auf Rückabwicklung. Zwar konnte im besprochenen Fall keine Schuld festgestellt werden, doch dieser Aspekt bleibt für vergleichbare Fälle wesentlich. Die Gerichte prüfen dabei sorgfältig, ob etwa Untreue, Gewalt oder andere schwerwiegende Gründe zur Auflösung der Lebensgemeinschaft geführt haben.
Résumé
Lebensgemeinschaften bieten viele Freiheiten – rechtlich aber auch zahlreiche Fallstricke. Wer größere Summen investiert oder wesentliche Vermögenswerte überträgt, sollte die rechtlichen Konsequenzen bedenken und idealerweise vertraglich regeln. So lassen sich spätere Auseinandersetzungen vermeiden. Der OGH hat mit seiner Entscheidung einmal mehr unterstrichen, dass außergewöhnliche Zuwendungen bei einer Trennung nicht ohne Weiteres folgenlos bleiben – Rückforderungsansprüche sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich und rechtlich durchsetzbar.
Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec
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