Immobilienrecht: Kauf & Verkauf!

Das österreichische Immobilienrecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet. Umfasst werden alle Regelungen in Hinsicht auf Immobilien. Als Immobilie bezeichnet wird nicht nur ein bebautes oder unbebautes Grundstück sondern auch Häuser und Wohnungen. Der Klassiker unter den immobilienrechtlichen Rechtsgeschäften ist wohl der Liegenschaftskauf und Verkauf. 

Dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie liegen meist langwierige Entscheidungsprozesse und viele bürokratische Hürden zugrunde. Nicht nur im Hinblick auf die finanziell meist sehr hohen Investitionen, sondern auch aufgrund einer oft komplizierten Rechtslage und vielen zu beachtenden Aspekten ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts dringend anzuraten! Ausgestattet mit der Expertise und Erfahrungen aus zahlreichen von uns betreuten Projekten begleiten wir Sie gerne bei Ihrem Vorhaben!

Durch Unterzeichnung eines Vorvertrags oder eines Kaufanbotes durch alle beteiligten Parteien, kann der Erwerb einer Liegenschaft bereits rechtsverbindlich vereinbart werden. Besagte Urkunden müssen für die Entfaltung ihrer rechtlichen Wirkung einige notwendige Punkte enthalten. Darunter zum Beispiel den Kaufgegenstand, das Übergabedatum und den Kaufpreis samt Zahlungsbedingungen.

Aus langjähriger Erfahrung können wir berichten, dass sich viele Probleme erst im Nachhinein herausstellen. Genau für diese Fälle ist es unerlässlich einen wasserdichten Vertrag in den Händen zu halten. Je nach Ihren individuellen Bedürfnissen beraten wir Sie gerne und erledigen für Sie die Abfassung der Verträge. Sei es ein Kaufvertrag, Schenkungsvertrag oder ein Übergabevertrag. 

Zu Ihrer Information: Im Gegensatz zum Schenkungsvertrag wird bei einem Übergabevertrag eine Gegenleistung bestimmt. Diese kann zum Beispiel die Einräumung eines Wohnrechts sein.

Unter „Beglaubigung“ wird die Gewährleistung für die Echtheit einer Unterschrift oder eines Dokuments verstanden.  Diese notarielle Tätigkeit dient der Rechtssicherheit und folglich auch Ihrer Sicherheit! Wir besorgen den notariellen Beistand für Sie ganz bequem in unserer Kanzlei!

Im Falle einer Treuhandschaft überweisen Sie (oder das Kreditinstitut) den Kaufpreis nicht direkt an den Verkäufer sondern an uns als Treuhänder. Wir nehmen diesen Geldbetrag in sichere Verwahrung. Die Auszahlung an die Verkäuferseite erfolgt erst dann, wenn alle Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt sind (Lastenfreistellung des Grundstücks, Eintragung der Käufer ins Grundbuch und evtl. damit verbundene Pfandrechte oder Hypotheken)

Eine Treuhandschaft schützt beide Seiten vor wirtschaftlichen Risiken (zum Beispiel im Falle einer Insolvenz). 

Grunderwerbssteuer:

Das Grunderwerbssteuergesetz 1987 regelt die Besteuerung bei Erwerb österreichischer Immobilien. Die Besteuerung erfolgt unabhängig davon, ob es sich um einen entgeltlichen (Kauf) oder unentgeltlichen Erwerb (Schenkung, Erbschaft) handelt. Gerne beraten wir Sie in Hinblick auf steuerliche Aspekte und helfen Ihnen etwaige Kosten zu kalkulieren!

Immobilienertragssteuer:

Seit dem Jahr 2012 unterliegen alle Gewinne aus dem Verkauf eines Grundstücks der Einkommenssteuerpflicht. Als Grundstück in diesem Sinne gelten: Grund und Boden, Gebäude (inkl. Eigentumswohnungen) und grundstücksgleiche Rechte (zB. Baurechte). Steuerrechtlich irrelevant sind unentgeltliche Grundstücksübertragungen (Schenkung), da hierbei kein zu besteuernder Gewinn entsteht.

Klingt alles recht kompliziert? Wir nehmen Sie an der Hand und begleiten Sie bei jedem Vorhaben!

Grundverkehrsgesetzte sind österreichische Landesgesetzte, sprich von jedem Bundesland einzeln zu erlassen, und regeln den Erwerb von Grundstücken. Insbesondere wird der Grundverkehr zwischen Österreichern, EU-Bürgern und nicht EU-Bürgern geregelt. Je nach Art des Rechtsgeschäfts (zB. Grundstückserwerb) und Widmung des gegenständlichen Grundstücks entscheidet eventuell eine Behörde ob es zulässig ist, nur unter bestimmten Umständen zulässig ist oder nicht zulässig ist.

Um rechtsgültig Eigentum an einer Liegenschaft erwerben zu können, ist es notwendig, beim zuständigen Gericht um Einverleibung des Eigentumsrechts anzusuchen. Hierfür muss ein Grundbuchsgesuche gestellt werden. Da die richtige Formulierung des Antrags gemäß dem Grundbuchrecht äußerst fehleranfällig ist, ist es empfehlenswert einen fachkundigen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen! Andernfalls riskieren Sie einen gerichtlichen Auftrag zur Verbesserung oder gar eine Abweisung zu erhalten. 

Der Einsatz von ein wenig mehr Zeit und Geld vor Vertragsabschluss, kann im Nachhinein oft ein Vielfaches an Zeit und Geld einsparen. Nicht selten erwachsen Streitigkeiten auf vertraglichen Rechtsbeziehungen, welche keine Chance hätten, wäre der Vertrag zuvor von einem fachkundigen Rechtsanwalt geprüft worden. Wir bei Brandauer Rechtsanwälte nehmen uns Zeit für die Prüfung Ihrer Unterlagen, helfen Komplikationen zu vermeiden, klären über mögliche Streitpunkte auf und bieten Ihnen wasserdichte Verträge in deutscher und englischer Sprache!

Und sollte es doch zu ungeahnten Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis kommen, so stehen wir Ihnen natürlich auch vor Gericht beiseite! Selbstverständlich ist die Vermeidung von gerichtlichen Konflikten unsere oberste Priorität bei der Betreuung Ihres Anliegens, doch sollte es unumgänglich sein, so ist es nur von  Vorteil, dass wir die Unterlagen bereits bis ins letzte Detail kennen!

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung

verfasst von
Thomas Neumann

Website-Check

Kaum ein Unternehmen kommt heutzutage ohne eine eigene Website aus.  Für Jedermann zugänglich, ist die Internetseite zweifellos das Aushängeschild eines jeden Unternehmens. Ob zur Darstellung der angebotenen Leistungen, für die Herstellung von individuellem Kundenkontakt oder für das Versenden von Newslettern, eine Website ist heutzutage nahezu unumgänglich. 

Zu beachten gilt, dass jeder der eine Website betreibt, über die Dienstleistungen angeboten oder ein Unternehmen präsentiert wird, zahlreiche gesetzliche Bestimmungen einzuhalten hat. Ein rechtlich inkorrekter Internetauftritt kann nicht nur die Konkurrenz und zuständige Behörden auf den Plan rufen, sondern auch das Vertrauen der Nutzer und potentiellen Käufern schmälern. 

To sum it up: eine rechtskonforme Website bedarf der Einhaltung vieler gesetzlicher Bestimmungen, wirkt sich aber direkt positiv auf Ihren Internetauftritt aus und beugt zeit- und kostenintensive Abmahnungen vor. Klingt kompliziert? Gerne unterstützen wir Sie einmalig oder laufend bei der rechtlichen Optimierung und Anpassung Ihrer Website – so können Sie beruhigt sein und sich um Ihr Kerngeschäft kümmern!

Im Zuge des Website-Checks durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte, wird Ihre Website auf folgende Aspekte auf Herz und Nieren geprüft und angepasst:

Prüfung und Anpassung oder die Erstellung einer rechtskonformen Datenschutzerklärung, individuell zugeschnitten auf Ihre Unternehmen! Eine Datenschutzerklärung ist verpflichtend vorgeschrieben und beschreibt, wie Daten (insbesondere personenbezogenen Daten) von Ihrem Unternehmen gesammelt, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. Die Rechtsgrundlage bildet die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) der Europäischen Union.  

Prüfung und Anpassung oder die Erstellung eines rechtskonformen Impressums, individuell zugeschnitten auf Ihr Unternehmen! Auch das Führen eines Impressums ist verpflichtend vorgeschrieben und wird in der Praxis sehr oft nur rechtlich unzureichend erfüllt. Ein Impressum gibt Auskunft über die Identität der verantwortlichen Website Betreiber*innen. Die erforderlichen Inhalte eines korrekten Impressums folgen genauen Vorschriften. Die Rechtsgrundlage ergibt sich je nach Art des Unternehmens nach der GewO (Gewerbeordnung) oder dem UGB (Unternehmensgesetzbuch). 

Prüfung der rechtlichen Seite beim Einsatz von Trackingtools und Cookies. Wir helfen Ihnen, trotz vergleichsweise häufiger Änderung  der Gesetzeslage, immer auf der sicheren Seite zu bleiben! Bei einem Einsatz von Cookies ist stets auf die rechtskonforme Umsetzung zu achten, ist diese gegeben können Sie definitiv davon profitieren.

Grafiken, Bilder, Fotos und Videos unterliegen stets dem Urheberrecht.  Wir prüfen Ihre Website auf eventuelle Verstöße um Sie vor einer möglichen Klage zu bewahren. Urheberrechtliche Verstöße können zahlreiche Ansprüche gegen Sie begründen. Möglich ist eine Klage auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung oder angemessenes Entgelt. 

Wir helfen Ihnen bei der Erstellung rechtssicherer Einwilligungserklärung und beraten Sie hinsichtlich dem rechtskonformen Einsatz von Newslettern. Zu beachten sind hier nicht nur Bestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sondern auch telekommunikationsrechtliche Bestimmungen. 

Auch für Kontakt- und Registrierungsformulare ist eine rechtsgültige Einwilligungserklärung notwendig. Neben der Anpassung oder Abfassung dieser, prüfen wir auch etwaige datenschutzrechtliche Belange.

Einen Facebook Likebutton gefällig? Social Media Plugins sind ein beliebtes Instrument zur schnelleren Verbreitung von Inhalten. Diverse soziale Netzwerke können so personenbezogenen Daten, wie zum Beispiel die IP-Adresse, von Nutzern Ihrer Website sammeln. Selbstverständlich muss auch hier den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprochen werden.

Wir prüfen, ob alle erforderlichen Angaben zu Lieferzeiten und Produktpreisen ersichtlich sind. Eine transparente Website generiert Vertrauen bei Ihren Nutzern, verbessert das Einkaufserlebnis und bewahrt Sie vor rechtlichen Auseinandersetzungen.

Wir bereits angesprochen, unterliegen Bilder und Fotos oft einem urheberrechtlichen Schutz. Produktbilder sollten also eigens angefertigt oder auf deren Lizenzfreiheit überprüft werden. Kein Problem für unsere Spezialisten!

Je nach Produktkategorie ergeben sich unterschiedliche Kennzeichnungspflichten. Gegenständliche Rechtsgrundlagen sind zumeist Verordnung der Europäischen Union und zum Teil nicht ganz einfach zu überblicken. Unsere Spezialisten verfügen über das nötige Know-How!

Die rechtskonforme Betreibung einer Website bedarf der Einhaltung zahlreicher rechtlicher Bestimmungen.  Um Sie zu schützen und Ihnen die Konzentration auf Ihre Kerngeschäft zu ermöglichen, bieten wir ihnen einen umfangreichen Web-Check durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte! 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

verfasst von
Thomas Neumann

Staatsbürgerschaft in Österreich – das sind die Antworten auf Ihre Fragen

    • Wer kann einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen?
    • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen?
    • Wieviel kostet die österreichische Staatsbürgerschaft?

Wer kann einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen?

    • Jeder Ausländer / Jeder Ausländerin kann einen Antrag auf Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft stellen, wenn die dazu benötigten Voraussetzungen erfüllt sind. 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen?

    • Es müssen zwingend die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sein sowie der Einbürgerungsantrag gestellt werden. 
    • Die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen lauten wie folgt:
Allgemeine Einbürgerungsvoraussetzungen im Detail

Der Antragsteller muss: 

    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 6 Jahre aufhalten und
      • eine 5-jährige Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger führen sowie mit diesem auch zusammenleben
      • in Österreich zur Welt gekommen sein
      • Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachweisen
      • Persönliche, nachhaltige Integration beispielsweise durch ein 3-jähriges freiwilliges Engagement in einer gemeinnützigen Organisation oder 3-jährige Berufsausübung im Bildungs-. Sozial oder Gesundheitsbereichs.
      • Vorliegen von außerordentlichen Leistungen auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, künstlerischem oder sportlichen Gebiet, sodass die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Interesse der österreichischen Republik liegt.
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 10 Jahre aufhalten und den Status als Asylberechtigter inne haben
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 10 Jahre aufhalten und für mindestens 5 Jahre eine Niederlassungsbewilligung gehabt haben.
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 15 Jahre aufhalten und nachweisen, dass er sich nachhaltig, persönlich und beruflich integriert hat
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 30 Jahre aufhalten im Zuge eines Hauptwohnsitzes.

Ausnahme: Eine Ausnahme gibt es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund eines Rechtsanspruchs, beispielsweise wenn der Antragsteller bereits im Besitz einer EU- oder EWR-Staatsbürgerschaft ist. 

Der Antragssteller darf sich quasi nichts zu schulden kommen lassen.

Genauer darf der Antragssteller kein anhängiges Strafverfahren im In- und Ausland haben, weder gerichtlich verurteil worden sein noch eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt begangen haben. 

Der Antragsteller muss nachweisen, dass sein Lebensunterhalt durch regelmäßigen Einkünfte hinreichend gesichert ist. 

Regelmäßige Einkünfte sind beispielsweise Gehalt, Lohn, gesetzliche Unterhaltsansprüche oder Versicherungsleistungen. 

Der Antragsteller muss eine schriftliche Prüfung zum Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse auf B1-Niveau sowie der Grundkenntnisse der Demokratie in Österreich. 

Ausnahmen: Diese schriftliche Prüfung muss NICHT abgelegt werden wenn das B1-Niveau beispielsweise durch folgende Nachweise erbracht werden kann: 

    • Deutsch als Muttersprache
    • Minderjährigkeit
    • positive schulische Beurteilung des Unterrichtsfachs Deutsch
    • Nachweis einer abgelegten Lehrabschlussprüfung
    • Nachweis einer abgelegten Facharbeiterprüfung
    • Nachweis eines Studienabschlusses mit Unterrichtssprache Deutsch
    • Nachweis einer Studieninskription für mindestens 2 Jahre mit Unterrichtssprache Deutsch und Studienerfolg von mindestens 32 ECTS

Der Antragsteller muss sich positiv mit der österreichischen Republik identifizieren und muss gewährleisten, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Ruhe besteht.

    • Es darf kein bereits bestehendes Aufenthaltsverbot des Antragstellers geben. Ebenso ist eine Antragstellung nicht möglich, wenn es ein anhängiges Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts gibt.
    • Es darf keine Rückkehrentscheidung vorliegen.
    • Es darf keine Rückführungsentscheidung eines anderen EU- oder EWR-Staates vorliegen, auch nicht von der Schweiz.
    • Es darf keinerlei Bezugspunkte oder ein Naheverhältnis zu terroristischen oder extremistischen Gruppen bestehen
    • Es darf keine Ausweisung aus Österreich innerhalb der letzten 18 Monate erfolgt sein.
    • Es darf kein grundsätzlicher Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit vorhanden sein.

Durch den Erhalt der Staatsbürgerschaft dürfen weder die internationalen Beziehungen Österreichs wesentlich geschädigt oder beeinträchtigt werden noch die Interessen Österreichs.

Wieviel kostet die österreichische Staatsbürgerschaft? 

    • Für die Staatsbürgerschaft sind Bundesgebühren sowie jeweilige Landesabgaben zu leisten.
    • Die Bundesgebühren der österreichischen Staatsbürgerschaft belaufen sich auf zwischen 247,90 bis 867,40 Euro.
    • Die Landesabgaben der österreichischen Staatsbürgerschaft variieren in je nach Bundesland.
wir unterstützen sie auf ihrem weg zur Staatsbürgerschaft

Gerne gehen wir gemeinsam mit Ihnen Ihren Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Durch unsere Expertise sowie auch unsere persönliche Erfahrung mit dem Staatsbürgerschaftsverfahren können wir Sie bestmöglich bei der Antragstellung sowie Ihrem Verfahren unterstützen.

ERSTGESPRÄCH

Vereinbaren Sie noch heute ein kostenloses Erstgespräch in  unserer Kanzlei (gerne auch Telefon-  und Videokonferenz). Hier können Sie uns Ihr Anliegen schildern und wir klären Sie über jeden Schritt inklusive Kosten auf. 

verfasst von
Mag. Mirela Saric

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung. 

Die Freiheit sich zu versammeln: gemeinsam bewirken

Das Recht sich zu versammeln und zu demonstrieren ist ein hohes Gut der Demokratie. Dennoch gibt es gesetzliche Bestimmungen, die es insbesondere beim Veranstalten von Demonstrationen zu beachten gilt.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und steht unter besonderem Verfassungsschutz. Es handelt sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das eine Person vor Eingriffen des Staates schützen soll. Durch dieses Grundrecht wird unter anderem die Teilnahme am politischen Geschehen in Österreich sichergesellt.

Das Versammlungsrecht bedeutet die Freiheit sich zu versammeln. Deshalb ist der Begriff „Versammlung“ von zentraler Bedeutung. Darunter versteht man eine Zusammenkunft mehrerer Menschen in der Absicht, gemeinsam etwas zu bewirken. Dadurch entsteht eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen. 

Nach dieser Definition kann also z.B. auch ein Infotisch, an dem sich mehrere Personen befinden und dadurch gemeinsam etwas bewirken wollen, als Versammlung bezeichnet werden. Eine reine Weitergabe an Informationen ist jedoch nicht ausreichend, um als Versammlung zu gelten. 

Eine Versammlung, die allgemein zugänglich und nicht auf geladene Gäste beschränkt ist, ist spätestens 48 Stunden vor dem geplanten Versammlungstermin der Behörde schriftlich anzuzeigen. 

Anzugeben ist der Zweck der Versammlung, der Versammlungsort und die Zeit zu der die Versammlung stattfinden soll. 

Die Versammlungsanzeige muss vom Veranstalter vorgenommen werden.

Zu beachten sind außerdem weitere Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, wie z.B. bei der Benutzung einer Straße.

Da der Veranstalter für die Anzeige der Versammlung verantwortlich ist, ist hier zu klären wer überhaupt als Veranstalter gilt.   

Die Person, die eine Versammlung einberuft, zu ihr einlädt oder sie organisiert, gilt grundsätzlich als Veranstalter. In der Regel ist das der Organisator, Initiator oder Planer. Ausschlaggebend ist, dass der Veranstalter in den anderen Teilnehmern den Willen zum Versammeln hervorruft.  

Bloß geringfügige Unterstützungshandlungen bei der Organisation oder Durchführung der Versammlung begründen keine Veranstaltereigenschaft.

Der Versammlungsfreiheit sind gesetzliche Schranken gesetzt:

    • Die Versammlung darf nicht den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
    • Sie darf nicht die öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl gefährden.
    • Während einer Sitzung des Nationalrates, der Landtage, der Bundesversammlung oder des Bundesrates darf im Umkreis von 300 m um den Sitz dieser Einrichtung keine Versammlung stattfinden.
    • Es dürfen keine bewaffneten Personen an der Versammlung teilnehmen. 
    • Gegenstände, die zur Anwendung von Gewalt an Menschen oder Sachen geeignet sind, dürfen nicht mitgeführt werden.
    • Es besteht außerdem ein Vermummungsverbot.

Pflichten des Versammlungsleiters:

    • Der Leiter der Versammlung muss für die Wahrung des Gesetzes und die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen.
    • Er hat gesetzwidrigen Handlungen/Äußerungen sofort entgegenzutreten.
    • Außerdem muss er die Versammlung auflösen, wenn  Anordnungen nicht Folge geleistet wird.

Pflichten der Behörde:

    • Die Behörde hat für den ungehinderten Ablauf einer Versammlung Gewähr zu tragen. Sie hat sichernde Vorkehrungen zum Schutz der Versammlung zu treffen. Sie hat etwa einen Schutzbereich von maximal 150 m festzulegen, in welchem keine weiteren Demonstrationen stattfinden dürfen.

Die Auflösung einer Versammlung darf nur als letztes Mittel herangezogen werden und nur dann stattfinden, wenn eine Auflösung im Sinne des Art 11 Abs 2 EMRK gerechtfertigt ist. Wird die Versammlung gesetzwidrig veranstaltet, werden gesetzwidrige Handlungen gesetzt oder die öffentliche Ordnung bedroht, darf die Behörde eine Versammlung auflösen. Die Unterlassung einer Versammlungsanzeige rechtfertigt noch keine Auflösung einer Versammlung, stellt jedoch eine Verwaltungsübertretung dar. Bei der Auflösung darf die Behörde angemessene Zwangsmittel einsetzen und gegebenenfalls Festnahmen durchführen. Dabei ist aber stets mit höchster Achtung der Menschenwürde vorzugehen. 

verfasst von
Jelena Mijic

Deal or No Deal: Der Unternehmenskauf

Dem Entschluss zum Unternehmenskauf oder zum Kauf von Unternehmensanteilen folgt ein Prozess, der auch Herausforderungen birgt. Auch nach der Transaktion gibt es einiges zu beachten.

Wir beraten und unterstützen Sie gerne vor, während und nach der Kaufabwicklung!

    1. Ein Unternehmenskauf kann auf zwei verschiedene Arten stattfinden. Einerseits kann das Unternehmen erworben werden, indem alle Rechte und Pflichten auf den Käufer übergehen. Dieser Vorgang wird als Asset Deal bezeichnet. Es handelt sich um einen Unternehmenserwerb, wen der Ankauf eine selbständige Betriebsmöglichkeit bietet.

    2. Andererseits können auch nur Anteile an einem Unternehmen erworben werden. Dieser Vorgang wird als Share Deal bezeichnet. Hier sind außerdem Kapitalerhaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Bei Kapitalgesellschaften oder kapitalistischen Personengesellschaften haben Gesellschafter nur einen Anspruch auf Auszahlung des Bilanzgewinns. Somit darf das zu kaufende Unternehmen nicht den eigenen Ankauf finanzieren oder besichern. 

Die Vertragsverhandlungen enthalten mehrere Elemente , die Bestandteil des Verhandlungsprozesses sind:

  1. Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung (Non Disclosure Agreement) als Schutz für die Vertragsparteien
  2. Abschluss eines Vorvertrages (Letter of Intent) 
  3. Unternehmensbewertung (Due Diligence)
  4. Verhandlung über den konkreten Vertragsgegenstand (Kaufpreis, Zeitpunkt des Übergangs, Arbeitsverhältnisse, Rechtsverhältnisse, Gewährleistung, Haftung, Garantien etc.)
  5. Vertragsabschluss und Abwicklung (Signing und Closing) 

Im Rahmen der Verhandlung hat der Unternehmenskäufer die Möglichkeit das Unternehmen zu überprüfen. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Due Diligence-Prüfung (eine sog. „im Verkehr gebotene Sorgfalt“). Es handelt sich um einen Prüfprozess, der dazu dient, den Wert des Unternehmens zu ermitteln. Dabei werden Risiken abgewogen und Stärken sowie Schwächen analysiert. Nach der Prüfung kann der Kauf als lohnenswert oder eben nicht eingestuft werden.

Mit der Überprüfung des Unternehmens hängt unter anderem der Kaufpreis zusammen. Unterschiedliche Faktoren wie Kundenstamm, Vermögenswerte, Schulden etc. beeinflussen die Kaufpreisermittlung. Deshalb sind diese Informationen noch während der Vertragsverhandlungen einzuholen. 

Sind die Vertragsverhandlungen abgeschlossen und einigen sich Veräußerer und Erwerber, kann der Vertrag unterzeichnet werden (Signing). Dabei verpflichten sich die Parteien zur Übertragung des Eigentums an den Anteilen am Unternehmen bzw. an den Vermögensgegenständen.

Das Closing bezeichnet die Vollziehung der Unternehmensübertragung. 

Im Falle eines Asset Deals:

  1. Rechtverhältnisse:

    Nach dem Unternehmenskauf gehen alle unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Geschäfte (z.B. Lieferverträge) vom Veräußerer auf den Erwerber über. 

  2. Mitteilungspflicht:
    Da der Übergang von Rechtsverhältnissen ein starker Eingriff in die Rechtsposition der Vertragspartei des Veräußerers ist, sieht das Gesetz ein Widerspruchsrecht des Dritten als Schutzmechanismus vor. Bevor die Rechtsverhältnisse übergehen, ist der Vertragspartner des Veräußerers vom Unternehmensübergang in Kenntnis zu setzen. Die Informationspflicht trifft sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber. Der Vertragspartner hat eine dreimonatige Überlegungsfrist. Sollte er nicht widersprechen, geht das Vertragsverhältnis auf den Erwerber über. Widerspricht er aber, bleibt das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Vertragspartner (Veräußerer) bestehen.
  3. Haftung:
    Trotz eines Übergangs der Vertragsverhältnisse, bleibt die Haftung des Veräußerers begrenzt bestehen. Der Veräußerer haftet für alle Verpflichtungen, die schon vor dem Unternehmensverkauf entstanden sind und innerhalb von fünf Jahren (nach Veräußerung) fällig werden. Diese Verpflichtungen verjähren nach drei Jahren ab Fälligkeit. Somit trifft den Veräußerer eine  Nachhaftung von maximal 8 Jahren ab Unternehmensübergang. 

Im Falle eines Share Deals:

Da sich bei einem Share Deal der Rechtsträger nicht ändert, sondern nur Anteile erworben werden, haftet weiterhin die Gesellschaft.  

verfasst von
Jelena Mijic

8 Rechtstipps für mehr Sicherheit bei Start-ups

Rund 40.000 Start-ups wurden 2020 alleine in Österreich gegründet – gänzlich neue wirtschaftliche Situationen, wie die Coronapandemie, wirken sich nicht nur negativ auf die Konjunktur aus, sondern eröffnen auch neue Märkte und folglich neue innovative Möglichkeiten am österreichischen beziehungsweise internationalen Markt Fuß zu fassen. 

Verfolgst auch du den Traum Unternehmer zu werden? Gerade in der Gründungsphase gibt es eine Vielzahl an rechtlichen Aspekten abzuklären, um Fehler frühzeitig zu vermeiden. Weil das Ausblenden oder Hintenanstellen von diesen Punkten keine Lösung ist, findest du hier die wichtigsten Informationen!

Die meisten Fehler passieren bereits im Frühstadium bei der Gesellschaftsgründung. Obwohl die Wahl der Rechtsform nicht in Stein gemeißelt ist und bei Bedarf geändert werden kann, ist es dennoch ratsam, diese Entscheidung gut zu überdenken.

Die verschiedenen Gesellschaftsformen lassen sich in Österreich einteilen in: Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Unterschiede finden sich insbesondere in der Haftung, der steuerlichen Belastung und den Kosten.

Die für Start-ups in Frage kommenden Gesellschaftsformen sind:

Personengesellschaften:

            • Einzelunternehmen (e.U)
            • Offene Gesellschaft (OG)
            • Kommanditgesellschaft (KG)

Kapitalgesellschaft:

            • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Welche Rechtsform gewählt werden soll, hängt von vielen Faktoren ab. Es sollte bereits zu Beginn überlegt werden, ob das Unternehmen alleine oder mit anderen Personen gegründet wird und wie die Haftung geregelt werden soll. Zum Vergleich: Bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen, bei Kapitalgesellschaften nur mit ihren Einlagen.

Du hast eine Idee, die du zu Geld machen möchtest? Großartig – aber stelle dir vor, du investierst Zeit, Mühen und Kapital in die Umsetzung und dann bist nicht du der Profiteur, sondern die Konkurrenz, die deine Idee nachmacht! Um das zu verhindern ist es essenziell, sich rechtzeitig um die Anmeldung von Marken, Mustern und Patenten zu kümmern. Hinsichtlich dessen empfiehlt sich unter anderem das Lesen unseres Blogs Bis zu EUR 1500 Förderungsangebot für KMU in Europa!“ 

Vorsicht ist selbstverständlich nicht nur für Wahrung der eigenen Rechte geboten. Auch der Eingriff in fremde Rechte kann schnell zu einer äußerst kostspieligen Angelegenheit werden! 

Da die Finanzierung gerade zu Beginn einer Unternehmensgründung wohl oft die größte Hürde darstellt, sind diverse Förderangebote natürlich gern gesehen! Aufgrund stetiger Neuerungen und Änderungen ist eine abschließende Liste an Fördermöglichkeiten kaum möglich. Bei uns findest du aber die wichtigsten Anlaufstellen im Überblick!

            • Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFÖG)
            • AMS
            • Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws)
            • Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
            • Wiener Wirtschaftsagentur
            • EU-Förderungen

Informiere dich unbedingt rechtzeitig! Die meisten Anträge müssen bereits vor Projektbeginn eingereicht werden.

Auch nach Erhalt von oben genannten Förderungen, ist es für viele Unternehmen schwierig sich selbst zu finanzieren. Um zusätzliches Kapital aufzubringen, kann auf verschiedene Finanzierungsformen gesetzt werden. 

Eine oft gewählte Methode ist die sogenannte „Crowdfinanzierung“. Viele Personen beteiligen sich mit relativ kleinen Beträgen an großen Innovationen. Kurz gesagt: nicht ein Investor riskiert EUR 100.000 sondern hundert „Crowdinvestoren“ investieren EUR 1000. Die Minimierung des Risikos für einzelne Investoren erhöht deren Bereitschaft!

Natürlich können auch klassische Finanzierungsmethoden, wie die Hilfe von großen Investoren als strategische Partner, zum gewünschten Erfolg führen. Juristisch zu beachten sind insbesondere etwaige Beteiligungsverträge, welche schnell zu einem großen Risiko für dich werden können. 

Jedes Unternehmen braucht früher oder später Mitarbeiter. Zu beachten ist unter anderem die Wahl der Vertragsform. Es wird unterschieden zwischen echten und freien Dienstnehmern oder Werkvertragsnehmern. Einem echten Dienstnehmer kannst du unter anderem Weisungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsort erteilen, während freie Dienstnehmer, wie der Name schon verrät, freier in ihrer Arbeitsgestaltung sind. Werkvertragsnehmer sind gänzlich unabhängig, sie müssen Leistungen nicht persönlich erbringen, sondern schulden lediglich die Herstellung eines Werks. Nicht vergessen werden darf auch nicht die Anmeldung zur Sozialversicherung. Die Abfuhr von gesetzlich geregelten Abgaben ist Aufgabe des Unternehmens und kann bei Nichtbeachtung schnell zu erheblichen Problemen führen!

Selbst das beste Unternehmen wird nicht erfolgreich sein, wenn es niemand kennt. Am Beginn eines jeden Projekts steht natürlich das Marketing. Eine altbewährte Methode ist bekanntlich der direkte Anruf beziehungsweise ein direktes Anschreiben von potentiellen Kunden, um ein Produkt oder eine Dienstleistung vorzustellen. Dabei gilt es jedoch äußerst vorsichtig zu sein, denn rein rechtlich benötigst du hierfür eine vorangegangene Zustimmung. Du riskierst eine Abmahnung  oder sogar ein Verwaltungsstrafverfahren. Das mag vielleicht nicht das Ende deines Daseins als Unternehmer sein, doch solltest du richtig darauf reagieren, um die Befriedigung von unangemessenen Forderungen zu vermeiden und keine Unterlassungsklage zu riskieren. 

Der Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen in Form eines Onlineshops klingt vielversprechend? Ist er auch – dennoch gibt es so manches zu beachten. 

Konsumenten sind in Österreich durch viele Rechtsvorschriften geschützt, eine davon ist das Rücktrittsrecht. Sollte einer deiner Kunden Gebrauch von seinem Rücktrittsrecht machen, musst du ihm nicht nur den Kaufpreis, sondern auch die Versandkosten rückerstatten. Wirtschaftlich gesagt: Du hast nicht nur kein Geld eingenommen und musst Aufwand betreiben, du hast auch noch zusätzliche, oft nicht einkalkulierte Kosten.

Zu beachten ist weiters die Impressumspflicht für jede kommerziell genutzte Website. Das Erstellen eines normgerechten Impressums nimmt nicht viel Zeit in Anspruch, kein bei Unterlassung aber schnell zu Abmahnungen und Verwaltungsstrafen führen! Das Geld kannst du anders sinnvoller einsetzen. 

Es mag paradox klingen, doch ist die frühzeitige Auseinandersetzung mit Krisen unumgänglich. Selbstverständlich hofft jeder nie in eine solche Situation zu kommen, Fakt ist aber, es kann jeden treffen. Im Fall der Fälle sind jene die Gewinner, die sich schon zu Beginn mit dem unfreundlichen Thema beschäftigt haben. Bewahre die Ruhe und warte keinen Tag länger als nötig. Insbesondere solltest du nicht bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern in Verzug geraten, du bist persönlich dafür verantwortlich und verhinderst dadurch womöglich eine erfolgreiche Sanierung im Insolvenzverfahren. 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

Welche Gesellschaftsform soll ich wählen? Ein kurzer Überblick zu den Gesellschaftsformen in Österreich

Sie haben bereits eine Idee, wissen in welchem Zweig Sie tätig werden wollen aber fragen sich noch, welche Gesellschaftsform nun die richtige ist? 

Mit der Wahl der Gesellschaftsform sind Fragen der Haftung, der Rechte und Pflichten verbunden. Daher sollte die Wahl der Form auch gut überlegt sein! 

Hier können Sie sich einen kurzen Überblick über die wichtigsten Gesellschaftsformen in Österreich verschaffen. Natürlich ersetzt dies keine Rechtsberatung, daher sollte eine kompetente Beratung bei dieser Entscheidung nicht fehlen: 

Einzelunternehmer

    • Der Einzelunternehmer ist eine natürliche Person, die das Unternehmen auf eigenen Namen und eigene Rechnung betreibt.  
    • Der Unternehmer haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (auch Privatvermögen).
    • Ein Einzelunternehmen entsteht grundsätzlich mit der Gewerbeanmeldung (bzw. mit Rechtskraft des Feststellungsbescheids).
    • Der Einzelunternehmer kann sich freiwillig im Firmenbuch eintragen lassen. 
    • Wird ein Jahresumsatz von EUR 1.000.000 in einem Geschäftsjahr oder EUR 700.000 in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren erreicht, wird man rechnungslegungspflichtig. Ab dieser Grenze ist auch der Einzelunternehmer verpflichtet sich in das Firmenbuch eintragen zu lassen.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)

    • Entscheiden sich mindestens zwei Personen vertraglich zur gemeinsamen Zweckverfolgung und wird keine andere Gesellschaftsform gewählt, entsteht eine GesbR. 
    • Die GesbR kann zu jedem erlaubten (wirtschaftlich oder nicht-wirtschaftlichem) Zweck gegründet werden. 
    • Auch eine Gelegenheitsgesellschaft (=vorübergehender Zusammenschluss zur Erreichung eines bestimmten Zwecks) kann gegründet werden. 
    • Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt keine Rechtspersönlichkeit.
    • Sie kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden.
    • Das Vermögen gehört den Gesellschaftern. Die Gesellschaft selbst besitzt kein Vermögen. 
    • Die Gesellschafter sind allein befugt die Gesellschaft zu vertreten.
    • Die Gesellschafter haften in der Regel solidarisch für Gesellschaftsschulden.

Offene Gesellschaft (OG)

    • Die OG wird von mindestens zwei Gesellschaftern gegründet.
    • Die Gesellschafter haften persönlich, unbeschränkt und solidarisch. 
    • Die OG wird durch einen Gesellschaftsvertrag errichtet und entsteht mit der Eintragung ins Firmenbuch.
    • Sie kann zu jedem erlaubten Zweck einschließlich freiberuflicher sowie land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten gegründet werden.
    • Die OG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und geklagt werden.
    • Alle Gesellschafter sind alleine dazu befugt die Gesellschaft zu vertreten und sie zu führen (gesellschaftsvertragliche Änderung möglich).

Kommanditgesellschaft (KG)

    • Eine Kommanditgesellschaft wird von mindestens einem Komplementär und mindestens einem Kommanditisten gegründet. 
    • Der Komplementär haftet unbeschränkt, der Kommanditist hingegen haftet nur beschränkt mit einer bestimmten Haftsumme.
    • Die Haftsumme kann im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden und ist im Firmenbuch anzuführen.
    • Grundsätzlich sind nur die Komplementäre zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berufen. Den Kommanditisten kann Prokura oder Handlungsvollmacht erteilt werden. 
    • Auch die KG kann zu jedem erlaubten Zweck gegründet werden.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

    • Die GmbH ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit.
    • Sie wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags oder durch eine Errichtungserklärung (bei einer Ein-Personen-GmbH) errichtet. Dafür ist jeweils ein Notariatsakt erforderlich. Die GmbH ist ins Firmenbuch einzutragen. 
    • Das Stammkapital beträgt mindestens EUR 35.000, wobei die Hälfte davon in bar aufzubringen ist. Davon ausgenommen sind besondere Fälle der Umgründung oder die Inanspruchnahme einer Gründungsprivilegierung. 
    • Über die Stammeinlage hinaus haften die Gesellschafter nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. 
    • Die GmbH wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Sie haben den Weisungen der Gesellschafterversammlung Folge zu leisten. 
    • Die Gesellschafterversammlung ist das oberste willensbildende Organ der GmbH. Hier werden Entscheidungen durch Beschluss der Gesellschafter getroffen. 

Aktiengesellschaft (AG)

    • Die AG ist (wie die GmbH) eine juristische Person und hat Rechtspersönlichkeit. 
    • Die Gesellschafter werden Aktionäre genannt. Sie sind mit ihren Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt. 
    • Das Grundkapital der AG muss mindestens EUR 70.000 betragen, wovon ein Viertel bei der Gründung aufzubringen ist. 
    • Für die Gründung ist ein Gesellschaftsvertrag (= Satzung in Notariatsaktsform) zu erstellen. 
    • Die Aktionäre haften nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. 
    • Die Leitung sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft obliegt dem Vorstand.
    • Der Vorstand ist an keine Weisungen gebunden, muss jedoch für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Aufsichtsrates einholen. 
    • Die Willensbildung erfolgt in der Hauptversammlung.

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Gen)

    • Genossenschaften sind Vereinigungen von mehreren Personen.  
    • Die Anzahl der Mitglieder ist nicht geschlossen.
    • Ziel der Gen ist die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. 
    • Die Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, Aufsichtsrat und die Generalversammlung.  
verfasst von
Jelena Mijic

Der Weg zum Eigenheim

Die Lage passt, das Objekt passt, der Preis passt. Bevor Sie Eigentum erwerben sind aber noch einige wichtige Punkte zu berücksichtigen, damit am Ende auch wirklich ALLES PASST:

Punkt 1: Informationen einholen
Bevor überhaupt ein Angebot abgegeben wird, sollte man einen Blick in das öffentliche Grundbuch werfen. Daraus ist ersichtlich, wem die Liegenschaft gehört und welche bücherlichen Belastungen (wie z.B. Hypotheken, Dienstbarkeiten etc.) bestehen. Außerdem sollte man vor der Abgabe eines Angebots die Finanzierung klären. Darüber hinaus sind noch wichtige Punkte wie: Widmung (=Zweck, zu welchem die Liegenschaft genutzt werden darf), Stand der Erschließung der Liegenschaft (umfasst die Gesamtheit von baulichen Maßnahmen und rechtlichen Regelungen zur Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes) und die Bebauungsbestimmungen zu beachten.
Punkt 2: Angebot und Annahme
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Darin haben sich der Verkäufer und der Käufer über den Gegenstand und den Preis zu einigen. Grundsätzlich ist der Vertrag an keine bestimmte Form gebunden. Die Schriftlichkeit des Vertrags ist keine Gültigkeitsvoraussetzung, auch eine mündliche Vereinbarung begründet einen Anspruch auf die grundbücherliche Eintragung. Für die Eintragung des Eigentumserwerbs im Grundbuch bedarf es jedoch noch eines beglaubigt unterfertigten Kaufvertrags. Aus dem Kaufvertrag entstehen für beide Vertragsparteien sowohl Rechte als auch Pflichten, daher ist eine fachliche Unterstützung bei der Aufstellung des Vertrags von großer Bedeutung.
Punkt 3: Übergang des Eigentums
Der perfekte Kaufvertrag begründet jedoch noch kein Eigentum. Wird der Käufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, geht das Eigentum an diesen über (=Eigentumserwerb). Nicht zu vergessen: der Kaufvertrag muss unterfertigt und beglaubigt sein. Das Eigentum ist das dingliche, gegenüber jedermann durchsetzbare Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat grundsätzlich das alleinige Recht nach Belieben zu schalten und zu walten und Dritte davon auszuschließen - Einschränkungen durch Dienstbarkeiten oder sonstige Rechte Dritter sind in diesem Zusammenhang jedoch stets zu berücksichtigen.
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Beim Kauf einer Immobilie sind neben dieser Übersicht vielfältige, weitere Themen (z.B. des Baurechts, der Flächenwidmung, der Bauordnung etc.) zu berücksichtigen. Daher ist es wichtig, sich noch vor der Abgabe eines Kaufangebotes fachkundig beraten zu lassen. Wir beraten und begleiten Sie gerne in liegenschaftsrechtlichen Angelegenheiten!

verfasst von
Jelena Mijic

19. Mai! Die neue Öffnungsverordnung im Überblick

Informationen über die aktuelle Maßnahmen!

Ab 19. Mai endet in Österreich der „Soft Lockdown“ – die neue Covid-19-Öffnungsverordnung als langersehnter Schritt in Richtung Normalität? Vorsichtige Öffnungsschritte mit präzisen Sicherheitsvorkehrungen bringen neue (alte) Freiheiten. Kernpunkt der neuen Verordnung ist die Definition von Personen, die ein geringes epidemiologisches Risiko aufweisen. Hierbei ist von den drei G die Rede: „geimpft, getestet, genesen“!

Die 1. Novelle zur Covid-19-Öffnungsverordnung gilt von 19. Mai bis 30. Juni (Ausnahme: für Zusammenkünfte, Jugendarbeit, Spitzensport und Messen bis 16. Juni). Im Folgenden findest du alle wichtigen Informationen!

      1. Die Erstimpfung gilt ab dem 22. Tag nach Verabreichung für 3 Monate
      2. Die Zweitimpfung verlängert den Gültigkeitszeitraum um zusätzliche 6 Monate (insgesamt 9 Monate ab Erstimpfung)
      3. Impfstoffe, die nur eine Verabreichung vorsehen (z.B. Johnson & Johnson), gelten ebenfalls nach Ablauf von 22. Tagen für 9 Monate
      4. Für Genesene, die bereits eine Erstimpfung erhalten haben, gilt die Impfung ebenso für 9 Monate

Du hast eine Covid-19 Infektion hinter dir und hast einen Absonderungsbescheid beziehungsweise eine ärztliche Bestätigung? Dann bist du für 6 Monate von der Testpflicht befreit!

Ein positiver Antikörpertest zählt für 3 Monate ab Testausstellung.

Je nach Zuverlässigkeit des durchgeführten Tests variiert die offizielle Geltungsdauer!

      1. PCR-Test: 72 Stunden ab Probenahme
      2. Antigentest einer zugelassenen Testinstitution: 48 Stunden
      3. Behördlich erfasste Selbsttests: 24 Stunden 
      4. Sogenannte „Point of Sale Tests“, durchgeführt vor Ort als Eintrittskarte für Veranstaltungen, gelten nur einmalig

Gute Nachrichten! Es wird keine Ausgangsbeschränkungen mehr geben. Der Wohnbereich darf wieder von Jedermann zu Jederzeit und ohne Grund verlassen werden! Vorsicht ist selbstverständlich weiterhin geboten, weshalb es eine Reihe bewährter Sicherheitsmaßnahmen zu beachten gibt:

      • 2 Meter Abstand (Ausnahme: in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen mit zugeteilten Sitzplätzen
      • 22:00 Uhr ist Sperrstunde für alle Betriebe, Events und Sportstätten
      • FFP2- Maskenpflicht bleibt aufrecht!
      • Contact Tracing: Registrierungspflicht beim Besuch von Gastronomie, Hotellerie und Events (indoor und outdoor!). Ausnahmen bilden lediglich Orte mit wenig Interaktionsmöglichkeiten wie z.B. ein Zoobesuch
      • von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr gilt:

Indoor: maximal 4 Personen aus unterschiedlichen Haushalten plus maximal 6 minderjährige Kinder

Outdoor: maximal 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten plus maximal 10 minderjährige Kinder 

      • von 22:00 bis 05:00 gilt:

maximal 4 Personen aus unterschiedlichen Haushalten, Minderjährige Kinder sind nicht einzurechnen 

Beim Besuch eines gastronomischen Betriebs gilt:

      • 3-G Regel („geimpft, getestet, genesen“)
      • FFP2-Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen des Sitzplatzes 
      • Indoor: Gästegruppen aus maximal 4 Personen (aus verschiedenen Haushalten) plus höchstens 6 minderjährige Kinder
      • Outdoor: Gästegruppen aus bis zu 10 Personen unterschiedlichen Haushalts plus höchstens 10 minderjährige Kinder
      • Lebt die gesamte Gästegruppe in einem Haushalt, so darf die Höchstzahl überschritten werden 
      • Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur am Sitzplatz gestattet – nicht an der Theke oder Bar
      • Sperrstunde: 22:00 Uhr 

Für Imbissstände gilt die 3-G Regel nicht! Hier dürfen Speisen und Getränke auch im Stehen konsumiert werden, jedoch nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle. Sperrstunde: 22:00 Uhr.

      • 3-G Regel verpflichtend! Bei Gültigkeitsablauf während des Aufenthalts muss der Nachweis erneuert werden
      • Bezüglich kulinarischer Angebote in Hotels gelten die Regeln der Gastronomie (s.o.)
      • FFP2- Maskenpflicht und Mindestabstand in allgemein zugänglichen Bereichen 
      • Gästegruppen zählen als Personen eines gemeinsamen Haushalts 

Der Besuch von Freizeitbetrieben und Kultureinrichtungen ist in der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet. Zu Beachten ist der Mindestabstand sowie Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

Bewohner*innen dürfen pro Tag drei Besucher*innen empfangen. Für Besucher*innen von Alten- und Pflegeheimen gilt die 3-G Regel sowie permanente FFP2-Maskenpflicht

Sportstätten wie Fitnessstudios dürfen nur unter strengen Auflagen wieder Betrieb aufnehmen. Es gilt 2 Meter Mindestabstand zu Personen unterschiedlichen Haushalts einzuhalten sowie FFP2- Maskenpflicht in allgemeinen Bereichen, beim Betreten und beim Verlassen. Unmittelbar während der Sportausübung ist das Tragen einer Maske nicht vorgeschrieben. 

Allgemein gilt:

      • pro 20 Quadratmeter ein Sportler 
      • 3-G Regel („getestet, geimpft, genesen“)
      • Breitensport im öffentlichen Raum (z.B. Fußballspielen mit Freunden) ist für maximal 10 Personen zulässig. Darüber hinaus besteht Anzeigepflicht. 

Chöre und andere Musikgruppen dürfen unter Einhaltung der 3-G Regel, Mindestabstand und 20 Quadratmeter pro Person ebenfalls wieder proben!

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung. 

verfasst von
Mag. Mirela Saric