Mietzinsentfall oder Minderung für Geschäftsräumlichkeiten im COVID-19 Lockdown!

Unternehmer aufgepasst! Sie sind Mieter von Geschäftsräumlichkeiten und waren von den behördlich angeordneten Schließungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus betroffen? Es stellt sich die Frage, wer das Risiko der Unbenutzbarkeit von Mietgegenständen trägt. Unter Anwendung des § 1104 ff ABGB ergibt sich die Möglichkeit einer Mietzinsminderung oder sogar eines gänzlichen Entfalls der Zahlungsverpflichtung. Trotz gesetzlich verankerter Mietminderungsrechte sind Einzelfälle – wie so oft- differenziert zu betrachten. Worauf Sie achten sollten und wie wir Sie dabei unterstützen erfahren Sie wie immer „BRANDaktuell“ bei uns!

 

1. Mietzinsminderung / Mietzinsentfall

Hinsichtlich Mietzinsminderung respektive Mietzinsentfall sind die Bestimmungen des § 1104 ff ABGB derzeit in aller Munde. Die anfängliche Rechtsunsicherheit, ob und wenn ja in wie weit besagte Regelungen auf eine Unbenutzbarkeit geschäftlicher Mietgegenstände Anwendung finden, wird zwischenzeitlich durch etliche gerichtliche Entscheidungen aufgehellt. Seit 21. Oktober 2021 liegt der Rechtsfrage mit OGH 3 Ob 78/21y auch eine höchstrichterliche Entscheidung zugrunde. 

Zu Beurteilen bleibt stets der Einzelfall, § 1104 ABGB normiert allgemein:

„Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.“

Gemäß dieser Vorschrift sind Sie als Mieter nicht verpflichtet den Mietzins zu bezahlen, sofern die vertragsmäßige Nutzung des Mietgegenstandes aufgrund gravierender Fälle (Feuer, Wetterschläge oder auch Seuchen) nicht möglich ist. Je nach vertraglich vereinbartem Zweck kann dies in Folge eines Lockdowns gegeben sein. Umgekehrt – für die COVID-19 Situation aber unbeachtlich – ist der Vermieter nicht verpflichtet das Mietobjekt wieder herzustellen.

Ein Beispiel: Ein Unternehmer, der ein Sportartikelgeschäft betreibt, darf aufgrund des Lockdowns nicht öffnen. Die Räumlichkeiten des Geschäfts wurden für den Zweck des Sportartikelverkaufs angemietet und ist dies aufgrund der Schließung gänzlich nicht möglich. Der Mietgegenstand kann nicht vertraglich gebraucht werden und der Unternehmer ist nicht verpflichtet den Mietzins zu bezahlen. Alternativ könnte eine Mietzinsminderung geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer das Geschäft unter Einschränkungen weiter betreiben kann. Zu denken wäre zum Beispiel an einen Click and Collect Service.

2. Vertragliche Vereinbarungen

Abweichende Haftungsregelungen:

Die Regelungen des einschlägigen § 1104 ff ABGB können durch Vertrag oder in AGB ausgeschlossen werden. Auch kann eine Haftung Ihrerseits für außerordentliche Zufälle explizit zum Vertragsinhalt werden. Wenn der Mietvertrag eine solche Bestimmung enthält, besteht kein Anspruch auf Mietzinsentfall oder Minderung.

Mietzweck:

Zur Beurteilung, ob ein Mietobjekt in Zeiten des Lockdowns als „brauchbar“ oder eben „unbrauchbar“ anzusehen ist, wird auf den vertraglichen Mietzweck abgestellt. Nur wenn von Unbrauchbarkeit auszugehen ist, kann ein Mietzinsentfall, bei teilweiser Unbrauchbarkeit eine Mietzinsminderung, wirksam werden. Ist der Mietgegenstand nicht für einen gewissen Zweck vermietet, wohl aber für die geschäftliche Nutzung, kann nicht automatisch Unbrauchbarkeit angenommen werden. Vielmehr muss in solchen Fällen der Einzelfall geprüft werden. 

3. Mietzinsminderung / Mietzinsentfall und COFAG Zuschüsse?

Aus dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich auch weitreichende Auswirkungen auf den gewährten Fixkostenzuschuss und Verlustersatz. Bei der COFAG antragstellenden Unternehmen wird beispielsweise nur dann ein Fixkostenzuschuss gewährt, wenn kein Recht auf Minderung oder Entfall des Mietzinses zusteht. Hinsichtlich Lockdown-Umsatzersatz Zuschüssen könnte sich bei gleichzeitiger Gewährung mit einem Mietzinsentfall ein Recht auf zumindest teilweise Herausgabe an Ihren Bestandgeber ergeben. 

Wir unterstützen Sie!

Zielgerichtet und schnell unterziehen wir Ihre Mietverträge einer juristischen Prüfung und kläre Sie über Ihre Möglichkeiten auf! Jeder Einzelfall ist differenziert zu betrachten – wir finden die optimale Lösung für Sie und unterstützen Sie gegebenenfalls bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem Bestandgeber. So erhalten Sie als Unternehmer was Ihnen wirklich zusteht. 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung..

WEG-Novelle 2022 – das kommt im neuen Jahr auf Sie zu!

Das WEG wird auch 2022 wieder etwas novelliert durch den Gesetzgeber. Im Sommer 2021 wurde vom Änderungsentwurf des WEG auf ministerialer Ebene nichts entgegengesetzt. Im Spätsommer wurde es dem Bundesministerium für Justiz übermittelt und nun steht der Änderung nicht mehr viel im Weg. 
Die Änderung bringt eine Erleichterung für Wohnungseigentümer mit sich, die vor allem die Nachhaltigkeit und Umwelt betreffen. Zu einer erheblichen Entlastung kommt es ebenfalls mit Einführung einer Zustimmungsfiktion. 

WEG ist die Abkürzung für Wohnungseigentumsgesetz. Wie der Name schon sagt, beschäftigt sich dieses mit der Eigenümerschaft und Eigentümergemeinschaft an Wohnungseigentumsobjekten. 
Darin ist im Generellen geregelt, wie der Erwerb und das Erlöschen abläuft, wie die Liegenschaft verwaltet wird und die Eigentümer untereinander, zueinander stehen. Welche Rechte und Pflichten damit einhergehen. 

Die Zustimmungsfiktion soll Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Im Fall des WEG wird sie eingesetzt um einen Umbau oder eine Änderung in der eigenen Wohnung vornehmen zu können, ohne das es der Zustimmung aller bedarf.  Es reicht hierbei aus, wenn in einem gewissen Zeitraum, niemand dem Projekt widersprochen hat.

Dies gilt jedoch nur solange nicht in die schutzwürdigen Interessen anderer Eigentümer eingegriffen wird und es nicht zu einer dauerhaften und wesentlichen Beeinträchtigung kommt. 

– Vorhaben im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit (Ladestationen für E-Autos und Anbringung von Photovoltaikanlagen)

– Vorhaben betreffend behindertengerechte Ausgestaltung der Liegenschaft  

– Einbau von einbruchsicheren Türen

Neben den schon erwähnten Änderungen: 

– Neuerung des Mehrheitsbegriffes der Eigentümer (Mehrheit der Eigentümer oder Mehrheit von 2/3) 

– Bestimmung hinsichtlich Rücklagen (Erhöhung)

– Bestimmungen betreffend die Pflichten des Verwalters 

– Modernisierung bei Eigentümerversammlungen. Nun ist auch eine Teilnahme mittels Videokonferenz möglich. 

Die Änderungen des WEG 2002 bringen einige Erleichterungen für Wohnungseigentümer bzw. künftige Wohnungseigentümer mit sich. 
Jedoch gibt es auch neue Regelungen, insbesondere die Rücklagen einer Liegenschaft betreffend, die nun zu beachten sind. 

Sollten Sie sich für eine Wohnung interessieren und diese kaufen oder verkaufen wollen oder sollten Sie sich in Ihren Rechten verletzt fühlen sind wir gerne für Sie da und unterstützten Sie in allen Belangen. 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

Steuerberaterwechsel leicht gemacht!

Ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, in steuerrechtlichen Fragen wird die Konsultierung eines Steuerberaters empfohlen. Auch wir als Rechtsanwaltskanzlei bedienen uns selbstverständlich eines solchen! Erwartet wird eine problemlose Zusammenarbeit mit wechselseitigem Vertrauen und kompetenter Unterstützung. Sollte dies nicht gegeben sein, empfiehlt sich der Wechsel des Steuerberaters. Was Sie dabei zu berücksichtigen haben erfahren Sie hier. 

Wenn es um Ihr Geld oder das Geld Ihres Unternehmens geht ist Vertrauen unerlässlich. Nicht zuletzt hat Ihr Steuerberater Einsicht in finanzielle und sohin äußerst sensible Daten. Die Gründe für den angestrebten Wechsel können folglich vielseitig sein. Mangelnde Kompetenz, schlechte Erreichbarkeit, Intransparenz oder zu hohe Kosten. Während sich die Kosten für einen Steuerberater in Deutschland nach der Vergütungsverordnung bestimmen, sind diese in Österreich Verhandlungssache. 

Grundsätzlich haben Sie jederzeit das Recht auf einen Wechsel!

Zuerst gilt es abzuklären, wann ein Wechsel vertraglich möglich ist. Grundsätzlich kann das Mandat jederzeit ohne Ausführung von näheren Gründen beendet werden. Liegt jedoch ein längerfristiger Vertrag mit dem Steuerberater vor, sind eventuell Kündigungsfristen zu beachten. Im Fall von vereinbarten Kündigungsfristen kann das Mandatsverhältnis außerordentlich gekündigt werden, sofern Sie einen guten Grund dafür haben. Wir empfehlen Ihnen den zugrundeliegenden Vertrag dahingehend zu prüfen beziehungsweise Ihren gegenwärtigen oder neuen Steuerberater um Auskunft zu ersuchen.

Einen idealen Zeitpunkt für den Wechsel gibt es nicht. Sie sollten lediglich beachten, das Mandat nicht genau dann zu beenden, wenn Ihr Steuerberater gerade mit Ihrer Steuererklärung, Bilanz oder ähnlichem beschäftig ist. In diesem Fall kann Ihnen ein Teilhonorar für die bereits geleistete Arbeit verrechnet werden. Ihr neuer Steuerberater würde die Leistung erneut verrechnen und Sie wären unter Umständen einer doppelten Zahlung für ein und dieselbe Leistung ausgesetzt. Ist Ihr Steuerberater auch mit der laufenden Buchhaltung oder Lohnabrechnung betraut, empfiehlt sich die Kündigung zum Monatsende.  

Tipp: Auf Ihren Wunsch hin, kann sich der neue Steuerberater mit seinem Vorgänger in Verbindung setzen und die erforderlichen Schritte für den Übergang in die Wege leiten!

Kündigen Sie den Vertrag schriftlich, idealerweise mittels eingeschriebenen Briefs. Das Kündigungsschreiben muss Ihren Name samt Anschrift sowie den Name und die Adresse des Steuerberaters enthalten. Nennen Sie den gewünschten Kündigungstermin und ersuchen Sie gegebenenfalls um Übermittlung sämtlicher Unterlagen. 

Tipp: Die Pflicht eines Steuerberaters zur Verschwiegenheit gilt auch nach einer Kündigung weiter. Diese ist gesetzlich geregelt und zeitlich unbefristet. 

Das Finanzamt sollte von dem getätigten Steuerberaterwechsel unbedingt informiert werden! Schließlich werden Sie von Ihrem Steuerberater in steuerlichen Angelegenheiten vertreten, was bedeutet, dass Zustellungen von Seiten des Finanzamts primär an Ihren Steuerberater adressiert werden. Auch wenn dieser Kulanz zeigt und Meldungen an Ihren neuen Steuerberater oder an Sie übermittelt kann ein Zeitverlust entstehen. Die Folgen können Säumniszuschläge, Mahngebühren oder ähnliches sein. 

Tipp: Oft wird die Ummeldung von Ihrem neuen Steuerberater vorgenommen, erkundigen Sie sich diesbezüglich am besten vorab.  

Je nach Tätigkeit und Ihren Bedürfnissen braucht Ihr Steuerberater einige Unterlagen um seiner Arbeit nachgehen zu könne. Wir haben die wichtigsten für Sie zusammengefasst.

        • allgemeine Angaben
        • Bilanzen (der letzten 3 Jahre)
        • persönliche Vermögenslage
        • komplette Buchaltung des laufenden Geschäftsjahrs
        • Summen- und Saldenlisten
        • Betriebswirtschaftliche Auswertungen
        • Belege und Bankauszüge
        • Auflistung offener Posten
        • Auflistung des Anlagevermögens
        • Personallisten

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Das Grundbuch – was Sie schon immer wissen wollten!

Das Grundbuch - was Sie schon immer wissen wollten!

Das Grundbuch ist das wichtigste und einzige öffentliche Register, welches der Veranschaulichung, Dokumentation und Bekanntgabe relevanter Informationen hinsichtlich Liegenschaften in Österreich dient. 

Das Grundbuch selbst wurde 1770 von Maria Theresia begonnen. Am Ende des 18. Jahrhunderts war Österreich somit eines der ersten Länder, welches über Aufzeichnungen zu Liegenschaften verfügte. 
Schon 1980 begann Österreich mit der Umstellung auf automationsunterstützte Datenverarbeitung und kann damit heute ein sehr breites Spektrum an Informationen zu jeder Liegenschaft zur Verfügung stellen. 

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem Zahlen und Fakten zu Liegenschaften, sowie zu Eigentums- und Lastenverhältnissen ersichtlich sind. Aufgeteilt ist es in 5 Teile, wobei in diesem Blog nur näher auf das Hauptbuch eingegangen wird. 

Dieses ist in 3 Blätter unterteilt, die jeweils diverse Angaben zu der gesuchten Liegenschaft enthalten. Um ein erfolgreiches Suchergebnis zu erhalten, sind Mitteilung zu Einlagezahl und Katastralgemeinde unabkömmlich. 

– das A-Blatt: hier finden sich genauere Beschreibungen zum Grundstück selbst (wie zB Fläche, Adresse, Nutzungsart etc.) und Aufschlüsselung über mit der Liegenschaft verbundene Rechte. 
– das B-Blatt: hier sind die einzelnen Eigentumsverhältnisse zur Liegenschaft enthalten. 
– das C-Blatt: gibt die Lage der Schulden, Dienstbarkeiten und Reallasten, welche mit einem Grundstück verknüpft sind wieder. 

vor Ort bei den Bezirksgerichten, da das Grundbuch von diesen geführt wird
digitale Einsicht (mit Mehrkosten verbunden) 
– durch einen Anwalt oder Notar 

Durch die Öffentlichkeit des Grundbuchs gilt hier der Eintragungsgrundsatz. Das bedeutet für die Gültigkeit des erworbenen Rechtes, muss dieses eingetragen sein/werden. Daher bedarf es der Schriftform und in manchen Fällen der Beglaubigung durch einen Notar. 

Eingetragen werden können Einverleibungen und Löschungen (zB Eigentumsrechten, Pfandrechten, Veräußerungs- und Belastungsverbote etc.) sowie Vormerkungen und Anmerkungen (die Vormerkung dient der Rangwahrung, die Anmerkung dient rein der Ersichtlichmachung). 

Das Grundbuch spiegelt die derzeitigen Verhältnisse, welche eine Liegenschaft betreffen wieder. Dies oft in einer komplexen Art und Weise. Durch den Eintragungsgrundsatz muss jede Änderung sorgfältig dokumentiert werden und bedarf der Schriftlichkeit. 

Hier helfen wir Ihnen sehr gerne weiter und stehen für Fragen zur Verfügung. Wir übernehmen sehr gerne die Abwicklung Ihres Anliegens und helfen Ihnen Ihre Rechte und Pflichten durchzusetzen. 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

Immobilienrecht und Erben – das sollten Sie beachten

Welche Fragen Sie sich beim Erben von Immobilien stellen sollten und welche Überlegungen für Sie wichtig sind, bevor sie ein Immobilienerbe antreten, wollen wir Ihnen mit diesem Blogbeitrag in groben Zügen nahe bringen. 

  • Erbschaftssteuer: ist in Österreich mit 2007 als verfassungswidrig abgeschafft worden und existiert somit nicht mehr 
  • Grunderwerbssteuer: ist auch für den unentgeltlichen Erwerb von Immobilien zu bezahlen (darunter fällt auch das Erben). Diese wird mittels eines Stufentarifs berechnet 
  • Für die Eintragung in das Grundbuch fallen grundsätzlich 1,1% des Verkehrswertes der Liegenschaft an
  • Es können noch weitere Kosten im Hinblick auf Einschaltung eines Notars oder Rechtsanwaltes entstehen

Sollten sich auf Ihrer zu erbenden Immobilie Belastungen befinden, stellt sich immer die
Frage ob sie das Erbe antreten wollen, bedingt antreten wollen oder dieses gänzlich
ausschlagen.

– unbedingter Antritt des Erbes: Sie treten in alle Rechte und Pflichten des Erblassern
ein. Für Sie bedeutet das, dass Sie auch die Schulden in dem Maße übernehmen, in
dem diese vorhanden sind

– bedingter Erbantritt: Zuerst werden die Vermögensverhältnisse durch einen
Sachverständigen geschätzt, danach wird das vorhandene Vermögen mit den
angehäuften Schulden verglichen und Schulden mit den Vermögen soweit beglichen.
Sie haften nicht mit Ihrem eigenen Vermögen.

– Erbe nicht antreten: Sind nur Belastungen vorhanden, sollten sie stark in Erwägung
ziehen das Erbe auszuschlagen.

Kommt es mit Miterben zu Problemen, kann man verschiedene Wege zur
Lösung des Problems erwägen.

Die erste Möglichkeit besteht im Verkauf der Immobilie und die anschließende Aufteilung
des Erlöses oder einer der Erben verkauft/kauft vom anderen die Anteile an der
Liegenschaft.
Ebenfalls könnte man in Erwägung ziehen die Immobilie zu vermieten und die Mieteinnahmen aufzuteilen.
Eine weitere Mittelweg wäre mittels Teilungsklage einen Teil an der Liegenschaft zu klagen und damit ein Wohnungseigentum zu begründen.


Je nachdem wie Ihre Lösungsweg aussieht, unsere Türen stehen für alle Belange und Fragen gerne offen.

Durch die Eintragung in das Grundbuch werden Sie (und eventuell weitere Erben) offizielle
Eigentümer des Grundstückes/der Immobilie.

Die Frist der Eintragung beträgt ein Jahr nachdem der Einantwortungsbeschluss rechtskräftig wird. Den Antrag auf Einverleibung in das Grundbuch muss nun beim zuständigen Grundbuchsgericht eingebracht werden.
Hier ist es besser sich an jemanden zu wenden, der Erfahrung mit der Einbringung von Grundbuchsanträgen hat, wie
beispielsweise einen Rechtsanwalt.

Sollten Sie eine Liegenschaft aus dem Ausland erben, kommt es bei der Rechtswahl
entweder auf die Bestimmungen des Testamentes an oder darauf in welchem Land die
Liegenschaft liegt. Das bedeutet, der Testator kann in seinem Testament eine Rechtswahl festlegen, wenn er dies für nötig hält. 

Wie das Erbe auf den neuen Eigentümer übergeht, steht in jedem Land unter anderen
Voraussetzungen. Diese müssen zuvor geprüft werden.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

News im Gewährleistungsrecht!

Der österreichische Nationalrat als Gesetzgeber hat im Sommer 2021 weitgehende Neuerungen im Gewährleistungsrecht beschlossen! Die neuen Regelungen kommen für alle Verträge, welche ab dem 01.01.2022 geschlossen werden zur Anwendung. Grund zur Reform sind EU-Richtlinie,  die nun auch im nationalen Recht umgesetzt werden (EU-Richtlinien: Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770). Die Änderungen bringen eine Ausweitung des Verbraucherschutzes und enthalten Regelungen für Gewährleistung auf die Bereitstellung von digitalen Inhalten wie zum Beispiel Softwareprogramme.

EU-Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union, die nicht unmittelbar Anwendung in den Mitgliedsstaaten entfalten. Sie werden auch als sekundäres Unionsrecht bezeichnet und müssen zur Erlangung von Gültigkeit erst von den einzelnen Mitgliedstaaten im nationalen Recht umgesetzt werden. Anders verhält es sich mit EU-Verordnungen, diese gelten unmittelbar in allen der Europäischen Union angehörigen Ländern. 

Richtlinien sind sohin “Vorschläge” erlassen von der Europäischen Kommission, vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament. Kundgemacht werden diese  Amtsblatt der Europäischen Union.

Ab dem 01.01.2022 gilt es im Gewährleistungsrecht zwischen dem VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) und dem bekannten ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) zu unterscheiden. Beide Gesetze enthalten das Gewährleistungsrecht betreffende Bestimmungen. Das VGG gilt ausschließlich für den B2C Bereich, also für Verträge zwischen Unternehmen und Konsumenten, wohingegen im ABGB auch die Bereiche B2B und C2C berücksichtigt werden. Unter B2B werden Rechtsgeschäfte verstanden, die ausschließlich zwischen Unternehmen als Vertragsparteien geschlossen werden, unter C2C, Geschäfte zwischen Konsumenten. Ein Beispiel für ein C2C Geschäft ist zum Beispiel der Verkauf einer Uhr über EBay oder ähnliche Plattformen. 

Das neue VGG (B2C) enthält Regelungen betreffend:

        • Verträge über den Kauf von Waren, einschließlich Waren welche erst hergestellt werden – sogenannte Werklieferungsverträge
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        • Verträge über die Bereitstellung von digitalen Leistungen, sowohl digitale Inhalte also zum Beispiel Softwareprogramme als auch digitale Dienstleistungen. 
      •  

Von der Anwendbarkeit des VGG explizit ausgenommen sind Verträge über den Kauf von Tieren, sowie Gesundheits-, Finanz-, und Glücksspieldienstleistungen. 

Die Gewährleistung aus allen anderen Verträge, insbesondere jene im B2B und im C2C Bereich bzw. aus Verträge über unbewegliche Sachen wie zum Beispiel Liegenschaften werden weiterhin im ABGB (§§ 924 ff) geregelt.

Nachstehend ein kurzer Überblick über die Neuerungen im Gewährleistungsrecht für den B2C Bereich, geltend für Verträge mit Abschluss ab 01.01.2022:

        • Die gesetzliche Vermutungsfrist hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels wurde in Anwendung des VGG zu Gunsten von Verbrauchern von 6 Monate auf 12 Monate angehoben. Innerhalb dieser Frist wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Die Beweislast trifft den Verkäufer. Sprich innerhalb der Frist von 12 Monaten liegt es am Verkäufer zu beweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorlag. In Fällen der Anwendung des ABGB bleibt die Frist bei 6 Monaten.
        • Unternehmer müssen bereits nun Gewähr dafür leisten, dass vertriebene Waren die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Neuerdings müssen Waren zusätzlich objektiv erforderliche Eigenschaften, sohin Mindeststandards erfüllen. Das Vorliegen der Mindeststandards kann nur unter sehr strengen Voraussetzungen abbedungen werden und bedarf unter anderem der expliziten Zustimmung des Verbrauchers.
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        • Unternehmen wird es im Anwendungsbereich des VGG gestattet, die Rückzahlung aufgrund einer Wandlung des Vertrags bzw. einer Preisminderung zu verweigern, bis die Ware retourniert wurde oder zumindest ein Nachweis über die Rücksendung vorgelegt wurde. 
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        • Nach dem Ablauf der Gewährleistungsfrist (2 Jahre) beginnt eine zusätzliche, dreimonatige Verjährungsfrist zu laufen, binnen der eine Klage aufgrund eines Mangels fristgerecht eingebracht werden kann.
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        • Die gesetzliche Formpflicht bei Geltendmachung einer Wandlung (Vertragsauflösung) wird abgeschafft. Zukünftig kann diese auch direkt beim Verkäufer rechtsgültig geltend gemacht werden. Die Einbindung eines Gerichts ist sohin nicht mehr zwingend erforderlich. 
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        • Digitale Waren und Dienstleistungen wie zum Beispiel Handys, Tablets oder Smartwatches unterliegen zukünftig einer Gewährleistungsfrist für den ganzen Bereitstellungszeitraum, mindestens aber 2 Jahre ab der Übergabe. Außerdem wird eine Aktualisierungspflicht normiert, welche die Hersteller zur Bereitstellung von Updates zur Aufrechterhaltung der Mangelfreiheit verpflichtet. 
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Die Neuerungen im Gewährleistungsrecht führen insbesondere zu einer Stärkung der Verbraucherrechte. Als wichtigste Veränderungen sind wohl die Anhebung der gesetzlichen Vermutungsfrist im Rahmen des VGG von 6 Monate auf 12 Monate, sowie die Ausweitung der Gewährleistung auf digitale Leistungen anzusehen. Zukünftig ist eine Unterscheidung zwischen gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen aus dem neuen VGG und dem ABGB vorzunehmen. Die Anwendbarkeit des jeweiligen Gesetztes bestimmt sich aus der Eigenschaft eines Verbrauchergeschäfts bzw aus dem Vertragstyp. 

Ob Unternehmer oder Verbraucher, wir unterstützen Sie gerne kompetent und schnell bei der Umsetzung der neuen Gesetzeslage respektive bei der Inanspruchnahme Ihrer Rechte!

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

Mein letzter Wille – 5 wichtige Fragen, die Sie sich vor Errichtung stellen sollten

      • Welche verschiedenen Arten von Testamenten gibt es?
      • Wer sollen meine Erben oder Vermächtnisnehmer werden?
      • Was oder wieviel will ich meinen Erben vermachen?
      • Welche gesetzlichen Vorschriften darf ich auf keinen Fall übersehen?
      • Warum sollte ich für die Errichtung eine Kanzlei beauftragen?

– Eigenhändiges Testament: handschriftlich vom Erblasser selbst verfasst und unterfertigt

– Errichtung vor Gericht: kann mündlich und schriftlich dort entgegen genommen werden

– Notarielles Testament: kann ebenfalls den letzten Willen schriftlich und mündlich entgegennehmen

– Wechselseitiges Testament: Eingetragene Partner oder Ehegatten setzen sich gegenseitig als Erben ein

– Fremdhändiges Testament: wird mit technischen Hilfsmitteln oder einem Anwalt verfasst

– Vermächtnis: bloß einzelne Vermögenswerte werden vermacht

Diese Frage ist mit die entscheidendste, sie sollte vor Errichtung abgeklärt werden. Es können so viele Erben eingesetzt werden, wie Sie das als Erblasser vorgesehen haben. Ebenfalls können Sie ein Vermächtnis als zusätzlichen Punkt in Ihr Testament aufnehmen und so über einzelne Vermögensgegenstände verfügen.

Wichtig zu sagen ist, dass es nicht primär auf die Formulierung ankommt, sondern auf den wahren letzten Willen abgestellt wird.

Wie oben schon erwähnt, können Sie als Erblasser, über Ihr Testament frei verfügen und verschiedene Personen beerben. 

Zu berücksichtigen ist hier insbesondere, dass es dem Gesetz nach einem bestimmten Personenkreis gibt, welcher Anspruch auf einen Pflichtteil aus Ihrem Vermögen hat. Diese Personengruppe beinhaltet den Ehegatten oder eingetragenen Partner und die direkten Nachkommen des Erblassers. Die Höhe des Pflichtteils wird von der reinen Verlassenschaft abhängig gemacht und berechnet sich aus der Hälfte der gesetzlich festgelegten Erbteilquote.

Dies ist neben einigen generellen Formerfordernissen, ebenfalls von der gewählten Art des Testaments abhängig.

Um eine letztwillige Verfügung wirksam erstellen zu können, muss der Erblasser testierfähig sein. Diese Testierfähigkeit erreicht man mit Vollendung des 18. Lebensjahres und bei Handeln frei von Zwang und mit voller Besonnenheit.

Überdies muss die letztwillige Verfügung handschriftlich unterfertigt werden. Außer bei eigenhändigen und gerichtlichen Testamenten, ist es verpflichtend den Begleitsatz „Mein letzter Wille“ zu der Unterfertigung hinzuzufügen. Gleichfalls muss eine gewisse Anzahl an Zeugen vor Ort anwesend sein und dieses unterfertigen.

Zu empfehlen, bei allen Arten, ist die Angabe Ihres Geburtsdatums, sowie Ort und Datumsangabe der Unterzeichnung.

In Familien, in denen eine keine Regelung der Verlassenschaft erfolgte, treten oft Probleme und Konflikte unter den einzelnen Mitgliedern auf. Um dies zu vermeiden ist es sehr wichtig, sich schon zuvor mit der Aufteilung zu beschäftigen.

Dabei ist ebenfalls zu erwähnen, dass eigenhändige Testamente oft verloren gehen, erst nach Jahren gefunden werden oder im schlimmsten Fall angefochten werden können, da oft nicht ersichtlich, ob es dem wahren letzten Willen des Erblassers entspricht.

Um diese Unannehmlichkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich bei der Erstellung und Unterfertigung die Hilfe einer Kanzlei in Anspruch zu nehmen.

Hier nehmen wir gerne Ihre Wünsche zur Erstellung entgegen und entwerfen so das auf das perfekt zugeschnittenes Testament. Wir stehen Ihnen von Errichtung bis zur Unterfertigung (und natürlich auch danach) jederzeit zur Verfügung und übernehmen alle Schritte.

Von uns wird Ihr Testament nach der Unterfertigung noch in das Testamentsregister eingetragen und bei uns vertraulich verwahrt.

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Immobilienrecht: Kauf & Verkauf!

Raumpläne

Das österreichische Immobilienrecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet. Umfasst werden alle Regelungen in Hinsicht auf Immobilien. Als Immobilie bezeichnet wird nicht nur ein bebautes oder unbebautes Grundstück sondern auch Häuser und Wohnungen. Der Klassiker unter den immobilienrechtlichen Rechtsgeschäften ist wohl der Liegenschaftskauf und Verkauf. 

Dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie liegen meist langwierige Entscheidungsprozesse und viele bürokratische Hürden zugrunde. Nicht nur im Hinblick auf die finanziell meist sehr hohen Investitionen, sondern auch aufgrund einer oft komplizierten Rechtslage und vielen zu beachtenden Aspekten ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts dringend anzuraten! Ausgestattet mit der Expertise und Erfahrungen aus zahlreichen von uns betreuten Projekten begleiten wir Sie gerne bei Ihrem Vorhaben!

Durch Unterzeichnung eines Vorvertrags oder eines Kaufanbotes durch alle beteiligten Parteien, kann der Erwerb einer Liegenschaft bereits rechtsverbindlich vereinbart werden. Besagte Urkunden müssen für die Entfaltung ihrer rechtlichen Wirkung einige notwendige Punkte enthalten. Darunter zum Beispiel den Kaufgegenstand, das Übergabedatum und den Kaufpreis samt Zahlungsbedingungen.

Aus langjähriger Erfahrung können wir berichten, dass sich viele Probleme erst im Nachhinein herausstellen. Genau für diese Fälle ist es unerlässlich einen wasserdichten Vertrag in den Händen zu halten. Je nach Ihren individuellen Bedürfnissen beraten wir Sie gerne und erledigen für Sie die Abfassung der Verträge. Sei es ein Kaufvertrag, Schenkungsvertrag oder ein Übergabevertrag. 

Zu Ihrer Information: Im Gegensatz zum Schenkungsvertrag wird bei einem Übergabevertrag eine Gegenleistung bestimmt. Diese kann zum Beispiel die Einräumung eines Wohnrechts sein.

Unter „Beglaubigung“ wird die Gewährleistung für die Echtheit einer Unterschrift oder eines Dokuments verstanden.  Diese notarielle Tätigkeit dient der Rechtssicherheit und folglich auch Ihrer Sicherheit! Wir besorgen den notariellen Beistand für Sie ganz bequem in unserer Kanzlei!

Im Falle einer Treuhandschaft überweisen Sie (oder das Kreditinstitut) den Kaufpreis nicht direkt an den Verkäufer sondern an uns als Treuhänder. Wir nehmen diesen Geldbetrag in sichere Verwahrung. Die Auszahlung an die Verkäuferseite erfolgt erst dann, wenn alle Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt sind (Lastenfreistellung des Grundstücks, Eintragung der Käufer ins Grundbuch und evtl. damit verbundene Pfandrechte oder Hypotheken)

Eine Treuhandschaft schützt beide Seiten vor wirtschaftlichen Risiken (zum Beispiel im Falle einer Insolvenz). 

Grunderwerbssteuer:

Das Grunderwerbssteuergesetz 1987 regelt die Besteuerung bei Erwerb österreichischer Immobilien. Die Besteuerung erfolgt unabhängig davon, ob es sich um einen entgeltlichen (Kauf) oder unentgeltlichen Erwerb (Schenkung, Erbschaft) handelt. Gerne beraten wir Sie in Hinblick auf steuerliche Aspekte und helfen Ihnen etwaige Kosten zu kalkulieren!

Immobilienertragssteuer:

Seit dem Jahr 2012 unterliegen alle Gewinne aus dem Verkauf eines Grundstücks der Einkommenssteuerpflicht. Als Grundstück in diesem Sinne gelten: Grund und Boden, Gebäude (inkl. Eigentumswohnungen) und grundstücksgleiche Rechte (zB. Baurechte). Steuerrechtlich irrelevant sind unentgeltliche Grundstücksübertragungen (Schenkung), da hierbei kein zu besteuernder Gewinn entsteht.

Klingt alles recht kompliziert? Wir nehmen Sie an der Hand und begleiten Sie bei jedem Vorhaben!

Grundverkehrsgesetzte sind österreichische Landesgesetzte, sprich von jedem Bundesland einzeln zu erlassen, und regeln den Erwerb von Grundstücken. Insbesondere wird der Grundverkehr zwischen Österreichern, EU-Bürgern und nicht EU-Bürgern geregelt. Je nach Art des Rechtsgeschäfts (zB. Grundstückserwerb) und Widmung des gegenständlichen Grundstücks entscheidet eventuell eine Behörde ob es zulässig ist, nur unter bestimmten Umständen zulässig ist oder nicht zulässig ist.

Um rechtsgültig Eigentum an einer Liegenschaft erwerben zu können, ist es notwendig, beim zuständigen Gericht um Einverleibung des Eigentumsrechts anzusuchen. Hierfür muss ein Grundbuchsgesuche gestellt werden. Da die richtige Formulierung des Antrags gemäß dem Grundbuchrecht äußerst fehleranfällig ist, ist es empfehlenswert einen fachkundigen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen! Andernfalls riskieren Sie einen gerichtlichen Auftrag zur Verbesserung oder gar eine Abweisung zu erhalten. 

Der Einsatz von ein wenig mehr Zeit und Geld vor Vertragsabschluss, kann im Nachhinein oft ein Vielfaches an Zeit und Geld einsparen. Nicht selten erwachsen Streitigkeiten auf vertraglichen Rechtsbeziehungen, welche keine Chance hätten, wäre der Vertrag zuvor von einem fachkundigen Rechtsanwalt geprüft worden. Wir bei Brandauer Rechtsanwälte nehmen uns Zeit für die Prüfung Ihrer Unterlagen, helfen Komplikationen zu vermeiden, klären über mögliche Streitpunkte auf und bieten Ihnen wasserdichte Verträge in deutscher und englischer Sprache!

Und sollte es doch zu ungeahnten Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis kommen, so stehen wir Ihnen natürlich auch vor Gericht beiseite! Selbstverständlich ist die Vermeidung von gerichtlichen Konflikten unsere oberste Priorität bei der Betreuung Ihres Anliegens, doch sollte es unumgänglich sein, so ist es nur von  Vorteil, dass wir die Unterlagen bereits bis ins letzte Detail kennen!

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung

verfasst von
Thomas Neumann

Website-Check

Bildschirm mit Programmiercode

Kaum ein Unternehmen kommt heutzutage ohne eine eigene Website aus.  Für Jedermann zugänglich, ist die Internetseite zweifellos das Aushängeschild eines jeden Unternehmens. Ob zur Darstellung der angebotenen Leistungen, für die Herstellung von individuellem Kundenkontakt oder für das Versenden von Newslettern, eine Website ist heutzutage nahezu unumgänglich. 

Zu beachten gilt, dass jeder der eine Website betreibt, über die Dienstleistungen angeboten oder ein Unternehmen präsentiert wird, zahlreiche gesetzliche Bestimmungen einzuhalten hat. Ein rechtlich inkorrekter Internetauftritt kann nicht nur die Konkurrenz und zuständige Behörden auf den Plan rufen, sondern auch das Vertrauen der Nutzer und potentiellen Käufern schmälern. 

To sum it up: eine rechtskonforme Website bedarf der Einhaltung vieler gesetzlicher Bestimmungen, wirkt sich aber direkt positiv auf Ihren Internetauftritt aus und beugt zeit- und kostenintensive Abmahnungen vor. Klingt kompliziert? Gerne unterstützen wir Sie einmalig oder laufend bei der rechtlichen Optimierung und Anpassung Ihrer Website – so können Sie beruhigt sein und sich um Ihr Kerngeschäft kümmern!

Im Zuge des Website-Checks durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte, wird Ihre Website auf folgende Aspekte auf Herz und Nieren geprüft und angepasst:

Prüfung und Anpassung oder die Erstellung einer rechtskonformen Datenschutzerklärung, individuell zugeschnitten auf Ihre Unternehmen! Eine Datenschutzerklärung ist verpflichtend vorgeschrieben und beschreibt, wie Daten (insbesondere personenbezogenen Daten) von Ihrem Unternehmen gesammelt, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. Die Rechtsgrundlage bildet die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) der Europäischen Union.  

Prüfung und Anpassung oder die Erstellung eines rechtskonformen Impressums, individuell zugeschnitten auf Ihr Unternehmen! Auch das Führen eines Impressums ist verpflichtend vorgeschrieben und wird in der Praxis sehr oft nur rechtlich unzureichend erfüllt. Ein Impressum gibt Auskunft über die Identität der verantwortlichen Website Betreiber*innen. Die erforderlichen Inhalte eines korrekten Impressums folgen genauen Vorschriften. Die Rechtsgrundlage ergibt sich je nach Art des Unternehmens nach der GewO (Gewerbeordnung) oder dem UGB (Unternehmensgesetzbuch). 

Prüfung der rechtlichen Seite beim Einsatz von Trackingtools und Cookies. Wir helfen Ihnen, trotz vergleichsweise häufiger Änderung  der Gesetzeslage, immer auf der sicheren Seite zu bleiben! Bei einem Einsatz von Cookies ist stets auf die rechtskonforme Umsetzung zu achten, ist diese gegeben können Sie definitiv davon profitieren.

Grafiken, Bilder, Fotos und Videos unterliegen stets dem Urheberrecht.  Wir prüfen Ihre Website auf eventuelle Verstöße um Sie vor einer möglichen Klage zu bewahren. Urheberrechtliche Verstöße können zahlreiche Ansprüche gegen Sie begründen. Möglich ist eine Klage auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung oder angemessenes Entgelt. 

Wir helfen Ihnen bei der Erstellung rechtssicherer Einwilligungserklärung und beraten Sie hinsichtlich dem rechtskonformen Einsatz von Newslettern. Zu beachten sind hier nicht nur Bestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sondern auch telekommunikationsrechtliche Bestimmungen. 

Auch für Kontakt- und Registrierungsformulare ist eine rechtsgültige Einwilligungserklärung notwendig. Neben der Anpassung oder Abfassung dieser, prüfen wir auch etwaige datenschutzrechtliche Belange.

Einen Facebook Likebutton gefällig? Social Media Plugins sind ein beliebtes Instrument zur schnelleren Verbreitung von Inhalten. Diverse soziale Netzwerke können so personenbezogenen Daten, wie zum Beispiel die IP-Adresse, von Nutzern Ihrer Website sammeln. Selbstverständlich muss auch hier den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprochen werden.

Wir prüfen, ob alle erforderlichen Angaben zu Lieferzeiten und Produktpreisen ersichtlich sind. Eine transparente Website generiert Vertrauen bei Ihren Nutzern, verbessert das Einkaufserlebnis und bewahrt Sie vor rechtlichen Auseinandersetzungen.

Wir bereits angesprochen, unterliegen Bilder und Fotos oft einem urheberrechtlichen Schutz. Produktbilder sollten also eigens angefertigt oder auf deren Lizenzfreiheit überprüft werden. Kein Problem für unsere Spezialisten!

Je nach Produktkategorie ergeben sich unterschiedliche Kennzeichnungspflichten. Gegenständliche Rechtsgrundlagen sind zumeist Verordnung der Europäischen Union und zum Teil nicht ganz einfach zu überblicken. Unsere Spezialisten verfügen über das nötige Know-How!

Die rechtskonforme Betreibung einer Website bedarf der Einhaltung zahlreicher rechtlicher Bestimmungen.  Um Sie zu schützen und Ihnen die Konzentration auf Ihre Kerngeschäft zu ermöglichen, bieten wir ihnen einen umfangreichen Web-Check durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte! 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

verfasst von
Thomas Neumann

Staatsbürgerschaft in Österreich – das sind die Antworten auf Ihre Fragen

Kontrolle, Pass
    • Wer kann einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen?
    • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen?
    • Wieviel kostet die österreichische Staatsbürgerschaft?

Wer kann einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen?

    • Jeder Ausländer / Jeder Ausländerin kann einen Antrag auf Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft stellen, wenn die dazu benötigten Voraussetzungen erfüllt sind. 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen?

    • Es müssen zwingend die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sein sowie der Einbürgerungsantrag gestellt werden. 
    • Die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen lauten wie folgt:
Allgemeine Einbürgerungsvoraussetzungen im Detail

Der Antragsteller muss: 

    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 6 Jahre aufhalten und
      • eine 5-jährige Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger führen sowie mit diesem auch zusammenleben
      • in Österreich zur Welt gekommen sein
      • Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachweisen
      • Persönliche, nachhaltige Integration beispielsweise durch ein 3-jähriges freiwilliges Engagement in einer gemeinnützigen Organisation oder 3-jährige Berufsausübung im Bildungs-. Sozial oder Gesundheitsbereichs.
      • Vorliegen von außerordentlichen Leistungen auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, künstlerischem oder sportlichen Gebiet, sodass die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Interesse der österreichischen Republik liegt.
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 10 Jahre aufhalten und den Status als Asylberechtigter inne haben
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 10 Jahre aufhalten und für mindestens 5 Jahre eine Niederlassungsbewilligung gehabt haben.
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 15 Jahre aufhalten und nachweisen, dass er sich nachhaltig, persönlich und beruflich integriert hat
    • sich dauerhaft, ohne Unterbrechung mindestens 30 Jahre aufhalten im Zuge eines Hauptwohnsitzes.

Ausnahme: Eine Ausnahme gibt es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund eines Rechtsanspruchs, beispielsweise wenn der Antragsteller bereits im Besitz einer EU- oder EWR-Staatsbürgerschaft ist. 

Der Antragssteller darf sich quasi nichts zu schulden kommen lassen.

Genauer darf der Antragssteller kein anhängiges Strafverfahren im In- und Ausland haben, weder gerichtlich verurteil worden sein noch eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt begangen haben. 

Der Antragsteller muss nachweisen, dass sein Lebensunterhalt durch regelmäßigen Einkünfte hinreichend gesichert ist. 

Regelmäßige Einkünfte sind beispielsweise Gehalt, Lohn, gesetzliche Unterhaltsansprüche oder Versicherungsleistungen. 

Der Antragsteller muss eine schriftliche Prüfung zum Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse auf B1-Niveau sowie der Grundkenntnisse der Demokratie in Österreich. 

Ausnahmen: Diese schriftliche Prüfung muss NICHT abgelegt werden wenn das B1-Niveau beispielsweise durch folgende Nachweise erbracht werden kann: 

    • Deutsch als Muttersprache
    • Minderjährigkeit
    • positive schulische Beurteilung des Unterrichtsfachs Deutsch
    • Nachweis einer abgelegten Lehrabschlussprüfung
    • Nachweis einer abgelegten Facharbeiterprüfung
    • Nachweis eines Studienabschlusses mit Unterrichtssprache Deutsch
    • Nachweis einer Studieninskription für mindestens 2 Jahre mit Unterrichtssprache Deutsch und Studienerfolg von mindestens 32 ECTS

Der Antragsteller muss sich positiv mit der österreichischen Republik identifizieren und muss gewährleisten, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Ruhe besteht.

    • Es darf kein bereits bestehendes Aufenthaltsverbot des Antragstellers geben. Ebenso ist eine Antragstellung nicht möglich, wenn es ein anhängiges Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts gibt.
    • Es darf keine Rückkehrentscheidung vorliegen.
    • Es darf keine Rückführungsentscheidung eines anderen EU- oder EWR-Staates vorliegen, auch nicht von der Schweiz.
    • Es darf keinerlei Bezugspunkte oder ein Naheverhältnis zu terroristischen oder extremistischen Gruppen bestehen
    • Es darf keine Ausweisung aus Österreich innerhalb der letzten 18 Monate erfolgt sein.
    • Es darf kein grundsätzlicher Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit vorhanden sein.

Durch den Erhalt der Staatsbürgerschaft dürfen weder die internationalen Beziehungen Österreichs wesentlich geschädigt oder beeinträchtigt werden noch die Interessen Österreichs.

Wieviel kostet die österreichische Staatsbürgerschaft? 

    • Für die Staatsbürgerschaft sind Bundesgebühren sowie jeweilige Landesabgaben zu leisten.
    • Die Bundesgebühren der österreichischen Staatsbürgerschaft belaufen sich auf zwischen 247,90 bis 867,40 Euro.
    • Die Landesabgaben der österreichischen Staatsbürgerschaft variieren in je nach Bundesland.
wir unterstützen sie auf ihrem weg zur Staatsbürgerschaft

Gerne gehen wir gemeinsam mit Ihnen Ihren Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Durch unsere Expertise sowie auch unsere persönliche Erfahrung mit dem Staatsbürgerschaftsverfahren können wir Sie bestmöglich bei der Antragstellung sowie Ihrem Verfahren unterstützen.

ERSTGESPRÄCH

Vereinbaren Sie noch heute ein kostenloses Erstgespräch in  unserer Kanzlei (gerne auch Telefon-  und Videokonferenz). Hier können Sie uns Ihr Anliegen schildern und wir klären Sie über jeden Schritt inklusive Kosten auf. 

freundliche Frau
verfasst von
Mag. Mirela Saric

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.