Das Wichtigste zur Rückkehr an den Arbeitsplatz #Corona

    • Welche Arbeitnehmer dürfen nach den „Corona-Lockerungen“ in den Betrieb wieder zurückkehren und wann?
    • Welche Schutzmaßnahmen sind im Betrieb aufgrund von Corona zu treffen?
    • Was passiert mit den Arbeitnehmern die der Corona-Risiko-Gruppe angehören? Dürfen die weiter zu Hause bleiben?
    • Muss im Büro eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden?
    • Gibt es einen Anspruch auf ein Einzelbüro in Zeiten von Corona?
    • Können persönliche Besprechungen oder Meetings trotz Corona abgehalten werden?
    • Was passiert mit MitarbeiterInnen mit Betreuungspflichten, müssen diese auch zurück an den Arbeitsplatz?

Welche Arbeitnehmer dürfen nach den „Corona-Lockerungen“ in den Betrieb wieder zurückkehren und wann?

    • Welche Arbeitnehmer zuerst wieder Ihre Tätigkeit aufnehmen dürfen, steht nirgends geschrieben. 
    • Natürlich sollten jene, die Krankheitssymptome aufweisen, noch zu Hause bleiben. Auch in der Quarantäne ist ein HomeOffice möglich. Natürlich sofern der Arbeitnehmer nicht krank sondern arbeitsfähig ist. 
    • Es ist ratsam, zuerst die „Schlüsselkräfte“ wieder einzusetzen. 
    • Auch Großraumbüro Rotationen sind denkbar 

Welche Schutzmaßnahmen sind im Betrieb aufgrund von Corona zu treffen?

    • Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen im Betrieb zu treffen. In Folge dessen auch seinen Mitarbeitern entsprechende Anweisungen zu erteilen. 

Geeignete Schutzmaßnahmen sind: 

    • das Einhalten des Mindestabstand von einem Meter, in den Büros sowie auch in den Gemeinschaftsräumen 
    • das Tragen von Schutzmasken 
    • Desinfektionsmittel und gegebenenfalls Plexiglas zur Minimierung des Infektionsrisikos.

      Hier finden Sie die Empfehlungen der Bundesregierung zur schrittweise Wiederaufnahme des „normalen“ Arbeitsalltags. 

Was passiert mit den Arbeitnehmern die der Corona-Risiko-Gruppe angehören? Dürfen die weiter zu Hause bleiben?

    • Arbeitnehmer, die nachweislich (durch ein ärztliches Attest) der Corona Risikogruppe angehören, können weiterhin im HomeOffice arbeiten. 
    • Sie können auch im Betrieb arbeiten, aber ausschließlich wenn die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden um eine Infizierung dieser Personengruppe zu verhindern. 
    • Achtung: Auch der Arbeitsweg ist hier zu beachten, bezüglich Ansteckungsgefahr! 

Muss im Unternehmen eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden?

    • Nein. Das Tragen der Mund-Nasen-Schutzmaske wird dennoch empfohlen. 

Gibt es einen Anspruch auf ein Einzelbüro in Zeiten von Corona?

    • Nein, kein Mitarbeiter hat einen Anspruch auf ein Einzelbüro.
    • Dennoch ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht, verpflichtet, die gegebenen Hygienevorschriften einzuhalten. Die mögliche Ansteckungsgefahr soll so gering wie möglich gehalten werden. 
    • Beachte: Beispielsweise: Ist die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich, ist eine Rückkehr ins HomeOffice denkbar. 

Können persönliche Besprechungen oder Meetings trotz Corona abgehalten werden?

    • Ja. Der Mindestabstand von einem Meter sollte eingehalten werden. Sowie andere Hygienevorschriften wie die Desinfektion der Hände, Lüften und/oder das Tragen von Schutzmasken. 

Was passiert mit MitarbeiterInnen mit Betreuungspflichten, müssen diese auch zurück an den Arbeitsplatz?

Folgende Lösungen sind denkbar:

    • Urlaub
    • Zeitausgleich
    • HomeOffice
    • Sonderbetreuungszeit

Zusammenfassend wird festgehalten, dass: 

    • jeder Arbeitnehmer wieder zurück in die Betriebsstätte darf, dennoch Rotationen ratsam wären 
    • der Arbeitgeber aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen hat um ein Ansteckungsrisiko zu minimieren 
    • Arbeitnehmer die der Corona Risikogruppe angehören durch ärztliches Attest weiterhin von zu Hause aus arbeiten können 
    • das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske nicht verpflichtet ist aber empfohlen 
    • Einzelbüros nicht verlangt werden können
    • persönliche Besprechungen unter Einhaltung der Maßnahmen abgehalten werden können und
    • es für MitarbeiterInnen mit Betreuungspflichten mehrere Lösungen gibt. 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung. 

Unsere anderen Blogbeiträge über Corona und Datenschutz, Corona und die „Gutschein-statt-Geld-zurück“-Problematik oder Corona und Insolvenzrecht finden Sie hier.  

6 Fragen & Antworten zum Thema Reiserecht und Corona

    • Ist man verpflichtet die gebuchte Reise anzutreten? 
    • Kann man eine Pauschalreise wegen Corona stornieren? Wann fallen Stornogebühren an?
    • Kann man eine gebuchte Unterkunft wegen Corona stornieren? Wann fallen Stornogebühren an?
    • Was bedeutet der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“?
    • Wenn man sich in behördlich verhängter Quarantäne befindet und die Reise nicht antreten kann, muss man die Reisekosten trotzdem tragen? 
    • Muss ein Gutschein akzeptiert werden, wenn der Veranstalter die Reise storniert? 

Ist man verpflichtet die gebuchte Reise anzutreten? 

    • Nein, man ist nie verpflichtet eine bereits gebuchte Reise anzutreten.
    • Dennoch können bei Nichtantritt Stornogebühren anfallen.

Kann man eine Pauschalreise wegen Corona stornieren? Wann fallen Stornogebühren an? 

    • Ja, eine Pauschalreise kann unter Umständen auch in Zeiten von Corona kostenlos storniert werden.
    • Unter folgenden Umständen ein kostenloses Storno möglich:
      1. der Reiseantritt ist binnen den nächsten sieben Tagen und das Reiseziel ist stark vom Coronavirus betroffen, was eine Einreise unzumutbar macht
      2. der Reiseantritt ist binnen den nächsten sieben Tagen und über das Reiseziel ist ein Einreiseverbot verhängt, was eine sofortige Quarantäne nach sich zieht
    • Zusammenfassend ist festzuhalten, kann die Reise definitiv nicht angetreten werden aufgrund von einem Einreiseverbot beispielsweise, ist ein kostenloses Storno möglich, unabhängig ob der Reiseantritt in den folgenden sieben Tagen oder in den nächsten Wochen ist.

Kann man eine direkt gebuchte Unterkunft wegen Corona stornieren? Wann fallen Stornogebühren an?

    • Ausschlaggebend zur Beantwortung dieser Frage ist das Recht des gebuchten Reiseziels.
    • Dennoch kann durch die gegebenen Umstände mit einer Unzumutbarkeit des Reiseantritts argumentiert werden oder mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ um gegebenenfalls kostenlos stornieren zu können.

Was bedeutet der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“?

Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ gilt als letztes Mittel für Beseitigung von Verträgen deren Festhaltung und Durchführung für beide Parteien unzumutbar ist.

Voraussetzungen für die Einwendung sind:

    • keiner der Parteien darf den Nichteintritt der Reise verschuldet haben
    • der Grund für den Wegfall muss „von außen“ kommen beispielsweise eine Naturkatastrophe oder eine Epidemie
    • es muss die Grundlage des Geschäfts nicht eintreten sein (geschäftstypisch – z.B. Buchung eines Hotels, Hotel behördlich geschlossen)
    • das Festhalten am Vertrag stelle eine schwere Äquivalenzstörung dar (das bedeutet soviel wie das Leistung und Gegenleistung unverhältnismäßig zueinander stehen, z.B. man bucht ein Hotel, das Hotel wurde behördlich geschlossen, man soll das Entgelt trotzdem bezahlen obwohl man nichts in Gegenleistung bekommt)

Wenn man sich in behördlich verhängter Quarantäne befindet und die Reise nicht antreten kann, muss man die Reisekosten trotzdem tragen? 

    • Hier ist keine klare Regelung vorhanden.
    • Kontaktieren Sie am besten die zuständige Bezirkshauptmannschaft oder das zuständige Magistrat Ihres Heimatortes.

Muss ein Gutschein akzeptiert werden, wenn der Veranstalter die Reise storniert? 

    • Nein, ein Gutschein muss nicht akzeptiert werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass:

    • eine gebuchte Reise in Zeiten von Corona nicht angetreten werden muss
    • man bei Nichtantritt im schlimmsten Fall Stornogebühren bezahlen muss
    • man unter oben genannten Ereignissen ein kostenloses Storno erhält
    • es sich empfiehlt bei Reiseantritt in einigen Wochen/Monaten sich schon jetzt über Storno zu informieren
    • falls eine Reise definitiv nicht angetreten werden kann (aufgrund von Einreiseverbot, .. etc) ohne Kosten storniert werden kann
    • ein Gutschein nicht akzeptiert werden muss
    • in manchen Fällen der Wegfall der Geschäftsgrundlage eingewendet werden kann.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt (Stand 29.04.2020); eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

Unsere weiteren Blogbeiträge zu BRANDaktuellen Themen wie Kurzarbeit, Veranstaltungsabsagen, Kinderbetreuung in Schulen & Co finden Sie hier.

Infizierte Veranstaltungen – nun Gutscheine statt Geld zurück #Corona

    • Bekommt man für Tickets Geld zurück, wenn die Veranstaltung wegen Corona abgesagt wurde? 
    • Können mehrere Gutscheine für eine Veranstaltung ausgestellt werden?
    • Wie lang ist der Gutschein gültig?
    • Muss man Gutscheine in Höhe des Gesamtbetrags akzeptieren? 
    • Welche Veranstaltungen sind von der „Gutscheine statt Geld zurück“ Regelung umfasst? 
    • Was passiert mit Abonnement Besitzer in Corona Zeiten? 
    • Sind die ausgestellten Gutscheine übertragbar? 
    • Ist man verpflichtet, den Gutschein einzulösen?

Bekommt man für Tickets Geld zurück, wenn die Veranstaltung wegen Corona abgesagt wurde? 

Der Veranstalter hat das Recht, bei einem Betrag von bis zu EUR 70 einen Gutschein auszustellen, dass bedeutet im Detail:

      • bei einem Betrag bis zu EUR 70 wird ein Gutschein in voller Höhe ausgestellt 
      • bei einem Betrag bis zu EUR 250 wird ein Gutschein über EUR 70 ausgestelltund der Restbetrag wird in bar zurückgezahlt. Aber Achtung: dieser Restbetrag darf maximal EUR 180 betragen
      • bei einem Betrag  über EUR 250 werden EUR 180 in bar erstattet und über den Restbetrag wird ein Gutschein verhängt

Können mehrere Gutscheine für eine Veranstaltung ausgestellt werden?

    • Nein. Pro Veranstaltung kann nur ein Gutschein ausgestellt werden. 

Wie lang ist der Gutschein gültig? 

    • Stichtag der Einlösung ist der 31.12.2022
    • Wird der Gutschein bis zu diesem Datum nicht eingelöst, muss der Veranstalter dem Gutscheininhaber diesen in bar ablösen. 

Muss man Gutscheine in Höhe des Gesamtbetrags akzeptieren? 

    • Nein, das kann der Konsument ablehnen. 
    • Den Gutschein in Höhe des gesetzlich vorgeschrieben Betrags (EUR 70) muss er dennoch akzeptieren. 

Wichtig: Die Akzeptanz eines Gutscheins in voller Höhe des Tickets ist mit Vorsicht zu genießen. Denn bis zum 31.12.2022 trägt der Kunde das Risiko, dass der Veranstalter in die Insolenz gerät. Im Zuge dessen, kann der Kunde dann nur mehr das Ticket als Insolvenzforderung im anhängenden Verfahren anmelden. Diese wird durch die Quotenregelung eher gering ausfallen. 

Welche Veranstaltungen sind von der „Gutscheine statt Geld zurück“ Regelung umfasst? 

Alle unten aufgelisteten Veranstaltungen, die nach dem 13.03.2020 stattgefunden hätten: 

    • Opernaufführungen
    • Theateraufführungen
    • Filmvorführungen 
    • Sportevents, auch mit entgeltlicher Publikumsbeteiligung (beispielsweise Bundesliga-Spiele, Laufevents)
    • Museen Abonnemonts 

Was passiert mit Abonnement Besitzer in Corona Zeiten? 

    • Abonnement Besitzer können sich entweder das Entgelt der entfallenen Leistungen auf das nächste Jahr anrechnen lassen oder ausbezahlen lassen 

Sind die ausgestellten Gutscheine übertragbar? 

    • Ja, sie können jedem weitergeben werden. 
    • Sie können ebenso auch von jedem eingelöst werden. 

Ist man verpflichtet den Gutschein einzulösen?

    • Nein, der Kunde ist nicht verpflichtet den Gutschein einzulösen
    • Der Veranstalter beziehungsweise Betreiber ist dennoch verpflichtet, den Gutschein als Barzahlung anzunehmen

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass: 

    • Gutscheine in einer Höhe von EUR 70 ausgestellt werden dürfen 
    • Gutscheine über die Gesamte Höhe nur mit Akzeptanz des Kunden ausgestellt werden dürfen 
    • das die Regelung für alle oben aufgelisteten Veranstaltungen gilt, die nach dem 13.03.2020 stattgefunden hätten
    • Gutscheine frei übertragbar sind und nicht eingelöst werden müssen
    • eine Barrückerstattung zu erfolgen hat, wenn der Gutschein nicht bis 31.12.2022 eingelöst wird. 

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt (Stand 28.04.2020); eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

Unsere weiteren Blogbeiträge zu BRANDaktuellen Themen wie Kurzarbeit, Härtefallfonds, Kinderbetreuung in Schulen & Co finden Sie hier.

„Kinderbetreuung“ in Schulen: Was Eltern jetzt wissen müssen!

    • Ist die Schulpflicht wegen Corona aufgehoben?
    • Sind die Schulen wegen Corona komplett geschlossen?
    • Wann werden die Schulen wieder aufsperren?
    • Sind die Kindergärten wegen Corona komplett geschlossen?
    • Wie viele Kinder werden gemeinsam in der Überbrückungsphase betreut?
    • Kann man sein Kind auch in Betreuung schicken, wenn man keiner systemrelevanten Tätigkeit nachgeht?
    • Darf man von der Betreuung in Schulen und Kindergärten abgewiesen werden?
    • Gibt es eine alternative Betreuungsmöglichkeit?

Ist die Schulpflicht wegen Corona aufgehoben?

    • Nein. Gemäß dem Bundesministerium für Bildung, Wirtschaft und Forschung ist die derzeitige Anwesenheit in den jeweiligen Schulen aufgrund des Coronavirus von Nöten. Dies soll unter anderem die Ansteckungsgefahr minimieren. Die Schulpflicht wurde aber nicht aufgehoben.

Sind die Schulen komplett geschlossen?

    • Nein, es ist nur die aktive Lehre bis auf weiteres ausgesetzt. Die LehrerInnen kommen in der sogenannten „Überbrückungsphase“ weiterhin Ihrer pädagogischen Tätigkeit nach und beaufsichtigen Kinder unter 14 Jahren deren Eltern berufstätig sind.
    • Diese Betreuung wird an Volksschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen sowie AHS-Unterstufen angeboten.

Wann werden die Schulen wieder aufsperren?

    • Am 04. Mai 2020 soll der Präsenzunterricht für Maturantinnen und Maturanten wieder starten
    • Am 18. Mai 2020 soll der Präsenzunterricht für Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Volksschulen und für die Unterstufe der AHS wieder beginnen
    • Am 03. Juni 2020 ist die Wiederaufnahme des Präsenzunterricht für PTS, HAK, HTL, Berufsschulen und für die Oberstufe der AHS geplant

Sind Kindergärten komplett geschlossen?

    • Nein, auch hier wird der Kinderbetreuungsbetrieb für berufstätige Eltern, die Ihre Kinder nicht selbst beaufsichtigen können, fortgesetzt.

Wie viele Kinder werden gemeinsam in der Überbrückungsphase betreut?

    • Die genaue Anzahl ist nicht geregelt.
    • Dennoch soll die Betreuung unter Berücksichtigung der herrschenden Hygenievorschriften erfolgen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Wer darf die Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten beanspruchen in Zeiten von Corona?

    • Berufstätigen Eltern, vor allem in systemrelevanten Tätigkeitsbereichen wie Gesundheitswesen oder Lebensmittelhandel, stehen die Betreuung an den Bildungseinrichtungen zur Verfügung.
    • Wichtig: Das Kinderbereuungsangebot steht aber jedem Elternteil und Erziehungsberechtigen zu, wenn sonst keine andere innerfamiliäre Betreuung gewährleistet werden kann. Familien sollen nicht überlastet werden.
    • Es wird aber dringend davon abgeraten, die Kinder in die Obhut der Großeltern zu geben.

Darf man von der Betreuung in Schulen und Kindergärten abgewiesen werden?

    • Nein!
    • Die erfolgten Abweisungen beruhen auf einer Missinterpretation des Erlasses des Bundesministerium.
    • Den genannten Berufssparen (ÄrztInnen, PlegerInnen, Mitglieder von Einsatz-und Krisenstäben und Blaulichtorganisationen, AlleinerzieherInnen, Grundversorgungspersonal) soll jedenfalls eine Betreuung der Kinder zustehen.
    • Die Betreuung in der Überbrückungsphase soll aber auch jeden berufstätigen Eltern offen stehen und auch jenen die aus persönlichen Grünen einer Kinderbetreuung nicht nach gegen können.
    • Die Aufzählung von systemrelevanten Berufen in dem Erlass ist nicht als erschöpfend (taxativ) anzusehen.

Gibt es eine alternative Betreuungsmöglichkeit?

    • Ja, beispielsweise die Sonderbetreuungszeit. Diese wird den Arbeitnehmern für deren Kinder unter 14 Jahren gewährt und soll für bis zu 3 Wochen möglich sein.
    • Gemäß § 18b AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) – obliegt es dem Arbeitgeber, ob eine Sonderbetreuungszeit gewährt wird. Sie kann in Form von „Block-Wochen“ aber auch tageweise gewährt werden.
    • Beachte: Eine sogenannte Pflegefreistellung wie sie nach dem §15 UrlG (Urlaubsgesetz) möglich wäre, ist aufgrund der Schließung von Kindergarten und Schulen nicht beanspruchbar.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass:

    • die Schulpflicht nicht aufgehoben ist,
    • Schulen und Kindergärten für Betreuung in der Corona  Überbrückungsphase offen stehen,
    • der Präsenzunterricht für einzelne Schulstufen bald wieder starten soll,
    • jeden berufstätigen Eltern die Kinderbetreuung in der Überbrückungsphase offen steht,
    • auch Eltern, die aus persönlichen Gründen der Kinderbetreuung nicht nachkommen können, die Betreuung in der Überbrückungsphase offen steht,
    • Sonderbetreuungszeit bis maximal 3 Wochen möglich ist.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt (Stand 27.04.2020); eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

Unsere weiteren Blogbeiträge zu BRANDaktuellen Themen wie Kurzarbeit, Härtefallfonds, Home-Office & Co finden Sie hier.

8 Antworten zur zweiten Phase des Härtefall-Fonds!

    • Was ist die zweite Härtefall-Fonds Phase? 
    • Wer darf einen Härtefall-Fonds Antrag stellen? 
    • Wie lange ist der Zeitraum der Förderung? 
    • Bis wann kann der Härtefall-Fonds Antrag gestellt werden?
    • Muss die Härtefall-Fonds Förderung versteuert werden?
    • Kann der Härtefall-Fonds 1 immer noch beantragt werden? 
    • Welche Unterschiede gibt es zwischen Härtefall-Fonds Phase 1 und 2? 
    • Welche Voraussetzungen müssen für einen Antrag zum Härtefall-Fonds erfüllt sein? 

Was ist die zweite Härtefall-Fonds Phase? #kurzerÜberblick

    • Wie schon in unserem Blog zur ersten Phase des Härtefall-Fonds beschrieben, ist auch die zweite Phase eine entgeltliche Soforthilfe für Selbstständige, die wirtschaftlich von der Corona Pandemie betroffen sind. 
    • Anders wie in der ersten Phase, gibt es in Phase 2 einen monatlichen Zuschuss von maximal EUR 2000
    • Da der Härtefall-Fonds bis zu 3 Monate beantragt werden kann, ergibt sich ein maximaler Förderungsbetrag von EUR 6000
    • Die Beantragung der Förderung sowie auch die Auszahlung erfolgen im Nachhinein. Das bedeutet kurz gesagt, dass nach Ablauf des jeweiligen Monats ausgezahlt wird bzw. beantragt werden kann. 
    • Hinweis: Die Auszahlungen aus der ersten Phase werden für die Berechnung der zweiten Phase herangezogen.
    • Der Antrag für die Phase 2 kann seit Montag, dem 20.April 2020, online auf der WKO Website gestellt werden. Das Antragsformular als PDF finden Sie hier.   

Wer darf einen Härtefall-Fonds Antrag stellen? 

    • Ein-Personen-Unternehmen
    • Kleinstunternehmen mit maximalem Umsatz von EUR 2 Millionen 
    • erwerbstätige Gesellschafter, die pflichtversichert sind
    • Neue Selbstständige
    • Freie Dienstnehmer sowie Freie Berufe 

Es muss dargelegt werden, dass man von der Corona-Krise „wirtschaftlich signifikant“ betroffen ist. Das bedeutet, dass das Unternehmen einer behördlichen Schließung unterlag, die laufend anfallenden Kosten nicht mehr bezahlt werden können und/oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% im Vergleich zum Vorjahr stattfand. 

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie NPO’s können über wie Österreichische Wirtschaftskammer keinen Härtefall-Fonds Antrag stellen. Diese werden auf den Agarmarkt Austria verwiesen. Nähere Information dazu finden Sie hier.

Wie lange ist der Zeitraum der Förderung? 

Grundsätzlich wird die Förderung für drei Monate gewährt. Hier sind dennoch genaue Zeiträume fixiert: 

    1. 16.03.2020 – 15.04.2020
    2. 16.04.2020 – 15.05.2020
    3. 16.05.2020 – 15.06.2020
    • Für jedes Monat ist einzeln ein gesonderter Antrag zu stellen. 
    • Wurden bereits Zuschüsse in der ersten Phase gewährt, werden jene in die zweite Phase angerechnet. 

Bis wann kann der Härtefall-Fonds Antrag gestellt werden?

    • Der Antrag kann bis 31.12.2020 gestellt werden. 

Muss die Härtefall-Fonds Förderung versteuert werden?

    • Nein. Sie ist steuerfrei und unterliegt somit nicht der Einkommenssteuer. 

Kann der Härtefall-Fonds 1 immer noch beantragt werden? 

    • Nein. Seit dem 17.04.2020 ist keine Härtefall-Fonds Antragstellung nach der ersten Phase möglich. 

Welche Unterschiede gibt es zwischen Härtefall-Fonds Phase 1 und 2? 

Anders als in der Phase 1 dürfen nun in Phase 2 auch Personen einen Härtefall-Fonds Antrag stellen: 

    • bei denen eine Mehrfachversicherung (Kranken- und / oder Pensionsversicherung) vorliegt. Dies war in Phase 1 ein Knock-Out Kriterium. 
    • die Nebeneinkünfte aus gewerblicher und / oder selbstständiger Tätigkeit erzielen. Achtung: Diese Einkünfte werden bei der Ermittlung der Förderungshöhe herangezogen. Gegebenenfalls kann sich hier die Förderung reduzieren. 

Auch die in Phase 1 vorgesehene Einkommensober- und Untergrenze wurde mit der zweiten Phase abgeschafft. 

Welche Voraussetzungen müssen für einen Antrag zum Härtefall-Fonds erfüllt sein? 

    • Selbstständiger gewerblicher Unternehmensbetrieb oder Ausübung eines freien Berufes in Österreich
    • Vorhandensein einer Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) bzw Global Location Number (GLN), einer UID-Nummer (Steuernummer) sowie einer Sozialversicherungsnummer in Österreich 
    • Wirtschaftliche Beeinträchtigung durch die herrschende Corona-Krise 
    • Es dürfen keine Versicherungsleistungen bezogen werden, die wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19 Pandemie decken 
    • Es darf kein Insolvenzverfahren anhängig sein 
    • Es darf kein Reorganisationsbedarf nach dem URG (Unternehmensreorganisationsgesetz) bestehen. Sprich die Eigenmittelquote darf nicht weniger als 8% betragen und fiktive Schuldentilgungsdauer darf nicht höher als 15 Jahre sein. 
    • Versicherungen, Kranken- und/ oder Pensionsversicherung, müssen aufrecht sein
    • Unternehmensgründung muss bis zum 31.12.1019 bereits erfolgt sein. Falls sie zwischen dem 01.01..2020 – 15.03.2020 vollzogen wurde, zählt hier als Zeitpunkt der Gründung die Aufnahme eines Versicherungsverhältnis. (Kranken- und / oder Pensionsversicherung) 

Zusammenfassend lässt sich festhalten: 

    • maximaler Zuschuss für drei Monate sind EUR 6000
    • für jedes Monat muss ein individueller Antrag gestellt werden 
    • Antragsberechtigte sind die gleichen Gruppen; es wurden 2 Einschränkungen (siehe oben) aufgehoben 
    • der Härtefall-Fonds der ersten Phase kann nicht mehr beantragt werden
    • es gibt fixierte Perioden für die Zuschüsse 
    • die vorgeschriebenen Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung. (Stand 20.04.2020) 

Sie haben noch Fragen? Senden Sie einfach eine Mail an coronahilfe@brandauer-rechtsanwaelte.at samt Ihrer Kondaktdaten. Wir klären, welche Rechte Sie haben und unterstützen Sie in den weiteren Schritten. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht. 

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Überblick zur aws Überbrückungsgarantie #Corona

    • Was ist die aws Garantie? 
    • Wer darf die aws Garantie beantragen? 
    • Was kann bei der aws Garantie gefördert werden?
    • In welcher Höhe wird bei der aws Garantie gefördert?
    • Wielange läuft die aws Garantie?
    • Welche Angaben werden zur Antragstellung der aws Garantie benötigt?

Was ist die aws Garantie?

    • Die Austria Wirtschaftsservice (kurz aws) Garantie, ist ein  „Überbrückungskredit“ des Staates Österreich. 
    • Zweck dieser Garantie ist die Unterstützung der Unternehmen aber auch der Banken bei Krediten. Sie stellt die nötigen Sicherheiten bereit um eine Kreditaufnahme zu ermöglichen. 

Wer darf die aws Garantie beantragen? 

    • Es werden gewerbliche sowie industrielle Klein- und Mittelunternehmen gefördert
    • Auch selbstständige Freiberufler, Neue Selbstständige und Landwirtschaftsbetriebe
    • Achtung: Einschränkung jedoch im Tourismus Bereich. Hier werden Betriebe ab einem Kreditbedarf von mehr als EUR 1,5 Millionen gefördert
    • Beachte: Reorganisationsbedarf nach dem URG bedeutet das Knock-Out für einen Überbrückungskredit 

Was kann bei der aws Garantie gefördert werden?

    • Personalkosten oder Sachkosten für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis einschließlich 31.12.2020
    • Stundungsvereinbarungen deren Fälligkeit sich im Zeitraum vom 01.01.2020 bis einschließlich 31.12.2020 befindet

In welcher Höhe wird bei der aws Garantie gefördert?

    • Es wird eine Garantie bis zu 100% für einen Kredit bis EUR 500.000 übernommen.
    • Es wird eine Garantie bis zu 90% für einen Kredit bis EUR 27,5 Millionen übernommen. 
    • Es wird eine Garantie bis zu 80% für einen Kredit bis EUR 1,5 Millionen Übernommen.

Wielange läuft die aws Garantie?

    • Die maximale Laufzeit beträgt fünf Jahre.
    • Somit können Anträge bis 31.12.2024 garantiert werden. 

Welche Angaben werden zur Antragstellung der aws Garantie benötigt? #Checkliste

    1. Höhe des Kreditbedarfs
    2. Grund des Finanzierungsbedarfs 
    3. Mitarbeiteranzahl im Unternehmen  
    4. Umsatz des Unternehmens
    5. Eigenkapital des Unternehmens
    6. Fremdkapital des Unternehmens 
    7. Bestätigung der Bank, dass ein Überbrückungskredit gewährt wird 
    8. Risikoeinschätzung der Bank bezüglich des Unternehmens 
    9. Bescheinigung, dass für das Unternehmen vor der Corona Krise nicht bereits Reorganisationsbedarf im Sinne des Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) bestand. (Indikatoren: weniger als 8% Eigenmittelquote und über 15 Jahre fiktive Schuldentilgungsdauer)

Zusammenfassend lässt sich festhalten: 

    • gewerbliche sowie industrielle KMU, Selbstständige, Landwirtschaftsbetriebe und auch der Tourismus ab EUR 1,5 Millionen kann den Überbrückungskredit beantragen
    • Personalkosten, Sachkosten und Stundungen können gefördert werden 
    • Zeitraum bis 31.12.2020 
    • es werden weder persönliche Sicherheiten noch eine persönliche Haftung des Unternehmenseigentümer vorausgesetzt
    • es gibt verschiedene Garantiehöhe (siehe oben)
    • die maximale Laufzeit bis 31.12.2024
    • und diverse Informationen müssen zur Antragstellung angegeben werden. 

Sie haben noch Fragen? Senden Sie uns doch einfach eine E-Mail an corona@brandauer-rechtsanwaelte.at samt Ihren Kontaktdaten. Wir klären, welche Rechte Sie haben und unterstützen Sie in weiteren Schritten. 

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; (Stand 14.04.2020) eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung

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Einkaufen ohne Maske verboten!

    • Muss ich beim Einkauf eine Maske tragen?
    • Was passiert, wenn ich keine Maske tragen möchte?
    • Gilt die Maskenpflicht auch in den Apotheken?
    • Schützten Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus?
    • Darf ich ohne Maske einkaufen?
    • Darf ich stat einer Maske auch  einen Schal verwenden?
    • Gilt die Maskenpflicht auf für Kinder?
    • Darf ich Maske auch im öffentlichen Raum tragen?
    • Wer trägt die Kosten für die Masken?
    • Ist eine Ausweitung der „Maskenpflicht“ geplant?

Muss ich beim Einkauf eine Maske tragen?

    • Ja, sofern Sie in Supermärkten und Drogeriemärkten bzw. Geschäftslokalen mit einem mehr als 400 Quadratmeter großen Kundenbereich einkaufen (Stand: 07.04.2020).

Was passiert, wenn ich keine Maske tragen möchte?

    • In dem Fall ist Ihnen der Zutritt in den Supermarkt verwehrt. Es drohen noch keine Strafen (Stand: 07.04.2020).

Gilt die Maskenpflicht auch in den Apotheken?

    • Nein (Stand: 07.04.2020).

Schützten Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus?

    • Nein. Durch das Tragen der Maske soll grundsätzlich Weitergabe des Coronavirus an andere Personen vermieden werden.
    • Ob diese Maßnahme auch dann sinnvoll ist, wenn man nicht selbst erkrankt ist, ist noch strittig.

Darf ich ohne Maske einkaufen?

    • Falls im Geschäft keine Masken verteilt werden und Sie auch keine Maske selbst mitgebracht haben, können Sie auch ohne Maske unter Wahrung des Mindestabstandes von einem Meter einkaufen.

Darf ich stat einer Maske auch  einen Schal verwenden?

    • Ja, sofern Sie mit Ihren eigenen Tüchern oder Schals Mund und Nase bedecken, da der Zweck der Maskenpflicht ein Mund-Nasen-Schutz ist.

Gilt die Maskenpflicht auf für Kinder?

    • Ja,  jedoch nicht für Babys (Stand: 07.04.2020).

Darf ich Maske auch im öffentlichen Raum tragen?

    • Ja, sofern es sich um eine entsprechende Mund-Nasen-Schutz-Maske handelt.
    • Medizinische Gründe stellen Ausnahmen vom bestehenden Vermummungsverbot dar.

Wer trägt die Kosten für die Masken?

    • Grundsätzlich sollten die Masken von den Handelsunternehmen gratis zur Verfügung gestellt werden.
    • Ob der Handel oder der Bund die Kosten übernimmt, ist noch unklar. Ebenso unklar ist noch die Frage, ob erlaubt ist, dass in den Geschäften von Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa, Adeg) dafür pro Stück EUR 1 verlangt wird.

Ist eine Ausweitung der „Maskenpflicht“ geplant?

    • Ja, ab 14. April 2020 gilt die Maskenpflicht auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde anhand von Aussagen aus dem Justizministerium recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung. 

Sollten Sie etwaige Fragen haben, senden Sie einfach eine E-Mail an corona@brandauer-rechstanwaelte.at samt Ihrer Kontaktdaten. Wir klären Ihre Fragen und unterstützen Sie sehr gerne. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht.

Unsere anderen Blogbeiträge über Corona und Datenschutz, Baustellen oder im Unternehmen finden Sie hier.  

Kein Geld für die Miete? Kann der Vermieter kündigen?

    • Was passiert, wenn die Miete aufgrund der Corona-Krise von Kurzarbeit oder Jobverlust nicht bezahlt werden kann?
    • Ist Nichtzahlung der Miete ein Kündigungsgrund?
    • Was bedeutet Stundung der Miete?
    • Was passiert mit Mietrückständen?
    • Bis wann müssen Mietrückstände bezahlt werden?
    • Entstehen dadurch weitere Kosten?
    • Darf der Vermieter die Kautionen für den Ausgleich der Mietrückstände verwenden?
    • Was passiert mit Räumungsexekutionen?
    • Was passiert mit Mietverhältnissen, die während der Corona-Krise enden?

Was passiert, wenn die Miete aufgrund der Corona-Krise von Kurzarbeit oder Jobverlust nicht bezahlt werden kann?

    • Diesbezüglich wird am 03.04.2020 das dritte Corona-Paket vom Nationalrat verabschiedet werden, welches genaue Regelungen festlegen wird (Stand: 02.04.2020). 
    • Der Gesetzesvorschlag des Justizministeriums soll die Mieter bzw. Mieterinnen und ihr Grundrecht auf Wohnrecht schützen. 

Ist Nichtzahlung der Miete ein Kündigungsgrund?

    • Zahlungsverzug ist grundsätzlich im Mietrecht ein Kündigungsgrund. Das wird durch das dritte Corona-Paket dadurch geändert, dass für die Mieter bzw. Mieterinnen, die im Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ihre Miete aufgrund der Corona-Krise nicht bezahlen können, keine Delogierung oder Vertragskündigung befürchten müssen.

Was bedeutet Stundung der Miete?

    • Das bedeutet, dass die Fälligkeit der Zahlung der Miete auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. 
    • Dafür ist es ratsam, eine schriftliche Stundungsvereinbarung abzuschließen. 

Was passiert mit Mietrückständen?

    • Die Mietrückstände sind zurückzuzahlen.

Bis wann müssen Mietrückstände bezahlt werden?

    • Bis 31. Dezember 2020, wenn keine andere Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossen ist.

Entstehen dadurch weitere Kosten?

    • Falls keine abweichende Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter getroffen wurde, muss die Miete  mit gesetzlichen Verzugszinsen von 4 Prozent nachgezahlt werden.

Darf der Vermieter die Kautionen für den Ausgleich der Mietrückstände verwenden?

    • Nein. 

Was passiert mit Räumungsexekutionen?

    • Die Räumungsexekutionen können auf Auftrag der Miete auf drei Monate verschoben werden.

Was passiert mit Mietverhältnissen, die während der Corona-Krise enden?

    • Eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Miete hinsichtlich einer Verlängerung aufgrund Corona-Krise ist jederzeit möglich.

Hinweis: Diese Regelungen betreffen nur die Mietrückstände, die auf den Auswirkungen des Coronavirus beruhen. 

Weitere Infos folgen in unserem nächsten Blog betreffend Wohnraummiete, sobald das dritte Corona-Paket vom Nationalrat verabschiedet wird.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde anhand von Aussagen aus dem Justizministerium recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung. 

Sind Sie Mieter und Ihr Vermieter möchte Ihren Mietvertrag wegen der Nichtbezahlung der Miete kündigen?

Sind Sie Vermieter und möchten eine rechtssichere Stundungsvereinbarung mit Ihrem Mieter abschließen?

Dann senden Sie einfach eine E-Mail an mietrecht@brandauer-rechstanwaelte.at samt Ihrer Kontaktdaten. Wir klären, welche Rechte Sie haben und unterstützten Sie in den weiteren Schritten. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht.

 

8 Punkte über die Corona-Kurzarbeit

    • Was bedeutet die Corona-Kurzarbeit? 
    • Was beinhaltet die neue COVID-19-Kurzarbeit? 
    • Wieviel verdient man bei der Corona-Kurzarbeit?
    • Wer darf Corona-Kurzarbeit beantragen?
    • Wie lange gilt die Kurzarbeit?
    • Wie hoch ist die Kurzarbeitshilfe für Unternehmer? 
    • Ist eine Kündigung während der Kurzarbeit möglich?
    • Muss Urlaub vor der Kurzarbeit aufgebraucht werden?

Die Reaktion der Regierung auf die derzeitige COVID-19-Pandemie hatte die behördliche Schließung vieler Unternehmen zur Folge. Daher wurden viele Arbeitnehmer teilweise ins „Home-Office“ geschickt, auf Kurzarbeit umgestellt oder gar Dienstverhältnisse beendet (oft mit Wiedereinstellungszusage). Aber was steckt hinter dem „Corona-Kurzarbeit“-Modell: 

1. Was bedeutet die Corona-Kurzarbeit?

    • Die sogenannte Kurzarbeit ist besser definiert als eine zeitlich begrenzte Herabsetzung der Regelarbeitszeit. Dieses Tool wird sehr häufig eingesetzt, um wirtschaftliche Störungen zu überbrücken – beispielsweise die zurzeit herrschende Corona Krise. Für dessen Bewältigung wurde das COVID-19 Kurzarbeit-Modell geschaffen.
    • Durch jenes ist es möglich, die eigentliche Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig noch in seinem Beschäftigungsverhältnis zu verweilen. Die Arbeitszeit kann phasenweise bis auf 0 Stunden / Woche herabgesetzt werden, muss im ganzen Kurzarbeitszeitraum jedoch mindestens 10 % und maximal 90 % betragen.

2. Wieviel verdient man bei der Corona-Kurzarbeit? 

      • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 1.700 erhalten Arbeitnehmer 90% des bisherigen Nettoentgeltes;
      • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 2.685 erhalten Arbeitnehmer 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
      • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 5.370 erhalten Arbeitnehmer 80 % des bisherigen Nettoentgeltes;
      • Bei einem Bruttogehalt über EUR 5.370 sind maximal EUR 5.370 für die Berechnung heranzuziehen, da für die Einkommensanteile über EUR 5.370 keine Beihilfe gebührt;
      • Lehrlinge erhalten weiterhin 100% ihrer bisherigen Lehrlingsentschädigung (Lehrlingsentgelt).

3. Wie funktioniert die Corona-Kurzarbeit?

    • Die Corona-Krise kann durchaus als betriebswirtschaftliche Störung betitelt werden, sodass Kurzarbeit eingeführt werden kann. Notwendig ist der Abschluss einer sogenannten Sozialpartnervereinbarung. In dieser wird  die Herabsetzung der Regelarbeitszeit (mindestens 10% bis zu maximal 90%) vereinbart.
    • Sozialpartnervereinbarung bedeutet, dass das betroffene Unternehmen eine schriftliche Vereinbarung mit der zuständigen Gewerkschaft sowie auch der Fachorganisation der Wirtschaftskammer in diesem Bereich abschließt. In dieser Vereinbarung wird unter anderem festgelegt welche Mitarbeiter die Kurzarbeit betrifft und ob das gesamte Unternehmen betroffen ist oder nur einzelne abgrenzbare Sparten.
    • Der aus der Kurzarbeit folgende Entgeltausfall wird durch das AMS (Arbeitsmarktservice) in Form einer Kurzarbeitsbeihilfe ausgeglichen, welche pauschaliert gewährt wird. 
    • In den Pauschalsätzen des AMS sind auch die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge enthalten die dem Arbeitgeber ersetzt werden. Diese Beträge orientieren sich dennoch im bisherigen Gehalt der Arbeitnehmer – also vor der eingeführten Kurzarbeit.

4. Wer darf Corona-Kurzarbeit beantragen?

    • Grundsätzlich darf jedes Unternehmen die Kurzarbeit beantragen
    • Es müssen dennoch die oben genannten wirtschaftliche Störungen aufgrund der COVID-19 Pandemie schlüssig begründet werden
    • Für Arbeitnehmer die für einen bestimmten Zeitraum dem Betrieb „überlassen“ wurden von sogenannten Arbeitskräfteüberlassern kann die Kurzarbeit ebenso beantragt werden. 

5. Wie lange gilt die Kurzarbeit?

    • Es ist möglich, ab dem 01. März 2020 – sogar rückwirkend – den Antrag auf Kurzarbeit zu stellen
    • Hierfür wenden Sie sich ganz einfach an die zuständige AMS-Landesgeschäftsstellen – einfach den Antrag via Mail senden. 
    • Beachte: Der maximal mögliche Zeitraum für eine Kurzarbeit ist 3 Monate. Eine Verlängerung um weitere 3 Monate ist möglich bei anhaltender Krise. 

6. Wie hoch ist die Kurzarbeitshilfe?

    • Das AMS hat hierfür einen Online-Rechner zur Verfügung gestellt, der bei der Berechnung der Kurzarbeitshilfe und des verbleibenden Gehalts behilflich ist. Diesen finden Sie hier.

7. Ist eine Kündigung während der Kurzarbeit möglich?

    • Während der Kurzarbeit ist der Arbeitgeber – aufgrund der eingegangenen Sozialpartnervereinbarung – verpflichtet während und bis zu einem Monat nach Abschluss der Kurzarbeit, den Arbeitnehmer beschäftigt zu lassen. Das ergibt bei einer dreimonatigen Kurzarbeitszeit einen Mindestzeitraum von 4 Monaten in denen der Arbeitnehmer nicht gekündigt werden darf.

8. Muss Urlaub vor der Kurzarbeit aufgebraucht werden?

    • Nur ein Resturlaub aus den Vorjahren sowie ein allfälliges Zeitguthaben sind aufzubrauchen. 
    • Beachte: Urlaubsabbau vor oder während der Kurzarbeit bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er in diesem Zeitraum einen Anspruch auf sein bisheriges Gehalt hat – also vor Kurzarbeit Umstellung. 

Zusammenfassend kann festhalten werden, dass: 

    • die Kurzarbeit jeder betroffene Betrieb beantragen kann (für vorerst 3 Monate)
    • das Arbeitspensum prozentual in Folge der Kurzarbeit verringert wird 
    • man pauschaliert Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS bekommt
    • Arbeitnehmer nicht während der Kurzarbeit gekündigt werden können. 

Bei Fragen unterstützen wir Sie sehr gerne – gerade in dieser turbulenten Zeit! 

Sind Sie Unternehmer, wollen auf Kurzarbeit umstellen und wissen nicht wie Sie das bewerkstelligen sollen? Sind Sie von Ihrem Arbeitgeber auf Kurzarbeit geschickt worden und haben dazu Fragen? Senden Sie einfach eine Mail an kurzarbeit@brandauer-rechtsanwaelte.at samt Ihrer Kontaktdaten. Wir klären, welche Rechte Sie haben und unterstützen Sie in den weiteren Schritten. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht!

Unsere anderen Blogbeiträge über Corona am Arbeitsplatz, in der Mietwohnung oder im Unternehmen finden Sie hier.  

So füllen Sie den Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe aus:

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Corona: 6 wichtige Infos über Homeoffice-Arbeiten

    • Besteht in Österreich ein Rechtsanspruch auf Homeoffice?
    • Wann darf dann Homeoffice angeordnet werden?
    • Was ist die Versetzungsklausel?
    • Was passiert, wenn keine Homeoffice Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen wurden?
    • Was sollte eine Homeoffice-Zusatzvereinbarung beinhalten?
    • Was passiert beim Arbeitsunfall im Homeoffice?

Besteht in Österreich ein Rechtsanspruch auf Homeoffice?

    • Nein. Es besteht gesetzlich kein Recht auf Homeoffice in Österreich.

Wann darf dann Homeoffice angeordnet werden?

    • Nur dann, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde (zB im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder mit anderen konkreten Vereinbarungen) oder sich eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag befindet.

Was ist die Versetzungsklausel?

    • Die Versetzungsklausel ist in Arbeitsverträgen üblich, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort zu versetzen.  

Was passiert, wenn keine Homeoffice Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen wurden?

    • Da Homeoffice kein einseitiges Recht des Arbeitgebers ist, kann Homeoffice nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen.
    • Die Zustimmung zur Versetzung soll im Idealfall in Form einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag schriftlich dokumentiert werden.

Was sollte eine Homeoffice-Zusatzvereinbarung beinhalten?

    • Insbesondere die Klauseln wie den konkreten Arbeitsort bzw. außerbetriebliche Arbeitsstätte, Arbeitszeit, Mehrarbeit und Überstunden, Tätigkeiten, Arbeitsmittel (§ 76 Arbeitnehmerschutzgesetz und §§ 67 und 68 Bildschirm Verordnung). Aufwandserstattung (Dienstwege, WLAN, etc.), Datenschutz, Haftung für Schäden, Kontakt zum Betrieb.

Was passiert beim Arbeitsunfall im Homeoffice?

    • Auch im Homeoffice gilt grundsätzlich der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Ausführung der betriebsdienenden Tätigkeiten. Da sich jedoch im Homeoffice der berufliche mit dem privaten Bereich überlagert, gibt es noch keine konkreten arbeitsrechtlichen Regeln dafür, wie mit einem Unfall im Homeoffice umzugehen ist.
    • Sogar der ÖGB hat schon gefordert, dass Rechte und deren Durchsetzbarkeit für Homeoffice und mobiles Arbeiten geregelt werden sollen, damit Arbeitnehmer im Homeoffice durch die Arbeitsunfallversicherung besser geschützt sind.

Bei Fragen unterstützen wie Sie gerne – gerade in dieser für alle turbulenten Zeit!

Sind Sie Arbeitgeber und Ihr Arbeitnehmer möchte im Homeoffice arbeiten, obwohl keine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen wurde?

Sind Sie Arbeitnehmer und Ihr Arbeitgeber schickt Sie ins Homeoffice, obwohl keine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen wurde? 

Sie möchten eine Homeoffice-Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag?

Sie möchten den Unfall im Homeoffice anzeigen?

Dann senden Sie einfach eine E-Mail an arbeitsrecht@brandauer-rechstanwaelte.at samt Ihrer Kontaktdaten. Wir klären, welche Rechte Sie haben und unterstützen Sie in den weiteren Schritten. In jedem Fall besprechen wir ein etwaiges Honorar bevor eines entsteht.