Lösungen für Pflichtteilsstreitigkeiten: Der Weg zur außergerichtlichen Einigung

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Lösungen für Pflichtteilsstreitigkeiten: Der Weg zur außergerichtlichen Einigung

Pflichtteilsstreitigkeiten gehören zu den häufigsten Konflikten im Erbrecht und können Familien tief spalten. Doch es gibt Wege, diese Auseinandersetzungen ohne gerichtliche Verfahren beizulegen. In diesem Artikel beleuchten wir, wie außergerichtliche Einigungsversuche nicht nur Zeit und Geld sparen, sondern auch die familiären Beziehungen schonen können.

Der Pflichtteilsanspruch

Das österreichische Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen einen Pflichtteilsanspruch zu, der insbesondere für direkte Nachkommen sowie Ehegatten oder eingetragene Partner gilt. Die Pflichtteilsquote, die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts, bildet die Grundlage für den Anspruch auf einen Teil der Erbschaft – unabhängig von testamentarischen Verfügungen. Hat ein Vater also beispielsweise zwei Kinder, so erben diese jeweils mindestens ein Viertel der Verlassenschaft.

Darüber hinaus: der Schenkungspflichtteil

Ein weiterer Aspekt des Erbrechts ist der Schenkungspflichtteil. Wenn der beziehungsweise die Verstorbene zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt, verringert sich dadurch der Umfang des Nachlasses. Solche Schenkungen können das Recht auf einen Pflichtteil untergraben und müssen deshalb in die Pflichtteilsberechnung einbezogen werden. Hierzu wird der Schenkungswert dem Nachlasswert hinzugefügt. Sollte der auf diese Weise angepasste Pflichtteil nicht durch den Nachlass gedeckt sein – ein häufiges Szenario bei der vorangegangenen Schenkung wesentlicher Vermögenswerte wie eines Familienheims oder eines Unternehmens –, übernimmt der oder die Geschenknehmende die Haftung für die Differenz.

Um diesen Differenzbetrag geltend zu machen, kann der Schenkungspflichtteil eingeklagt werden. Oftmals sind den Erben jedoch weder die Details noch der Wert der Schenkung bekannt. Das Gesetz bietet daher einen Auskunftsanspruch gegenüber dem oder der Beschenkten, um diese Lücke zu schließen. Mit den so ermittelten Informationen lässt sich der Anspruch dann genau beziffern und durchsetzen.

Strategien für die Durchsetzung

Diese theoretischen Ansprüche erfordern im Konfliktfall ihre praktische Anwendung, was jedoch nicht zwangsläufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen muss. Oftmals lassen sich Erbstreitigkeiten durch außergerichtliche Vereinbarungen beilegen, bei denen die beteiligten Parteien auf einer soliden Grundlage und mit professioneller Unterstützung zu einer Einigung kommen. Dies verhindert nicht nur die emotionale und psychische Belastung der Beteiligten, sondern erspart auch die Kosten und Gebühren, die mit Gerichtsverfahren verbunden sind. Unterstützung durch Mediation und qualifizierte Rechtsberatung spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Die Erfahrung zeigt, dass rechtliche Beratung oft zu spät gesucht wird – meist erst, wenn die Situation bereits festgefahren ist. Wird jedoch frühzeitig die Hilfe von Fachleuten im Rahmen außergerichtlicher Schlichtungsversuche in Anspruch genommen, kann dies den Konflikt von der emotionalen auf eine sachliche Ebene verlagern, was allen Beteiligten zugutekommt und zu einer rascheren Beilegung des Streits führt. Zudem ist es vorteilhaft, Konflikte möglichst früh zu adressieren, um eine Eskalation zu vermeiden. Dies dient nicht nur dem Wohl aller Beteiligten, sondern schützt auch die zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb der Familie.

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Überwachung in Beziehungen: Rechtliche Dimension

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Überwachung in Beziehungen: Rechtliche Dimension

In Zeiten bevorstehender potentieller Trennungen oder Scheidungen greifen manche Partner zu extremen Maßnahmen der Überwachung, um Beweise zu sammeln oder einen etwaigen Verdacht, welcher gehegt wird, zu bestätigen. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die psychologischen Auswirkungen solcher Übergriffe auf die Privatsphäre und die rechtlichen Konsequenzen, die sich hieraus ergeben können.

Überwachung des Partners: Grenzüberschreitungen

Wenn eine Beziehung auf das Ende zusteuert, kann die Situation in manchen Fällen eskalieren. Überwachungsmaßnahmen, die von einem der Partner ausgehen, können nicht nur ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch eine Form des Psychoterrors darstellen. Diese Maßnahmen gehen gelegentlich weit über das hinaus, was als angemessen betrachtet wird.

Beispielsweise versteckte Videokameras, Peilsender im Auto und Aufnahmegeräte, mit welchen andere Personen heimlich bespitzelt werden, summieren sich zu einem beträchtlichen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich und können ernsthafte psychische Folgen, wie etwa Panikattacken und Schlafstörungen, nach sich ziehen.

Rechtliche Konsequenzen

In den eben geschilderten Fällen ist es nicht unüblich, dass ein Betretens- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird. Gerichtliche Entscheidungen bestätigen, dass solche Überwachungsmaßnahmen das weitere Zusammenleben unzumutbar machen und rechtlich geahndet werden können.

Der Faktor der Subjektivität

Um eine Wegweisung wegen Psychoterrors zu erwirken, muss nachgewiesen werden, dass die jeweiligen Überwachungsmaßnahmen ein Zusammenleben unzumutbar machen. Die subjektive Wahrnehmung des Betroffenen ist in diesem Kontext entscheidend. Das Hauptaugenmerk liegt auf der psychischen Belastung, welche jene Überwachungsmaßnahmen im konkreten Fall verursachen.

Umfang der Privatsphäre

Gewichtige Vertrauensbrüche und enorme Einschränkungen der Privatsphäre eines Ehegatten sind auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens nicht vertretbar. Der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs, zu dem Gesundheit, Sexualleben und Familienleben gehören, ist ein fundamentales Recht. Eingriffe in diesen Bereich lassen sich kaum rechtfertigen, auch nicht mit dem Argument der Beweismittelbeschaffung für ein potentielles Scheidungsverfahren.

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Kindesunterhalt: Welche Rolle spielt das Vermögen?

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Kindesunterhalt: Welche Rolle spielt das Vermögen?

In einer aktuellen Entscheidung musste der Oberste Gerichtshof (OGH) klären, ob bei der Berechnung des Kindesunterhalts lediglich das laufende Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen ist oder ob auch Vermögenswerte wie Ersparnisse und Erlöse aus Verkäufen einbezogen werden können.

Grundsätze des Kindesunterhalts

Bis zur Erreichung der finanziellen Selbstständigkeit des Kindes ist Unterhalt zu zahlen. Wenn das Kind ausschließlich bei einem Elternteil lebt, ist der andere Elternteil verpflichtet, seinen Beitrag in Form von Geldunterhalt zu leisten. Die Höhe dieses Unterhalts orientiert sich nicht nur an den spezifischen Bedürfnissen und dem Alter des Kindes, sondern berücksichtigt ebenso die wirtschaftliche Leistungskraft des zahlungspflichtigen Elternteils.

Die Festlegung des genauen Geldunterhalts erfolgt über die Prozentmethode, die einen bestimmten Prozentsatz des monatlichen Nettoeinkommens des zahlungspflichtigen Elternteils als Unterhaltszahlung definiert. Je nach dem Alter des Kindes variiert dieser Satz zwischen 16 und 22 Prozent. Bei der Berechnung müssen weitere Faktoren wie zusätzliche Unterhaltspflichten, eine maximale Grenze der Unterhaltszahlungen (bekannt als „Playboy-Grenze“), die Möglichkeit eines reduzierten Kindesunterhalts bei Überschreitung der finanziellen Belastungsgrenze sowie mögliche Minderungen durch das eigene Einkommen der Kinder einbezogen werden.

Die Höhe des Unterhalts

Für die Bestimmung der Unterhaltshöhe wird in der Regel das reale Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nach dem Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern verwendet. Dies stellt sicher, dass der Kindesunterhalt, ausgedrückt in Prozentwerten, auf Basis des tatsächlich verfügbaren Einkommens berechnet wird, wodurch die finanzielle Kapazität des Unterhaltspflichtigen angemessen einbezogen wird. Allerdings führt ein künstlich reduziertes Einkommen nicht zwangsläufig zu einer Umgehung der Unterhaltspflicht. Gemäß dem Anspannungsprinzip wird in solchen Fällen ein hypothetisches Einkommen, das den potenziellen Möglichkeiten und Fähigkeiten des Unterhaltspflichtigen entspricht, für die Berechnung herangezogen.

Wenn Uneinigkeit über den Anspruch oder die Höhe des Kindesunterhalts besteht, kann dieser Anspruch jederzeit gerichtlich überprüft und festgelegt werden. Für minderjährige Kinder ist das Pflegschaftsgericht zuständig, während bei volljährigen Kindern das Bezirksgericht am Wohnort des Unterhaltsberechtigten in der Regel die zuständige Instanz ist.

Ist das Vermögen hierbei auch relevant?

Nun gab es einen Fall, bei dem die Höhe des Kindesunterhalts neu bewertet werden sollte. Dies betraf zwei minderjährige Kinder in der Steiermark, vertreten durch ihre Mutter, die eine Neubewertung des Unterhalts von ihrem Vater forderten. Nach der Trennung der Eltern war der Vater nach Rumänien zurückgekehrt, wo er ein geringes Einkommen erzielte. Zusätzlich hatte er jedoch kurz vor seiner Rückkehr nach Rumänien einen erheblichen Betrag aus dem Verkauf einer Wohnung in Österreich erhalten.

Ursprünglich wurde der Kindesunterhalt auf der Basis eines angenommenen Einkommens berechnet, woraufhin der Vater eine Reduzierung des Unterhalts aufgrund seines tatsächlichen Einkommens, welches niedriger war, beantragte. Die Gerichte lehnten diese Anträge jedoch ab und entschieden, dass der Erlös aus dem besagten Wohnungsverkauf bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sei. Sie argumentierten, dass Vermögenswerte in bestimmten Ausnahmefällen für die Unterhaltspflicht relevant sein können, beispielsweise wenn das laufende Einkommen nicht ausreicht, um den Unterhalt zu decken, oder wenn Vermögenswerte zur Finanzierung des Lebensstils des Unterhaltspflichtigen herangezogen werden.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Sichtweise und betonte, dass es dem Vater zumutbar sei, einen Teil des Erlöses aus dem Wohnungsverkauf zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zurückzuhalten. Dies wurde besonders unter Berücksichtigung des Regelbedarfs, der den durchschnittlichen Unterhaltsbedarf von Kindern widerspiegelt, hervorgehoben.

Résumé

Der OGH hat mit seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil in einem Land mit niedrigem Lohnniveau lebt und daher nur ein geringes Einkommen hat beziehungsweise auch eine niedrigere Belastungsgrenze besteht, dies nicht bedeutet, dass sein Vermögen außer Acht gelassen werden kann. Vielmehr ist dieses Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts für das in Österreich lebende Kind zu berücksichtigen, um entsprechende Unterhaltszahlungen sicherzustellen.

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Rechtliche Konsequenzen einer aufgelösten Verlobung

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Rechtliche Konsequenzen einer aufgelösten Verlobung

Der Valentinstag markiert für viele Paare nicht nur einen Tag der Liebe, sondern auch den Beginn eines neuen Kapitels in ihrem Leben. Viele entscheiden sich an diesem besonderen Datum, den Schritt zu wagen und eine Heirat ins Auge zu fassen. Doch neben der Romantik sollten auch die rechtlichen Implikationen einer möglichen Auflösung der Verlobung bedacht werden. In diesem Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Rechtsfragen rund um das Thema Verlobung.

Die rechtliche Bedeutung der Verlobung

Eine Verlobung ist mehr als ein Versprechen der Liebe; rechtlich gesehen stellt sie einen Vertrag dar, der die Absicht beider Parteien, zu heiraten, zum Ausdruck bringt. Laut § 45 ABGB kommt durch die übereinstimmende Willenserklärung beider Partner ein Verlöbnis zustande. Doch wie verbindlich ist dieses Versprechen? Und was passiert, wenn sich ein Partner entscheidet, die Verlobung aufzulösen?

Wie erfolgt eine Verlobung?

Eine Verlobung kann formlos und auch durch schlüssige Handlungen erfolgen. Beispielsweise reicht es nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahre 1988 aus, wenn der Mann bei dem Vater seiner potentielle Frau über eine potentielle Heirat ansucht, während die Frau anwesend ist, der Vater einer solchen zustimmt und die Frau nicht äußert, dass sie einer Heirat nicht zustimmt.

Auflösung der Verlobung

Das Verlöbnis gilt als ein unverbindlicher Vertrag, was bedeutet, dass die Eheschließung nicht erzwungen werden kann. Eine Verlobung kann somit jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. In der weiteren Folge wird erläutert, unter welchen Umständen nach der Auflösung der Verlobung Ansprüche geltend gemacht werden können.

Was passiert mit dem Verlobungsring?

Der Verlobungsring symbolisiert Liebe und die Absicht, ein gemeinsames Leben zu beginnen. Oft sind damit nicht nur emotionale, sondern auch finanzielle Werte verbunden, da für den Ring zum Teil erhebliche Summen ausgegeben oder sogar Familienerbstücke übergeben werden. Doch was passiert mit dem Ring, wenn die Verlobung aufgelöst wird?

Rechtlich betrachtet werden Geschenke, wie Schmuck und Edelsteine, grundsätzlich als dauerhaft übergeben angesehen, es sei denn, es wurde klar vereinbart, dass sie nur geliehen sind. Bei Geschenken, die mit der Erwartung einer bevorstehenden Ehe gemacht wurden, besteht jedoch die Möglichkeit, diese unter bestimmten Umständen zurückzufordern. Entscheidend ist hierbei, dass die geplante Eheschließung nicht aufgrund eines Verschuldens des Schenkenden scheitert.

Anspruch auf Schadenersatz bei abgesagter Hochzeit

Wenn eine Hochzeit bereits finanzielle Investitionen nach sich gezogen hat und die Verlobung dann ohne stichhaltigen Grund aufgelöst wird, stellt sich die Frage, ob Schadenersatz geltend gemacht werden kann. Nach § 46 ABGB können in solchen Fällen Schadenersatzansprüche entstehen. Das heißt konkret: Löst eine Partei die Verlobung unbegründet auf und ist dabei ein Verschulden feststellbar, kann sie zur Verantwortung gezogen werden. Sollten bereits Ausgaben für die Planung der Hochzeit getätigt worden sein – etwa durch einen der Partner oder durch Dritte wie die Eltern eines der Verlobten –, kann daher unter diesen Voraussetzungen ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bestehen.

Verschiedene Umstände können hierbei als berechtigte Gründe dienen, um eine Verlobung aufzulösen. Dazu gehören beispielsweise Gewalttätigkeiten, nicht offenbarte Vorstrafen, eine bis dato unbekannte Neigung zu Alkohol oder Fälle von Untreue. In solchen Konstellationen kann folglich kein Schadenersatz geltend gemacht werden.

Diese Regelung soll generell sicherstellen, dass Personen, die in gutem Glauben und unter finanziellen Aufwendungen eine Hochzeit vorbereiten, geschützt werden, falls die andere Partei ohne triftige Gründe von der Verlobung zurücktritt.

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Mediation als potenzielle Lösung bei Scheidungen

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Mediation als potenzielle Lösung bei Scheidungen

Die Entscheidung für eine Scheidung ist nie leicht. Doch Mediation bietet einen Weg, den Prozess respektvoll und konstruktiv zu gestalten. In unserem Artikel erfahren Sie, wie Mediation bei Scheidungen funktioniert, warum sie eine sinnvolle Option ist und wie sie Ihnen helfen kann, Konflikte einvernehmlich zu lösen.

Die Rolle der Mediation bei Scheidungen

Scheidungen sind oft mit emotionalen und finanziellen Belastungen verbunden. Um diesen Prozess zu vereinfachen und Konflikte zu minimieren, bietet sich die Mediation als eine effektive Methode der Konfliktlösung an. Dieser Artikel beleuchtet, wie Mediation funktioniert, ihre Vorteile und den Ablauf des Mediationsprozesses.

Was versteht man unter Mediation?

Mediation ist ein freiwilliges, strukturiertes Verfahren, bei dem ein neutraler Dritter – der Mediator – den Parteien hilft, eine einvernehmliche Lösung ihrer Konflikte zu erarbeiten. Ziel ist es, eine Situation zu schaffen, in der beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarungen treffen können, ohne auf ein gerichtliches Urteil angewiesen zu sein.

Kommunikationsprobleme überwinden

In vielen Fällen von Trennung und Scheidung ist die Kommunikation zwischen den Parteien gestört. Mediation schafft einen geschützten Raum für einen offenen Dialog und kann helfen, Missverständnisse zu klären und eine Basis für gemeinsame Entscheidungen zu legen.

Kontrolle über den Entscheidungsprozess

Ein entscheidender Vorteil der Mediation ist, dass die Parteien die volle Kontrolle über die Ergebnisse und Entscheidungen behalten. Dies steht im Gegensatz zu gerichtlichen Verfahren, bei denen ein Richter oder eine Richterin letztendlich die Entscheidungen trifft.

Minimierung emotionaler und finanzieller Belastungen

Durch die Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren können mit Mediation sowohl emotionale als auch finanzielle Belastungen signifikant reduziert werden.

Der Prozess der Mediation

Zu Beginn der Mediation treffen sich die Parteien mit dem Mediator, um ihre Anliegen vorzutragen und die Rahmenbedingungen der Mediation festzulegen.

In den folgenden Sitzungen werden die spezifischen Konfliktpunkte identifiziert und durch kreative Lösungsansätze bearbeitet. Der Mediator unterstützt dabei, faire und nachhaltige Vereinbarungen zu treffen.

Ein qualifizierter Mediator für Scheidungen bringt spezielle Kenntnisse und Erfahrungen mit, die für die einzigartigen Herausforderungen und emotionalen Dynamiken einer Scheidung essenziell sind.

Was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird?

Obwohl Mediation in vielen Fällen erfolgreich ist, gibt es Situationen, in denen keine Einigung erzielt werden kann. In solchen Fällen ist die Beratung durch einen erfahrenen Anwalt unerlässlich, um Ihre Rechte zu wahren und eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

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Scheidungen: Unterhalt nach der Ehe

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Scheidungen: Unterhalt nach der Ehe

Der nacheheliche Unterhalt spielt eine zentrale Rolle bei Scheidungen und wirft häufig Fragen auf. In diesem Artikel erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie Anspruch auf Unterhalt haben, wie die Höhe des Unterhalts berechnet wird und welche Besonderheiten es gibt.

Was bestimmt den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann eines der komplexesten Themen im Rahmen einer Scheidung sein. Anders als bei der Vermögensaufteilung, wo die Schuldfrage keine Rolle spielt, hängt der Unterhaltsanspruch stark davon ab, ob ein Ehepartner überwiegend für die Scheidung verantwortlich ist. Doch nicht nur das: Ein Anspruch muss auch rechnerisch begründet sein.

Unterhalt während und nach der Ehe

Schon während der Ehe besteht ein Unterhaltsanspruch. Nach der Scheidung orientiert sich der mögliche Anspruch gegen den Ex-Partner maßgeblich daran, ob ihm eine Schuld an der Scheidung zugewiesen wird. Grundsätzlich spiegelt der nacheheliche Unterhalt den Betrag wider, der auch während der Ehe geleistet wurde, sofern eine überwiegende oder alleinige Schuld bezüglich des Endes der Ehe besteht.

Geld- oder Naturalunterhalt: Eine wichtige Unterscheidung

In der Ehe wird Unterhalt oft in Form von Naturalien geleistet. Nach der Trennung ändert sich dies zu einem reinen Geldunterhaltsanspruch. Trotzdem können gewisse Naturalleistungen wie Miete oder Kredite, wenn weiterhin getragen, angerechnet werden.

Wie wird die Höhe des Unterhalts bestimmt?

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts variiert: Bei Ehen, in denen nur ein Partner verdient, liegt sie bei 33 % des Einkommens. Haben beide ein Einkommen, basiert die Berechnung auf 40 % des gemeinsamen Einkommens, abzüglich des eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten.

Der Anspannungsgrundsatz im Unterhaltsrecht

Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltsverpflichtete müssen ihre Einkommensmöglichkeiten angemessen nutzen. Wer dies vernachlässigt, dessen potenzielles Einkommen beeinflusst die Unterhaltshöhe – entweder führt es zu einer höheren Belastung des Verpflichteten oder zu einer Reduzierung des Anspruchs des Berechtigten.

Dauer und Bedingungen des Unterhaltsanspruchs

Grundsätzlich besteht der Unterhaltsanspruch bis zum Tod, sofern nicht anders vereinbart. Eine neue Lebensgemeinschaft des Berechtigten bewirkt ein Ruhen des Anspruchs, die Wiederverheiratung hingegen ein Erlöschen.

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Häufige Irrtümer im Kontext der Scheidung

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Häufige Irrtümer im Kontext der Scheidung

Die Scheidung ist ein komplexer Prozess, der oft von Missverständnissen und Fehlinformationen begleitet wird. In diesem Artikel räumen wir mit den häufigsten Irrtümern auf, die im Zusammenhang mit Scheidungen in Österreich auftreten können.

Verpflichtende Trennungszeit

Es herrscht oft die Annahme, dass eine gesetzliche Trennungszeit für eine Scheidung in Österreich erforderlich ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Für eine einvernehmliche Scheidung ist lediglich eine sechsmonatige Zerrüttung der Ehe erforderlich.

Sorgerecht

Ein weitverbreiteter Irrtum ist, dass einem Elternteil automatisch die alleinige Obsorge der Kinder zugesprochen wird. In Österreich bleibt meist das gemeinsame Sorgerecht bestehen, es sei denn, das Kindeswohl ist gefährdet.

Aufteilung des Vermögens

Viele denken, dass sie das, was sie innerhalb der Ehe erwirtschaften, ungeteilt behalten können. In Wirklichkeit unterliegt das während der Ehe erworbene Vermögen einer Aufteilung, meist 50:50.

Zustimmung zur Scheidung

Ein häufiger Irrtum ist, dass eine Scheidung nur mit der Zustimmung beider Ehepartner erfolgen kann. Während dies für eine einvernehmliche Scheidung zutrifft, kann in anderen Fällen ein Partner die Scheidung allein einreichen.

Auszug aus der Ehewohnung und neue Beziehungen

Der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung ohne Zustimmung des Partners kann rechtliche Konsequenzen haben und als schwere Eheverfehlung gewertet werden. Die zentrale Frage ist hierbei, ob die Ehe bereits davor zerrüttet war. Dies gilt auch für das Eingehen neuer Beziehungen.

Unterhaltszahlungen

Unterhaltsverpflichtungen können bereits während der Ehe entstehen. Nach der Trennung ändert sich jedoch in der Regel die Art der Unterhaltsleistung von Naturalien zu Geldunterhalt.

Haustiere und die Scheidung

Haustiere, die während der Ehe angeschafft wurden, unterliegen den gleichen Aufteilungsregeln wie andere Vermögenswerte. Im Zweifelsfall entscheidet hierbei das Gericht.

Scheidungsvereinbarung

Obwohl in Österreich im Scheidungsverfahren keine Anwaltspflicht besteht, ist es ratsam, die Scheidungsvereinbarung durch einen Anwalt erstellen und prüfen zu lassen. Insbesondere bei der Übertragung von Immobilien sind steuerliche und rechtliche Aspekte zu berücksichtigen.

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Die Bedeutung des Testaments

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Die Bedeutung des Testaments

Die Errichtung eines Testaments ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Ihr Vermögen gemäß Ihren persönlichen Wünschen verteilt wird. In diesem Blogartikel erfahren Sie, wann ein Testament besonders ratsam ist und was Sie dabei beachten sollten, um die Verteilung Ihres Vermögens nach Ihren Vorstellungen zu gestalten.

Wann ist ein Testament sinnvoll?

Die Entscheidung, ein Testament zu verfassen, ist nicht immer einfach. Oft wird angenommen, dass das Gesetz ausreicht, um den Nachlass zu regeln. Doch familiäre Situationen und Lebensumstände sind vielfältig und ändern sich stetig. Um individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden, ist ein Testament häufig unverzichtbar.

Das österreichische Erbrecht verstehen

Das Erbrecht in Österreich basiert auf dem Parentelsystem, das die gesetzliche Erbfolge in Abwesenheit eines Testaments regelt. Es definiert, wer in welcher Reihenfolge erbt: Kinder, Enkel und Urenkel (1. Parentel), gefolgt von Eltern, Geschwistern, Neffen und Nichten (2. Parentel), Großeltern, Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen (3. Parentel) und Urgroßeltern ohne Nachkommen (4. Parentel). Wenn nun also in der 1. Parentel Erben vorhanden sind, so gehen die nachfolgenden Parentelen leer aus. Sollte sich aber in der 1. Parentel keine Person befinden, so erbt die 2. Parentel, sollte sich in der 2. Parentel keine Person befinden, so erbt die 3. Parentel …

Das Pflichtteilsrecht schützt zudem bestimmte Angehörige vor vollständigem Erbverzicht. Diese Pflichtteilsberichtigten haben Anspruch auf mindestens die Hälfte ihres gesetzlichen Anteils.

Die Rolle des Testaments

Ein Testament ist essenziell, um Ihre Vermögensverteilung gemäß Ihren Vorstellungen zu regeln. Es ermöglicht Ihnen, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen, den Pflichtteil zu mindern oder in Ausnahmefällen Erben gänzlich auszuschließen beziehungsweise zu enterben. Mit einem Testament können zudem auch Nicht-Verwandte oder wohltätige Organisationen bedacht werden.

Wichtige Aspekte bei der Testamentsgestaltung

Die inhaltliche Gestaltung eines Testaments erfordert Sorgfalt. Wählen Sie die Form Ihres Testaments weise, ob handschriftlich oder maschinengeschrieben, und beachten Sie die notwendigen Formalitäten wie etwaige Zeugenbestätigungen. Achten Sie auch auf die sichere Aufbewahrung des Originaldokuments.

Wann Sie ein Testament besonders in Erwägung ziehen sollten

Ein Testament ist in folgenden Fällen äußerst empfehlenswert:

  • Familienverhältnisse: Sie wollen die Erbfolge nach Ihren Vorstellungen gestalten, um gesetzliche Erben wie Kinder oder Eltern nicht automatisch als Alleinerben zu bestimmen.

  • Trennung: Sie sind getrennt, aber noch nicht geschieden und wollen dies bei Ihrem Testament entsprechend berücksichtigen.

  • Lebensgemeinschaften: Sie wollen Ihren nichtehelichen Lebensgefährten absichern.

  • Patchwork-Familien: Sie wollen die komplexe rechtliche Situation berücksichtigen und sicherstellen, dass alle Beteiligten angemessen bedacht werden.

  • Gemeinnützige Zwecke: Sie möchten wohltätige Organisation in Ihrem Testament vermerken.

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Geerbte Immobilie: Ihr umfassender Leitfaden

Ein Haus oder eine Wohnung zu erben stellt eine Herausforderung dar, die sowohl finanzielle als auch rechtliche Überlegungen erfordert. In diesem Blogbeitrag geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick über alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie gerade eine Immobilie geerbt haben.

Grundsätzliche Überlegungen

Es ist wichtig, sich frühzeitig und umfassend mit den verschiedenen Aspekten der Immobilien-Erbschaft auseinanderzusetzen. Welche Schritte sind erforderlich? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Welche Herausforderungen kommen auf Sie zu?

Erbschaft antreten oder ausschlagen

Eine der ersten Fragen ist, ob Sie das Erbe antreten möchten oder nicht. Sie haben in der Regel mindestens vier Wochen Zeit für diese Entscheidung. Beachten Sie, dass das Erbe nicht nur Vermögenswerte, sondern auch eventuelle Schulden umfassen kann. Informieren Sie sich daher gut über die finanzielle Situation der Immobilie.

Finanzamt und rechtliche Pflichten

Das Erbschaftsgesetz verlangt, dass Erbinnen und Erben die Erbschaft beim Finanzamt melden. Versäumen Sie diese Pflicht, drohen Geldstrafen.

Grunderwerbssteuer und weitere Gebühren

In Österreich ist das Erben einer Immobilie grundsätzlich steuerfrei. Trotzdem fallen Kosten an, wie die Grunderwerbssteuer. Diese Steuer hängt vom Wert der Immobilie ab und beträgt zwischen 0,5 und 3,5 Prozent des Immobilienwerts.

Eintragung ins Grundbuch

Nach der gerichtlichen Übergabe der Verlassenschaft müssen Sie die Eintragung ins Grundbuch beantragen. Für die Anmeldung werden verschiedene Dokumente und Gebühren benötigt.

Die Immobilie selbst nutzen

Wenn Sie die Immobilie selbst nutzen möchten, berücksichtigen Sie den Zustand der Immobilie und eventuelle Renovierungskosten. Auch das Mietrecht spielt eine Rolle, wenn das Objekt bereits vermietet ist.

Vermietung der Immobilie

Soll die Immobilie vermietet werden, müssen Sie die Mieteinnahmen versteuern. Eine professionelle Beratung ist in diesem Fall empfehlenswert.

Verkauf der geerbten Immobilie

Beim Verkauf der Immobilie sind verschiedene Aspekte wie Grundschulden, Hypotheken und die Immobilienertragssteuer zu beachten.

Résumé

Das Erben einer Immobilie ist ein komplexer Prozess, der sorgfältige Überlegung und Planung erfordert. Dieser Leitfaden bietet Ihnen eine umfassende Übersicht, um Ihnen den Einstieg zu erleichtern.

Pflichtteil und gemischte Schenkung: Eine Analyse

Ein Urteil des OGH hat die Lage der Pflichtteilsberechtigten spürbar beeinflusst. Schenkungsanrechnung ist ein Thema, das in der juristischen Praxis oft auftritt, um die Umgehung von Pflichtteilsansprüchen durch Schenkungen während des Lebens zu verhindern.

Schenkungsanrechnung: Kern des Systems

Im Rahmen der Schenkungsanrechnung können Schenkungen an andere Pflichtteilsberechtigte unbegrenzt und solche an Dritte innerhalb einer Zweijahresfrist pflichtteilserhöhend berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte auch seinen Anteil an solchen Schenkungen einfordern kann.

Anzurechnende Schenkungen: Was zählt dazu?

Es ist entscheidend zu verstehen, welche Zuwendungen als anzurechnende Schenkungen gelten. Der Gesetzgeber hat nicht nur die klassischen Schenkungen im Sinn. Auch Abfindungen für einen Pflichtteilsverzicht, Vermögenswidmungen an eine Privatstiftung oder jede andere Leistung, die wirtschaftlich einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft entspricht, fallen hierunter. Beispiele hierfür wären die Tilgung von fremden Schulden.

Der wirtschaftliche Aspekt der Schenkungsanrechnung

Im Gegensatz zu echten Schenkungen benötigen wirtschaftlich betrachtete Zuwendungen keinen expliziten Schenkungswillen. Es ist ausreichend, wenn es ein Missverhältnis zwischen der gegebenen Leistung und der erhaltenen Gegenleistung gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der die Zuwendung gibt, sie als Schenkung sieht.

Das Urteil des OGH und die gemischte Schenkung

Der OGH hat eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf den wirtschaftlich geprägten Auffangtatbestand getroffen. Bei einem Fall, bei dem ein Kind mehrere Liegenschaften übertragen bekam und dafür Hypothekarverbindlichkeiten übernahm, sah der OGH nicht mehr nur das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern forderte einen Schenkungswillen.

Konsequenzen für die juristische Praxis

Die Entscheidung des OGH stellt eine Herausforderung für Pflichtteilsberechtigte dar. Es steht außer Frage, dass diese Entscheidung das System der Schenkungsanrechnung teilweise außer Kraft setzt. So bietet es Vertragserrichtern auch neue Möglichkeiten, Verträge zu gestalten.

Résumé

Die Rechtslage im Bereich Pflichtteilsrecht und Schenkungsanrechnung ist durch die OGH-Entscheidung sicherlich komplexer geworden.