Die rechtliche Bedeutung des handschriftlichen Bekräftigungsvermerks bei letztwilligen Verfügungen

Eine Hand schreibt mit einem Stift das Wort Testament
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Die rechtliche Bedeutung des handschriftlichen Bekräftigungsvermerks bei letztwilligen Verfügungen

Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (also eines Testaments, das nicht vollständig handschriftlich vom Erblasser selbst verfasst wurde) sind bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Eine davon ist der eigenhändig geschriebene Bekräftigungsvermerk des Erblassers. Doch welche Anforderungen werden an diesen Vermerk gestellt? Wie genau muss er formuliert sein? Ein aktueller Fall des Obersten Gerichtshofs gibt Anlass, sich mit dieser Thematik näher zu befassen.

Die gesetzlichen Anforderungen an den Bekräftigungsvermerk

Gemäß § 579 Abs 1 ABGB verlangt ein gültiges fremdhändiges privates Testament einen eigenhändig geschriebenen Zusatz des Erblassers, der bestätigt, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Dieser Vermerk ist kein bloßes Beiwerk, sondern ein eigenständiges Formerfordernis (Solennitätserfordernis), ohne das die letztwillige Verfügung ungültig ist.

Der Bekräftigungsvermerk muss zwei wesentliche Elemente erfüllen:

  1. Er muss eigenhändig vom Erblasser geschrieben sein

  2. Aus ihm muss hervorgehen, dass es sich um den letzten Willen des Erblassers handelt
Formvorschriften für fremdhändige Testamente § 579 ABGB 1 Bekräftigung 2 Unterschrift 3 Drei Zeugen 4 Zeugensignaturen Alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein Fehlt eine einzige, ist das Testament ungültig

Der Zweck des Bekräftigungsvermerks

Der handschriftliche Bekräftigungsvermerk wurde mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) nicht abgeschafft, sondern bewusst beibehalten. Der primäre Zweck dieses Erfordernisses ist die Erhöhung der Sicherheit gegen Fälschungen. Durch den eigenhändigen Schriftzug wird eine graphologische Zuordnung zum Testator ermöglicht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verdeutlichung des Testierwillens. Der Erblasser soll durch den eigenhändigen Vermerk nochmals bewusst bestätigen, dass es sich bei dem Dokument tatsächlich um seinen letzten Willen handelt. Dies dient nicht nur dem Schutz vor Fälschungen, sondern auch vor Überrumpelung oder unüberlegten Handlungen des Erblassers selbst.

Die Auslegung unklarer Bekräftigungsvermerke

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Bekräftigungsvermerke nicht den juristisch idealen Formulierungen entsprechen. Besonders bei älteren oder weniger schreibgewandten Personen können ungewöhnliche oder grammatikalisch nicht einwandfreie Formulierungen auftreten. Wie sind solche Vermerke zu bewerten?

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung diesbezüglich einen pragmatischen Ansatz gewählt: Der Bekräftigungsvermerk ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auszulegen. Entscheidend ist, ob aus dem Vermerk erkennbar wird, dass der Erblasser damit seinen letzten Willen bestätigen wollte.

Der Auslegungsprozess bei Bekräftigungsvermerken 1. Wortlaut prüfen Sprachgebrauch und Verkehrsauffassung 2. Kontext beachten Bei Unklarheiten: Gewohnheiten und Umstände Zentrale Frage: Wille erkennbar? JA Testament gültig NEIN Testament ungültig Beispiel: "Das ich bleib daf ist mein Wille" Als gültige Bekräftigung anerkannt

Der Fall: "Das ich bleib daf ist mein Wille"

Im eingangs erwähnten Fall hatte eine Erblasserin unter ein fremdhändiges Testament den Vermerk „Das ich bleib daf ist mein Wille“ gesetzt. Auf Nachfrage eines anwaltlichen Testamentszeugens erklärte sie, dass dieser Zusatz bedeute: „Das bleibt so wie es ist, das ist mein Wille“.

Die entscheidende Frage war nun: Reicht dieser grammatikalisch nicht einwandfreie Zusatz aus, um als gültiger Bekräftigungsvermerk im Sinne des § 579 Abs 1 ABGB zu gelten?

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass bereits die Auslegung dieses Bekräftigungszusatzes anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs und der Verkehrsauffassung zur Annahme führt, dass damit eindeutig der letzte Wille schriftlich bekräftigt werden sollte. Andere vernünftige Deutungsmöglichkeiten ließen sich aus dem Bekräftigungszusatz nicht ableiten.

Praktische Bedeutung und Handlungsempfehlungen

Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass bei der Beurteilung von Bekräftigungsvermerken eine gewisse Flexibilität besteht. Es wird nicht auf eine bestimmte Formulierung bestanden, sondern darauf, ob der Bekräftigungswille erkennbar ist.

Dennoch empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit, bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments auf eine klare und unmissverständliche Formulierung des Bekräftigungsvermerks zu achten.

Beispiele für Bekräftigungsvermerke Empfohlen vs. Riskant Empfohlen "Dies ist mein letzter Wille" "Diese Urkunde enthält mein Testament" "Meine letztwillige Verfügung" Riskant aber akzeptiert "Das ich bleib daf ist mein Wille" "So soll es geschehen" "Das ist was ich will" Klare Formulierungen erhöhen die Rechtssicherheit

Résumé

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verdeutlicht einen wichtigen Grundsatz des österreichischen Erbrechts: Trotz notwendiger Formvorschriften steht letztlich der Wille des Erblassers im Vordergrund. Wenn dieser Wille trotz formaler Unzulänglichkeiten erkennbar ist, sollte er auch respektiert werden.

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Rechtliche Tragweite von Formulierungen im Schenkungsvertrag

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Rechtliche Tragweite von Formulierungen im Schenkungsvertrag

Wer Vermögenswerte zu Lebzeiten überträgt, sollte auf jedes Wort achten. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) verdeutlicht, wie entscheidend präzise Formulierungen in Schenkungsverträgen sind – besonders im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge. Der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Wunsch und einer rechtlich bindenden Verpflichtung kann erhebliche finanzielle Konsequenzen haben.

Die rechtliche Interpretation von Vertragsklauseln

Bei der Auslegung von Verträgen gelten klare juristische Prinzipien. Anders als bei letztwilligen Verfügungen kommen bei Schenkungsverträgen die allgemeinen Auslegungsregeln für Verträge zur Anwendung. Dabei wird vom Wortlaut ausgegangen, um die tatsächliche Absicht der Vertragsparteien zu ermitteln.

Der OGH (2 Ob 193/23f) hat in seiner Rechtsprechung klargestellt: Ein „Wunsch“ ist seinem Wortsinn nach eine rechtlich unverbindliche Äußerung zu einem erhofften Verhalten. Selbst wenn dieser Wunsch „ausdrücklich“ formuliert wird und vom Empfänger „zur Kenntnis genommen“ wird, entsteht dadurch keine rechtliche Verpflichtung.

Wie der OGH zwischen Wunsch und Verpflichtung unterscheidet

Im untersuchten Fall hatte ein Vater mehrere Liegenschaften, Gesellschaftsanteile und einen Familienbetrieb an seinen Sohn übertragen. Im Schenkungsvertrag von 1993 wurde festgehalten: „Der Geschenkgeber spricht den ausdrücklichen Wunsch aus, der Geschenknehmer möge, falls er ohne leibliche Nachkommen sterben sollte, sämtliche Schenkungsobjekte dem Enkel des Geschenkgebers vermachen. Der Geschenknehmer nimmt diesen Wunsch ausdrücklich zur Kenntnis.“

Nach dem Tod des Vaters übertrug der Sohn die Vermögenswerte an eine Gesellschaft in seinem Alleineigentum. Als er später kinderlos verstarb, forderte der im Vertrag genannte Enkel (tatsächlich der Neffe des Sohnes) die Herausgabe der Vermögenswerte.

Der OGH entschied jedoch, dass die Formulierung „ausdrücklicher Wunsch“ keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Bei der Beurteilung berücksichtigte das Gericht:

  1. Den Wortsinn des Begriffs „Wunsch“

  2. Die familiären Umstände

  3. Andere Klauseln im selben Vertrag, die explizite Verpflichtungen enthielten

Diese Umstände deuteten demnach darauf hin, dass dem „Wunsch“ bewusst keine rechtliche Verbindlichkeit zukommen sollte. Folglich ging der Neffe leer aus.

Sprachliche Sorgfalt bei der Formulierung von Schenkungsbedingungen

Bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge ist die sprachliche Präzision von höchster Bedeutung. Wer tatsächlich rechtlich bindende Vorgaben für den Beschenkten schaffen möchte, sollte Begriffe wählen, die eindeutig eine Verpflichtung zum Ausdruck bringen. Die Rechtsprechung unterscheidet hier klar zwischen Formulierungen, die lediglich einen Wunsch oder eine Hoffnung ausdrücken, und solchen, die eine echte rechtliche Bindungswirkung entfalten.

Entscheidend ist dabei nicht nur die Wortwahl selbst, sondern auch der Kontext des Gesamtvertrags. Wie im diskutierten Fall deutlich wurde, kann die Verwendung expliziter Verpflichtungen an anderen Stellen des Vertrags ein Indiz dafür sein, dass bewusst zwischen verbindlichen und unverbindlichen Äußerungen unterschieden werden sollte. Wer sicherstellen möchte, dass seine Vorgaben für die weitere Verwendung des geschenkten Vermögens auch tatsächlich durchsetzbar sind, sollte daher auf Formulierungen zurückgreifen, die unmissverständlich eine rechtliche Bindung erzeugen. Umgekehrt können Schenkende, die dem Beschenkten bewusst Freiheiten einräumen wollen, dies durch die explizite Kennzeichnung als unverbindlichen Wunsch zum Ausdruck bringen.

Résumé

Die sorgfältige Formulierung von Schenkungsverträgen und letztwilligen Verfügungen ist entscheidend, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Eine einfache, aber effektive Methode zur Überprüfung einer Vertragsklausel ist die Kontrollfrage: Könnte diese Formulierung von anderen Personen anders verstanden werden?

Wer sicherstellen möchte, dass sein Vermögen nach bestimmten Vorstellungen weitergegeben wird, sollte auf eindeutige, rechtlich bindende Formulierungen setzen und gegebenenfalls professionelle rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

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Pflichtteilsrecht bei Privatstiftungen: Rechtliche Möglichkeiten für Erben

Ein Berg von Münzen mit einer Uhr im Hintergrund
Ein Berg von Münzen mit einer Uhr im Hintergrund

Pflichtteilsrecht bei Privatstiftungen: Rechtliche Möglichkeiten für Erben

Was passiert mit dem Pflichtteilsanspruch, wenn Erblasser ihr Vermögen in Privatstiftungen einbringen? Immer mehr Pflichtteilsberechtigte müssen ihre Ansprüche gegen solche Stiftungskonstruktionen durchsetzen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten für betroffene Erben.

Die Problematik: Vermögensübertragung in Stiftungen

Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Ein Vater gründet eine Privatstiftung und überträgt sein gesamtes Vermögen in diese Stiftung. Er behält sich wichtige Rechte vor, wie die Möglichkeit, die Stiftungsurkunde zu ändern oder die Stiftung zu widerrufen. Sein Sohn wird als Begünstigter eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters fünf Jahre später hat die Verlassenschaft keinen Wert mehr, da alle Vermögenswerte bereits der Stiftung gehören. Bedeutet dies, dass seine Tochter, die nicht als Begünstigte eingesetzt wurde, tatsächlich leer ausgeht?

Schutz durch Schenkungsanrechnung

Das Erbrecht kennt ein wichtiges Instrument zum Schutz von Pflichtteilsberechtigten: die Schenkungsanrechnung. Sie verhindert, dass das Pflichtteilsrecht durch Schenkungen zu Lebzeiten umgangen werden kann. Dabei werden Schenkungen des Verstorbenen in die Berechnungsbasis für die Pflichtteile einbezogen.

Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen:

  1. Schenkungen an andere Pflichtteilsberechtigte (Kinder, Ehegatten): Diese sind zeitlich unbegrenzt anzurechnen. Hat der Erblasser beispielsweise vor 30 Jahren seiner Tochter ein Haus geschenkt, fällt diese Schenkung unter die Anrechnungspflicht.

  2. Schenkungen an Dritte: Diese werden nur dann angerechnet, wenn sie innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod erfolgten. Eine Schenkung an die Lebensgefährtin, die drei Jahre zurückliegt, würde demnach nicht mehr berücksichtigt.

Der Sonderfall Privatstiftung

Bei Privatstiftungen wird die rechtliche Situation komplexer:

  • Zunächst gilt: Die Privatstiftung selbst ist keine pflichtteilsberechtigte Person, weshalb grundsätzlich die Zweijahresfrist anwendbar wäre.

  • Entscheidend ist jedoch: Hat sich der Stifter bestimmte Rechte in der Stiftung vorbehalten (wie Änderungs- oder Widerrufsrecht), gilt die Schenkung rechtlich als noch nicht vollständig vollzogen. Die Zweijahresfrist beginnt in diesem Fall überhaupt nicht zu laufen.

Durchsetzungsmöglichkeiten für verkürzte Erben

Im beschriebenen Beispielfall kann die Tochter ihren erhöhten Pflichtteil tatsächlich von der Privatstiftung fordern, obwohl die Vermögensübertragung bereits fünf Jahre zurückliegt. Der Grund: Durch die vorbehaltenen Rechte des Vaters in der Stiftung wird rechtlich angenommen, dass er das „Vermögensopfer“ nicht vollständig erbracht hat – die Anrechnungsfrist hat daher nie begonnen.

Der Pflichtteilsberechtigte hat folgende Möglichkeiten:

  1. Auskunftsanspruch nutzen: Zunächst kann er von der Privatstiftung Auskunft über das eingebrachte Vermögen verlangen.

  2. Pflichtteilsanspruch bewerten: Mit diesen Informationen lässt sich der konkrete Anspruch berechnen.

  3. Gerichtliche Durchsetzung: Kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, kann er seinen Anspruch gerichtlich geltend machen.

Begünstigtenstellung als zusätzlicher Faktor

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Begünstigtenstellung anderer Personen (wie im Beispiel des Bruders). Hat diese Begünstigtenstellung einen bewertbaren wirtschaftlichen Wert, gilt sie ebenfalls als Schenkung des Erblassers. Der verkürzte Pflichtteilsberechtigte müsste seinen erhöhten Pflichtteilsanspruch dann teilweise gegen die Privatstiftung und teilweise gegen den begünstigten Bruder geltend machen.

Résumé

Die Übertragung von Vermögen in eine Privatstiftung führt nicht automatisch zum Verlust des Pflichtteilsanspruchs. Das Rechtsinstrument der Schenkungsanrechnung bietet Pflichtteilsberechtigten auch in diesen Fällen Schutzmöglichkeiten. Die komplexe Rechtslage erfordert jedoch eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls und eine solide rechtliche Beratung.

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Sorgfaltspflichten im Stiftungsvorstand: Rechtliche Absicherung bei unklaren Entscheidungen

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Sorgfaltspflichten im Stiftungsvorstand: Rechtliche Absicherung bei unklaren Entscheidungen

Wie können sich Stiftungsvorstände bei schwierigen Entscheidungen rechtlich absichern? Eine Entscheidung des OGH gibt wichtige Hinweise zur sorgfaltsgemäßen Amtsführung und zeigt Handlungsoptionen bei unklaren Rechtsfragen auf.

Die Bedeutung sorgfältiger Entscheidungsfindung im Stiftungsvorstand

Im Stiftungsrecht gilt der Grundsatz, dass Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben mit größtmöglicher Sorgfalt wahrnehmen müssen. Bei komplexen Entscheidungen oder unklaren Rechtslagen stellt sich jedoch häufig die Frage, wie diese Sorgfaltspflicht konkret aussehen soll.

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern

Das Privatstiftungsgesetz (PSG) sieht in § 27 Abs 2 vor, dass Stiftungsvorstandsmitglieder bei groben Pflichtverletzungen und grobem Verschulden abberufen werden können. Dabei spielen sowohl das potenzielle Schadensausmaß als auch die Frage, ob ein Schaden dauerhaft oder nur vorübergehend ist, eine wichtige Rolle. Besonders bedeutsam ist zudem, ob die Stiftung auch in Zukunft ihren Zweck erfüllen kann.

Handlungsoptionen bei rechtlichen Unsicherheiten

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung wichtige Leitlinien für sorgfaltsgemäßes Handeln aufgezeigt:

  1. Der Gang zum Gericht bei unklaren Rechtsfragen ist nicht nur zulässig, sondern wird ausdrücklich positiv bewertet. Eine gerichtliche Klärung kann keine Pflichtverletzung darstellen.

  2. Die Einholung von Rechtsgutachten wird als sorgfaltsgemäße Vorgehensweise anerkannt. Vorstandsmitglieder sind sogar dazu angehalten, sich rechtlich beraten zu lassen – sei es intern oder extern.

  3. Wenn sich Vorstandsmitglieder an den Ergebnissen eingeholter Rechtsgutachten orientieren, handeln sie ebenfalls sorgfaltsgemäß.

Fazit für die Praxis

Die Entscheidung des OGH stärkt die Position von Stiftungsvorständen bei schwierigen Entscheidungen. Sie zeigt auf, dass eine gründliche rechtliche Absicherung durch Gutachten und gegebenenfalls gerichtliche Klärung nicht nur zulässig, sondern im Sinne der Sorgfaltspflicht sogar geboten sein kann. Dies gibt Vorstandsmitgliedern mehr Handlungssicherheit in komplexen Situationen.

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Abberufung von Beiratsmitgliedern einer Privatstiftung: Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen

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Abberufung von Beiratsmitgliedern einer Privatstiftung: Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen

Die Frage, wann und unter welchen Umständen Beiratsmitglieder einer Privatstiftung abberufen werden können, beschäftigt regelmäßig die österreichische Rechtspraxis. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen Grundsätze und erklärt, worauf es bei der Abberufung von Stiftungsorganen wirklich ankommt.

Die zentrale Rolle der Kompetenzen bei der Abberufung

Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung von Stiftungsorganen vorliegt, steht eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Welche konkreten Kompetenzen hat das betreffende Organ? Diese Frage ist deshalb so bedeutend, weil sie direkt mit der Funktionsfähigkeit der Privatstiftung zusammenhängt. Ein Organwalter kann nur dann effektiv auf das Funktionieren einer Privatstiftung einwirken, wenn er auch über entsprechende Befugnisse verfügt.

Die Stellung des Beirats

Der Beirat einer Privatstiftung nimmt typischerweise eine beratende Funktion ein. Seine Kompetenzen beschränken sich in der Regel auf:

  • Beratungsrechte

  • Informationsrechte

  • Anhörungsrechte

  • Das gesetzlich verankerte Recht auf Sonderprüfung

Diese eingeschränkten Befugnisse haben direkte Auswirkungen auf die Beurteilung von Abberufungsgründen. Da Beiratsmitglieder meist keine unmittelbare Entscheidungskompetenz besitzen und auch die Entscheidungsbefugnisse des Stiftungsvorstandes nicht direkt beeinflussen können, ist die Schwelle für einen wichtigen Abberufungsgrund entsprechend hoch.

Der Vergleich: Stiftungsvorstand

Im Gegensatz zum Beirat verfügt der Stiftungsvorstand über weitreichende Verwaltungs- und Vertretungsmacht. Diese umfassenden Kompetenzen führen dazu, dass bei Vorstandsmitgliedern andere Maßstäbe für die Beurteilung einer Abberufung gelten. Der Vorstand kann durch seine Position die Privatstiftung wesentlich stärker beeinflussen – sowohl positiv als auch negativ.

Das Kontrolldefizit in Privatstiftungen

Ein häufig diskutierter Aspekt ist das strukturelle Kontrolldefizit in Privatstiftungen, das sich aus ihrer Eigentümerlosigkeit ergibt. Dieses Defizit bezieht sich jedoch laut OGH primär auf die Kontrolle des Stiftungsvorstands und spielt bei der Beurteilung von Abberufungsgründen für Beiratsmitglieder keine entscheidende Rolle.

Résumé

Die rechtliche Bewertung einer möglichen Abberufung von Stiftungsorganen muss immer im Einzelfall erfolgen. Dabei ist der entscheidende Faktor, welche konkreten Kompetenzen dem jeweiligen Organwalter zustehen. Je weitreichender diese Kompetenzen sind, desto eher können Handlungen als wichtiger Grund für eine Abberufung qualifiziert werden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei Beiratsmitgliedern aufgrund ihrer meist eingeschränkten Befugnisse besonders hohe Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu stellen sind. Eine Abberufung wird daher nur in Ausnahmefällen möglich sein, etwa bei nachweislich missbräuchlicher Ausübung der Überwachungsrechte.

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Verlust der Begünstigtenstellung in der Privatstiftung: Erbunwürdigkeit als entscheidendes Kriterium

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Verlust der Begünstigtenstellung in der Privatstiftung: Erbunwürdigkeit als entscheidendes Kriterium

Die österreichische Privatstiftung ist ein beliebtes Instrument zur Vermögensweitergabe und Unternehmensnachfolge. Doch was viele nicht wissen: Begünstigte können ihre Rechte unter bestimmten Umständen vollständig verlieren. Ein wesentlicher Grund dafür kann erbunwürdiges Verhalten sein.

Grundsätze der Auslegung von Stiftungserklärungen

Bei der Interpretation von Stiftungserklärungen gelten besondere Regeln. Dabei kommen die Auslegungsgrundsätze der §§ 6 f ABGB zur Anwendung. Der Fokus liegt auf dem Wortlaut und dem Zweck der Bestimmungen in ihrem systematischen Zusammenhang. Die Auslegung von Stiftungserklärungen erfolgt nach objektiven Kriterien und orientiert sich am Stifterwillen. Dabei sind die für juristische Personen entwickelten Auslegungskriterien maßgeblich. Eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall ist unerlässlich.

Erbunwürdigkeit als Verlustgrund der Begünstigtenstellung

Ein häufiger Grund für den Verlust der Begünstigtenstellung ist das Vorliegen von Erbunwürdigkeitsgründen. Diese können sich beispielsweise aus strafbaren Handlungen ergeben. Besonders relevant sind dabei:

  • Vorsätzlich begangene Straftaten

  • Handlungen, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind

  • Bereits der Versuch solcher Handlungen kann ausreichend sein

Weitreichende Konsequenzen für Begünstigte

Die Folgen eines Verlusts der Begünstigtenstellung sind gravierend:

  • Sämtliche Zuwendungen aus der Stiftung werden eingestellt

  • Alle Rechte als Begünstigter gehen verloren

  • Auch Nebenrechte werden entzogen

  • Die Ansprüche gehen auf nachfolgende Begünstigte über

Praktische Bedeutung für Stiftungen

Für die Praxis ergeben sich aus dieser Rechtslage wichtige Konsequenzen für Begünstigte von Privatstiftungen. Sie müssen in ihrem Handeln besondere Sorgfalt walten lassen, um ihre Rechtsposition nicht zu gefährden. Dies bedeutet vor allem, dass sie sich jeglicher Handlungen enthalten sollten, die als strafbar eingestuft werden könnten. Besondere Vorsicht ist dabei im Umgang mit anderen Stiftern oder Begünstigten geboten, da hier Konflikte schnell eskalieren können. Aufgrund der komplexen rechtlichen Situation ist es ratsam, in Zweifelsfällen frühzeitig rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Nur so können Begünstigte sicherstellen, dass sie ihre Position in der Stiftung nicht durch unbedachtes Handeln gefährden.

Résumé

Der Verlust der Begünstigtenstellung kann weitreichende finanzielle Folgen haben. Eine genaue Kenntnis der Stiftungserklärung und ihrer Auslegung ist daher unerlässlich. Begünstigte sollten sich der möglichen Konsequenzen ihres Handelns bewusst sein und im Zweifelsfall professionelle rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

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Ulazak u šengensku zonu: Šta trebate znati o vizama i vašim pravima

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Ulazak u šengensku zonu: Šta trebate znati o vizama i vašim pravima

Ovaj članak je dostupan i na njemačkom jeziku.

Da li vam je odbijen ulazak na austrijskoj granici uprkos važećoj šengenskoj vizi? U ovom vodiču saznat ćete sve o svojim pravima pri ulasku, različitim kategorijama viza i kako se možete braniti u slučaju odbijanja ulaska.

Osnovne informacije o ulasku u Austriju

U principu, putnicima je potrebna važeća viza za ulazak u Austriju. Važan izuzetak su građani EU: oni koji imaju važeći EU pasoš mogu ući bez vize.

Od 1997. godine u Austriji se primjenjuje Šengenski sporazum o implementaciji (SDÜ). Pored nacionalne vize, uveo je i „jedinstvenu šengensku vizu“. Velika prednost: sa vizom za jednu šengensku zemlju, u principu možete putovati i u druge šengenske države.

Pregled šengenske zone

Šengenska zona trenutno obuhvata 26 evropskih država:

  • 23 zemlje EU: Belgija, Danska, Njemačka, Estonija, Finska, Francuska, Italija, Grčka, Hrvatska, Latvija, Litvanija, Luksemburg, Malta, Holandija, Austrija, Poljska, Portugal, Švedska, Slovačka, Slovenija, Španija, Češka Republika i Mađarska

  • 4 zemlje koje nisu članice EU: Švicarska, Norveška, Island i Lihtenštajn

Detaljno o različitim kategorijama viza

Viza A - Aerodromska tranzitna viza

Za čisti tranzitni boravak na aerodromu, većini putnika nije potrebna viza. Izuzeci važe za državljane određenih zemalja poput Afganistana, Irana ili Sirije. Oni moraju podnijeti zahtjev za vizu čak i za tranzit.

Viza C - Klasična turistička viza

Turistička viza dozvoljava boravak od maksimalno 90 dana u periodu od šest mjeseci. Ovo važi i za Austriju i za cijelu šengensku zonu.

Viza D - Dugoročna viza za boravak

Za duže boravke do 6 ili 12 mjeseci može se podnijeti zahtjev za vizu D uz navođenje određenih razloga. Pravilo od 90 dana također se primjenjuje za putovanja u druge šengenske države.

Dozvola za boravak

Ko želi ostati u Austriji duže od 6 mjeseci, treba posebnu dozvolu za boravak.

Vaša prava pri graničnoj kontroli

Važno je znati: Viza ne garantuje automatski ulazak. Granične vlasti mogu odbiti ulazak iz različitih razloga:

  1. Nedostatak ili nevažeća viza

  2. Drugi opravdani razlozi koji dozvoljavaju odbijanje

Ako vam je odbijen ulazak, trebali biste odmah potražiti pravnu pomoć. Pravni stručnjak može pregledati situaciju i po potrebi djelovati protiv neopravdanog odbijanja ulaska.

Zaključak

Uslovi ulaska u šengensku zonu su složeni, ali se mogu lako savladati uz pravo znanje. Ako imate problema sa graničnim vlastima, trebate znati svoja prava i ne ustručavati se potražiti pravnu pomoć.

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Einreise in den Schengenraum: Was Sie über Visa und Ihre Rechte wissen müssen

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Einreise in den Schengenraum: Was Sie über Visa und Ihre Rechte wissen müssen

Diesen Artikel gibt es auch auf Bosnisch.

Wurden Sie trotz gültigem Schengenvisum an der österreichischen Grenze abgewiesen? Besonders wenn es zu Problemen bei der Grenzkontrolle kommt, ist guter Rat teuer. In diesem Artikel erfahren Sie alles über Ihre Rechte bei der Einreise, die verschiedenen Visumkategorien und wie Sie sich im Fall einer Einreiseverweigerung wehren können.

Die Grundlagen der Einreise nach Österreich

Grundsätzlich benötigen Reisende für die Einreise nach Österreich ein gültiges Visum. Eine wichtige Ausnahme bilden hier EU-Bürger: Wer einen gültigen EU-Reisepass besitzt, kann ohne Visum einreisen.

Seit 1997 gilt in Österreich das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ). Dieses führte neben dem nationalen Visum auch das „schengeneinheitliche Visum“ ein. Der große Vorteil: Mit einem Visum für ein Schengenland können Sie grundsätzlich auch in andere Schengenstaaten reisen.

Der Schengenraum im Überblick

Der Schengenraum umfasst 26 europäische Staaten:

  • 23 EU-Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn

  • 4 Nicht-EU-Länder: Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein

Die verschiedenen Visumkategorien im Detail

Visum A - Das Flughafentransitvisum

Für einen reinen Transitaufenthalt am Flughafen benötigen die meisten Reisenden kein Visum. Ausnahmen gelten für Staatsangehörige bestimmter Länder wie Afghanistan, Iran oder Syrien. Diese müssen auch für den Transit ein Visum beantragen.

Visum C - Das klassische Touristenvisum

Das Touristenvisum erlaubt einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Dies gilt sowohl für Österreich als auch für den gesamten Schengenraum.

Visum D - Das längerfristige Aufenthaltsvisum

Für längere Aufenthalte bis zu 6 oder 12 Monaten kann unter Angabe bestimmter Gründe ein Visum D beantragt werden. Auch hier gilt die 90-Tage-Regel für Reisen in andere Schengenstaaten

Der Aufenthaltstitel

Wer länger als 6 Monate in Österreich bleiben möchte, benötigt einen speziellen Aufenthaltstitel.

Ihre Rechte bei der Einreisekontrolle

Wichtig zu wissen: Ein Visum garantiert nicht automatisch die Einreise. Die Grenzbehörden können die Einreise aus verschiedenen Gründen verweigern:

  1. Fehlendes oder ungültiges Visum

  2. Andere rechtfertigende Gründe, die eine Rückweisung erlauben

Wird Ihnen die Einreise verweigert, sollten Sie umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein Rechtsexperte kann die Situation prüfen und gegebenenfalls gegen eine ungerechtfertigte Einreiseverweigerung vorgehen.

Fazit

Die Einreisebestimmungen im Schengenraum sind komplex, aber mit dem richtigen Wissen gut zu meistern. Bei Problemen mit den Grenzbehörden sollten Sie Ihre Rechte kennen und sich nicht scheuen, rechtliche Unterstützung einzuholen.

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Nachlassvertretung im Erbfall: Wer darf den Nachlass rechtlich vertreten?

Ein Berg von Münzen mit einer Uhr im Hintergrund
Ein Berg von Münzen mit einer Uhr im Hintergrund

Nachlassvertretung im Erbfall: Wer darf den Nachlass rechtlich vertreten?

Nach dem Tod eines Menschen stellt sich oft die Frage, wer berechtigt ist, den Nachlass zu verwalten und rechtlich zu vertreten. Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Regelungen und zeigt anhand praktischer Beispiele, worauf es bei der Nachlassabwicklung ankommt.

Die Herausforderungen der Nachlassvertretung im Alltag

Der plötzliche Tod eines Familienmitglieds kann zu unerwarteten rechtlichen Komplikationen führen. Ein typisches Beispiel: Eine berufstätige Ehefrau nutzt regelmäßig das Auto ihres Mannes für den Weg zur Arbeit. Verstirbt der Ehemann, gehört das Fahrzeug zunächst zum Nachlass – mit der Folge, dass die Witwe es nicht ohne Weiteres weiter nutzen darf.

Der ruhende Nachlass als Übergangsphase

Ein wichtiger Begriff im Erbrecht ist der „ruhende Nachlass“. Er bezeichnet die Zeit zwischen dem Tod einer Person und der gerichtlichen Übertragung der Verlassenschaft an die Erben (Einantwortung). In dieser Phase existiert der Nachlass als eigenständige juristische Person, die einer Verwaltung und Vertretung bedarf.

Voraussetzungen für die Vertretung durch die Erben

Damit Erben den Nachlass selbst vertreten können, müssen drei zentrale Bedingungen erfüllt sein:

  1. Die Erben müssen die Erbschaft durch eine gültige Erbantrittserklärung vor Gericht oder einem Notar antreten

  2. Das Erbrecht muss hinreichend nachgewiesen werden (durch Standesbelege bei gesetzlicher Erbfolge oder durch Testament)

  3. Es darf keine anderslautende gerichtliche Anordnung vorliegen

Praktische Ausübung der Nachlassvertretung

Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, können die Erben den Nachlass verwalten und vertreten. Wichtige Aspekte dabei sind:

  • Bei mehreren Erben ist grundsätzlich gemeinsames Handeln erforderlich

  • Für ordentliche Verwaltungsmaßnahmen (z.B. Zahlung laufender Kosten) genügt die Einigkeit der Erben

  • Außerordentliche Maßnahmen (z.B. Immobilienverkauf) benötigen zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung

  • Auf Wunsch stellt der Gerichtskommissär eine Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis aus

Der Verlassenschaftskurator als Alternative

Das Gericht bestellt einen Verlassenschaftskurator, wenn die Verlassenschaft unvertreten bleibt, mehrere Erben widersprüchliche Erbantrittserklärungen abgeben oder eine anhaltende Uneinigkeit zwischen den Erben besteht. Der Kurator vertritt dabei ausschließlich die Interessen des Nachlasses, nicht die der einzelnen Erben. Diese Regelung sichert die Handlungsfähigkeit des Nachlasses und verhindert mögliche Verzögerungsschäden. Die Aussicht auf zusätzliche Kuratorkosten kann dabei auch zu einer schnelleren Einigung zwischen streitenden Erben beitragen. Bei seiner Tätigkeit muss der Kurator sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die Interessen der Erben berücksichtigen.

Résumé

Eine reibungslose Nachlassabwicklung erfordert eine Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Erben sollten frühzeitig klären, ob sie die Voraussetzungen für die Nachlassvertretung erfüllen. Bei Unsicherheiten oder Konflikten kann die Bestellung eines Verlassenschaftskurators sinnvoll sein, um die Handlungsfähigkeit des Nachlasses zu gewährleisten.

Rechtsanwalt in Salzburg | RA Mag. Bernhard Brandauer LLB.oec

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Einreiseverbot für Österreich aufheben lassen

Ein Richterhammer und zwei Bücher
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Einreiseverbot für Österreich aufheben lassen

Diesen Artikel gibt es auch auf Bosnisch.

Wurden Sie mit einem Einreiseverbot für Österreich belegt und möchten wissen, wie Sie dieses aufheben können? In diesem Artikel erfahren Sie alle wichtigen Details zur Aufhebung eines Einreiseverbots, den notwendigen Voraussetzungen und möglichen Ausnahmeregelungen.

Was bedeutet ein Einreiseverbot für Österreich?

Ein Einreiseverbot ist eine behördliche Anordnung, die im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG verhängt wird. Drittstaatsangehörige müssen in diesem Fall Österreich verlassen und dürfen für einen bestimmten Zeitraum nicht wieder einreisen. Die Rückkehr muss entweder in das Heimatland oder in ein aufnahmebereites Drittland erfolgen.

Die Rückkehrentscheidung: Grundlage des Einreiseverbots

Bei einer Rückkehrentscheidung handelt es sich um einen offiziellen Bescheid der österreichischen Behörden. Dieser verpflichtet Drittstaatsangehörige aus verschiedenen rechtlichen Gründen zur Ausreise. Betroffene haben je nach individueller Situation eine Einspruchsfrist von ein bis sechs Wochen.

Möglichkeiten zur vorzeitigen Aufhebung des Einreiseverbots

Eine vorzeitige Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbots ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich:

  1. Die betroffene Person muss nach Erhalt des Rückkehrbescheids nachweislich selbstständig und fristgerecht ausgereist sein

  2. Mindestens die Hälfte der Einreiseverbotsdauer muss im Ausland verbracht worden sein

Wichtig: Der Nachweis über die fristgerechte Ausreise muss erbracht werden können.

Alternative Wege zur Aufhebung des Einreiseverbots

Das Einreiseverbot kann auch in folgenden Fällen seine Gültigkeit verlieren:

  • Bei Zuerkennung des Asylstatus

  • Bei Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005

Besondere Lebensumstände können ebenfalls zu einer Aufhebung führen, beispielsweise wenn der Betroffene Elternteil eines EWR-Bürgers wird. Eine professionelle rechtliche Beratung ist daher in jedem Fall empfehlenswert.

Zwangsausweisung und ihre Folgen

Bei einer erfolgten Zwangsausweisung ist eine Aufhebung des Einreiseverbots grundsätzlich nicht vorgesehen. Allerdings können in besonderen Ausnahmesituationen dennoch Möglichkeiten zur Aufhebung bestehen.

Fazit

Die Aufhebung eines Einreiseverbots für Österreich ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Entscheidend sind dabei vor allem die selbstständige, fristgerechte Ausreise und die im Ausland verbrachte Zeit. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Situation sollten Betroffene sich professionell beraten lassen, um ihre individuellen Möglichkeiten zu prüfen.

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