Erbrecht und Testamente 2 - Brandauer Rechtsanwälte

5. September 20235. September 2023

Schenkung auf den Todesfall: Eine detaillierte Betrachtung

Zwei Rechtsanwälte hantieren mit Verträgen und Kugelschreibern

Das Erbrecht bietet verschiedene Möglichkeiten, die Vermögensweitergabe zu regeln. Eine dieser Optionen ist die Schenkung auf den Todesfall. Doch was genau verbirgt sich dahinter?

Definition der Schenkung auf den Todesfall

Die Schenkung auf den Todesfall stellt einen speziellen Vertrag dar, bei dem der Beschenkte erst nach dem Ableben des Schenkenden über das Geschenk verfügen kann. Das Besondere: Trotz des Vertragsabschlusses zu Lebzeiten bleibt das Geschenk bis zum Tod des Gebers in dessen Eigentum. Dies bietet dem Schenkenden erhebliche Vorteile im Vergleich zur regulären Schenkung.

Voraussetzungen für eine wirksame Schenkung auf den Todesfall

Für die Schenkung auf den Todesfall müssen einige Bedingungen erfüllt sein:

Vertragsabschluss

Wie bei jeder Schenkung muss auch hier ein Vertrag zwischen Schenkendem und Beschenktem geschlossen werden. Wichtig ist, dass der Beschenkte das Geschenk auch annimmt.

Notariatsaktspflicht

Da es keine unmittelbare Übergabe des Geschenks gibt, ist ein notarieller Vertrag erforderlich.

Verzicht auf Widerruf

Der Schenkende darf sich keine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag einräumen lassen.

Gesetzliche Einschränkungen

Der Schenkende ist nicht völlig frei in seiner Entscheidung, wie viel er vererben möchte:

Freies Viertel

Laut § 1253 ABGB muss dem Schenkenden mindestens ein Viertel seines Vermögens verbleiben. Er kann also nur bis zu drei Viertel verschenken.

Schenkung von zukünftigem Vermögen

Gemäß § 944 ABGB darf der Schenkende zwar auch zukünftiges Vermögen schenken, jedoch nur bis zu einer Grenze von 50%.

Einfluss auf Erb- und Pflichtteil

Eine Schenkung auf den Todesfall wird auf den Erbteil des Beschenkten angerechnet. Darüber hinaus ist sie auch im Pflichtteilsrecht relevant.

Résumé

Die Schenkung auf den Todesfall ist ein mächtiges Instrument zur Vermögensweitergabe. Es ist jedoch essentiell, den Vertrag sorgfältig zu prüfen und sich der dauerhaften Natur dieser Entscheidung bewusst zu sein. In der Praxis wird dieses Instrument oft eingesetzt, um bestimmte Vermögenswerte gezielt zu übertragen, insbesondere bei Pflichtteilsverzichtsvereinbarungen.

5. September 20235. September 2023

Unternehmen erben: Notverkäufe und Zersplitterung vermeiden

Mehrere Personen unterhalten sich und eine Person schreibt auf einen Notizblock

Wenn ein Unternehmen vererbt oder verschenkt wird, können vertragliche Vereinbarungen, wie z.B. das Einräumen von Fruchtgenussrechten, dessen Kontinuität gewährleisten.

Rechtliche Herausforderungen bei Unternehmensnachfolgen

Eine Unternehmensnachfolge ist rechtlich komplex, da sie viele Rechtsgebiete berührt. Erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte stehen im Vordergrund. Jedoch sind auch andere Bereiche wie Miet-, Gewerbe-, Haftungs-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht relevant. Es ist entscheidend, die Pflichtteile derjenigen Erben abzusichern, die nicht am Unternehmen beteiligt werden sollen, um Konfliktpotenziale zu minimieren.

Das Pflichtteilsrecht und seine Risiken

Das Hauptproblem bei einer Unternehmensübergabe innerhalb der Familie besteht oft darin, dass das Unternehmen einen hohen Wert hat. Wenn keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, können dadurch Notverkäufe und Zersplitterung des Unternehmens entstehen, mit negativen Konsequenzen wie Jobverlusten. Dank des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015), das seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, gibt es jedoch neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Pflichtteilsdeckung durch Rechtsstellung

Früher musste der Pflichtteil immer in Geld bezahlt werden. Jetzt kann er durch eine Rechtsstellung, wie z.B. ein Fruchtgenussrecht am Unternehmen, abgedeckt werden. Dies bietet Vorteile für den Nachfolger, kann aber auch Nachteile mit sich bringen, wenn der Pflichtteil über einen längeren Zeitraum hinweg gestaffelt ausgezahlt wird.

Stundungsmöglichkeit des Pflichtteils

Das ErbRÄG 2015 führte auch verschiedene Stundungsmöglichkeiten ein. Der Verfügende kann die Stundung des Pflichtteils auf bis zu fünf Jahre festlegen. Unter besonderen Umständen kann das Gericht die Stundung sogar auf bis zu zehn Jahre ausdehnen. Der gestundete Pflichtteil wird jedoch mit 4 % pro Jahr verzinst.

Win-Win-Situation durch das ErbRÄG 2015?

Das ErbRÄG 2015 erleichtert die Unternehmensübergabe an die nächste Generation. Es bietet größeren Spielraum bei der Pflichtteilsdeckung. Während Nachfolger und Unternehmen von den Änderungen profitieren, müssen bestimmte Erben möglicherweise länger auf ihren Pflichtteil warten. Aber sie könnten auch von der weiteren positiven Entwicklung des Unternehmens profitieren. Bei der Umsetzung solcher Vereinbarungen sind viele Details zu beachten, insbesondere bei der Bewertung der eingeräumten Rechte.

23. August 202323. August 2023

Lebensgefährte im Erbrecht: Neuerungen und Regelungen

Eine Familie steht in der Natur vor einem wunderschönen Sonnenuntergang

Die Stellung des Lebensgefährten im Erbrecht hat sich im Laufe der Jahre entwickelt. Hier erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und aktuellen Regelungen.

Historische Perspektive: Vor 2015

Bis vor etwa acht Jahren blieb der Lebensgefährte im Erbrecht weitestgehend unbeachtet. Er konnte nur dann erben, wenn er im Testament der verstorbenen Person erwähnt wurde. Im Mietrecht gab es allerdings Ausnahmen, wie das Eintrittsrecht in den Mietvertrag des verstorbenen Partners unter bestimmten Voraussetzungen.

Erbrechtsänderungsgesetz 2015: Ein Wendepunkt

Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 gab es bedeutende Neuerungen für Lebensgefährten im Erbrecht. Diese beinhalteten:

Das außerordentliche Erbrecht

Definition

Der Lebensgefährte hat nun ein echtes gesetzliches Erbrecht, das ihn zum gesetzlichen Erben im letzten Rang macht.

Voraussetzungen

Dieses Erbrecht tritt in Kraft, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt oder diese das Erbe ablehnen oder ausgeschlossen sind.

Wohngemeinschaft

Der Lebensgefährte muss mindestens drei Jahre vor dem Tod des Verstorbenen mit ihm zusammengelebt haben, wobei Ausnahmen wie z.B. notwendige Pflege in einem Heim berücksichtigt werden.

Gesetzliches Vorausvermächtnis

Relevanz

Dies ist für viele Lebensgefährten von größerer Bedeutung, da es ihnen erlaubt, bis zu einem Jahr in der Wohnung des Verstorbenen zu bleiben und die Haushaltsgegenstände weiterhin zu nutzen.

Voraussetzungen

Auch hier muss der Lebensgefährte mindestens drei Jahre mit dem Verstorbenen zusammengelebt haben. Zusätzlich darf der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes nicht in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gewesen sein.

Wohnrecht und Nutzungsrecht

Das Recht, in der Wohnung des Verstorbenen zu bleiben, ist auf ein Jahr beschränkt und gilt nur, wenn die Wohnung im Eigentum des Verstorbenen war.

Vorausvermächtnis vs. Eintrittsrecht

Während beim Vorausvermächtnis die Wohnung im Eigentum des Verstorbenen sein muss, bezieht sich das Eintrittsrecht nach § 14 Abs 3 MRG auf die Situation, in der der Verstorbene Mieter einer Wohnung war.

Was ist eine Lebensgemeinschaft?

Die Definition einer Lebensgemeinschaft im Sinne des Erbrechts kann komplex sein. Sie sollte der Ehe ähneln und eine besondere Bindung zwischen den Partnern voraussetzen. Eine klare gesetzliche Definition existiert jedoch nicht.

Résumé

Das Erbrecht hat sich in Bezug auf Lebensgefährten deutlich weiterentwickelt. Die gesetzlichen Neuerungen bieten Lebensgefährten mehr Sicherheit und Klarheit in ihrer erbrechtlichen Stellung. Es ist jedoch wichtig, sich über die genauen Regelungen und Voraussetzungen im Klaren zu sein.

23. August 202323. August 2023

Eigentumswohnung als Erbe: Die rechtlichen Besonderheiten im Überblick

Wenn es um die Vererbung von Eigentumswohnungen geht, gibt es diverse rechtliche Aspekte zu beachten. Je nachdem, wie viele Erben involviert sind und welche Vereinbarungen im Vorfeld getroffen wurden, können unterschiedliche Regelungen greifen.

Testierfreiheit und das Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Grundsätzlich kann jeder Erblasser durch ein Testament bestimmen, wer sein Vermögen erhält. Diese Testierfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Während es Einschränkungen wie das Pflichtteilsrecht gibt, regelt das WEG speziell die Vererbung von Wohnungseigentumsanteilen. Demnach können zwei Personen gemeinschaftlich als Eigentümer einer Wohnung fungieren. Hierbei sind die beiden Anteile miteinander verbunden und unterliegen bestimmten Beschränkungen.

Beschränkungen und Gestaltungsmöglichkeiten

Wenn mehr als zwei Personen eine Eigentumswohnung erben sollen, bietet das Gesetz Lösungen. Eine Möglichkeit ist die Gründung einer Gesellschaft, in die die Wohnung eingebracht wird. Dies verschafft den Erben über die Gesellschaft Eigentum an der Wohnung.

Was passiert beim Tod eines Eigentümers?

Das WEG sieht vor, dass beim Tod eines Wohnungseigentümers der Anteil automatisch auf den überlebenden Eigentümer übergeht – die sogenannte Anwachsung. Für diesen Erwerb muss jedoch ein „Übernahmspreis“ an die Erben gezahlt werden, welcher sich an verschiedenen Faktoren orientiert.

Abweichende Regelungen zu Lebzeiten

Eigentümer können bereits zu Lebzeiten abweichende Regelungen für den Todesfall treffen. Hierzu zählt beispielsweise die Bestimmung einer dritten Person, die den Anteil im Todesfall erwerben soll. Dies muss jedoch schriftlich und notariell beurkundet werden.

Regelungen nach dem Todesfall

Wenn zu Lebzeiten keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, bietet das WEG auch nach dem Todesfall Möglichkeiten, den Eigentumsanteil an Dritte zu übertragen oder auf die Anwachsung zu verzichten.

Résumé

Es ist für Wohnungseigentümer ratsam, sich frühzeitig mit den erbrechtlichen Bestimmungen des WEG vertraut zu machen und gegebenenfalls notwendige Regelungen zu treffen. Das Pflichtteilsrecht spielt hierbei eine wesentliche Rolle und sollte immer berücksichtigt werden.

23. August 202323. August 2023

Leitfaden für die Verlassenschaft

Die Phase nach dem Ableben eines geliebten Menschen kann nicht nur emotional belastend sein – sondern auch juristisch und finanziell herausfordernd. Das Verlassenschaftsverfahren, auch Abhandlungsverfahren genannt, ist ein solcher juristischer Prozess, der in solchen Momenten durchgeführt wird. Um Ihnen einen klaren Überblick zu verschaffen, bieten wir Ihnen hier einen Leitfaden durch das Verfahren.

Was ist das Verlassenschaftsverfahren?

Das Verlassenschaftsverfahren wird automatisch vom zuständigen Gericht eingeleitet, sobald jemand verstirbt. Zuständig ist das Bezirksgericht des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes der verstorbenen Person. In der Regel wird ein Gerichtskommissär, in vielen Fällen ein Notar oder eine Notarin, mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Beginn des Verfahrens

Nachdem der Tod einer Person offiziell festgestellt wurde, wird die Sterbeurkunde vom zuständigen Gericht erstellt und an den Gerichtskommissär weitergeleitet, um das Verfahren einzuleiten.

Das Vorverfahren: Erste Schritte

Zu Beginn wird die Todesfallaufnahme durch den zuständigen Gerichtskommissär durchgeführt. Dies beinhaltet:

In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn der Wert der Verlassenschaft unter 5.000 Euro liegt, kann das Verfahren bereits nach dem Vorverfahren abgeschlossen werden.

Die Verlassenschaftsabhandlung: Entscheidung der Erben

In dieser Phase geht es darum, die Erben zu identifizieren und festzustellen, ob sie die Erbschaft annehmen oder ablehnen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

Zusätzlich zur Entscheidung der Erben wird in dieser Phase auch ein detailliertes Inventar des Vermögens der verstorbenen Person erstellt.

Verfahren außerhalb der Abhandlung: Weiterführende Schritte

Nachdem das Hauptverfahren abgeschlossen ist, gibt es möglicherweise noch weitere rechtliche Schritte. Hierzu gehören insbesondere Eintragungen in öffentliche Register wie das Grundbuch.

22. August 202322. August 2023

Nacherbschaft: Optimale Planung für das Familienerbe

Eine Familie spaziert auf einem Strand dem Meer entlang

Die Regelung des Erbes über den Tod hinaus ermöglicht den Vermögensschutz für mehrere Generationen. Der Prozess mag administrativ herausfordernd erscheinen, aber die Vorteile können erheblich sein.

Grundlagen der Nacherbschaft

Eine Nacherbschaft bietet die Chance, bereits zu Lebzeiten den Verlauf des eigenen Vermögens nach dem Tod festzulegen. Oft ist das primäre Ziel, das Vermögen über mehrere Generationen innerhalb der Familie zu bewahren.

Struktur der Nacherbschaft: Vorerbe und Nacherbe

In der Nacherbschaft steht der „Vorerbe“ als erste Erbin oder Erbe im Mittelpunkt. Nach dessen Tod oder einem anderen festgelegten Ereignis geht das Erbe an den „Nacherben“ über. Das exakte Timing des Vermögensübergangs – auch „Nacherbfall“ genannt – wird im Testament festgelegt.

Zwecke und Anwendungen der Nacherbschaft

Der Hauptzweck der Nacherbschaft liegt im generationenübergreifenden Erhalt des Vermögens. So kann beispielsweise bestimmt werden, dass zunächst der Ehepartner als Vorerbe dient und nach dessen Tod die Kinder das Vermögen erben.

Darüber hinaus kann die Nacherbschaft als Instrument dienen, um rechtliche Hürden bei minderjährigen Erben zu umgehen. Gerade bei Unternehmensvermögen, das oft schnelles Handeln erfordert, bietet die Nacherbschaft wertvolle Vorteile.

Gestaltungsoptionen der Nacherbschaft

Die konkrete Ausgestaltung der Nacherbschaft ist flexibel und kann individuell angepasst werden. Hierbei können verschiedene Aspekte des Vermögens und die Handlungsfähigkeit des Vorerben berücksichtigt werden.

Wichtige Überlegungen bei der Anordnung einer Nacherbschaft

Persönliche Bestimmung

Sowohl Vorerben als auch Nacherben müssen im Testament durch den Verstorbenen identifiziert oder zumindest bestimmt werden.

Klare Anordnungen

Es ist entscheidend, die Nacherbschaft eindeutig zu formulieren, um späteren Interpretationsspielraum zu minimieren.

Pflichtteilsdeckung

Die Nacherbschaft muss die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche berücksichtigen.

Administrative Herausforderungen

Der Prozess der Nacherbschaft kann bürokratisch sein, was bei der Entscheidung für diese Art der Vermögensübertragung bedacht werden sollte.

Résumé

Die Nacherbschaft bietet also trotz des erforderlichen administrativen Aufwands ein effektives Instrument, um Vermögenswerte über Generationen hinweg optimal zu übertragen. Es lohnt sich, diese Option in Erwägung zu ziehen und sie bei der Erbschaftsplanung zu berücksichtigen.

22. August 202322. August 2023

Minderjährige im Erbrecht: Welche Optionen gibt es?

Ein Vater geht mit seinem Kind durch einen Wald

In Österreich besteht für minderjährige Kinder ein Erbrecht, wenn ein Elternteil verstirbt. Das Fehlen eines Testaments kann allerdings zu komplexen Rechtsfragen führen.

Ein praxisnahes Beispiel

Stellen wir uns vor, ein junger Vater stirbt und hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kleinkinder, aber kein Testament. Der wertvollste Besitz des Paares ist ein gemeinsames Einfamilienhaus, dessen Hälfteanteil für den Verstorbenen 360.000 Euro beträgt. Laut Gesetz erbt die Witwe ein Drittel und die Kinder zwei Drittel, wodurch den Kindern ein Anteil von 240.000 Euro zusteht. Es gibt zwei Hauptwege, wie die Witwe damit umgehen kann:

1. Sie zahlt den Kindern den Betrag in bar, welcher dann gerichtlich überwacht wird.

2. Sie teilt das Eigentum mit den Kindern, wobei das Gericht auch hier eine Rolle bei der Verwaltung spielt.

Dieses Beispiel verdeutlicht, wie wichtig es ist, im Vorfeld testamentarisch vorzusorgen.

Vermögensverwaltung bei Minderjährigen

Grundsätzlich steht das Vermögen von Minderjährigen unter der Aufsicht des Gerichts. Das bedeutet, dass wesentliche Transaktionen nur mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichts durchgeführt werden dürfen. So müssen beispielsweise umfangreichere Renovierungsmaßnahmen oder der Verkauf des Hauses vom Gericht genehmigt werden.

Falls die Ehefrau sich entscheidet, die Kinder auszubezahlen, sind die Gelder im besten Interesse der Kinder anzulegen. Dabei müssen strenge gesetzliche Bestimmungen beachtet werden.

Andere rechtliche Optionen

Um die rechtlichen Herausforderungen zu umgehen, kann der Pflichtteil für die Kinder festgelegt und die Ehefrau als Erbe bestimmt werden. Trotzdem beträgt der Pflichtteilsanspruch in unserem Beispiel immer noch 120.000 Euro. Eine Möglichkeit, finanzielle Belastungen zu mildern, ist die testamentarische Stundung des Pflichtteils. Dies ermöglicht Flexibilität und sichert gleichzeitig die Rechte der Kinder.

Die Besonderheit minderjähriger Gesellschafter

Der Eintritt eines minderjährigen Kindes in die Gesellschafter-Stellung eines Elternteils kann besonders komplex werden, da viele gesellschaftsrechtliche Maßnahmen gerichtlicher Genehmigung bedürfen.

Résumé

Es ist ratsam, größere Erbschaften an minderjährige Kinder zu vermeiden. Eine Nacherbschaft kann eine effektive Methode sein, um sicherzustellen, dass das Vermögen langfristig in der Familie bleibt, ohne die rechtlichen Hürden minderjähriger Erbschaften zu durchlaufen. Immer wichtig: Denken Sie an mögliche Pflichtteilsansprüche und berücksichtigen Sie diese in Ihrer Planung.

22. August 202322. August 2023

Schenkungen: Streit im Erbfall vermeiden

Eine Möglichkeit, Streitigkeiten im Erbfall zu vermeiden, besteht darin, zu Lebzeiten Schenkungen vorzunehmen. Aber funktioniert das immer?

Die erbrechtlichen Implikationen von Schenkungen

Obwohl zu Lebzeiten gemachte Schenkungen das Vermögen reduzieren, das später vererbt wird, sind pflichtteilsrechtliche Auseinandersetzungen nicht immer ausgeschlossen. Trotz der Verfügungsmacht über das eigene Vermögen muss das Pflichtteilsrecht beachtet werden, das Kindern und Ehegatten eine Mindestquote am Vermögen zusichert.

Schenkungsanrechnung im Fokus

Für die Berücksichtigung von Schenkungen ist die Unterscheidung zwischen Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte und an Dritte entscheidend. Während Schenkungen an Dritte nur erbrechtlich relevant sind, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor dem Tod gemacht wurden, sind Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte immer relevant. Dies kann sowohl für Schenkungen, die Jahrzehnte zurückliegen, als auch für Schenkungen an Lebensgefährten gelten, die jedoch nach zwei Jahren nicht mehr einbezogen werden.

Die richtige Bewertung von Schenkungen

Für eine korrekte Bewertung von Schenkungen, besonders wenn sie viele Jahre zurückliegen, ist es wichtig, den Wert des Schenkungsgegenstandes zum Schenkungszeitpunkt zu berücksichtigen. Hierbei wird der Wert mittels des Verbraucherpreisindex (VPI) angepasst.

Die Wichtigkeit der Dokumentation

Um erbrechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Schenkungen zu verhindern, ist es ratsam:

1. Sich der Berücksichtigung von Schenkungen bei der Ermittlung der Pflichtteile bewusst zu sein.
2. Den Wert der Schenkung zum Schenkungszeitpunkt zu dokumentieren.
3. Bei größeren Schenkungen eventuell Pflichtteilsberechtigte zu „beteiligen“ oder Verzichtserklärungen von ihnen einzuholen.

Résumé

Die richtige Planung und Durchführung von Schenkungen kann spätere Überraschungen und Streitigkeiten im Erbfall verhindern. Es ist jedoch entscheidend, sich sorgfältig über die erbrechtlichen Aspekte zu informieren und alle Beteiligten ins Bild zu setzen.

16. August 202316. August 2023

Pflichtteilsrecht: Was Sie wissen müssen

Pflichtteilsminderung ist ein wichtiges Konzept im österreichischen Erbrecht. In manchen Situationen besteht die Möglichkeit, den Pflichtteil zu reduzieren – und in diesem Artikel erfahren Sie mehr darüber, wie dies funktioniert und wann es angewendet wird.

Das Pflichtteilsrecht in Österreich

Das österreichische Erbrecht hat das Prinzip der Testierfreiheit als Grundlage. Dies gibt jedem die Freiheit, sein Erbe so zu gestalten, wie er es wünscht. Allerdings garantiert das Pflichtteilsrecht bestimmten nahen Angehörigen, wie Ehepartnern und Kindern, einen Mindestanteil am Erbe. Doch es gibt Situationen, in denen dieser Pflichtteil reduziert werden kann.

Wann kann der Pflichtteil gemindert werden?

Die Idee hinter dem Pflichtteilsrecht ist die familiäre Verbundenheit. Wenn diese nicht gegeben ist, bietet das Gesetz die Möglichkeit, die Pflichtteilsquote zu halbieren. Es gibt vier Kriterien, die erfüllt sein müssen:

Fehlende familiäre Beziehung

Es muss ein fehlendes familiäres Naheverhältnis vorliegen, welches in der Regel zwischen Familienmitgliedern besteht.

Dauerhafte Entfremdung

Diese Entfremdung muss über einen längeren Zeitraum bestehen. Der Gesetzestext spricht vage von einem „längeren Zeitraum“, wobei nach bisherigen Interpretationen 20 Jahre als ein solcher Zeitraum angesehen werden können.

Keine Schuld des Testators

Die Person, die das Testament erstellt, darf nicht grundlos das familiäre Naheverhältnis vermieden haben oder einen berechtigten Grund für den Kontaktabbruch durch den Pflichtteilsberechtigten verursacht haben.

Letztwillige Verfügung

Es ist notwendig, dass die Pflichtteilsminderung in einem Testament verfügt wird. Es ist ratsam, in der Verfügung die Gründe für die Reduzierung genau anzugeben und gegebenenfalls Beweise beizufügen.

Empfehlungen für den Umgang mit der Pflichtteilsminderung

Das Thema Pflichtteilsminderung ist heikel und kann zu Auseinandersetzungen in der Familie führen. Wer mit dem Gedanken spielt, den Pflichtteil zu mindern, sollte sich rechtlich beraten lassen und möglicherweise bereits zu Lebzeiten das Gespräch mit den betroffenen Angehörigen suchen. Eine frühzeitige Klärung kann helfen, spätere Konflikte zu vermeiden und für Klarheit bei allen Beteiligten zu sorgen.

16. August 202316. August 2023

Enterbung: Was Sie wissen müssen

Eine Person hält ein Haus in ihrer Hand und im Hintergrund schreibt jemand auf einen Zettel

Das Erbrecht in Österreich ist komplex und es gibt viele Aspekte, die bei der Gestaltung eines Testaments berücksichtigt werden müssen. Einer der herausforderndsten Aspekte ist die Enterbung. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die Enterbung und wie sie im österreichischen Erbrecht funktioniert.

Was besagt das österreichische Erbrecht?

In Österreich ist das Erbrecht durch das Prinzip der Testierfreiheit gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass jeder das Recht hat, frei über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Es gibt jedoch Einschränkungen, und diese werden hauptsächlich durch das Pflichtteilsrecht festgelegt. Das Pflichtteilsrecht garantiert bestimmten nahen Angehörigen, wie Ehepartnern und Kindern, einen Mindestanteil an einem Erbe.

Vermögen zu Lebzeiten verbrauchen oder verschenken

Bevor wir uns tiefer mit der Enterbung beschäftigen, ist es wichtig zu wissen, dass jeder die Freiheit hat, sein Vermögen während seines Lebens zu verbrauchen oder zu verschenken. Das Pflichtteilsrecht wird unwirksam, wenn es kein Vermögen gibt, das verteilt werden kann. Dies gilt auch, wenn Vermögenswerte an Personen verschenkt werden, die nicht pflichtteilsberechtigt sind und die Schenkung mehr als zwei Jahre vor dem Tod erfolgt ist.

Was ist eine Enterbung und wie funktioniert sie?

Die Enterbung bezieht sich auf die teilweise oder vollständige Entziehung des Pflichtteils. Es ist wichtig zu beachten, dass die Enterbung sich nicht auf den gesetzlichen Erbteil bezieht. Die Enterbung erfordert zwei Dinge:

Ein Enterbungsgrund muss vorliegen.
Die Enterbung muss letztwillig verfügt werden.

Das Gesetz unterscheidet vier Hauptgründe für die Enterbung:

Eine Straftat, die gegen den Verstorbenen oder nahe Angehörige gerichtet war und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geahndet wurde.
Das Verhindern des wahren letzten Willens – zum Beispiel durch das Verbergen oder Zerstören eines Testaments.
Grobe Vernachlässigung familienrechtlicher Pflichten oder das Zufügen seelischen Leids.
Die Enterbung in guter Absicht, zum Schutz von Nachkommen, falls der Pflichtteilsberechtigte hohe Schulden hat oder einen verschwenderischen Lebensstil pflegt.

Résumé

Die Enterbung ist ein komplizierter Prozess und kann oft zu Konflikten innerhalb der Familie führen. Es ist daher ratsam, eine Einigung mit den Pflichtteilsberechtigten schon zu Lebzeiten zu suchen. In einigen Fällen sind Pflichtteilsberechtigte bereit, gegen eine Abfindung oder andere Vermögensrechte auf ihren Pflichtteil zu verzichten. Es ist immer eine gute Idee, sich rechtlich beraten zu lassen und sicherzustellen, dass alle Schritte korrekt durchgeführt werden.