Ehe und Familienrecht 4 - Brandauer Rechtsanwälte

28. Juni 202328. Juni 2023

Einvernehmliche Scheidung: Ein Leitfaden für einen reibungslosen Ablauf

Die einvernehmliche Scheidung ist das am weitesten verbreitete Modell für Scheidungen in Österreich. Erstaunlicherweise erfolgen rund 90 Prozent aller Scheidungen auf einvernehmlicher Basis. Das kommt nicht von ungefähr, denn dieser Weg bietet eine einfache, stressfreie und kosteneffektive Alternative zu den konventionellen Scheidungsverfahren. Sogar Scheidungsverfahren, die ursprünglich konfliktreich beginnen, enden oft im gegenseitigen Einvernehmen.

Vorteile einer einvernehmlichen Scheidung

Einer der Hauptvorteile einer einvernehmlichen Scheidung liegt in der Möglichkeit, einen potenziellen Rosenkrieg zu vermeiden. Durch das Ausklammern der Schuldfrage entsteht oft eine weniger feindselige Atmosphäre. Allerdings ist es entscheidend, bestimmte Aspekte im Auge zu behalten, um den Prozess reibungslos zu gestalten.

Die gesetzlichen Anforderungen verstehen

Laut österreichischem Ehegesetz müssen beide Partner gemeinsam den Scheidungsantrag stellen, um eine einvernehmliche Scheidung durchzuführen. Außerdem muss die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens sechs Monaten aufgelöst sein. Dies bezieht sich nicht unbedingt auf räumliche Trennung, sondern eher darauf, dass beide Partner unabhängig voneinander leben – als wären sie allein.

Zusätzlich ist es notwendig, dass beide Ehepartner die Scheidung tatsächlich wünschen und darüber Einvernehmen herrscht.

Kinder im Scheidungsprozess

Falls Sie minderjährige Kinder haben, ist es zwingend erforderlich, dem Gericht einen Nachweis über eine absolvierte Ehe- oder Familienberatung vorzulegen. Dies muss spätestens zum Zeitpunkt des Scheidungstermins geschehen.

Die Scheidungsvereinbarung

Das österreichische Gesetz verlangt, dass bei einer einvernehmlichen Scheidung eine Scheidungsvereinbarung vorliegt, die Regelungen über Obsorge, Unterhalt und Kontaktrecht der minderjährigen Kinder, Ehegattenunterhalt sowie Vermögensaufteilung enthält. Es ist ratsam, auch Regelungen bezüglich der Ehewohnung, gemeinsamer Schulden oder des Familienautos in der Scheidungsvereinbarung zu berücksichtigen.

Unterstützung in Betracht ziehen

Obwohl es für das Verfahren keine Anwaltspflicht gibt, kann es ratsam sein, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Besonders bei komplexen Angelegenheiten wie Vermögensaufteilungen oder Immobilientransfers empfiehlt es sich, die Vereinbarung durch einen Rechtsanwalt erstellen zu lassen. Es ist wichtig, nicht voreilig zu handeln und eine vom Ehepartner vorgelegte Vereinbarung sorgfältig zu prüfen.

Résumé

Eine einvernehmliche Scheidung bietet zahlreiche Vorteile und ist häufig der bevorzugte Weg für viele Paare in Österreich. Indem man sich mit den gesetzlichen Anforderungen vertraut macht und bei Bedarf rechtliche Unterstützung in Anspruch nimmt, kann man den Prozess für alle Beteiligten erleichtern.

28. Juni 202328. Juni 2023

Ein Einblick in das Sorgerecht und die Obsorge

Die Trennung von Eltern ist oft eine emotionale Zeit, in der das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht. Ein Hauptanliegen dabei ist, zu klären, wie die Obsorge geregelt wird. In diesem Artikel beleuchten wir das Konzept der Obsorge, die Kriterien, die bei der Zuteilung berücksichtigt werden und die Unterschiede zwischen Obsorge und Kontaktrecht.

Was bedeutet Obsorge?

Obsorge ist ein Begriff, der die elterlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf Pflege, Erziehung, Vermögenssorge und gesetzliche Vertretung von Kindern umfasst. Je nach Alter des Kindes beinhaltet dies eine Vielzahl von Entscheidungen, wie beispielsweise die Wahl der Bildungseinrichtung, Änderungen des Wohnsitzes oder medizinische Versorgung. Der Elternteil, dem die Obsorge zugesprochen wird, entscheidet in der Regel auch über den Hauptwohnsitz des Kindes.

Gemeinsame Obsorge nach der Scheidung

Im Falle einer Scheidung bleibt die Obsorge grundsätzlich bei beiden Elternteilen. Es ist jedoch auch möglich, eine andere Regelung zu treffen, wenn dies für die Eltern praktikabler ist. Ein häufiges Szenario, das zu einer Änderung führen kann, ist, wenn ein Elternteil ins Ausland zieht, wodurch die gemeinsame Obsorge erschwert wird. Bei einvernehmlichen Scheidungen ist eine Vereinbarung über die Obsorge sogar erforderlich.

Anträge auf Übertragung der Obsorge

In strittigen Scheidungsfällen ist es nicht unüblich, dass ein Elternteil die alleinige Obsorge beantragt. Es ist wichtig zu beachten, dass Fehlverhalten in der Ehe in der Regel keinen ausreichenden Grund für eine Änderung der Obsorge darstellt. Das Wohl des Kindes ist das Hauptkriterium, das bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wird.

Obsorge vs. Kontaktrecht

Es besteht oft Verwirrung zwischen der Obsorge und dem Kontaktrecht. Es ist wichtig zu wissen, dass Kontaktrechte unabhängig von der Obsorge-Vereinbarung existieren können. In Fällen, in denen das Wohl des Kindes nicht gefährdet ist, können Kontaktrechte oft schneller gerichtlich durchgesetzt werden als eine Änderung der Obsorge.

Rechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils

Der Elternteil, der nicht das Sorgerecht hat, behält bestimmte Rechte, einschließlich Informations- und Äußerungsrechte. Dies bedeutet, dass sie über wesentliche Maßnahmen und Entscheidungen informiert werden müssen, wie z.B. Änderungen des Namens, der Religion oder des Wohnorts des Kindes. Das Gericht kann auch genehmigen, dass der nicht obsorgeberechtigte Elternteil direkt bei Ärzten oder Schulen Informationen einholt.

Résumé

Bevor Sie sich auf ein potenziell langwieriges Obsorgeverfahren einlassen, ist es ratsam zu prüfen, ob die bestehenden Kontakt-, Informations- und Äußerungsrechte ausreichen, um Ihren elterlichen Verpflichtungen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Das Hauptziel sollte immer das Wohl des Kindes sein.

27. Juni 202327. Juni 2023

Immobilienverteilung bei der Scheidung: Was geschieht mit der Ehewohnung?

Im Zuge einer Scheidung spielen Immobilien oft eine entscheidende Rolle. Insbesondere die Ehewohnung rückt hierbei in den Fokus. Aber was versteht man unter dem Begriff „Ehewohnung“? Lassen Sie uns in diesem Artikel den Begriff erläutern und die rechtlichen Aspekte einer Immobilienteilung bei einer Scheidung beleuchten.

Definition der Ehewohnung

Eine Ehewohnung ist in der Regel der Hauptwohnsitz, an dem ein verheiratetes Paar gemeinsam lebt. Hierbei gibt es keine festgelegten Kriterien für die Art der Unterkunft – das kann alles von einem traditionellen Haus bis hin zu einem Wohnmobil sein, welches in Ländern wie den USA häufiger als Wohnsitz dient als etwa in Österreich. Ein Ferienhaus, wie ein Chalet in der Schweiz, wird normalerweise nicht als Ehewohnung betrachtet, obwohl es bei einer Scheidung begehrt sein kann.

Der Sonderstatus der Ehewohnung bei Scheidungen

Wenn es um Immobilien bei Trennungen geht, erlangt die Ehewohnung einen besonderen rechtlichen Status. Dies bedeutet, dass es nicht möglich ist, den (Ex)-Ehepartner einfach aus der Wohnung zu verweisen, unabhängig davon, wem die Immobilie gehört oder wer der Hauptmieter ist.

Dringendes Wohnbedürfnis als entscheidender Faktor

Der Gesetzgeber berücksichtigt das „dringende Wohnbedürfnis“ eines Ehepartners, falls dieser keine angemessene Alternative zur Ehewohnung hat. Wenn beispielsweise der Ehepartner, der nicht Eigentümer ist, mit seinen Kindern aus einer Villa in eine 2-Zimmer-Wohnung umziehen müsste, könnte dies als unangemessen betrachtet werden. Hierbei spielen auch das Wohl der Kinder und die Erwägung, dass ein Schul- oder Kindergartenwechsel in einer bereits belastenden Zeit vermieden werden sollte, eine wichtige Rolle.

Vermögensaufteilung und die Rolle der Ehewohnung

Im Rahmen der Vermögensaufteilung bei Scheidung hat die Ehewohnung ebenfalls einen Sonderstatus. Selbst wenn einer der Partner die Immobilie in die Ehe eingebracht hat, kann sie Teil der Aufteilung sein. Dies geschieht oft zum Schutz des finanziell weniger gut gestellten Partners, wobei auch hier das Wohl der Kinder eine Rolle spielt.

Andere Immobilien, die vor der Ehe im Besitz eines Partners waren und nicht als Ehewohnung genutzt wurden, fallen in der Regel nicht unter die Vermögensaufteilung. Bei Immobilien, die während der Ehe erworben wurden, gelten spezielle Regelungen wie die Gütertrennung. Erbschaften, Schenkungen und Firmenimmobilien sind meistens ausgenommen.

Vorsorge durch Eheverträge

Es ist ratsam, bereits bei der Eheschließung über einen Ehevertrag nachzudenken, in dem Regelungen für den Fall einer Scheidung, insbesondere in Bezug auf die Ehewohnung, festgehalten werden. Zwar mag das wenig romantisch klingen, aber es kann möglicherweise Konflikte minimieren und Klarheit schaffen.

8. Februar 20229. Februar 2022

Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, bei uns auch „Schreckensduo“ genannt. Bei vielen gilt der Grundsatz „Verdrängen ist so einfach“ oder es folgt der allbekannte Satz „Mir passiert eh nix“. Aus rein ökonomischer Sicht können wir Ihnen jedoch sagen: Vorsorge ist besser!
Nur so kann eine Vielzahl von Entscheidungen von Ihnen selbst getroffen werden. Wozu eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung dient und alle wichtigen Informationen dazu erfahren Sie in diesem Blog.

Die Vorsorgevollmacht

Was regelt die Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht ist eine präventive Vollmacht, die erst rechtswirksam wird, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, die von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Vorsorgevollmachten können sich je nach Abfassung auf verschiedene Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie das Öffnen von Briefen oder Beheben von kleinen Summen Geld, aber auch auf den Verkauf von Liegenschaften beziehen. Umso wichtiger ist die Überlegung, wem man eine solche Bevollmächtigung einräumen möchte.

Die Vorsorgevollmacht wird im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen. Erst durch diese Eintragung wird die Vollmacht wirksam.

Wer kann bevollmächtigt werden?

Die Wahl des Bevollmächtigten sollte gut überlegt sein. Prinzipiell kann jede volljährige Person gewählt werden. Von der Bevollmächtigung ausgenommen sind jedoch Personen, die selbst nicht in der Lage sind Ihre Angelegenheiten eigenständig zu besorgen und Personen, die in einer Betreuungseinrichtung tätig sind, von der die Person betreut wird. Die Bevollmächtigung eines Pflegers/einer Pflegerin ist sohin ausgeschlossen.

Für die Besorgung verschiedener Angelegenheiten können auch verschiedene Personen bevollmächtigt werden.

Beginn und Ende der Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann von Rechtsanwälten, Notaren oder in Ausnahmefällen von einem Erwachsenenschutzverein abgefasst werden. Ihre Gültigkeit erlangt die Vollmacht durch Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV). Wirksam wird die Vollmacht schließlich mit Eintritt des Vorsorgefalls, sprich mit Verlust der Entscheidungsfähigkeit. Die bevollmächtigte Person kann schließlich die Errichtungsstelle kontaktieren und den Eintritt des Vorsorgefalls registrieren lassen. Es ist stets ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.

Enden kann die Vorsorgevollmacht durch den Tod der Person, durch den Tod des Bevollmächtigten, oder durch Widerruf. Eine Befristung ist der Vorsorgevollmacht fremd.

Die Patientenverfügung

Was regelt die Patientenverfügung?

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine schriftliche Kundgabe, mit der eine Person zukünftige medizinische Behandlungen, wie zum Beispiel den Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen, ablehnen kann.

Es wird unterschieden zwischen verbindlichen Patientenverfügungen und jenen, die nicht verbindlich sind. Auch unverbindliche Patientenverfügungen können zur Ermittlung des tatsächlichen Willens einer Person herangezogen werden.

In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die abgelehnten medizinischen Maßnahmen genau beschrieben sein. Auch muss aus dem Inhalt der Verfügung hervorgehen, dass die Person über die Tragweite der Ablehnung Bescheid wusste.

Was gilt es zu beachten?

Voraussetzung für eine verbindlichen Patientenverfügung ist eine vorangegangene ärztliche Aufklärung. Mit der Abfassung kann ein Rechtsanwalt beziehungsweise ein Notar und in Ausnahmefällen eine Patientenvertretung betraut werden.

Auf Wunsch kann die Patientenverfügung in das Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte oder Notare eingetragen werden. Diese Register können landesweit von allen Krankenhäusern eingesehen werden.

Beginn und Ende der Patientenverfügung

Wirksam wird die Patientenverfügung dann, wenn eine Person im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung nicht entscheidungsfähig ist, weil sie beispielsweise bewusstlos oder gar im Koma ist. Im Gegensatz zu einer letztwilligen Verfügung, wie einem Testament, regelt die Patientenverfügung nur die Zeit vor dem Tod.

Eine Patientenverfügung bleibt im Regelfall für 8 Jahre verbindlich und muss dann erneuert werden. Dies setzt auch eine erneute ärztliche Aufklärung voraus. Im Falle des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit kann eine Patientenverfügung nicht mehr erneure werden, und behält ihre Gültigkeit über die 8 Jahren hinaus. Ein Widerruf der Patientenverfügung ist jederzeit möglich.

Wir beraten Sie und Ihre Familie!

Gerne unterstützen und beraten wir Sie und Ihre Familie bei der Abfassung einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Patientenverfügung. Wir nehmen uns Zeit, um eine maßgeschneiderte Lösung für Ihre Bedürfnisse zu finden. Ihr Wille zählt.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

verfasst von Thomas Neumann

19. Oktober 202019. Oktober 2020

Ihr Scheidungsguide – die Antworten auf Ihre Fragen vor der Scheidung

- Welche Arten von Scheidungen gibt es in Österreich?
- Wer bekommt das Sorgerecht für die Kinder?
- Was passiert, wenn sich beide Ehepartner scheiden lassen möchten?
- Wie lange dauert der Scheidungsprozess?
- Braucht man einen Scheidungsanwalt?
- Wer zahlt den Scheidungsanwalt?

Welche Arten von Scheidungen gibt es in Österreich?

- Grob gesagt gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten eine Scheidung durchzuführen. Sind sich beide Ehepartner einig, dass eine Scheidung vollzogen werden soll bietet sich die einvernehmliche Scheidung an. Die Einigung über die gesetzlich erforderlichen Eckpunkte muss hier gegeben sein. Festzuhalten gilt, dass hierfür die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft für mindestens 6 Monate Voraussetzung ist
- Ist eine Einigung der Scheidung nicht vorhanden, kommt es zur strittigen Scheidung. Das bedeutet einfach gesagt, dass der Ehepartner, welcher die Scheidung begehrt eine sogenannte Scheidungsklage einreicht. Im daraus folgenden Verfahren muss jener, der die Scheidung eingereicht hat, das Verschulden des anderen Ehepartners an der Zerrüttung der Ehe beweisen. Jegliche Scheidungserfordernisse werden hier durch gerichtliche Entscheidung geregelt.

Wer bekommt das Sorgerecht für die Kinder?

- Grundsätzlich sieht das Gesetz nach einer einvernehmlichen sowie einer strittigen Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder vor, sofern keine Gefährdung des Kindeswohls besteht.
- Dennoch besteht die Möglichkeit abweichend vom Gesetz eine individuelle Vereinbarung über die Obsorge der Kinder zu treffen.

Was passiert, wenn sich beide Ehepartner scheiden lassen möchten?

Wenn sich beide Ehepartner über die Scheidung einig sind wird in weiterer Folge der Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim zuständigen Gericht eingereicht. Die Eckpunkte, welche jedenfalls vor Antragsstellung abgeklärt sein müssen, sind:

- Sorgerecht bzw. Obsorge der gemeinsamen Kinder
- Kontaktrecht der gemeinsamen Kinder
- Unterhaltanspruch des Ehegatten
- Unterhaltsanspruch der Kinder
- Aufteilung des ehelichen Vermögens.

Wie lange dauert der Scheidungsprozess?

Es gibt verschiedene Faktoren, von dem die Dauer des Scheidungsprozesses abhängt:

1. Art der Scheidung (strittig oder einvernehmlich; in den meisten Fällen geht eine einvernehmliche Scheidung rascher über die Bühne)
2. Vorab getroffene Einigung der Ehepartner (wenn sich beide beteiligten im Vorhinein über die erforderlichen Eckpunkte einig sind, beschleunigt das natürlich das komplette Prozedere)
3. Bearbeitungszeit des Gerichts (beispielsweise hier auch die Dauer des Verfahrens im Falle einer strittigen Scheidung)

Pauschal kann man leider nicht angeben, wie lange die Prozedur einer Scheidung dauert.

Braucht man einen Scheidungsanwalt?

- Grundsätzlich besteht kein sogenannter Anwaltszwang bei einer Scheidung,
- Jedoch empfehlen wir Ihnen, sich zumindest rechtliche Beratung zu suchen, um über Ihre Rechte und das Prozedere aufgeklärt zu werden. Eine Ehescheidung ist stets mit Emotionen und Komplexitäten verbunden, und um hier einen kühlen Kopf zu bewahren sollte man sich rechtlichen Beistand suchen.

Wer zahlt den Scheidungsanwalt?

- In den meisten Fällen übernimmt hier Ihre Rechtsschutzversicherung zumindest einen Teil der Scheidungskosten. Wir arbeiten stets Seite an Seite mit Versicherung und checken gerne vorab durch eine sogenannte Deckungsanfrage ob und welche Kosten übernommen werden. Senden Sie uns hierzu einfach Ihre Polizze an unsere E-Mail-Adresse.

Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass:

- Es verschiedene Arten der Scheidung in Österreich gibt (einvernehmlich oder strittig)
- Grundsätzlich auch nach der Scheidung eine gemeinsame Obsorge der Kinder besteht
- Eine individuelle Vereinbarung der Kindesobsorge möglich ist
- Bei einer einvernehmlichen Scheidung vorab oben genannte Punkte bereits einvernehmlich geklärt werden
- Man pauschal nicht sagen kann, wie lange eine Scheidung dauert
- Zwar kein Anwaltszwang bei einer Scheidung besteht, es dennoch sehr empfehlenswert ist.

verfasst von Thomas Neumann

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt; eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

1. September 202020. Oktober 2020

Das Wichtigste zu Corona und Familienrecht

- Darf das eigene Kind aufgrund der COVID-19 Maßnahmen trotzdem besucht werden?
- Unterhaltszahlungen bleiben aus – kann ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden?
- Können die Unterhaltsbeiträge herabgesetzt werden, bei Verlust der Arbeit?
- Kann ein Partner aufgrund häuslicher Gewalt aus den eigenen vier Wänden weggewiesen werden?
- Kann das Kontaktrecht entzogen werden, wenn ein Elternteil sich gegen die Quarantänemaßnahmen sträubt und das Kind mit anderen Personen in Kontakt treten lässt?

Die strikten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie hat natürlich auch Auswirkungen auf das Familienrecht. Viele Elternteile fragen sich, ob sie denn noch das nicht bei Ihnen im Haushalt lebende Kind besuchen dürfen. Unteranderem spielt auch der Unterhalt eine Rolle. Folgend möchten wir Antworten auf die wichtigsten Fragen geben:

Darf das eigene Kind aufgrund der COVID-19 Maßnahmen trotzdem besucht werden?

- Grundsätzlich ist es auch unter den derzeitigen Restriktionen zulässig, das aus zu verlassen für Grundversorgungseinkäufe oder kleinere Spaziergänge. Es ist auch erlaubt, das gesetzliche Kontaktrecht zwischen Kindern und ihren Eltern auszuüben.

- Bei einer 50%-50% Regelung (das Kind ist bis zu Hälfte im Haushalt des einen Elternteils und zur anderen im Haushalt des anderen Elternteils) steht dem gewohnten Wechsel nichts entgegen
- „Wochenende“ Kontaktregelungen oder auch stundenweise sind auch nach wie vor möglich und nicht beschränkt
- Individuelle Besuchsregelungen können die beiden Eltern ebenso treffen. Diese müssen jedoch einvernehmlich beschlossen werden. Ist dies nicht der Fall, liegt es in der Obliegenheit des zuständigen Pflegschaftsgerichts.

Ratsam: Der Kontakt mit den Großeltern oder Menschen mit Vorerkrankungen sollte vermieden werden, um diese Generation zu schützen.

Unterhaltszahlungen bleiben aus – kann ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden?

- Ein solcher Antrag kann durchaus auch in Zeiten von Corona gestellt werden. Durch das Vorliegen eines sogenannten Unterhaltstitels (beispielsweise ein Gerichtsbeschluss) werden Unterhaltsvorschüsse bis zum 30.04.2020 gewährt. Dies geschieht auch ohne, dass das Kind einen dazugehörigen Exekutionsantrag gerichtlich eingebracht hat.

Wichtig: Der Unterhaltsschuldner muss sich dennoch mit den Unterhaltszahlungen in Verzug befinden – kurzum, das betreffende Elternteil kommt seinen Zahlungen nicht mehr nach

Kann das Kontaktrecht entzogen werden, wenn ein Elternteil sich gegen die Quarantänemaßnahmen sträubt und das Kind mit anderen Personen in Kontakt treten lässt?

- Es gäbe in diesem Fall die Möglichkeit, das Kontaktrecht aussetzen zulassen. Hier muss durch das entsprechende Verhalten dieses Elternteils eine Kindeswohlgefährdung stattgefunden haben.
- Auch bei Scheidungskindern, die durch eine 50%-50% Regelung immer abwechselnd in den Haushalten der Eltern leben, kann durch einen solchen Vorfall ein Antrag auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht gestellt werden.
- Achtung: Hier ist natürlich die Beweislast nicht außer Acht zu lassen

Können die Unterhaltsbeiträge herabgesetzt werden, bei Verlust der Arbeit?

- Wenn der unterhaltsschuldende Elternteil durch die strikten COVID-19 Maßnahmen auf Kurzarbeit umgestellt wurde oder gar gekündigt, ist die Herabsetzung der eigentlichen Beiträge für das Kind möglich. Der Unterhaltspflichtige muss in diesem Fall einen Antrag beim zuständigen Bezirksgericht stellen.
- Wichtig: Bis das Gericht über diesen Antrag entschieden hat, empfiehlt es sich den ursprünglichen Unterhalt zu leisten, um eine Exekution zu vermeiden
- Tipp: Eine schriftliche Information des Unterhaltspflichtigen an den anderen Elternteil über die gerichtliche Entscheidung und die Änderung der Unterhaltsverpflichtung kann nicht schaden

Kann ein Partner aufgrund häuslicher Gewalt aus den eigenen vier Wänden weggewiesen werden?

- Zwar ist die Bevölkerung angehalten, durch die COVID-19 Pandemie in Ihrem zu Hause zu bleiben. Dennoch ist es selbstverständlich möglich, einen gewalttätigen Partner aus der eigenen Wohnung wegweisen zu lassen

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

- Kinder die bei dem anderen Elternteil leben können trotz COVID-19 besucht werden
- Kindesaufenthalt durch 50%-50% Regelung kann weiterhin wie gewohnt durchgeführt werden
- Unterhaltsvorschuss kann beantragt werden
- Unterhaltsherabsetzung durch Antragstellung an das Gericht beantragt werden
- Gewalttätige Partner können natürlich aus der Wohnung verwiesen werden

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde anhand von Aussagen aus dem Justizministerium recherchiert und zusammengestellt; (Stand 01.04.2020) eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Dieser Beitrag ersetzt auch keine Rechtsberatung.

verfasst von Thomas Neumann

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